FDPDer Fremde

Philipp Rösler wollte die FDP verändern: Mehr Moral, weniger Steuersenkungsrhetorik. Stattdessen hat die Partei ihn verändert – vom Reformer zum Marktradikalen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheidet sich sein Schicksal. von 

FDP-Chef Philipp Rösler spricht auf einer Pressekonferenz nach der Wahl im Saarland im vergangenen März.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht auf einer Pressekonferenz nach der Wahl im Saarland im vergangenen März.  |  © Sean Gallup/Getty Images

An einem lauen Spätsommerabend, wenige Monate ist es her, hat Philipp Rösler genug, er muss raus. Raus aus seinem saalgroßen Büro im Wirtschaftsministerium, raus aus seinem privaten Kämmerlein gleich nebenan, raus aus einem Leben, in dem er selbst dann im Beruf eingemauert bleibt, wenn er sich spätabends schlafen legt. Rösler läuft rüber zum Friedhof an der Invalidenstraße, es sind nur wenige Schritte. Der Mann, den sie in seiner Partei schon für politisch tot erklären, spaziert, welch Ironie, gern über Friedhöfe.

Eine Frau, FDP-Mitglied, wie sich zeigt, erkennt ihn, spricht ihn an und führt ihn zum Grab von Marga von Etzdorf, einer Sportfliegerin, der 1931 als erster Frau ein Alleinflug von Deutschland nach Japan gelang. Als sie zwei Jahre später einen Rekordflugversuch nach Australien in Syrien abbrechen musste, erschoss sie sich, 25-jährig, noch auf dem Flughafen von Aleppo. Auf ihrem Grabstein in Berlin-Mitte liest Rösler 79 Jahre später die Inschrift: »Der Flug ist das Leben wert.«

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»Darum geht es doch«, sagt Rösler, als er kurz vor Weihnachten in seinem Büro erzählt, wie er in einer Inschrift von sechs Wörtern seinen inneren Antrieb, seinen eigenen Kern offengelegt sah. »Etwas zu tun, von dem man restlos überzeugt ist und mit Leidenschaft dabei ist – auch wenn es mit hohem Risiko verbunden ist.« Wie hält der Mann das aus, die Kritik, die Häme, die Anfeindungen, die notorisch schlechten Umfragewerte, die Attacken aus den eigenen Reihen, die politischen Nachrufe zu Amtszeiten? Dies ist die Antwort, an der er selbst sich festhält: Er ertrage all das aus Überzeugung. Der Flug ist das Leben wert.

Keine drei Wochen sind es noch, bis der Flug zu Ende gehen könnte. Der 20. Januar, der Tag der Niedersachsen-Wahl, könnte der Tag sein, an dem Philipp Rösler abstürzt.

Als Rösler vor knapp 20 Monaten Parteivorsitz und Vizekanzleramt übernahm, als er zur maximalen Höhe aufstieg, die ein FDP-Politiker erreichen kann, feierten ihn die Liberalen wie einen Erlöser. Mitfühlend, humorvoll, selbstironisch, ein Politiker, der Stärke nicht mit Lautstärke verwechselt, sich nicht permanent in Dominanzpose präsentieren muss, der frei ist von überheblichem Pathos. Das kannten sie gar nicht mehr. Rösler verkörperte, in Form wie Vortrag, einen Gegenentwurf zu Guido Westerwelle, seinem Vorgänger, dem Erregungspolitiker, der die FDP erst zum Wahlsieg und dann in die Existenzkrise geführt hatte. Rösler trat als Anti-Westerwelle an, als FDP-Chef, den man mögen kann. Rösler stand für den Aufbruch zu einer liberalen Partei, die mehr kennt als nur eine Tonlage, nur ein Thema.

Nichts symbolisierte den Bruch mit Gestus und Habitus von Westerwelle so sehr wie Röslers Unabhängigkeitserklärung. »Mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht fest«, sagte er noch vor Amtsantritt. Er brauche das alles nicht, lautete die Botschaft. Nicht die Politik, nicht das System Berlin-Mitte, nicht dieses ganze Gewese um Macht und Posten, nicht die FDP: Philipp Rösler ist ein freier Mensch.

20 Monate später scheint es, als brauche die Politik, und insbesondere seine eigene Partei, Philipp Rösler nicht mehr. Der Vorsitzende, der mit Leidenschaft dabei ist, führt eine Partei, die ihn jetzt leidenschaftlich gern loswerden will. Das ist die Konstellation, mit der die FDP ins Wahljahr 2013 tritt. Der Mann, der mit 45 Jahren gehen wollte, wird, so kann es nun kommen, mit nicht einmal 40 gegangen. Scheitern die Liberalen in Niedersachsen, seiner Heimat, ist Rösler am Ende.

Nie zuvor in der Geschichte der Republik hat jemand in so kurzer Zeit, in solch rasender Geschwindigkeit den politischen Zyklus von Aufstieg und Fall durchlebt wie Rösler. Sein Fall beginnt mit einer Halbherzigkeit – und könnte nun mit einer ganz persönlichen Tragik enden.

Leserkommentare
  1. Viel Begeisterung und hohle Phasen schaffen eben noch nichts Neues.
    Die Begeisterung war wohl vor allem der Vision geschuldet eine tolle Rolle zu spielen. So jung, so chic, so smart und dann - auch noch der Retter zu sein.
    Was jemanden allerdings bewegt für die FDP sein Herzblut zu vergießen, erschließt sich mir ohnehin nicht, außer der Furor die eigenen Privilegien zu verteidigen, weil man ja so ein toller Hecht ist der alles was ihm an Guten zufällt auch verdient.
    Das Problem ist aber nicht die FDP sondern die CDU, die weitgehend genau so tickt aber zu deren Markenkern halt die "Volkspartie" gehört. Lästig. Daher macht sie so gerne den Steigbügelhalter für die FDP, weil sie es tatsächlich schafft ihren dicken Hintern hinter den kleinen (Neo-)Liberalen) zu verstecken, und so die Politik zu machen die sie will, "Eliten"-freundlich.
    Daher wird die FDP gebraucht, und immer gerade über die 5% gehievt die sie braucht um die Geschicke der Menschen hier zu lenken. Wenn Merkel mal zickt ist das auch nur Teil der großen Scharade.

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  2. Die Linkspartei will eben Freiheit für alle, die FPD nur Freiheit für Wenige.

    Wenn Banken nicht ihren originären Aufgaben nachkommen, wenn sie die Demokratie unterhöhlen, dann gehören sie verstaatlicht! Der Markt funktioniert eben nicht ohne Regeln, weil ohne Regeln das Recht des Stärkeren herrscht und nicht das Recht des Besseren!

    Die Wirtschaft hat sich dem Menschen unterzuordnen und nicht umgekehrt, ebenso hat sich die Wirtschaft der Demokratie unterzuordnen. Und nun nennen Sie mir bitte einen echten Ordoliberalen, der diesen beiden Sätzen nicht zustimmen kann....

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    [Die Linkspartei will eben Freiheit für alle, die FPD nur Freiheit für Wenige.]

    Das ist eine leere Phrase. Die Linkspartei hat mit Freiheit nach liberalem Verständnis nichts am Hut. Deswegen ist sie für die Ausweitung des Zwangsappaarates Staat, deswegen will sie mehr und höhere Zwangsabgaben, staatlich erzwungene Frauenquoten, staatlich diktierte Löhne, deswegen will sie Banken verstaatlichen und den Arbeitsmarkt strangulieren. Das hat alles weder mit Freiheit noch mit Ordoliberalismus etwas zu tun.

    [Wenn Banken nicht ihren originären Aufgaben nachkommen, wenn sie die Demokratie unterhöhlen, dann gehören sie verstaatlicht! Der Markt funktioniert eben nicht ohne Regeln, weil ohne Regeln das Recht des Stärkeren herrscht und nicht das Recht des Besseren!]

    Wenn ein Markt nicht ohne Regeln funktioniert, erlässt man Regeln und verstaatlicht nicht die Akteure. Das ist der Unterschid zwischen der ordoliberalen und der Position der Linkspartei. Und deswegen ist die Linkspartei nicht ordoliberal.

    [Die Wirtschaft hat sich dem Menschen unterzuordnen und nicht umgekehrt...]

    Das ist mindestens eine leere, wenn nicht sogar gefährliche Phrase. Wer ist denn "Die Wirtschaft"? Sind das Aliens? Die Wirtschaft, das sind Menschen. Das sind Konsumenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Investoren u.v.m. Letztlich sind das wir alle. Es sei denn natürlich, Sie wollen einigen Menschen das Menschsein absprechen. Dann bewegen wir uns aber auf 1933-1945 Terrain.

    Zitat aus Nr. 28 "Die Linkspartei will eben Freiheit für alle" . Jetzt erlebe ich wieder einmal, daß das Forum ein Spassspender sein kann. --- Ausgerechnet die direkten Mitmacher, Erben und Enkel der Mauerbau-Partei, die Hunderte Toter an den Grenzen in Richtung Freiheit zu vertreten hat, ausgerechnet diese "Linken" sollen für "Freiheit für alle" stehen ?? Man fasst es nicht. Doller geht es sprachlich nur in der Politik selbst zu.

  3. "Das ist jetzt innerhalb von nur drei Tagen der vierte große Artikel zur FDP-Splitterpartei. Immer mehr sinnleere Beiträge über eine Parteileiche.
    Die ZEIT wird immer mehr zum FDP-Parteiorgan."

    Wenn Sie die Artikel hier länger verfolgen würden, dann würden Sie niemals so eine Behauptung aufstellen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass andere Parteien hier protegiert werden. Zumindet insbesondere der Umfang der Berichterstattung über andere Parteien lässt diese Vermutung zuweilen oftmals aufkommen.

    Stellvertretend verweise ich auf folgenden von mir verfassten Kommentar, der einige Einblicke liefert:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/gruene-oezdemir-bundestag...

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    Antwort auf "ZEIT-FDP-Steigbügel"
  4. [Die Linkspartei will eben Freiheit für alle, die FPD nur Freiheit für Wenige.]

    Das ist eine leere Phrase. Die Linkspartei hat mit Freiheit nach liberalem Verständnis nichts am Hut. Deswegen ist sie für die Ausweitung des Zwangsappaarates Staat, deswegen will sie mehr und höhere Zwangsabgaben, staatlich erzwungene Frauenquoten, staatlich diktierte Löhne, deswegen will sie Banken verstaatlichen und den Arbeitsmarkt strangulieren. Das hat alles weder mit Freiheit noch mit Ordoliberalismus etwas zu tun.

    [Wenn Banken nicht ihren originären Aufgaben nachkommen, wenn sie die Demokratie unterhöhlen, dann gehören sie verstaatlicht! Der Markt funktioniert eben nicht ohne Regeln, weil ohne Regeln das Recht des Stärkeren herrscht und nicht das Recht des Besseren!]

    Wenn ein Markt nicht ohne Regeln funktioniert, erlässt man Regeln und verstaatlicht nicht die Akteure. Das ist der Unterschid zwischen der ordoliberalen und der Position der Linkspartei. Und deswegen ist die Linkspartei nicht ordoliberal.

    [Die Wirtschaft hat sich dem Menschen unterzuordnen und nicht umgekehrt...]

    Das ist mindestens eine leere, wenn nicht sogar gefährliche Phrase. Wer ist denn "Die Wirtschaft"? Sind das Aliens? Die Wirtschaft, das sind Menschen. Das sind Konsumenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Investoren u.v.m. Letztlich sind das wir alle. Es sei denn natürlich, Sie wollen einigen Menschen das Menschsein absprechen. Dann bewegen wir uns aber auf 1933-1945 Terrain.

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    Antwort auf "Ja genau, ordoliberal!"
  5. "Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meine Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates - denn das bedingt sich gegenseitig, mit diesem Bekenntnis lassen sie mich schließen." Quelle: Rüstow (1932) S. 69

    Leider hat das Wort Neoliberalismus einen Bedeutungswandel erlebt. Würde die FDP heute nach den Grundsätzen des originären Neoliberalismus handeln, wäre sie im zweistelligen Prozentbereich.

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  6. ist doch längst gekommen: In Frankreich soll es 75% Reichensteuer geben und selbst in den USA ist es Obama gelungen, die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben. Auch das Ende der hemmungslosen Deregulierungspolitik ist längst gekommen, siehe Börsenumsatzsteuer, der kommende Mindestlohn und vieles andere. The times, they are a'changing...

    Diese Zeitenwende hat die FDP verpasst. Was soll man mit einer Partei, deren ideologischer Kernbestand in Steuersenkung, Deregulierung und Umverteilung von unten nach oben besteht? Sie scheint mir überflüssig. Es war die Tragödie der FPD wie auch der SPD, dass in den neoliberalen Hochzeiten Schröder Kanzler war und die FDP bloss die Opposition stellte.

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  7. Wenn die FDP ja wenigstens noch Klientelpolitik betrieben hätte... Okay, doch, hat sie - aber die Hoteliers in Deutschland werden für die 5% nicht ausreichen.

    Klientelpolitik für den Mittelstand? Was diese Partei heute unter "Mittelstand" versteht, sind nicht mal mehr die Oberen Zehntausend.

    Und Freiheit? Bei den wenigen, liberalen Anliegen, um die sich die FDP überhaupt mal gekümmert hat, war sie der Hund, den man zur Jagd tragen muss. Narrenfreiheit fürs Großkapital: darum hat sie sich echt und erfolgreich bemüht, als Toröffner für den Postenschacher.

    Mitregieren, Pöstchen besetzen um jeden Preis, auch den des politischen Verrats: das war in den letzten zwei Jahrzehnten bis heute das "Programm" der FDP.

    Ich gehörte als Selbständiger Jahrzehnte lang zu jenem Mittelstand, der sich von der FDP "Klientelpolitik" erhoffte. Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Dieses Jahr wähle ich erstmals die Piraten.

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    Antwort auf "GAME OVER"
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    [Ich gehörte als Selbständiger Jahrzehnte lang zu jenem Mittelstand, der sich von der FDP "Klientelpolitik" erhoffte. Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Dieses Jahr wähle ich erstmals die Piraten.]

    Was glauben Sie als Selbständiger denn, von den Piraten zu bekommen, was Sie von der FDP nicht bekommen haben? Haben die Piraten überhaupt relevante, ökonomische Inhalte?

  8. [Die FDP hat über ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" versprochen. Zitat Westerwelle: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht." - Daran hat sich die FDP zu messen.]

    Dann messen Sie doch mal und lesen den Koalitionsvertrag. Dort steht die Absicht mehrfach drin. Jetzt können Sie sich beklagen, dass die FDP die Koalition hätte verlassen müssen (ich würde widersprechen), dass die FDP das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen (ich würde zustimmen) u.v.m. Aber am Einsatz dafür hat es nicht gemangelt. Deswegen ist Ihre Aussage, die FDP hätte das Versprechen "dreist" (=böswillig, mutwillig) gebrochen, völlig übertrieben.

    Ich kann Ihre Unzufriedenheit verstehen, aber mit übertriebenem Bashing befeuern Sie nur das Spiel der Anti-Liberalen. Wer an liberaler Politik Interesse hat, sollte die FDP kritisch aber nicht böswillig begleiten. Diese Regierung ist - auch und vor allem dank der FDP - die im Vergleich zu den Alternativen noch beste Regierung. Das sollte man bei aller berechtigter Kritik nicht immer aus den Augen verlieren.

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    "Dann messen Sie doch mal und lesen den Koalitionsvertrag. Dort steht die Absicht mehrfach drin. Jetzt können Sie sich beklagen, dass die FDP die Koalition hätte verlassen müssen (ich würde widersprechen), dass die FDP das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen (ich würde zustimmen) u.v.m. Aber am Einsatz dafür hat es nicht gemangelt. Deswegen ist Ihre Aussage, die FDP hätte das Versprechen "dreist" [...] gebrochen, völlig übertrieben.

    [...] Wer an liberaler Politik Interesse hat, sollte die FDP kritisch aber nicht böswillig begleiten. Diese Regierung ist - auch und vor allem dank der FDP - die im Vergleich zu den Alternativen noch beste Regierung. Das sollte man bei aller berechtigter Kritik nicht immer aus den Augen verlieren."

    Die von Ihnen beschriebene "Absicht im Koalitionsvertrag" war doch von Anfang an Makulatur. Ich erinnere mich noch zu genau daran, dass man bereits kurz nach der Wahl verkündete, dass man es einfach nicht durchsetzen konnte. Das Perfideste von allen drei Parteien war 2009 die Aussicht, möglicherweise ab 2013 (= Wahljahr!!!) für Entlastungen zu sorgen.

    Und ich werde die FDP sicher nicht konstruktiv mit meiner Wählerstimme begleiten. Eine Partei, die den Eurorettungszirkus mitmacht, ist unwählbar. Zumal die FDP damit demonstriert, dass sie über keinen wirtschaftlichen Sachverstand mehr verfügt.

    Recht geben muss ich Ihnen leider, dass es auch andere etablierte Parteien keinesfalls besser machen würden.

    Ich hoffe auf die Freien Wähler.

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