FDP: Der Fremde
Philipp Rösler wollte die FDP verändern: Mehr Moral, weniger Steuersenkungsrhetorik. Stattdessen hat die Partei ihn verändert – vom Reformer zum Marktradikalen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheidet sich sein Schicksal.
© Sean Gallup/Getty Images
FDP-Chef Philipp Rösler spricht auf einer Pressekonferenz nach der Wahl im Saarland im vergangenen März.
An einem lauen Spätsommerabend, wenige Monate ist es her, hat Philipp Rösler genug, er muss raus. Raus aus seinem saalgroßen Büro im Wirtschaftsministerium, raus aus seinem privaten Kämmerlein gleich nebenan, raus aus einem Leben, in dem er selbst dann im Beruf eingemauert bleibt, wenn er sich spätabends schlafen legt. Rösler läuft rüber zum Friedhof an der Invalidenstraße, es sind nur wenige Schritte. Der Mann, den sie in seiner Partei schon für politisch tot erklären, spaziert, welch Ironie, gern über Friedhöfe.
Eine Frau, FDP-Mitglied, wie sich zeigt, erkennt ihn, spricht ihn an und führt ihn zum Grab von Marga von Etzdorf, einer Sportfliegerin, der 1931 als erster Frau ein Alleinflug von Deutschland nach Japan gelang. Als sie zwei Jahre später einen Rekordflugversuch nach Australien in Syrien abbrechen musste, erschoss sie sich, 25-jährig, noch auf dem Flughafen von Aleppo. Auf ihrem Grabstein in Berlin-Mitte liest Rösler 79 Jahre später die Inschrift: »Der Flug ist das Leben wert.«
»Darum geht es doch«, sagt Rösler, als er kurz vor Weihnachten in seinem Büro erzählt, wie er in einer Inschrift von sechs Wörtern seinen inneren Antrieb, seinen eigenen Kern offengelegt sah. »Etwas zu tun, von dem man restlos überzeugt ist und mit Leidenschaft dabei ist – auch wenn es mit hohem Risiko verbunden ist.« Wie hält der Mann das aus, die Kritik, die Häme, die Anfeindungen, die notorisch schlechten Umfragewerte, die Attacken aus den eigenen Reihen, die politischen Nachrufe zu Amtszeiten? Dies ist die Antwort, an der er selbst sich festhält: Er ertrage all das aus Überzeugung. Der Flug ist das Leben wert.
Keine drei Wochen sind es noch, bis der Flug zu Ende gehen könnte. Der 20. Januar, der Tag der Niedersachsen-Wahl, könnte der Tag sein, an dem Philipp Rösler abstürzt.
Als Rösler vor knapp 20 Monaten Parteivorsitz und Vizekanzleramt übernahm, als er zur maximalen Höhe aufstieg, die ein FDP-Politiker erreichen kann, feierten ihn die Liberalen wie einen Erlöser. Mitfühlend, humorvoll, selbstironisch, ein Politiker, der Stärke nicht mit Lautstärke verwechselt, sich nicht permanent in Dominanzpose präsentieren muss, der frei ist von überheblichem Pathos. Das kannten sie gar nicht mehr. Rösler verkörperte, in Form wie Vortrag, einen Gegenentwurf zu Guido Westerwelle, seinem Vorgänger, dem Erregungspolitiker, der die FDP erst zum Wahlsieg und dann in die Existenzkrise geführt hatte. Rösler trat als Anti-Westerwelle an, als FDP-Chef, den man mögen kann. Rösler stand für den Aufbruch zu einer liberalen Partei, die mehr kennt als nur eine Tonlage, nur ein Thema.
Nichts symbolisierte den Bruch mit Gestus und Habitus von Westerwelle so sehr wie Röslers Unabhängigkeitserklärung. »Mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht fest«, sagte er noch vor Amtsantritt. Er brauche das alles nicht, lautete die Botschaft. Nicht die Politik, nicht das System Berlin-Mitte, nicht dieses ganze Gewese um Macht und Posten, nicht die FDP: Philipp Rösler ist ein freier Mensch.
20 Monate später scheint es, als brauche die Politik, und insbesondere seine eigene Partei, Philipp Rösler nicht mehr. Der Vorsitzende, der mit Leidenschaft dabei ist, führt eine Partei, die ihn jetzt leidenschaftlich gern loswerden will. Das ist die Konstellation, mit der die FDP ins Wahljahr 2013 tritt. Der Mann, der mit 45 Jahren gehen wollte, wird, so kann es nun kommen, mit nicht einmal 40 gegangen. Scheitern die Liberalen in Niedersachsen, seiner Heimat, ist Rösler am Ende.
Nie zuvor in der Geschichte der Republik hat jemand in so kurzer Zeit, in solch rasender Geschwindigkeit den politischen Zyklus von Aufstieg und Fall durchlebt wie Rösler. Sein Fall beginnt mit einer Halbherzigkeit – und könnte nun mit einer ganz persönlichen Tragik enden.
Was also will Philipp Rösler? Merkel küssen und Nahles bekommen? Oder Sigmar Gabriel? Oder Claudia Roth?
Wahrscheinlicher ist da schon dieser Fall: Merkel küsst Rösler und verwandelt ihn in einen Frosch. Und dann wird sie ihn kochen. Ganz langsam. Mit Genuss. Ganz bestimmt.
[Die FDP hat über ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" versprochen. Zitat Westerwelle: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht." - Daran hat sich die FDP zu messen.]
Dann messen Sie doch mal und lesen den Koalitionsvertrag. Dort steht die Absicht mehrfach drin. Jetzt können Sie sich beklagen, dass die FDP die Koalition hätte verlassen müssen (ich würde widersprechen), dass die FDP das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen (ich würde zustimmen) u.v.m. Aber am Einsatz dafür hat es nicht gemangelt. Deswegen ist Ihre Aussage, die FDP hätte das Versprechen "dreist" (=böswillig, mutwillig) gebrochen, völlig übertrieben.
Ich kann Ihre Unzufriedenheit verstehen, aber mit übertriebenem Bashing befeuern Sie nur das Spiel der Anti-Liberalen. Wer an liberaler Politik Interesse hat, sollte die FDP kritisch aber nicht böswillig begleiten. Diese Regierung ist - auch und vor allem dank der FDP - die im Vergleich zu den Alternativen noch beste Regierung. Das sollte man bei aller berechtigter Kritik nicht immer aus den Augen verlieren.
"Dann messen Sie doch mal und lesen den Koalitionsvertrag. Dort steht die Absicht mehrfach drin. Jetzt können Sie sich beklagen, dass die FDP die Koalition hätte verlassen müssen (ich würde widersprechen), dass die FDP das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen (ich würde zustimmen) u.v.m. Aber am Einsatz dafür hat es nicht gemangelt. Deswegen ist Ihre Aussage, die FDP hätte das Versprechen "dreist" [...] gebrochen, völlig übertrieben.
[...] Wer an liberaler Politik Interesse hat, sollte die FDP kritisch aber nicht böswillig begleiten. Diese Regierung ist - auch und vor allem dank der FDP - die im Vergleich zu den Alternativen noch beste Regierung. Das sollte man bei aller berechtigter Kritik nicht immer aus den Augen verlieren."
Die von Ihnen beschriebene "Absicht im Koalitionsvertrag" war doch von Anfang an Makulatur. Ich erinnere mich noch zu genau daran, dass man bereits kurz nach der Wahl verkündete, dass man es einfach nicht durchsetzen konnte. Das Perfideste von allen drei Parteien war 2009 die Aussicht, möglicherweise ab 2013 (= Wahljahr!!!) für Entlastungen zu sorgen.
Und ich werde die FDP sicher nicht konstruktiv mit meiner Wählerstimme begleiten. Eine Partei, die den Eurorettungszirkus mitmacht, ist unwählbar. Zumal die FDP damit demonstriert, dass sie über keinen wirtschaftlichen Sachverstand mehr verfügt.
Recht geben muss ich Ihnen leider, dass es auch andere etablierte Parteien keinesfalls besser machen würden.
Ich hoffe auf die Freien Wähler.
"Dann messen Sie doch mal und lesen den Koalitionsvertrag. Dort steht die Absicht mehrfach drin. Jetzt können Sie sich beklagen, dass die FDP die Koalition hätte verlassen müssen (ich würde widersprechen), dass die FDP das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen (ich würde zustimmen) u.v.m. Aber am Einsatz dafür hat es nicht gemangelt. Deswegen ist Ihre Aussage, die FDP hätte das Versprechen "dreist" [...] gebrochen, völlig übertrieben.
[...] Wer an liberaler Politik Interesse hat, sollte die FDP kritisch aber nicht böswillig begleiten. Diese Regierung ist - auch und vor allem dank der FDP - die im Vergleich zu den Alternativen noch beste Regierung. Das sollte man bei aller berechtigter Kritik nicht immer aus den Augen verlieren."
Die von Ihnen beschriebene "Absicht im Koalitionsvertrag" war doch von Anfang an Makulatur. Ich erinnere mich noch zu genau daran, dass man bereits kurz nach der Wahl verkündete, dass man es einfach nicht durchsetzen konnte. Das Perfideste von allen drei Parteien war 2009 die Aussicht, möglicherweise ab 2013 (= Wahljahr!!!) für Entlastungen zu sorgen.
Und ich werde die FDP sicher nicht konstruktiv mit meiner Wählerstimme begleiten. Eine Partei, die den Eurorettungszirkus mitmacht, ist unwählbar. Zumal die FDP damit demonstriert, dass sie über keinen wirtschaftlichen Sachverstand mehr verfügt.
Recht geben muss ich Ihnen leider, dass es auch andere etablierte Parteien keinesfalls besser machen würden.
Ich hoffe auf die Freien Wähler.
Maske meinen Sie denn ? Ich habe Rösler in Hannover schon erlebt, lange bevor er irgend ein Amt inne hatte. Seien Sie versichert: Der Mann ist authentisch, der war schon immer so und hat keine Maske auf.
Allerdings muß das all den FDP-Großkopferten auch klar gewesen sein, die ihn ebenso kannten und jetzt an seinem Stuhl sägen, weil er angeblich nicht "durchsetzungsfähig", sprich: laut und polternd ist. Was hat man in diesen Kreisen denn erwartet ? Das Rösler sich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2 Wochen lang verpuppt und dann eine komplett andere Persönlichkeit rauskommt ? Lächerlich !
[Ich gehörte als Selbständiger Jahrzehnte lang zu jenem Mittelstand, der sich von der FDP "Klientelpolitik" erhoffte. Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Dieses Jahr wähle ich erstmals die Piraten.]
Was glauben Sie als Selbständiger denn, von den Piraten zu bekommen, was Sie von der FDP nicht bekommen haben? Haben die Piraten überhaupt relevante, ökonomische Inhalte?
"Was glauben Sie als Selbständiger denn, von den Piraten zu bekommen, was Sie von der FDP nicht bekommen haben?"
Liberale Politik - für den Bürger, nicht bloß für Großaktionäre und Banken.
[Liberale Politik - für den Bürger, nicht bloß für Großaktionäre und Banken.]
Geht das auch etwas konkreter? Welche liberalen Maßnahmen im Sinne von Selbständigen erhoffen Sie sich? Und warum glauben Sie, die Piraten wären der beste Ansprechpartner dafür? Mir sind liberale, ökonomische Ansichten bei den Piraten bisher kaum untergekommen. Im Gegenteil, die Basis scheint mir in dieser Hinsicht ausgesprochen links zu sein.
[Liberale Politik - für den Bürger, nicht bloß für Großaktionäre und Banken.]
Geht das auch etwas konkreter? Welche liberalen Maßnahmen im Sinne von Selbständigen erhoffen Sie sich? Und warum glauben Sie, die Piraten wären der beste Ansprechpartner dafür? Mir sind liberale, ökonomische Ansichten bei den Piraten bisher kaum untergekommen. Im Gegenteil, die Basis scheint mir in dieser Hinsicht ausgesprochen links zu sein.
wen und was die ZEIT so für marktradikal hält.
Nicht, dass sich eine konsequente Marktorientierung immer und überall durchsetzen müsste. Aber in Deutschland (und fast überall in Europa) fehlt eine solche Denke auf der politischen Ebene fast völlig. Und dadurch gerät der politische Diskurs in eine bedauerliche konzeptionelle Schieflage - zum Nachteil unsers Landes.
[Liberale Politik - für den Bürger, nicht bloß für Großaktionäre und Banken.]
Geht das auch etwas konkreter? Welche liberalen Maßnahmen im Sinne von Selbständigen erhoffen Sie sich? Und warum glauben Sie, die Piraten wären der beste Ansprechpartner dafür? Mir sind liberale, ökonomische Ansichten bei den Piraten bisher kaum untergekommen. Im Gegenteil, die Basis scheint mir in dieser Hinsicht ausgesprochen links zu sein.
"Welche liberalen Maßnahmen im Sinne von Selbständigen erhoffen Sie sich? Und warum glauben Sie, die Piraten wären der beste Ansprechpartner dafür?"
Speziell im Sinne von Selbständigen erhoffe ich mir von den Piraten überhaupt nichts; aber da konnte ich von anderen Parteien ja ebenfalls nichts erwarten, da waren und sind wir so oder so nur Melkkühe bis zum Ausbluten. Was der "Mittelstand" früher mal für die Bevölkerung geleistet hat, wird man erst wissen, wenn er endgültig kaputtgemacht wurde.
Aber immerhin bin ich (nein - war ich bis voriges Jahr) ja nicht nur Selbständiger, sondern auch ganz normaler Bürger. Als solcher sehe ich bei den Piraten noch am ehesten Potential für eine liberale Politik im Sinne des Bürgers: Rede- und Informationsfreiheit, Schutz des Privaten vor dem Staat, Transparenz in der Ausübung öffentlicher Ämter, Pragmatismus vor Ideologie - eben alles, was wohlverstandene Demokratie von einer linksfeministischen Diktatur moderner Prägung unterscheidet, in die wir derzeit (jawohl - gerade auch unter Schwarzgelb!) mehr und mehr abrutschen. Dass dabei manche Ideen der Piraten als "ultralinks" erscheinen, hat m. E. wenig zu sagen: das ganze Konzept dieser Partei (soweit es überhaupt schon steht) passt nicht mehr in dieses alte Parteienschema. Manche Ideen aus dem linken Spektrum sind ja auch einfach nur gut.
"Welche liberalen Maßnahmen im Sinne von Selbständigen erhoffen Sie sich? Und warum glauben Sie, die Piraten wären der beste Ansprechpartner dafür?"
Speziell im Sinne von Selbständigen erhoffe ich mir von den Piraten überhaupt nichts; aber da konnte ich von anderen Parteien ja ebenfalls nichts erwarten, da waren und sind wir so oder so nur Melkkühe bis zum Ausbluten. Was der "Mittelstand" früher mal für die Bevölkerung geleistet hat, wird man erst wissen, wenn er endgültig kaputtgemacht wurde.
Aber immerhin bin ich (nein - war ich bis voriges Jahr) ja nicht nur Selbständiger, sondern auch ganz normaler Bürger. Als solcher sehe ich bei den Piraten noch am ehesten Potential für eine liberale Politik im Sinne des Bürgers: Rede- und Informationsfreiheit, Schutz des Privaten vor dem Staat, Transparenz in der Ausübung öffentlicher Ämter, Pragmatismus vor Ideologie - eben alles, was wohlverstandene Demokratie von einer linksfeministischen Diktatur moderner Prägung unterscheidet, in die wir derzeit (jawohl - gerade auch unter Schwarzgelb!) mehr und mehr abrutschen. Dass dabei manche Ideen der Piraten als "ultralinks" erscheinen, hat m. E. wenig zu sagen: das ganze Konzept dieser Partei (soweit es überhaupt schon steht) passt nicht mehr in dieses alte Parteienschema. Manche Ideen aus dem linken Spektrum sind ja auch einfach nur gut.
zeigen welche Bedeutung Politik in unserer heutigen Zeit hat - es geht vornehmlich nur noch um Personalien (wie bei den US-Amerikanern) und deren mediale Präsentation.
Schade um die Demokratie........
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