FDPDer Fremde

Philipp Rösler wollte die FDP verändern: Mehr Moral, weniger Steuersenkungsrhetorik. Stattdessen hat die Partei ihn verändert – vom Reformer zum Marktradikalen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheidet sich sein Schicksal. von 

FDP-Chef Philipp Rösler spricht auf einer Pressekonferenz nach der Wahl im Saarland im vergangenen März.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht auf einer Pressekonferenz nach der Wahl im Saarland im vergangenen März.  |  © Sean Gallup/Getty Images

An einem lauen Spätsommerabend, wenige Monate ist es her, hat Philipp Rösler genug, er muss raus. Raus aus seinem saalgroßen Büro im Wirtschaftsministerium, raus aus seinem privaten Kämmerlein gleich nebenan, raus aus einem Leben, in dem er selbst dann im Beruf eingemauert bleibt, wenn er sich spätabends schlafen legt. Rösler läuft rüber zum Friedhof an der Invalidenstraße, es sind nur wenige Schritte. Der Mann, den sie in seiner Partei schon für politisch tot erklären, spaziert, welch Ironie, gern über Friedhöfe.

Eine Frau, FDP-Mitglied, wie sich zeigt, erkennt ihn, spricht ihn an und führt ihn zum Grab von Marga von Etzdorf, einer Sportfliegerin, der 1931 als erster Frau ein Alleinflug von Deutschland nach Japan gelang. Als sie zwei Jahre später einen Rekordflugversuch nach Australien in Syrien abbrechen musste, erschoss sie sich, 25-jährig, noch auf dem Flughafen von Aleppo. Auf ihrem Grabstein in Berlin-Mitte liest Rösler 79 Jahre später die Inschrift: »Der Flug ist das Leben wert.«

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»Darum geht es doch«, sagt Rösler, als er kurz vor Weihnachten in seinem Büro erzählt, wie er in einer Inschrift von sechs Wörtern seinen inneren Antrieb, seinen eigenen Kern offengelegt sah. »Etwas zu tun, von dem man restlos überzeugt ist und mit Leidenschaft dabei ist – auch wenn es mit hohem Risiko verbunden ist.« Wie hält der Mann das aus, die Kritik, die Häme, die Anfeindungen, die notorisch schlechten Umfragewerte, die Attacken aus den eigenen Reihen, die politischen Nachrufe zu Amtszeiten? Dies ist die Antwort, an der er selbst sich festhält: Er ertrage all das aus Überzeugung. Der Flug ist das Leben wert.

Keine drei Wochen sind es noch, bis der Flug zu Ende gehen könnte. Der 20. Januar, der Tag der Niedersachsen-Wahl, könnte der Tag sein, an dem Philipp Rösler abstürzt.

Als Rösler vor knapp 20 Monaten Parteivorsitz und Vizekanzleramt übernahm, als er zur maximalen Höhe aufstieg, die ein FDP-Politiker erreichen kann, feierten ihn die Liberalen wie einen Erlöser. Mitfühlend, humorvoll, selbstironisch, ein Politiker, der Stärke nicht mit Lautstärke verwechselt, sich nicht permanent in Dominanzpose präsentieren muss, der frei ist von überheblichem Pathos. Das kannten sie gar nicht mehr. Rösler verkörperte, in Form wie Vortrag, einen Gegenentwurf zu Guido Westerwelle, seinem Vorgänger, dem Erregungspolitiker, der die FDP erst zum Wahlsieg und dann in die Existenzkrise geführt hatte. Rösler trat als Anti-Westerwelle an, als FDP-Chef, den man mögen kann. Rösler stand für den Aufbruch zu einer liberalen Partei, die mehr kennt als nur eine Tonlage, nur ein Thema.

Nichts symbolisierte den Bruch mit Gestus und Habitus von Westerwelle so sehr wie Röslers Unabhängigkeitserklärung. »Mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht fest«, sagte er noch vor Amtsantritt. Er brauche das alles nicht, lautete die Botschaft. Nicht die Politik, nicht das System Berlin-Mitte, nicht dieses ganze Gewese um Macht und Posten, nicht die FDP: Philipp Rösler ist ein freier Mensch.

20 Monate später scheint es, als brauche die Politik, und insbesondere seine eigene Partei, Philipp Rösler nicht mehr. Der Vorsitzende, der mit Leidenschaft dabei ist, führt eine Partei, die ihn jetzt leidenschaftlich gern loswerden will. Das ist die Konstellation, mit der die FDP ins Wahljahr 2013 tritt. Der Mann, der mit 45 Jahren gehen wollte, wird, so kann es nun kommen, mit nicht einmal 40 gegangen. Scheitern die Liberalen in Niedersachsen, seiner Heimat, ist Rösler am Ende.

Nie zuvor in der Geschichte der Republik hat jemand in so kurzer Zeit, in solch rasender Geschwindigkeit den politischen Zyklus von Aufstieg und Fall durchlebt wie Rösler. Sein Fall beginnt mit einer Halbherzigkeit – und könnte nun mit einer ganz persönlichen Tragik enden.

Leserkommentare
  1. Ich bin keine FDP-Wählerin, aber selbst für mich war es in der Vergangenheit kein Vergnügen mehr, dabei zuzusehen, wie diese Partei von Rösler demontiert wurde. Man empfindet Fremdscham.

    Rösler wirkt unglaubwürdig, unauthentisch und inkompetent. Er ist in meinen Augen genauso "sympathisch" wie damals Klaus Ernst von der Linkspartei - LOL. Er kann nicht führen, verrennt sich in absurde Positionen und hat keinerlei politisches Gespür.

    Im Grunde ist Rösler die Rache Westerwelles an der FDP wegen dessen Demontage als Parteivorsitzender. Wie man auf die Idee kommen konnte, Fipsi zum Parteivorsitzenden zu machen ist mir rätselhaft. Offenbar ist die FPD immer noch Spaßpartei - nur ist sie eben leider nicht lustig, sondern peinlich bis zur Schmerzgrenze.

    Ich kenne Liberale, die inzwischen die Linkspartei wählen, weil dort inzwischen der Ordoliberalismus zuhause ist und Liberalität nicht mit schnödem Egoismus verwechselt wird.

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    [Ich kenne Liberale, die inzwischen die Linkspartei wählen, weil dort inzwischen der Ordoliberalismus zuhause ist und Liberalität nicht mit schnödem Egoismus verwechselt wird.]

    Das müssen komische Ordoliberale sein, die Bankenverstaatlichung, mehr und höhere Zwangsabgaben, Geschlechterquoten etc. pp. für "ordoliberal" halten.

    Die "Egoisten" von der FDP wollen nur über ihr eigenes Leben und Eigentum verfügen. Die Egoisten von der Linkspartei wollen auch noch über das Leben und Eigentum anderer verfügen. Das scheint mir wesentlich egoistischer.

    Die Linkspartei will eben Freiheit für alle, die FPD nur Freiheit für Wenige.

    Wenn Banken nicht ihren originären Aufgaben nachkommen, wenn sie die Demokratie unterhöhlen, dann gehören sie verstaatlicht! Der Markt funktioniert eben nicht ohne Regeln, weil ohne Regeln das Recht des Stärkeren herrscht und nicht das Recht des Besseren!

    Die Wirtschaft hat sich dem Menschen unterzuordnen und nicht umgekehrt, ebenso hat sich die Wirtschaft der Demokratie unterzuordnen. Und nun nennen Sie mir bitte einen echten Ordoliberalen, der diesen beiden Sätzen nicht zustimmen kann....

    "Rösler wirkt unglaubwürdig, unauthentisch und inkompetent. Er ist in meinen Augen genauso "sympathisch" wie damals Klaus Ernst von der Linkspartei - LOL. Er kann nicht führen, verrennt sich in absurde Positionen und hat keinerlei politisches Gespür."

    Da kann man Ihnen nur zustimmen. Der Vergleich trifft wohl zu.

    Anzufügen bleibt noch, dass Rössler keine Versuche unternommen hat, den Liberalismus in die FDP zurückzuholen. Hier wäre aber der erste Schritt zu tun gewesen, um die FDP wieder glaubwürdig, authentisch und kompetent zu machen.

    Rössler wirkt nur noch wie ein lackierter und polierter Neoliberaler und nicht wie ein Wirtschaftsminister.

  2. Ein fünf Seiten langer Artikel vor den vier Heiligen Drei Königen mit zwei Kernaussagen über einen Mann, der null Prozent wichtig ist.

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    " 6 - Setzen!
    Ein fünf Seiten langer Artikel vor den vier Heiligen Drei Königen mit zwei Kernaussagen über einen Mann, der null Prozent wichtig ist. "

    Ich fand, dass das der beste ZO-Artikel über die FDP ist, den ich hier seit etlichen Monaten gelesen hab.
    Auch wenn es mir sehr schwer fällt, mit der Person Rösler Mitleid zu haben.
    Spannenderweise war gerade Rösler derjenige, der vor der Wahl 2009 klipp und klar gesagt hat, dass die kompletten Steuersenkungen für die Mittelschicht lediglich dafür gedacht sind, diesen ein bisschen Geld für die geplanten Sozialversicherungsreformen Richtung Privatversorge und Kapitalanlage zu lassen.
    Es ist in den Medien anzulasten, genau das nicht aufgenommen zu haben, so das m.E. nicht wenige FDP-Protestwähler der niederen Einkommensschichten tatsächlich geglaubt haben, sie hätten unter FDP-Regime hinterher mehr Geld in der Tasche...

  3. Maske vorzuhängen - und er hatte persönlich den Erfolg, damit in eine Position zu kommen, die er nie so ausfüllen wollte, wie er es versprach. - Ein solcher Mann ist für mich ganz einfach ein Lügner, ein Lügner aus voller Absicht. Hans-Dietrich Genscher hat ihn unterstützt, HDG, der Helmut Schmidt verriet um Helmut Kohls Willen. Jetzt ist sogar Hans-Dietrich Genscher gegen Philipp Rösler; man sieht, die Fahne dreht sich immer wieder im Wind wie schon zu M. Mendes FDP-Zeiten, der zu Konrad Adenauer überlief, obwohl er es vor der Wahl vehement abstritt. - Die Zeit einer liberalen Partei eines Theodor Heuß, einer Hildegard Hamm-Brücher ist seit Jahrzehnten vorbei wie das Christliche in CDU und CSU. -

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  4. Das Kernproblem der FDP:

    Sie ist nicht in der Lage, dem Wähler klar zu machen, weshalb sie ausnahmsweise(!) nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einmal einhalten würde.

    So dreist wie diese Partei hat in der Vergangenheit nur selten jemand Wahlversprechen gebrochen. Und leider erkennt man in der Politik der FDP keine liberal (-soziale) Politik. Vielmehr ist es (leider) tatsächlich nur Klientelpolitik. Das haben auch die Wähler begriffen, die sie das letzte Mal hoffnungsvoll gewählt hatten und ihr das beste Ergebnis in der Geschichte bescherrt hatten.

    GAME OVER

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    [Das Kernproblem der FDP:

    Sie ist nicht in der Lage, dem Wähler klar zu machen, weshalb sie ausnahmsweise(!) nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einmal einhalten würde.]

    Die FDP hat viele ihrer Wahlversprechen gehalten: Wehrpflicht weg. Mindestlöhne, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren etc. erfolgreich verhindert. Praxisgebühr weg.

    [So dreist wie diese Partei hat in der Vergangenheit nur selten jemand Wahlversprechen gebrochen.]

    Alberne Phrasen. Niemand wird behaupten können, die FDP hätte nicht ernsthaft und dauerhaft versucht, eine Steuerreform anzustrengen. Dafür musste sie ordentlich in den Medien einstecken. Sie tun ja so, als hätte die FDP nach der Wahl einfach "Ätsch, Steuern senken wir doch nicht" gesagt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Das ist sicher richtig. Aber daran ist nichts "dreist".

    [Und leider erkennt man in der Politik der FDP keine liberal (-soziale) Politik. Vielmehr ist es (leider) tatsächlich nur Klientelpolitik.]

    Die Phrase der Klientelpolitik gehört natürlich zu jedem FDP-Bashing dazu. Als ob andere Parteien keine Klientelpolitik machen würden. Aber nur der FDP wird das angekreidet. Und diese Regierung war aus liberaler Sicht in mehrerer Hinsicht erfolgreich. Ich habe oben mehrere Beispiele genannt.

    Das FDP-Bashing bedient sich reihenweiser eingeübter Phrasen, hat mit der Realität aber oft wenig zu tun.

    "Die FDP hat viele ihrer Wahlversprechen gehalten: Wehrpflicht weg. Mindestlöhne, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren etc. erfolgreich verhindert. Praxisgebühr weg.[...]

    Alberne Phrasen. Niemand wird behaupten können, die FDP hätte nicht ernsthaft und dauerhaft versucht, eine Steuerreform anzustrengen. Dafür musste sie ordentlich in den Medien einstecken. Sie tun ja so, als hätte die FDP nach der Wahl einfach "Ätsch, Steuern senken wir doch nicht" gesagt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Das ist sicher richtig. Aber daran ist nichts "dreist"."

    Ihr Beitrag enthält lediglich die obligatorischen FDP-Verteidigungsfloskeln.

    Die FDP hat über ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" versprochen. Zitat Westerwelle: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht." - Daran hat sich die FDP zu messen.

    Die FDP hat das Vorstehende viel zu oft, viel zu lang und sehr ernsthaft versprochen, so dass sie sich nicht mit "nicht durchsetzen können" herausreden darf. Für dieses Versprechen hat sie einen Großteil ihrer Stimmengewinne erhalten. Im Zweifel hätte die FDP einfach nicht die Koalition eingehen dürfen.

    Die Abschaffung der Wehrpflicht war im Ürigen kein Verdienst der FDP und die Blockadehaltung bei der Vorratsdatenspeicherung eine der ganz wenigen Sternstunden. Und die Verhinderung der Mindestlöhne ist mehr "Schein als sein" (aber dafür bedürfte es mehr Worte).

    Wenn die FDP ja wenigstens noch Klientelpolitik betrieben hätte... Okay, doch, hat sie - aber die Hoteliers in Deutschland werden für die 5% nicht ausreichen.

    Klientelpolitik für den Mittelstand? Was diese Partei heute unter "Mittelstand" versteht, sind nicht mal mehr die Oberen Zehntausend.

    Und Freiheit? Bei den wenigen, liberalen Anliegen, um die sich die FDP überhaupt mal gekümmert hat, war sie der Hund, den man zur Jagd tragen muss. Narrenfreiheit fürs Großkapital: darum hat sie sich echt und erfolgreich bemüht, als Toröffner für den Postenschacher.

    Mitregieren, Pöstchen besetzen um jeden Preis, auch den des politischen Verrats: das war in den letzten zwei Jahrzehnten bis heute das "Programm" der FDP.

    Ich gehörte als Selbständiger Jahrzehnte lang zu jenem Mittelstand, der sich von der FDP "Klientelpolitik" erhoffte. Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Dieses Jahr wähle ich erstmals die Piraten.

    Ich bin kein FDP Mensch aber der FDP vorzuwerfen sie hätte Wahlversprechen gebrochen halt eich für ein reichlich dümmliches Argument.
    Wie kann man denn annehmen das eine Partei die als Rekordergebnis grade mal 14% (einmalig) zusammenbekommt ihr Parteiprogramm 1:1 durchsetzt?
    Das kann doch nur jemand erwarten, der meint das FDP Wähler quasi so was wie die Elite der Wählerschaft (vielleicht als Äquivalent zur "Leistungselite)?) sind und deshalb deren Partei dann natürlich auch die Politik bestimmen kann, unabhängig vom erzielten Stimmenanteil.

  5. ...kann darin umkommen.
    Nur nicht zu viel Mitleid, Rösler wir schon weich fallen.
    Ich kann dieses ganze Gerede von der Aufopferung für den Staat, die Gesellschaft nicht mehr hören.
    In diesem Land scheitern tagtäglich Menschen, oft unverschuldet, mit ihren Lebensplänen, wenn auch nicht auf seinem Niveau.
    Diese Menschen haben dann in dem von Leuten wie Rösler herbeigeführten System, ganz im Gegenteil zu ihm, keine weiche Landung zu erwarten.
    Deshalb - und das Ganze ohne Häme - gehen Sie mal arbeiten, Herr Rösler.

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  6. die FDP ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen sind die besseren Bürgerlichen, die CDU ist besser bei der Wirtschaft, die SPD ist sozialer, da gibt es keine Platz mehr für die FDP. Es hat nichts mit Rössler zu tun, ich glaube, ich würde so ziemlich jeden eher wählen als Oportunisten wie Brüderle, Kubicki oder Nibel.

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    "Die Grünen sind die besseren Bürgerlichen, die CDU ist besser bei der Wirtschaft, die SPD ist sozialer, da gibt es keine Platz mehr für die FDP."

    Die Grünen bessere Bürgerliche? - Eher eine Partei von Multikulti und Einheitsbrei. Allein wenn man an den Ökoterrorismus denkt, wird einem übel. Das fängt bei der Solarindustrie an und hört beim Dosenpfand, welcher genau das Gegegenteil des Gewollten erreicht hat, auf.

    CDU besser in der Wirtschaft? - Das was die CDU/CSU mit Unterstützung der FDP macht, ist nahe dran am Staatssozialismus. Leider wird dies dem unkundigen Bürger als "marktradikal" verkauft. Die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung besteht zum einen daraus, dass viele Branchen bzw. Lobbyisten durch entsprechende Gesetze ihre Pfründe sichern und sie sich eben nicht mehr markwirtschaftlich anstrengen müssen. Man denke allein hier an die unnützen, weil ineffizienten, Dämmungsmaßnahmen von Wohnraum. Zum anderen besteht die Politik von CDU/CSU (genauso wie von FDP, SPD und Grüne) im Eurorettungswahn, der absolut nichts mit Wirtschaftskompetenz zu tun hat! Waren auf (uneinbringliche!) Kredite zu verkaufen bzw. zu verschenken, ist keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

    Und die SPD? - Ähnlich der CDU. Ganz sicher nicht sozialer. Wenn es um Steuererhöhungen für die "Reichen" geht, ist sicher, dass es am Ende garantiert die Mittelschicht sowie jeden(!) Bürger trifft!

    Eine liberal-soziale Partei wird dringend gebraucht. - Die FDP ist leider das genaue Gegenteil davon.

    • doch40
    • 05. Januar 2013 20:46 Uhr

    Das ist jetzt innerhalb von nur drei Tagen der vierte große Artikel zur FDP-Splitterpartei. Immer mehr sinnleere Beiträge über eine Parteileiche.
    Die ZEIT wird immer mehr zum FDP-Parteiorgan.

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    [Das ist jetzt innerhalb von nur drei Tagen der vierte große Artikel zur FDP-Splitterpartei. Immer mehr sinnleere Beiträge über eine Parteileiche.
    Die ZEIT wird immer mehr zum FDP-Parteiorgan.]

    Das dürfte das erst Parteiorgan sein, dass der eigenen Partei in tiefer Abneigung verbunden ist. Lesen Sie die Artikel überhaupt? Ich bin sicher,die FDP könnte auf die Artikel gut verzichten.

    "Das ist jetzt innerhalb von nur drei Tagen der vierte große Artikel zur FDP-Splitterpartei. Immer mehr sinnleere Beiträge über eine Parteileiche.
    Die ZEIT wird immer mehr zum FDP-Parteiorgan."

    Wenn Sie die Artikel hier länger verfolgen würden, dann würden Sie niemals so eine Behauptung aufstellen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass andere Parteien hier protegiert werden. Zumindet insbesondere der Umfang der Berichterstattung über andere Parteien lässt diese Vermutung zuweilen oftmals aufkommen.

    Stellvertretend verweise ich auf folgenden von mir verfassten Kommentar, der einige Einblicke liefert:

    http://www.zeit.de/politi...

    • kael
    • 06. Januar 2013 0:51 Uhr

    "Die ZEIT wird immer mehr zum FDP-Parteiorgan." (Zitat Ende)

    DIE ZEIT war niemals ein "Parteiorgan" und wird es niemals sein. Sie war bis einschließlich Gräfin Dönhof und Theo Sommer immer - seit di Lorenzo aber leider immer weniger - ein "Organ" für besten deutschen Liberlismus.

    Das ist ein großer Unterchied.

    • dachsus
    • 05. Januar 2013 20:22 Uhr

    ... denn eigentlich bin ich ein Liberaler, und denke, das in einem System von 4 Sozialdemokratischen Parteien (von CSU bis SPD) und einer kommunistischen Partei durchaus Platz für eine freiheitliche Partei wäre.

    7 Leserempfehlungen
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    # 12:
    Man kann Ihren Frust durchaus nachvollziehen. Tatsächlich gibt es einen großen Prozentsatz deutscher Bürger, der sich von keiner der jetzigen Parteien mehr vertreten fühlt. Am Ende schließen sich womöglich alle noch zu einer großen Koalition zusammen, um gleichzeitig am Futtertrog sitzen zu können. Dann rentiert es sich überhaupt nicht mehr zu wählen.

    • sf2000
    • 06. Januar 2013 11:26 Uhr

    ... indem Sie einmal mehr untermauern, dass Sie sozial und freiheitlich für unvereinbare Gegensätze halten. Genau so ist die FDP da gelandet, wo sie sich befindet: Indem sie Solidarität zum Tod der Eigenverantwortung erklärt - in einer Zeit, in der sich die Menschen so sehr auf sich selbst gestellt fühlen, dass sie Äonen von Lebenszeit in virtuellen Poesiealben wie Facebook verbringen.

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