Argentinische Militärdiktatur : Mord auf Bestellung?

Der Daimler-Konzern steht im Verdacht, sich zum Komplizen der argentinischen Militärjunta gemacht zu haben. Jetzt liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof der USA. Fragen an die Menschenrechtsaktivistin Gaby Weber
Frauen und Mütter demonstrieren Mitte der 1980er Jahren in Argentinien. Sie machen auf Menschen aufmerksam, die während der Militärdiktatur verschleppt worden sind oder spurlos verschwanden. © Stringer/Reuters

DIE ZEIT: Frau Weber, Sie erheben schwere Vorwürfe. Mercedes-Benz Argentina soll während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 insgesamt 17 Betriebsaktivisten an den Geheimdienst ausgeliefert haben...

Gaby Weber: ...was einem Todesurteil gleichkam. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass unter Jorge Videla rund 30.000 Menschen »verschwanden«. Die meisten hat man nie gefunden. Nachdem die Entführten gefoltert wurden, warf man ihre Leichen aus Flugzeugen über dem Meer oder dem Rio de la Plata ab. Höchstwahrscheinlich erlitten auch 14 der verschleppten Mercedes-Mitarbeiter dieses Schicksal.

ZEIT: Haben Sie mit den drei Überlebenden gesprochen?

Gaby Weber

lebt als freie Journalistin in Buenos Aires. Mit ihren Recherchen hat sie 1999 die Ermittlungen gegen Daimler ins Rollen gebracht.

Weber: Ich habe mit meinen Nachforschungen 1999 begonnen und seither mit allen Beteiligten, den Überlebenden und den Familien, Gespräche geführt. Einer der wichtigsten Zeugen ist Héctor Ratto. Am 12. August 1977 zitierte Juan Tasselkraut, der Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, ihn in sein Büro, wo zwei Polizisten auf Ratto warteten. Sie brachten ihn in eine Kaserne, eine Folterstätte der Militärs. Dort traf Ratto einige Kollegen aus dem Mercedes-Betriebsrat wieder, darunter Diego Núñez, der kurz nach ihm verhaftet worden war und der nie wieder auftauchte.

ZEIT: Auch Núñez war verraten worden?

Weber: Rattos Aussagen zufolge hat Tasselkraut Núñez denunziert, als er, Ratto, im Büro der Betriebsleitung verhaftet wurde.

ZEIT: Gibt es handfeste Beweise?

Weber: Rattos Aussagen dienten 1985 dazu, die Juntamitglieder zu verurteilen. Damals hat vom Unternehmen niemand gegen Rattos Darstellung protestiert. Um es schwarz auf weiß zu haben, brauchte man die Akten des Geheimdienstes.

ZEIT: Derzeit berät der Supreme Court in Washington über den Fall. Er soll entscheiden, ob es in den USA zu einem Prozess gegen Daimler kommt.

Weber: Das ist nicht der erste Anlauf. Bereits im November 2011 hat ein kalifornisches Berufungsgericht entschieden, dass die US-Justiz zuständig ist. Weil Daimler Einspruch erhoben hat, liegt der Fall nun in Washington.

ZEIT: Auf welcher Rechtsgrundlage ist ein Prozess in den USA denn überhaupt möglich?

Weber: Grundlage ist der »Alien Tort Claims Act« von 1789, der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts den Weg zu den US-Gerichten öffnet. Das Gesetz wurde einst verabschiedet, um Piraten den Prozess machen zu können. In den achtziger Jahren gruben es Menschenrechtsaktivisten aus, nachdem sich in Südamerika die Militärs in die Kasernen zurückgezogen und zuvor Straffreiheit für ihre Untaten ausgehandelt hatten. In einem ähnlichen Fall steht ebenfalls ein Urteil des Supreme Court aus: im Fall Kiobel versus Shell. Dem Ölkonzern wird vorgeworfen, in Nigeria an Verbrechen der staatlichen Sicherheitskräfte mitschuldig zu sein.

ZEIT: Vor 13 Jahren haben Sie Ihre Recherchen in einem Radiobeitrag für den WDR erstmals publik gemacht. Von dort bis zum Supreme Court – das ist ein weiter Weg.

Weber: Und ein steiniger. Kurz nach meinem Bericht erstattete der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, heute Geschäftsführer des Europäischen Menschenrechtszentrums in Berlin, Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gegen Produktionschef Juan Tasselkraut. Da Tasselkraut deutscher Staatsbürger ist, ermittelte die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Nach vier Jahren aber stellte sie ihre Nachforschungen ein.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Daimler muss Verantwortung zeigen

und zwar genauso wie die Rechtsnachfolger der Argentinischen Militärdiktatur ,die heute deren Infrastruktur und Vermögen nutzen.
Deshalb sollte Daimler genausoviel zahlen,wie eben die heutigen Rechtsnachfolger der Militärdiktatur,also das argentinische Volk.
Im Zweifel muss Daimler eben verantwortungsbewußt nichts zahlen,wenn der argentinische Staat auch nichts zahlt.