Argentinische Militärdiktatur : Mord auf Bestellung?

Der Daimler-Konzern steht im Verdacht, sich zum Komplizen der argentinischen Militärjunta gemacht zu haben. Jetzt liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof der USA. Fragen an die Menschenrechtsaktivistin Gaby Weber
Frauen und Mütter demonstrieren Mitte der 1980er Jahren in Argentinien. Sie machen auf Menschen aufmerksam, die während der Militärdiktatur verschleppt worden sind oder spurlos verschwanden. © Stringer/Reuters

DIE ZEIT: Frau Weber, Sie erheben schwere Vorwürfe. Mercedes-Benz Argentina soll während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 insgesamt 17 Betriebsaktivisten an den Geheimdienst ausgeliefert haben...

Gaby Weber: ...was einem Todesurteil gleichkam. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass unter Jorge Videla rund 30.000 Menschen »verschwanden«. Die meisten hat man nie gefunden. Nachdem die Entführten gefoltert wurden, warf man ihre Leichen aus Flugzeugen über dem Meer oder dem Rio de la Plata ab. Höchstwahrscheinlich erlitten auch 14 der verschleppten Mercedes-Mitarbeiter dieses Schicksal.

ZEIT: Haben Sie mit den drei Überlebenden gesprochen?

Gaby Weber

lebt als freie Journalistin in Buenos Aires. Mit ihren Recherchen hat sie 1999 die Ermittlungen gegen Daimler ins Rollen gebracht.

Weber: Ich habe mit meinen Nachforschungen 1999 begonnen und seither mit allen Beteiligten, den Überlebenden und den Familien, Gespräche geführt. Einer der wichtigsten Zeugen ist Héctor Ratto. Am 12. August 1977 zitierte Juan Tasselkraut, der Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, ihn in sein Büro, wo zwei Polizisten auf Ratto warteten. Sie brachten ihn in eine Kaserne, eine Folterstätte der Militärs. Dort traf Ratto einige Kollegen aus dem Mercedes-Betriebsrat wieder, darunter Diego Núñez, der kurz nach ihm verhaftet worden war und der nie wieder auftauchte.

ZEIT: Auch Núñez war verraten worden?

Weber: Rattos Aussagen zufolge hat Tasselkraut Núñez denunziert, als er, Ratto, im Büro der Betriebsleitung verhaftet wurde.

ZEIT: Gibt es handfeste Beweise?

Weber: Rattos Aussagen dienten 1985 dazu, die Juntamitglieder zu verurteilen. Damals hat vom Unternehmen niemand gegen Rattos Darstellung protestiert. Um es schwarz auf weiß zu haben, brauchte man die Akten des Geheimdienstes.

ZEIT: Derzeit berät der Supreme Court in Washington über den Fall. Er soll entscheiden, ob es in den USA zu einem Prozess gegen Daimler kommt.

Weber: Das ist nicht der erste Anlauf. Bereits im November 2011 hat ein kalifornisches Berufungsgericht entschieden, dass die US-Justiz zuständig ist. Weil Daimler Einspruch erhoben hat, liegt der Fall nun in Washington.

ZEIT: Auf welcher Rechtsgrundlage ist ein Prozess in den USA denn überhaupt möglich?

Weber: Grundlage ist der »Alien Tort Claims Act« von 1789, der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts den Weg zu den US-Gerichten öffnet. Das Gesetz wurde einst verabschiedet, um Piraten den Prozess machen zu können. In den achtziger Jahren gruben es Menschenrechtsaktivisten aus, nachdem sich in Südamerika die Militärs in die Kasernen zurückgezogen und zuvor Straffreiheit für ihre Untaten ausgehandelt hatten. In einem ähnlichen Fall steht ebenfalls ein Urteil des Supreme Court aus: im Fall Kiobel versus Shell. Dem Ölkonzern wird vorgeworfen, in Nigeria an Verbrechen der staatlichen Sicherheitskräfte mitschuldig zu sein.

ZEIT: Vor 13 Jahren haben Sie Ihre Recherchen in einem Radiobeitrag für den WDR erstmals publik gemacht. Von dort bis zum Supreme Court – das ist ein weiter Weg.

Weber: Und ein steiniger. Kurz nach meinem Bericht erstattete der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, heute Geschäftsführer des Europäischen Menschenrechtszentrums in Berlin, Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gegen Produktionschef Juan Tasselkraut. Da Tasselkraut deutscher Staatsbürger ist, ermittelte die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Nach vier Jahren aber stellte sie ihre Nachforschungen ein.

"Die Opfer waren überwiegend Arbeiter"

ZEIT: Warum?

Weber: Es galt für sie als nicht bewiesen, dass die »Verschwundenen« tatsächlich tot sind. Absurd! Später übernahm der Argentinier Eduardo Fachal den Fall. Wie Ratto ist er einer der Überlebenden. 2003 erklärte die neu ins Amt gewählte Regierung Kirchner das Thema Menschenrechte zur Chefsache. Die Amnestiegesetze aus den achtziger Jahren wurden annulliert. Die Hinterbliebenen erstatteten bei der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires Strafanzeige gegen die Daimler AG. Doch wieder geschah nichts. Und so reichten die Angehörigen der »Verschwundenen« im Januar 2004 eine Zivilklage in Kalifornien ein.

ZEIT: Sind Sie beteiligt an dieser Klage?

Weber: Ich bin nicht Klägerin. Aber es war meine Idee. Ich habe die Anwälte von der Sache überzeugt, und es geht um die Klärung der von mir recherchierten Ereignisse.

ZEIT: Der Daimler-Konzern streitet jede Verantwortung ab, die Vorwürfe, heißt es aus Stuttgart, seien völlig unhaltbar.

Weber: Seit Jahren tut die Daimler AG alles, um nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie dementiert, sitzt aus, klärt nur halbherzig auf.

ZEIT: Auch da widerspricht die Firmenzentrale. Man habe alles offengelegt. Und Sie hätten freien Zugang zu allen Unterlagen gehabt...

Weber: Ich habe im Firmenarchiv lediglich Einsicht in Unterlagen zu einer Affäre im Jahr 1955 erhalten. Damals ging es um den Vorwurf der Geldwäsche – von Nazigeld. Die Unterlagen aus den Jahren 1975 bis 78 wurden mir mit dem Argument vorenthalten, dass ein Verfahren anhängig sei.

ZEIT: 2003 setzte Daimler auf Druck kritischer Aktionäre eine Untersuchungskommission ein. Man verpflichtete dafür den angesehenen Völkerrechtler Christian Tomuschat.

Weber: Ihn ließ der Konzern als Einzigen in die Unterlagen der argentinischen Niederlassung blicken. Nicht einmal das Gericht in Buenos Aires, das diese Akten auf Antrag der Opfer angefordert hatte, erhielt sie. In seinem Bericht sammelte Tomuschat dann vor allem Entlastendes. So verglich er die verschiedenen Aussagen Héctor Rattos – die vor Gericht und die in Interviews. Dabei stellte er fest, dass Ratto im Lauf der Jahre die Ereignisse mit verschiedenen Worten dargestellt hat. Daraufhin erklärte er Ratto für unglaubwürdig. Tasselkraut hingegen war für ihn glaubwürdig.

ZEIT: Liest man den Bericht aufmerksam, ist er aber kein bloßes Entlastungszeugnis.

Weber: In der Tat. Tomuschat erwähnt, dass die Firma Mitarbeiter beim militärischen Geheimdienst als »Agitatoren« denunziert hat, bewertete dies jedoch nicht als Mordauftrag und fragte auch nicht, ob sich Mercedes nicht mindestens unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht hat.

ZEIT: Das Hauptargument Tomuschats lautet, von den 17 betroffenen Mitarbeitern seien nur zwei Gewerkschafter gewesen und drei zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung nicht mehr bei Mercedes angestellt gewesen. Der Vorwurf, der Konzern habe die Diktatur genutzt, um sich unbequemer Betriebsaktivisten zu entledigen, laufe ins Leere.

Weber: Es waren allesamt gewerkschaftliche Aktivisten, auch die, die schon nicht mehr dort beschäftigt waren. Sie alle diskutierten weiterhin mit ihren Kollegen die Situation im Werk. Das haben mir die Hinterbliebenen ausdrücklich bestätigt. Im Übrigen haben die Militärs, auch in den Prozessen, die derzeit in Buenos Aires stattfinden, zugegeben, dass sie Hand in Hand mit den Personalabteilungen gearbeitet haben, um, wie es hieß, die »Industrie-Guerilla« auszumerzen. Man darf nicht vergessen: Die Opfer der Militärdiktatur waren überwiegend Arbeiter. Die Junta wollte die argentinische Arbeiterbewegung systematisch zerschlagen – und das war zahlreichen Unternehmen willkommen. Im Falle Mercedes-Benz erhielten die Hinterbliebenen auch sofort finanzielle Unterstützung. Die Löhne wurden bis zu zehn Jahre lang weitergezahlt. Eine Geste der Großzügigkeit? Wie eng die Firma mit dem Regime kooperierte, zeigt sich doch nicht zuletzt daran, dass sie Ruben Lavallén als Sicherheitschef einstellte. Lavallén war in Buenos Aires ein stadtbekannter Folterer.

ZEIT: Was, wenn der Supreme Court negativ entscheidet? Werden Sie die Sache weiterverfolgen?

Weber: Darüber möchte ich nicht spekulieren. Noch besteht Hoffnung. Hoffnung nicht nur für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Wie Terrence Collingsworth, der Opferanwalt aus Washington, sagt, könnte die Entscheidung des Supreme Court grundsätzliche Bedeutung haben: Kommt es zum Prozess, so wird dies Geschädigten in aller Welt, die an der politischen und wirtschaftlichen Macht der Konzerne scheitern, einen Rechtsweg öffnen.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Daimler muss Verantwortung zeigen

und zwar genauso wie die Rechtsnachfolger der Argentinischen Militärdiktatur ,die heute deren Infrastruktur und Vermögen nutzen.
Deshalb sollte Daimler genausoviel zahlen,wie eben die heutigen Rechtsnachfolger der Militärdiktatur,also das argentinische Volk.
Im Zweifel muss Daimler eben verantwortungsbewußt nichts zahlen,wenn der argentinische Staat auch nichts zahlt.