Willy-Brandt-Flughafen : Im Chaos gelandet

Debakel rund um den Berliner Flughafen – und doch spricht alles dafür, dass Klaus Wowereit im Amt bleibt.
Ein Passant vor der Baustelle des neuen Berliner Flughafens (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Das erste Flugzeug wird vermutlich am Sankt-Nimmerleins-Tag vom neuen Hauptstadt-Airport »Willy Brandt« abheben. Ganz klein, wie durch die falsche Seite des Fernglases betrachtet, sieht das große Berliner Aufbruchsprojekt, der Jobmotor, das Drehkreuz auf Weltniveau inzwischen aus. Und Berlins Regierender Bürgermeister schrumpfte beim Näherkommen der Eröffnungstermine wie der Scheinriese Turtur bei Jim Knopf.

Zum vierten Mal wurde zu Wochenbeginn der Start des Berliner Flughafens verschoben, diesmal auf unbestimmte Zeit. Klaus Wowereit trat daraufhin vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zurück. Angeschlagen wirkte er dabei, aber noch nicht stehend k.o. Der Mann ist erfahren genug, um genau zu wissen, wie schnell es geht, der Schuldige zu sein, wie sich dann die Erleichterung der Mitverantwortlichen anhört und der schneidige Ton der guten alten, Morgenluft witternden Feinde.

Wowereits Rücktritt auch als Bürgermeister Berlins wird jetzt von sehr vielen erwartet. Die Berliner Grünen haben ein Misstrauensvotum beantragt. Sogar Genossen wie der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert fordern ihn zum Rücktritt auf, Jürgen Trittin zudem, natürlich auch die CSU, die das Bundesverkehrsministerium besetzt hält. Doch er wird nicht gehen, jetzt nicht – denn zwischen der öffentlichen Empörung und den wahren Interessen der Politik klafft eine große Lücke.

Der Schaden für die Stadt ist erheblich: Täglich wachsen die roten Zahlen. Von 15 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat spricht die Flughafengesellschaft. Allein die Bahn, die eine Strecke zum Flughafen gebaut hat, beziffert ihren Ausfall auf zwei Millionen Euro pro Monat, bis Oktober vergangenen Jahres waren es bereits 34 Millionen. Air Berlin klagte schon im November gegen die Flughafengesellschaft: Die monatlichen Ausfälle sollen sich auf fünf Millionen Euro belaufen. Und dann sind da noch all die kleinen Geschäftsleute, die schon kurz vor der Pleite stehen. Denen sichern die Verträge bei einer Verschiebung des Bauabschlusses um mindestens 18 Monate Schadensersatz zu. Wie teuer das wird, müssen Anwälte klären. Sicher ist nur: Bereits jetzt liegt das Budget des Flughafens mit 4,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie bei Planungsbeginn. Erst 2012 hatten die drei Gesellschafter 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bewilligt. Aber ob das reichen wird, wagt wiederum niemand zu beschwören.

Auch der Bund gehört zu den Finanzierern und sitzt im Aufsichtsrat

Viel Geld wurde versenkt, groß ist die politische Blamage. Ein solches Desaster, eine solche Mischung aus politischer Ignoranz, technischer Fehlplanung, Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit hat es in der Republik lange nicht gegeben.

Allerdings ist es auch ein Drama, in dem viele verantwortlich sind und es am Ende keiner gewesen sein will. Wegducken war die Devise aller, vor allem der Berliner, aber auch die der anderen Gesellschafter. Denn neben Berlin finanzieren der Bund und das Land Brandenburg den Flughafen, daher sind beide im Aufsichtsrat vertreten. Sowohl Verkehrsminister Peter Ramsauer als auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Matthias Platzeck sind folglich für das Desaster mit verantwortlich.

Im Verkehrsministerium hält man dem entgegen, dass man gegen die große Aufsichtsratsmehrheit der beiden SPD-Landesregierungen nur wenig habe ausrichten können. Immerhin setzte Minister Ramsauer im vergangenen Jahr eine Sonderkommission ein, um das Chaos zu durchleuchten. Das geschah natürlich nicht ganz ohne Hintergedanken, schließlich liegt der Skandalflughafen in einem sozialdemokratischen Bundesland. Doch die Soko stieß tatsächlich schon im vergangenen Herbst auf erste Hinweise, dass die Pannenserie nicht rasch beendet sein würde. Seither fordert Ramsauer die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Und kurz vor Weihnachten spekulierte er öffentlich darüber, dass es mit dem Eröffnungstermin möglicherweise nichts werde. Ahnen können hätten es da auch Wowereit oder Platzeck.

Doch Platzeck riss der Geduldsfaden erst in dieser Woche. Als sich Wowereit noch zu Wochenbeginn weiter mit dem überforderten Flughafenchef Schwarz durchmogeln wollte, hielt der Brandenburger erstmals dagegen. Auch in seinem Bundesland wächst der Unmut über den Flughafen. Immer leichter kann die CDU-Opposition dort inzwischen die Bürger gegen Fluglärm und Schlendrian mobilisieren. In seiner eigenen Landesregierung rumort es ebenfalls, zumal beim linken Koalitionspartner. Auch Platzecks Schicksal hängt also am Gelingen dieses Projektes.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Willy-Brandt-Flug.....

Herr Wowereit ist und bleibt ein Politisches Wind EI. Party machen kann Er, das wars dann mehr ist nicht drin. Und wenn Ich mir den zustand der SPD nicht nur in Berlin sondern auch im Bund so ansehe. Mit ihrem Kanzler Kandidaten und der Alten G. Schröder Riege in der Parteiführung dann wird Mir gelinde gesagt Kotz Übel.