WahlkampfRäuber und Gendarm

Gesetze brechen? Nicht schlimm, sagen viele in Berlusconis Partei. Die Linken wollen das ändern. Sie treten mit Staatsanwälten an. von 

Silvio Berlusconi

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (Januar 2013)  |  © ALBERTO LINGRIA/AFP/Getty Images

Dass Staatsanwälte in die Politik gehen und sogar Parteien gründen, hat in Italien eine gewisse Tradition. Dass sich so mancher Delinquent für das Parlament bewirbt, um sich durch Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, ebenso. So kommt es auch in diesem Wahlkampf wieder zu einer Neuauflage des politischen Räuber-und-Gendarm-Spiels, mit Prominenz auf beiden Seiten.

Bei den Staatsanwälten treten echte Schwergewichte an. Im linken Lager kandidieren mit Antonio Ingroia und Pietro Grasso zwei prominente Mafia-Jäger, die beide aus Sizilien stammen. Ingroia war zuletzt UN-Beauftragter für den Kampf gegen die Drogenmafia in Guatemala, jetzt ist der Jurist Spitzenkandidat des Bündnisses Zivile Revolution. Dazu gehören zwei kommunistische Kleinstparteien, die italienischen Grünen und noch zwei weitere Parteien, die von ehemaligen Staatsanwälten gegründet worden sind. Mit der Zivilen Revolution soll Italien linker werden, ökologischer, vor allem aber – gesetzestreuer. Antonio Ingroia, den Silvio Berlusconi einst als »Krebsgeschwür der Demokratie« beschimpfte, bezeichnet sich selbst als »Partisan der Verfassung«.

Anzeige

Auch Pietro Grasso verspricht eine »Revolution der Justiz«. Als Leiter der Staatsanwaltschaft von Palermo zeichnete Grasso für die Verhaftung von 1.779 Mafiosi und 380 Lebenslänglich-Urteile verantwortlich. Sieben Jahre lang führte er Italiens zentrale Antimafiabehörde, bevor er beschloss, für die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) anzutreten. Die Entscheidung dazu, so Grasso, sei »durchlitten und radikal«.

Die Staatsanwälte halten sich für die wahren Revolutionäre Italiens. Eigentlich treten sie nur an, um Recht und Gesetz durchzusetzen, ein Law-and-Order-Programm, das man andernorts eher in konservativen oder rechten Parteien vermuten würde. Doch in Italien ist es genau umgekehrt: Die Linke verteidigt die Justiz, während die Rechte es für ihr gutes Recht hält, Gesetze zu brechen.

Silvio Berlusconi hat Dutzende Prozesse hinter sich, zuletzt wurde er in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein weiteres Verfahren wegen Sex mit einer Minderjährigen läuft noch.

Böse Zungen verbreiten das Gerücht, Berlusconi sei nur deshalb nicht endgültig aus der Politik verschwunden, weil er sich bloß so vor den Staatsanwälten schützen könne. Wie er überhaupt nur Politiker geworden sei, weil er andernfalls schon längst im Gefängnis säße.

In seiner Partei Volk der Freiheit (PDL) befindet sich Berlusconi jedenfalls in allerbester Gesellschaft. Derzeit zählt sie 56 Parlamentarier, die mit der Justiz in Konflikt gekommen sind. Die meisten von ihnen wollen sich nun wieder um ein Amt bewerben. Das Kandidaten-Casting für die PDL betreibt als »Parteikoordinator« ein Mann, gegen den Verfahren wegen Bestechung und Amtsmissbrauch laufen. Und manche Mitglieder stehen sogar unter Mafia-Verdacht.

Anderswo dürfen Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, erst gar nicht Politik machen. In Italien jedoch muss schon als Fortschritt gelten, dass die Monti-Regierung immerhin ein Gesetz verabschiedet hat, das Vorbestraften die Kandidatur verbietet. Allerdings gilt das nur für rechtskräftig Verurteilte, die Haftstrafen von mindestens zwei Jahren kassiert haben. Wer in einen laufenden Prozess verwickelt ist, darf hingegen antreten. Berlusconi betrifft die neue Regelung also nicht. Aber gegen ihn kommt die Revolution der Staatsanwälte sowieso zu spät.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. es wäre lustig, wenn es nicht so abgrundtief traurig wäre. Man sei erinnert, dass es sich hier um ein EU-Mitglied handelt.

    Aber gut, in anderen EU-Ländern sieht an anderer Stelle auch nicht sonderlich rosig aus. Stichwort Korruption, Lobbykratie, Selbstverarmung, Selbstentmündung.

    • tatino
    • 19. Januar 2013 19:40 Uhr

    I. Stört es eigentlich niemanden, dass in Italien Parteien kandidieren, deren Pendant in Deutschland seit 1956 verfassungsrechtlich verboten ist?
    II. Erscheint es dann nicht lächerlich, eben diese als Heilsbringer eines besseren Italiens zu proklamieren?
    III. Könnte es nicht sein, dass die Staatsanwälte deshalb antreten um eine Reform der Justiz abzuwenden?
    IV. Hat ein Land, dessen mittlere Verfahrensdauer in Zivil- als auch Strafsachen 7 Jahre beträgt, eventuell ein Reform des Justizsystems nötig?
    V. Könnten ein paar Prozesse gegen Berlusconi angestrengt worden sein, weil er machen Menschen politisch ein Dorn im Auge ist?
    VI. Ist es nicht ein elementares Recht sich vor Gericht verteidigen zu dürfen, und dann freigesprochen zu werden?
    VII. Wurde Berlusconi nicht wegen Steuerhinterziehung bisher erstinstanzlich verurteilt?
    VIII. Erscheint es bei ca. 2 Mio € möglicher Steuerersparnis und tatsächlicher Zahlung von ca. 435 Mio € Steuern im fraglichen Jahr überhaupt sinnvoll, ein hohes Risiko durch das Auffliegen möglicher Scheinfirmen einzugehen, so wie von der Anklage dargestelltes, wenn eh schon ahnt, dass man auf Schritt und Tritt verfolgt wird?
    IX. Ist es bereits ein Verbrechen sich mit der Justiz auseinanderzusetzen?
    X. Ist es nicht eher verwerflich dem Großteil eines Staates vorzuwerfen, dumm zu sein ohne sich jemals objektiv mit den Fakten in Italien auseinandergesetzt zu haben.

  2. Als Leiter der Staatsanwaltschaft von Palermo zeichnete Grasso für die Verhaftung von 1.779 Mafiosi und 380 Lebenslänglich-Urteile verantwortlich.

    Kann man verantwortlich zeichnen? muss man dann nicht "sich" (aus - und nicht verantwortlich?) zeichnen? Oder war er einfach nur fuer die Verhaftungen und Urteile verantwortlich?

    Es tut mir leid aber entweder verstehe ich den Satz nicht oder da laeuft was schief bei der Zeit. Heute und in den letzten Tagen habe ich mehrfach auf Zeit online Artikeln merkwuerdige Satzstellungen, Buchstabendreher und die Benutzung von Woertern, die den Artikel wohl schoener oder interessanter machen sollen, es aber eher schlechter aussehen lassen bzw nicht passen, gesehen.

    Eigentlich mochte ich die Zeit immer fuer ihren (mMn) von den anderen Zeitungen gut unterscheidbaren, lebhafteren Schreibstil.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist eine grammatikalisch korrekte, wenn auch in letzter Zeit seltener verwendete Redewendung. Da ist kein "für" oder "sich" notwendig.

    Eventuell sollten Sie ältere literarische Werke lesen und nicht nur den Trends hinterher huren, damit Ihnen solche mittlerweile staubig scheinenden Wendungen nicht aufstoßen. Ich finde die Wendung derweil absolut nicht staubig, sondern erkenne hier schönes Deutsch.

  3. ist eine grammatikalisch korrekte, wenn auch in letzter Zeit seltener verwendete Redewendung. Da ist kein "für" oder "sich" notwendig.

    Eventuell sollten Sie ältere literarische Werke lesen und nicht nur den Trends hinterher huren, damit Ihnen solche mittlerweile staubig scheinenden Wendungen nicht aufstoßen. Ich finde die Wendung derweil absolut nicht staubig, sondern erkenne hier schönes Deutsch.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Natürlich ist ein "für" notwendig. Ich bitte ob der späten (oder frühen) Stunde um Nachsicht. (Es ist 02:16)

  4. Natürlich ist ein "für" notwendig. Ich bitte ob der späten (oder frühen) Stunde um Nachsicht. (Es ist 02:16)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Italien | Wahlkampf | Staatsanwaltschaft | Justiz | Parlament
Service