Ehegattensplitting : Mehr für die Frauen

Die FDP will die Steuerklasse 5 streichen, um Ehefrauen zu Vollzeitarbeit zu motivieren. Brächte das etwas?

Als Gott das deutsche Steuerrecht schuf und dann sah, dass es ihm allzu simpel geraten war, erfand er noch schnell die Steuerklassen und ergänzte sie um besondere Kombinationsmöglichkeiten im Fall von Eheleuten. Um der ganzen Sache einen zusätzlichen Kniff zu verleihen, entschied er sich bei der Benennung für römische Ziffern. Und so stehen bis heute Paare in Deutschland, bei denen beide berufstätig sind, vor der geldbewegenden Frage: III/V oder IV/IV?

Dabei soll es aber nicht länger bleiben, jedenfalls wenn es nach Johannes Vogel geht, einem jungen Bundestagsabgeordneten der FDP. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion hat einen Vorstoß unternommen. Er sähe es gerne, wenn mehr Frauen mehr arbeiten würden. Um das zu erreichen, will Vogel die Steuerklasse V abschaffen. Sie demotiviere verheiratete Frauen, die vor der Wahl stehen, ob sie arbeiten gehen oder nicht.

Tatsächlich erfahren viele Frauen in der Steuerklasse 5 – wir wechseln der Verständlichkeit halben zu arabischen Zahlen – derzeit vergleichsweise hohe Abzüge von ihrem Lohn, sodass manche zu dem Schluss kommen, ihre Arbeit lohne sich kaum. Anders sieht es bei dem besserverdienenden Ehepartner aus, der regelmäßig in der Klasse 3 besteuert wird. Auf seinem Gehaltszettel und Konto schlagen sich steuerliche Vorteile nieder.

Ziemlich vertracktes System

Die Sache ist sicherlich ärgerlich. Es wird allerdings niemand in die Steuerklassenkombination 3/5 gezwungen, im Gegenteil: Man muss das beim Finanzamt erst beantragen. Die Kombi stellt nämlich eigentlich eine Vergünstigung für das Paar dar. Die Ganze ist ziemlich vertrackt.

Wenn sie nichts anderes beantragen, wird jeder der beiden Eheleute in der Steuerklasse 4 besteuert. Das bedeutet: Sie werden während des Jahres wie Ledige behandelt. Ihre Arbeitgeber ziehen ihnen genauso viel an Steuern vom Gehalt ab, als wenn sie nicht verheiratet wären. Der Vorteil aus dem Splittingverfahren fließt solchen Paaren erst zu, wenn sie im folgenden Jahr ihre Einkommensteuererklärung machen. Anschließend bekommen sie (meistens) Geld vom Finanzamt zurück.

Das Ehegattensplitting trägt diesen Namen, weil die Finanzämter dabei so vorgehen: Die Einkommen der beiden Eheleute werden zusammengezählt, dann durch zwei geteilt (»gesplittet«), und dann jeweils einzeln versteuert. Zum Schluss werden beide Steuerbeträge addiert.

Wenn die Ehepartner gleich viel verdienen, haben sie aus dieser Methode keinerlei Vorteil. Wenn sie aber unterschiedlich hohe Einkommen haben, führt das Verfahren dazu, dass sie weniger Steuern zahlen als ein unverheiratetes Paar. Der Vorteil kommt daher, dass der besserverdienende Partner einen niedrigeren Prozentsatz vom Einkommen als Steuer zahlt, als wenn er ein Single wäre. Am größten ist der Splittingvorteil, wenn ein Partner viel verdient und der andere gar nichts.

Kritiker sehen im Splitting eine ungerechtfertigte Subvention der Ehe. Tatsächlich ist es aber eine gute und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Methode, um Ehepaare zu besteuern, die ihr Leben von einem gemeinsam erwirtschafteten Familieneinkommen bestreiten. Hinter dem Splitting steht die Vorstellung, dass die Eheleute ihr Geld zusammenwerfen und gemeinsam konsumieren, was in den meisten Familien wohl auch heute tatsächlich noch so ist. In solchen Fällen wäre es aber nicht gerecht, wenn der Besserverdienende in einer Ehe genauso stark besteuert würde wie ein Alleinstehender, der sein ganzes Einkommen für sich allein verwenden kann.

Durch das Splittingverfahren ist auch sichergestellt, dass zwei Ehepaare mit gleich hohen Gesamteinkommen gleich besteuert werden. Ohne Splitting würde ein Paar, bei dem einer 20.000 Euro verdient und der andere 40.000 Euro, höhere Steuern zahlen als ein Paar, bei dem beide 30.000 Euro verdienen.

Durch Wahl der Steuerklassen lassen sich keine Steuern sparen

Die vom Gesetzgeber angebotene Steuerklassenkombination 3/5 soll den Eheleuten schon während des Arbeitsjahres zu einem höheren verfügbaren Einkommen verhelfen. Sieht man beide Partner zusammen, so zahlen sie bei dieser Kombination tatsächlich weniger Steuern, wie eine Beispielrechnung zeigt. Nur leider sind ausgerechnet bei dem weniger verdienenden Partner die Abzüge unverhältnismäßig hoch.

Es handelt sich im Kern um ein steuertechnisches Problem, das aber unerwünschte Auswirkungen auf anderen Feldern hat. Die hohen Abzüge in der Steuerklasse 5 sind wohl einer der Gründe dafür, warum sich viele Frauen für einen Minijob entscheiden. Bei solchen geringfügigen Beschäftigungen, die mit höchstens 450 Euro im Monat entlohnt werden, übernehmen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge und führen in der Regel eine Pauschalsteuer von zwei Prozent ab. Insgesamt sind die Abzüge moderat.

Vielen Frauen erscheinen solche Jobs daher attraktiv. Würden sie mehr Stunden oder sogar Vollzeit arbeiten, kämen sie unter Umständen auf niedrigere Netto-Stundenlöhne. Solange es die Möglichkeit des Minijobs gibt, wird sich daran wahrscheinlich nichts ändern. Es ist daher zweifelhaft, ob der FPD-Vorschlag etwas bringt und die Abschaffung der Steuerklasse 5 mehr Frauen dazu bewegt, Vollzeit zu arbeiten.

Schon heute haben Ehepaare die Möglichkeit, die Steuerlasten zwischen ihnen gleichmäßiger zu verteilen. Dafür hat in der Großen Koalition 2009 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gesorgt. Seit 2010 können Eheleute beim Finanzamt beantragen, nach dem sogenannten Faktorverfahren besteuert zu werden. Sie müssen dazu beide ihren voraussichtlichen Jahresbruttolohn nennen und Angaben über ihre Vorsorgeaufwendungen machen. Daraus errechnet das Finanzamt die voraussichtliche Höhe der gemeinsamen Einkommensteuer nach dem Splittingtarif und den fällig werdenden Steuerabzug in der Steuerklasse 4. Das Verhältnis der beiden Summen ergibt den Faktor, der dann auf den Lohnsteuerkarten eingetragen wird.

Kaum bekanntes Faktorverfahren

Die Methode führt dazu, dass die Vorteile aus dem Splitting schon beim monatlichen Abzug der Lohnsteuer bei beiden Partnern berücksichtigt werden und nicht nur beim besserverdienenden. Das Problem: Kaum ein Steuerzahler kennt diese Möglichkeit, und sie wird daher in der Praxis bisher so gut wie nie genutzt.

Würde die Steuerklassenkombi 3/5 tatsächlich abgeschafft, wie das die FDP vorschlägt, dann würden sich aber vermutlich mehr Ehepaare die Mühe machen, auf das Faktorverfahren umzusteigen. Auf die Finanzämter käme allerdings einiges an zusätzlicher Arbeit zu.

Dass Faktorverfahren führt dazu, dass das Nettogehalt des weniger verdienenden Ehepartners höher ausfällt. Die Summe des Lohnsteuerabzugs des Ehepaares entspricht der voraussichtlichen Jahressteuer im Splittingverfahren. Es werden daher selten Steuernachzahlungen fällig, anders als bei der Steuerklassenkombination 3/5.

Man sollte aber auch wissen, dass man durch die Wahl der Steuerklassen auf längere Sicht keine Steuern einsparen kann. Ob 3/5 oder 4/4, am Ende – nämlich nach der Einkommensteuerveranlagung – ist die Belastung immer gleich. Der Unterschied besteht nur darin, ob man im Jahr darauf Geld erstattet bekommt oder nachzahlen muss.

Als wäre die Sache nicht schon kompliziert genug, müssen die deutschen Steuerbürger aber noch etwas anderes im Blick haben. Denn je nachdem, in welche Lohnsteuerklasse sie eingestuft sind, bekommen sie mehr oder weniger Geld aus den sogenannten Lohnersatzleistungen.

Leistungen wie das Arbeitslosengeld, das Krankengeld, das Mutterschaftsgeld und das Elterngeld richten sich in ihrer Höhe danach, wie viel der Arbeitnehmer zuvor netto verdient hat. Das aber hängt auch von der Steuerklasse ab. Wie die Beispielrechnung der Grafik zeigt, kann eine Ehefrau, die 1.500 Euro brutto verdient und deren Mann 3.500 Euro nach Hause bringt, allein dadurch, dass sie die Steuerklasse wechselt, ihr monatliches Nettoeinkommen um 186 Euro steigern.

Manche machten es so. Und das Bundessozialgericht hat es in einem Urteil vom 25. Juni 2009 als »zulässige Gestaltungsmöglichkeit« bezeichnet, wenn sich Paare durch Steuerklassenwechsel ein höheres Elterngeld sichern. Seit Beginn dieses Jahres ist das aber schwieriger geworden. Für die Berechnung des Elterngeldes zählt neuerdings die Steuerklasse, in der sie in den vergangenen zwölf Monaten überwiegend eingeordnet waren. Der Wechsel bringt Paaren also nur noch dann etwas, wenn er mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes passiert.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Sie haben das Problem erkannt, leider kein einziger Politiker

Sie haben das Problem der unteren Gehaltsklassen sofort erkannt. Das unterscheidet Sie von sämtlichen Politkern fast aller Ebenen dieser Republik.

Ein Ehepaar, bei dem Einer, meist die Frau, nur einen 400-Euro-Job bekommt muss bei kleinem Einkommen dann entscheiden, dass beide arbeiten müssen, um die Miete zahlen zu können, Netto wäre trotzdem kein Cent mehr übrig. Gleichzeitig würde mit der Zwangsmobilisierung der letzten Arbeiotsmarktreserven der Druck auf die Löhne noch höher, ein Teufeklskreis...
Noch schlimmer wird's, wenn es Geringverdiener wagen, Kinder zu haben, die müssen betreut werden, damit Beide ggf. in vier oder fünf Jobs das Geld für die Miete, Lebensmittel etc. und für den Kindergarten zusammenbringen.

Dass die selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" FDP damit kein Problem hat, ist klar. Auch die Grünen, die diesen Vorschlag des Öfteren in die Welt setzten, bedienen im Wesentlichen eine Klientiel von Zahnärzten und -innen, Waldorflehrer und -innen,... Die SPD aber hat eine deutlich andere Klientel, merkt nur nicht, dass sie diese schon wieder einmal heftigst verprügelt - same procedure as every year...