EhegattensplittingMehr für die Frauen

Die FDP will die Steuerklasse 5 streichen, um Ehefrauen zu Vollzeitarbeit zu motivieren. Brächte das etwas? von 

Als Gott das deutsche Steuerrecht schuf und dann sah, dass es ihm allzu simpel geraten war, erfand er noch schnell die Steuerklassen und ergänzte sie um besondere Kombinationsmöglichkeiten im Fall von Eheleuten. Um der ganzen Sache einen zusätzlichen Kniff zu verleihen, entschied er sich bei der Benennung für römische Ziffern. Und so stehen bis heute Paare in Deutschland, bei denen beide berufstätig sind, vor der geldbewegenden Frage: III/V oder IV/IV?

Dabei soll es aber nicht länger bleiben, jedenfalls wenn es nach Johannes Vogel geht, einem jungen Bundestagsabgeordneten der FDP. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion hat einen Vorstoß unternommen. Er sähe es gerne, wenn mehr Frauen mehr arbeiten würden. Um das zu erreichen, will Vogel die Steuerklasse V abschaffen. Sie demotiviere verheiratete Frauen, die vor der Wahl stehen, ob sie arbeiten gehen oder nicht.

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Tatsächlich erfahren viele Frauen in der Steuerklasse 5 – wir wechseln der Verständlichkeit halben zu arabischen Zahlen – derzeit vergleichsweise hohe Abzüge von ihrem Lohn, sodass manche zu dem Schluss kommen, ihre Arbeit lohne sich kaum. Anders sieht es bei dem besserverdienenden Ehepartner aus, der regelmäßig in der Klasse 3 besteuert wird. Auf seinem Gehaltszettel und Konto schlagen sich steuerliche Vorteile nieder.

Ziemlich vertracktes System

Die Sache ist sicherlich ärgerlich. Es wird allerdings niemand in die Steuerklassenkombination 3/5 gezwungen, im Gegenteil: Man muss das beim Finanzamt erst beantragen. Die Kombi stellt nämlich eigentlich eine Vergünstigung für das Paar dar. Die Ganze ist ziemlich vertrackt.

Wenn sie nichts anderes beantragen, wird jeder der beiden Eheleute in der Steuerklasse 4 besteuert. Das bedeutet: Sie werden während des Jahres wie Ledige behandelt. Ihre Arbeitgeber ziehen ihnen genauso viel an Steuern vom Gehalt ab, als wenn sie nicht verheiratet wären. Der Vorteil aus dem Splittingverfahren fließt solchen Paaren erst zu, wenn sie im folgenden Jahr ihre Einkommensteuererklärung machen. Anschließend bekommen sie (meistens) Geld vom Finanzamt zurück.

Das Ehegattensplitting trägt diesen Namen, weil die Finanzämter dabei so vorgehen: Die Einkommen der beiden Eheleute werden zusammengezählt, dann durch zwei geteilt (»gesplittet«), und dann jeweils einzeln versteuert. Zum Schluss werden beide Steuerbeträge addiert.

Wenn die Ehepartner gleich viel verdienen, haben sie aus dieser Methode keinerlei Vorteil. Wenn sie aber unterschiedlich hohe Einkommen haben, führt das Verfahren dazu, dass sie weniger Steuern zahlen als ein unverheiratetes Paar. Der Vorteil kommt daher, dass der besserverdienende Partner einen niedrigeren Prozentsatz vom Einkommen als Steuer zahlt, als wenn er ein Single wäre. Am größten ist der Splittingvorteil, wenn ein Partner viel verdient und der andere gar nichts.

Kritiker sehen im Splitting eine ungerechtfertigte Subvention der Ehe. Tatsächlich ist es aber eine gute und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Methode, um Ehepaare zu besteuern, die ihr Leben von einem gemeinsam erwirtschafteten Familieneinkommen bestreiten. Hinter dem Splitting steht die Vorstellung, dass die Eheleute ihr Geld zusammenwerfen und gemeinsam konsumieren, was in den meisten Familien wohl auch heute tatsächlich noch so ist. In solchen Fällen wäre es aber nicht gerecht, wenn der Besserverdienende in einer Ehe genauso stark besteuert würde wie ein Alleinstehender, der sein ganzes Einkommen für sich allein verwenden kann.

Durch das Splittingverfahren ist auch sichergestellt, dass zwei Ehepaare mit gleich hohen Gesamteinkommen gleich besteuert werden. Ohne Splitting würde ein Paar, bei dem einer 20.000 Euro verdient und der andere 40.000 Euro, höhere Steuern zahlen als ein Paar, bei dem beide 30.000 Euro verdienen.

Leserkommentare
  1. 9. Irrtum

    "Der Voreil war, daß die 400 € Jobber keinen Mindestlohn erhielten, keinen bezahlen Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das macht diese Minijobs so attraktiv für Unternehmer."
    Das Unternehmen hat seine Minijobber schlicht betrogen. Denn arbeitsrechtlich haben sie genauso Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie jeder andere auch. Dass das vielen Minijobbern (vielleicht den meisten) vorenthalten wird und sie es aus Unwissen oder Angst um den Job nicht einfordern, ändert nichts daran.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Viel Lärm um Nchts""
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    Ich denke doch. Unsere Poliiker werden ständig ständig! von "der Wirtschaft" informiert, was "der Wirtschaft" gut tut oder schadet. Daß diese 450 € Jobs für den Arbeitgeber eigentlich teurer sind als normale Abeitsverhältnisse ist bekannt. Daß diese 450 € jobs meistens mit Unterbezahlung und Verweigung der gesetzlichen Bestimmungen einhergeht ist genauso bekannt.

    Ich sprach einmal mit einem Herrn von der Gewerbeaufsicht wegen der Arbeitszeiten der 2,5 Millionen Menschen, die neben einem 180 Stunden Hauptberuf noch weitere 50 bis 70 Stunden arbeiten um 450 € zu verdienen. (Niedriglohnsektor plus Arbeit ohne Absicherung bei Krankheit oder Arbeislosigkeit). Ja, man wisse das, aber man hätte gar nicht die Zeit, sich darum zu kümmern....
    Da werden 2,5 Millionen Menschen gezwungen (Niedirglohn reicht nicht zum leben), zusätzlich zu den 8 oder 9 Stunden täglich noch samstags oder sonntags für 450 € zu arbeiten. Das höhere Unfallrisiko, der drohende burn out, die Familie, die vernachlässigt werden muß, die vermehrten Scheidungen, weil man nicht mehr mit sich selbst und der Situation klar kommt, dann vielleicht der Kinderwunsch, der nicht erfüllt wird, weil dann gar kein Geld mehr das ist..
    Na, ja, vielleicht etwas dramatisch dargestellt, aber nicht erfunden!

    Aber dann wieder, an den Wahlständen der Parteien: "Wir sind für die Förderung von Familien, Familien sind uns heilig." Dann drehen sie sich um bechliessen, daß die Mütter und Väter bis abends um 22 Uhr arbeiten "dürfen".

  2. Einfach so das Ehegattensplitting abschaffen geht nicht, ohne, dass man weite Teile des Steuerrechts gleich mit reformiert. Denn derzeit können z.B. Unterhaltszahlungen an die Ex oder an die Kinder beim Zahlenden ebenfalls steuerlich abgesetzt werden, wenn sie zugleich beim Empfänger als steuerliches Einkommen berücksichtigt werden. Das ist aber genau das, was auch beim Splitting passiert. Wird nun einseitig nur das Splitting abgeschafft und die Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen beibehalten, gibt das sofort Ärger wegen Verfassungswidrigkeit vorm BVerfG. Warum sollte die Unterhaltszahlung an die Ex steuerlich besser behandelt werden als die an die aktuelle Ehefrau?

    Wer also das Splitting abschaffen möchte, muss auch alle Steuervorteile für Unterhaltszahlungen abschaffen. Die Folge ist dann aber, dass der Staat das, was er mehr an Steuern einnimmt, zu einem Gutteil gleich wieder ausgibt, für mehr Hartz IV und andere Leistungen. Wenn nicht auch hier das BVerfG die kompletten Regelungen kassiert.

    Fazit: Das einzige, was realistisch ohne großen Steuerrechts-Umbau und der Gefahr, dass es gleich wieder kassiert wird, geht, ist, das Splitting zu limitieren. So könnten pro Jahr eben 20.000 oder 30.000 Euro "virtueller Unterhalt" von einem Ehepartner auf den anderen transferiert werden, aber nicht mehr.

    Jag

    3 Leserempfehlungen
  3. Ich denke doch. Unsere Poliiker werden ständig ständig! von "der Wirtschaft" informiert, was "der Wirtschaft" gut tut oder schadet. Daß diese 450 € Jobs für den Arbeitgeber eigentlich teurer sind als normale Abeitsverhältnisse ist bekannt. Daß diese 450 € jobs meistens mit Unterbezahlung und Verweigung der gesetzlichen Bestimmungen einhergeht ist genauso bekannt.

    Ich sprach einmal mit einem Herrn von der Gewerbeaufsicht wegen der Arbeitszeiten der 2,5 Millionen Menschen, die neben einem 180 Stunden Hauptberuf noch weitere 50 bis 70 Stunden arbeiten um 450 € zu verdienen. (Niedriglohnsektor plus Arbeit ohne Absicherung bei Krankheit oder Arbeislosigkeit). Ja, man wisse das, aber man hätte gar nicht die Zeit, sich darum zu kümmern....
    Da werden 2,5 Millionen Menschen gezwungen (Niedirglohn reicht nicht zum leben), zusätzlich zu den 8 oder 9 Stunden täglich noch samstags oder sonntags für 450 € zu arbeiten. Das höhere Unfallrisiko, der drohende burn out, die Familie, die vernachlässigt werden muß, die vermehrten Scheidungen, weil man nicht mehr mit sich selbst und der Situation klar kommt, dann vielleicht der Kinderwunsch, der nicht erfüllt wird, weil dann gar kein Geld mehr das ist..
    Na, ja, vielleicht etwas dramatisch dargestellt, aber nicht erfunden!

    Aber dann wieder, an den Wahlständen der Parteien: "Wir sind für die Förderung von Familien, Familien sind uns heilig." Dann drehen sie sich um bechliessen, daß die Mütter und Väter bis abends um 22 Uhr arbeiten "dürfen".

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    Antwort auf "Irrtum"
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    Über den massenhaften Missbrauch von Minijobs sind wir uns völlig einig (und was Minijobberinnen in Privathaushalten zugemutet wird, schlägt die Zustände in Unternehmen teilweise noch). Mir ging es nur um den Punkt, dass der Wegfall von bezahltem Urlaub etc. kein Vorteil dieses Jobmodells für das Unternehmen ist, sondern ein (weiterer) Rechtsbruch. Dieser allerdings interessiert Rentenversicherungsanstalt oder Gewerbeaufsicht nicht, weil er nicht in deren Zuständigkeit fällt. Die Gewerkschaften kümmern sich in der Regel nicht darum, weil Minijobber selten Mitglied sind (die Auswirkungen auf Vollzeitjobs sollten aber auch Gewerkschaften kapieren!).

  4. Auch heute besteht schon ein großer Anreiz eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einem Minijob vorzuziehen zumindest dann, wenn eine Krankenversicherung benötigt wird.
    Wenn also die FDP mit diesem Vorschlag oder die SPD mit ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings die Erwerbsquote steigen wollen, wäre es vermutlich zielführender die Regelungen zur gesetzlichen Familienversicherung zu überdenken.
    Unabhängig davon sind beide Vorschläge aber auch zu kurz gedacht, wie soll denn bitteschön der einkommensstärkere Ehepartner die Musikschulkosten für die Tochter unter dem Jahr aufbringen, wenn die Möglichkeit, Steuerklasse III zu wählen, wegfällt.
    Und in Bezug auf das Ehegattensplitting stellt sich die Frage, ob mit den Versorgungspflichten die eine Ehe mit sich bringt (sogar gegenüber den Schwiegereltern), nicht auch das Recht zu einer gemeinsamen Veranlagung untrennbar verknüpft ist (siehe http://de.wikipedia.org/w...). Von der hier schon erwähnten Problematik, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings einen finanziellen Anreiz für Scheidungen aufgrund der Absetzbarkeit (mit dem Grenzsteuersatz) von Unterhaltszahlungen schafft, mal ganz zu schweigen.

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  5. Über den massenhaften Missbrauch von Minijobs sind wir uns völlig einig (und was Minijobberinnen in Privathaushalten zugemutet wird, schlägt die Zustände in Unternehmen teilweise noch). Mir ging es nur um den Punkt, dass der Wegfall von bezahltem Urlaub etc. kein Vorteil dieses Jobmodells für das Unternehmen ist, sondern ein (weiterer) Rechtsbruch. Dieser allerdings interessiert Rentenversicherungsanstalt oder Gewerbeaufsicht nicht, weil er nicht in deren Zuständigkeit fällt. Die Gewerkschaften kümmern sich in der Regel nicht darum, weil Minijobber selten Mitglied sind (die Auswirkungen auf Vollzeitjobs sollten aber auch Gewerkschaften kapieren!).

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    Antwort auf "Hallo lore fisch"
  6. Selten so ein gutes Posting gelesen.
    So und nur so muss man diesen BrüderInnen begegnen.

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    Antwort auf "Die von der Linken"
    • Jost.P.
    • 19. Januar 2013 20:27 Uhr

    Es wäre schön, wenn auch die FDP aufhören würde, Familie als politisches Experimentierfeld zu benutzen.

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  7. Sie haben das Problem der unteren Gehaltsklassen sofort erkannt. Das unterscheidet Sie von sämtlichen Politkern fast aller Ebenen dieser Republik.

    Ein Ehepaar, bei dem Einer, meist die Frau, nur einen 400-Euro-Job bekommt muss bei kleinem Einkommen dann entscheiden, dass beide arbeiten müssen, um die Miete zahlen zu können, Netto wäre trotzdem kein Cent mehr übrig. Gleichzeitig würde mit der Zwangsmobilisierung der letzten Arbeiotsmarktreserven der Druck auf die Löhne noch höher, ein Teufeklskreis...
    Noch schlimmer wird's, wenn es Geringverdiener wagen, Kinder zu haben, die müssen betreut werden, damit Beide ggf. in vier oder fünf Jobs das Geld für die Miete, Lebensmittel etc. und für den Kindergarten zusammenbringen.

    Dass die selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" FDP damit kein Problem hat, ist klar. Auch die Grünen, die diesen Vorschlag des Öfteren in die Welt setzten, bedienen im Wesentlichen eine Klientiel von Zahnärzten und -innen, Waldorflehrer und -innen,... Die SPD aber hat eine deutlich andere Klientel, merkt nur nicht, dass sie diese schon wieder einmal heftigst verprügelt - same procedure as every year...

    Antwort auf "Die von der Linken"

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  • Schlagworte Steuer | Steuerpolitik | Steuerreform | Ehegattensplitting
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