Streitgespräch : Verfeindet oder verbündet?
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Lohnt sich Leistung?

ZEIT: Frau Göring-Eckardt, glauben Sie, dass es keinen Missbrauch bei Sozialleistungen gibt oder dass man nichts dagegen tun kann?

Göring-Eckardt: Natürlich gibt es auch dort Missbrauch – genau wie bei Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Wollen wir wirklich bei der Steuerhinterziehung lax sein und bei den Bedürftigsten besonders hart? Wir sollten weniger über Strafen und mehr über Hilfen reden. In Nürnberg zum Beispiel behandelt die Arbeitsagentur Jugendliche wirklich als Partner auf Augenhöhe, sie werden zum Gespräch auf weißen Sofas gebeten, man redet also in entspannter Atmosphäre. Und wenn sie bei einem Termin nicht auftauchen, schaut zwei Stunden später jemand vom Amt nach ihnen. Das funktioniert gut, ohne Sanktionen.

Von der Leyen: Frau Göring-Eckardt, Sie haben ja in einem recht: Es gibt gute Angebote für arbeitslose Jugendliche. Sie tragen dazu bei, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Umso mehr muss man von denen etwas fordern können, die gesund und leistungsfähig sind.

ZEIT: Bei der Union soll Leistung sich lohnen. Warum haben Sie, Frau von der Leyen, dann solche Probleme, Ihre sogenannte Lebensleistungsrente für Kleinverdiener durchzusetzen?

Von der Leyen: Klar haben wir ein halbes Jahr intensiv diskutiert. Aber im Dezember hat der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit die Lebensleistungsrente beschlossen. Für den Grundgedanken gibt es große Zustimmung: Wer sein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss von seiner Rente leben können. Kindererziehung und Pflegeleistungen müssen selbstverständlich auch berücksichtigt werden. Sorry, Frau Göring-Eckardt, aber ich muss es leider sagen: Sie haben damals, bei Ihren Rentenreformen, die Geringverdiener schlicht und einfach vergessen. Sie haben das Rentenniveau sinken lassen und dafür zu optimistisch auf private Alterssicherung gesetzt. Aber für Menschen mit wenig Geld reicht das nicht. Sie können sich jahrzehntelang abstrampeln und landen trotzdem bei einer Rente unter dem Existenzminimum.

ZEIT: Kommt Ihr Gesetz noch vor der Wahl?

Von der Leyen: Ich kämpfe dafür.

Göring-Eckardt: Ich kann mir das nicht vorstellen, seit ich in einem Interview gelesen habe, wie Ihr Finanzminister darüber denkt...

Von der Leyen: ...sie ist durchfinanziert!

Göring-Eckardt: Sieht Herr Schäuble das auch so? Ihr Koalitionspartner ist auch dagegen. Wir würden über Gesetze gegen Altersarmut, für eine Frauenquote und für Mindestlöhne nicht nur reden, sondern sie tatsächlich machen. Mit der SPD.

Von der Leyen: Da wundert es mich doch, dass Sie sieben Jahre gemeinsam regiert haben und das Land all das immer noch nicht hat.

ZEIT: Frau Göring-Eckardt, Ihre Partei plant erhebliche Steuererhöhungen für Gutverdienende. Erwarten Sie deren Stimmen ohnehin nicht – oder haben Sie Wähler, die das nicht stört?

Göring-Eckardt: So gehen wir an dieses Thema nicht ran. Durch die Krise ist doch ein Ungleichgewicht entstanden: Gutverdienende haben von der Krise oft wenig gemerkt. Sie haben höhere Vermögen und Erbschaften, während andere sich überlegen müssen, ob sie den kaputten Kühlschrank ersetzen können. Daher wollen wir für ein paar Jahre von den Vermögenden eine Abgabe, die keinen anderen Zweck hat als den Abbau der Schulden, die wegen der europäischen Finanzkrise entstanden sind. Zweitens wollen wir zur Sanierung der kommunalen Haushalte, für Kindertagesstätten und Schulen, eine höhere Erbschaftsteuer einführen. Erbschaft ist ja nun auch keine eigene Leistung.

Von der Leyen: Hallo? Das erzählen Sie mal einem Familienunternehmen. Der Mittelstand, den Sie jetzt härter rannehmen wollen, schafft doch gerade die Arbeitsplätze und zahlt die Gewerbesteuer, ohne die es in Kommunen weder Kitas noch Sportstätten gäbe. Und wofür wollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben? Auf Ihrem Parteitag haben Sie, die Grünen, mal eben beschlossen, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro plus Warmmiete heraufzusetzen. Das kostet acht Milliarden Euro. Sie wollen sehr viel Geld in reine Alimentierung stecken, nicht in Qualifikation. Wir müssen aufpassen, wann es sich für Geringverdiener wirklich nicht mehr rechnet zu arbeiten.

Göring-Eckardt: Die Vermögensabgabe trifft gerade nicht die mittelständischen Unternehmen, dafür sehen wir Ausnahmen vor. Und bei Hartz IV geht Ihre Rechnung nicht auf: Die von Ihnen genannten Kosten entstehen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gerade nicht. Das würde die unsinnige Praxis beenden, dass der Staat Hungerlöhne aufstocken muss, weil sie nicht zum Leben reichen.

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