StreitgesprächVerfeindet oder verbündet?
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Lohnt sich Leistung?

ZEIT: Frau Göring-Eckardt, glauben Sie, dass es keinen Missbrauch bei Sozialleistungen gibt oder dass man nichts dagegen tun kann?

Göring-Eckardt: Natürlich gibt es auch dort Missbrauch – genau wie bei Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Wollen wir wirklich bei der Steuerhinterziehung lax sein und bei den Bedürftigsten besonders hart? Wir sollten weniger über Strafen und mehr über Hilfen reden. In Nürnberg zum Beispiel behandelt die Arbeitsagentur Jugendliche wirklich als Partner auf Augenhöhe, sie werden zum Gespräch auf weißen Sofas gebeten, man redet also in entspannter Atmosphäre. Und wenn sie bei einem Termin nicht auftauchen, schaut zwei Stunden später jemand vom Amt nach ihnen. Das funktioniert gut, ohne Sanktionen.

Von der Leyen: Frau Göring-Eckardt, Sie haben ja in einem recht: Es gibt gute Angebote für arbeitslose Jugendliche. Sie tragen dazu bei, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Umso mehr muss man von denen etwas fordern können, die gesund und leistungsfähig sind.

ZEIT: Bei der Union soll Leistung sich lohnen. Warum haben Sie, Frau von der Leyen, dann solche Probleme, Ihre sogenannte Lebensleistungsrente für Kleinverdiener durchzusetzen?

Von der Leyen: Klar haben wir ein halbes Jahr intensiv diskutiert. Aber im Dezember hat der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit die Lebensleistungsrente beschlossen. Für den Grundgedanken gibt es große Zustimmung: Wer sein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss von seiner Rente leben können. Kindererziehung und Pflegeleistungen müssen selbstverständlich auch berücksichtigt werden. Sorry, Frau Göring-Eckardt, aber ich muss es leider sagen: Sie haben damals, bei Ihren Rentenreformen, die Geringverdiener schlicht und einfach vergessen. Sie haben das Rentenniveau sinken lassen und dafür zu optimistisch auf private Alterssicherung gesetzt. Aber für Menschen mit wenig Geld reicht das nicht. Sie können sich jahrzehntelang abstrampeln und landen trotzdem bei einer Rente unter dem Existenzminimum.

ZEIT: Kommt Ihr Gesetz noch vor der Wahl?

Von der Leyen: Ich kämpfe dafür.

Göring-Eckardt: Ich kann mir das nicht vorstellen, seit ich in einem Interview gelesen habe, wie Ihr Finanzminister darüber denkt...

Von der Leyen: ...sie ist durchfinanziert!

Göring-Eckardt: Sieht Herr Schäuble das auch so? Ihr Koalitionspartner ist auch dagegen. Wir würden über Gesetze gegen Altersarmut, für eine Frauenquote und für Mindestlöhne nicht nur reden, sondern sie tatsächlich machen. Mit der SPD.

Von der Leyen: Da wundert es mich doch, dass Sie sieben Jahre gemeinsam regiert haben und das Land all das immer noch nicht hat.

ZEIT: Frau Göring-Eckardt, Ihre Partei plant erhebliche Steuererhöhungen für Gutverdienende. Erwarten Sie deren Stimmen ohnehin nicht – oder haben Sie Wähler, die das nicht stört?

Göring-Eckardt: So gehen wir an dieses Thema nicht ran. Durch die Krise ist doch ein Ungleichgewicht entstanden: Gutverdienende haben von der Krise oft wenig gemerkt. Sie haben höhere Vermögen und Erbschaften, während andere sich überlegen müssen, ob sie den kaputten Kühlschrank ersetzen können. Daher wollen wir für ein paar Jahre von den Vermögenden eine Abgabe, die keinen anderen Zweck hat als den Abbau der Schulden, die wegen der europäischen Finanzkrise entstanden sind. Zweitens wollen wir zur Sanierung der kommunalen Haushalte, für Kindertagesstätten und Schulen, eine höhere Erbschaftsteuer einführen. Erbschaft ist ja nun auch keine eigene Leistung.

Von der Leyen: Hallo? Das erzählen Sie mal einem Familienunternehmen. Der Mittelstand, den Sie jetzt härter rannehmen wollen, schafft doch gerade die Arbeitsplätze und zahlt die Gewerbesteuer, ohne die es in Kommunen weder Kitas noch Sportstätten gäbe. Und wofür wollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben? Auf Ihrem Parteitag haben Sie, die Grünen, mal eben beschlossen, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro plus Warmmiete heraufzusetzen. Das kostet acht Milliarden Euro. Sie wollen sehr viel Geld in reine Alimentierung stecken, nicht in Qualifikation. Wir müssen aufpassen, wann es sich für Geringverdiener wirklich nicht mehr rechnet zu arbeiten.

Göring-Eckardt: Die Vermögensabgabe trifft gerade nicht die mittelständischen Unternehmen, dafür sehen wir Ausnahmen vor. Und bei Hartz IV geht Ihre Rechnung nicht auf: Die von Ihnen genannten Kosten entstehen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gerade nicht. Das würde die unsinnige Praxis beenden, dass der Staat Hungerlöhne aufstocken muss, weil sie nicht zum Leben reichen.

Leserkommentare
    • meander
    • 21. Januar 2013 21:00 Uhr

    Frau Göring-Eckardt hätte mit Norbert Blüm wahrscheinlich mehr Grundkonsens, als mit der Symbol-Politikerin von der Leyen, die gern mit bürokratischen Scheinlösungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt.

    Die Frage von Schwarz-Grün an die Politikerinnen ist ebenfalls eine Scheinfrage. Was bitte sollen zwei kluge Frauen aus diesen Parteien antworten? Es wäre Aufgabe der Journalisten in ihrer Analyse auf mögliche Gemeinsamkeiten hinzuweisen und Chancen von Veränderung der politischen Millieus zu analysieren.

    5 Leserempfehlungen
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    Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/pol...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/b...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

    • el-kopt
    • 21. Januar 2013 21:06 Uhr

    Göring-Eckardt: "Wollen wir wirklich bei der Steuerhinterziehung lax sein und bei den Bedürftigsten besonders hart? Wir sollten weniger über Strafen und mehr über Hilfen reden. In Nürnberg zum Beispiel behandelt die Arbeitsagentur Jugendliche wirklich als Partner auf Augenhöhe, sie werden zum Gespräch auf weißen Sofas gebeten, man redet also in entspannter Atmosphäre. Und wenn sie bei einem Termin nicht auftauchen, schaut zwei Stunden später jemand vom Amt nach ihnen. Das funktioniert gut, ohne Sanktionen."

    Steuerhinterziehung ist auch Schwarzarbeit, sind das jetzt Bedürftige? Schwarzarbeit kann auch entstehen wenn man wahnsinnig viel für seine Arbeit an dem Staat via grosser Bürokratie abgeben muss "wollen wir das wirklich nicht"?!?

    Das sich "Jugendliche" um eine Job, Aus- oder Fortbildung bemühen sollten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Man kann nicht jede Pflicht zu einer "Oh wir müssen ihm helfen, Soziologe wo bist du?" Antwort machen.

    Viele Aussagen von der "guten Ex-FDJ-Protestantin" sind so weit weg von der Realität. Wer wählt sowas? Das kann nur in einer Enttäuschung enden.

    2 Leserempfehlungen
  1. Mir gefiel die Art und Weise ein Gespräch zwischen zwei Politikerinnen zu moderieren. Ich bekomme eine Sicht auf die Perspektive der doch unterschiedlich positionierten Frauen aus unterschiedlichen Parteien und bekomme relativ anschaulich einige Punkte aus den Programmen dargelegt.

    Mein Wunsch wäre, diese Art der Gespräche weiter zu führen und unterschiedliche Punkte aus den Programmen von den PolitikerInnen deutlicher erläutern zu lassen. Wenn dann noch alle Parteien (hier zielt mein Wunsch in erster Linie auf Die LInke) berücksichtigt würden, könnte es dazu führen, dass die Menschen die Programme besser nachvollziehen können. Gleichzeitig gäbe es durch diese Art der kontroversen Diskussion eine Alternative zu dem Geschrei in den Talkshows, die dem Zuschauer nichts bringen, als Schenkelklopfer ob der komischen Zuschauer oder Teilnehmer.

    3 Leserempfehlungen
    • weissk
    • 21. Januar 2013 23:21 Uhr

    Warum sollte der Staat das Geld besser ausgeben können als seine Bürger, Frau Göring-Eckardt? Warum wollen Sie den Bürgern noch mehr von dem hart erarbeiteten Arbeitslohn wegnehmen?

    1) Grüne wollen mit Vermögensabgaben die Enteignung des privaten Alters-Vorsorgesparers beschleunigen, denn heute sind die Renditen nach zu hohen Steuern und Inflation bereits negativ.
    2) Grüne wollen mit einer Erhöhung der Lohnsteuersätze Arbeitnehmer noch stärker belasten; zu den bereits heute gültigen 42% Einkommensteuer + Soli + KiST + Arbeitslosen- und Renten- und Kranken- und Pflegeversicherung sollen es nun bei der Einkommensteuer 7 % mehr, also 49 % werden, also in Summe über 70% Abgaben vom Bruttolohn. Hier soll, glaube ich, Teilzeit gefördert werden, da man sicher nicht zu 70% für den Staat Vollzeit zur Arbeit geht.
    3) Eine gewaltige Steuererhöhung für Familien wird die Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Grünen werden. Wirtschaftsinstitute gehen dabei auch von einer freiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit von Familienvätern aus, um der höheren Besteuerung auszuweichen.
    4) Grüne wollen die Altersarmut vergrößern, indem sie die Abgeltungssteuer auf die Ersparnisse von Rentnern und Vorsorgesparern anheben.

    Politiker sollten Vorschläge für einen effizienten Umgang mit Steuergeldern machen und nicht ständig nur überlegen, wie man den Bürgern noch mehr abnehmen kann. Ausweichreaktionen der so geschröpften Bürger führt letztlich zu Wohlstandsverlusten für alle.

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  2. gerade sagte der Generalsekretär der CDU in der Phönix-Runde, dass :

    das Ehegattensplitting eine Honorierung für die Ehe ist;

    er wies darauf hin, dass das Splitting ja gut sei, weil es ja die Ehe aus wirtschaftlicher Vernunft begünstigt.

    Nun ist ja Fr. Göring-Eckhardt protestantische ``Pfarrerin``

    und wird sich hoffentlich fragen, wie es nun ist, mit dem heiligen Bund der Ehe und ob dieser in christlichen Religionen und anderen Konfessionen aber auch bei ``Atheisten`` nur wegen der wirtschaftlichen Vernunft geschlossen werden?

    €€€€€€,$$$$$$$$======= Ehe???????

    Nicht wegen: Liebe,Liebe deinen Nächsten....,Vertrauen,Geborgenheit usw.

    Was würde Jesus oder Petrus dazu sagen?

    Etwa : Frau verkauf das Öl und salb mir nicht die Füsse sondern gib das Geld meinen Jüngern?????????????

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    sagen würde?

    Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht wirklich sagen, weil dies hier zensiert würde.

  3. Wieso geht es eigentlich im Wahlkampf immer nur um Sozialpolitik? Ob die Hartz4 Bezuege hoch gesetzt werden nur um den an der naechsten Wirtschaftskrise wieder herabgesetzt zu werden, weil es ja doch dauerhaft zu teuer ist oder ob zum 100. Mal ueber das Renteneintrittsalter diskutiert wird, interessiert mich einfach nicht. Es gibt auch noch Menschen in Deutschland, die nicht in Rente gehen und keine Transferleistungen beziehen. Mir waere es wichtig, mal ueber andere Themen zu erfahren. Dort unterscheiden sich die Parteien durchaus maßgeblich. Was ist mit den Themen Korruptionsbekaempfung, Lobbyismus, Parteispenden, Vereinfachung des Steuersystems, Abbau von Subventionen in Deutschland und innerhalb der EU, Energiepolitik, Ausgaben fuer Forschung etc. Die Positionen findet man vielleicht im Wahlomat und im Parteiprogramm aber im Wahlkampf oder spaeter in den Koalitionsverhandlungen hoert man nichts mehr davon.

  4. sagen würde?

    Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht wirklich sagen, weil dies hier zensiert würde.

    Eine Leserempfehlung
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    Nach dem vernichteten Seevolk der Philister benannten die Römer z.Z. Jesu deren einstigen Lebensraum "Palästina".
    Sie meinen evtl.die politischen "Pharisäer"?

    Auf die Frage, was Jesus denen heute Partei übergreifend alles sagen würde, dazu eine sehr empfehlenswerte TB-Lektüre ( für nur rd.8 €)

    "Was würde Jesus heute sagen? Warum gerieten die Leute außer sich, wie der Jesus-Biograph Matthäus schreibt, als sie seine Worte hörten? Was an ihm hat die Menschen fast verrückt gemacht? Warum forderten die Machthaber seinen Tod? Was würde Jesus heute sagen? Heiner Geißler erzählt die unerhörte Geschichte des Jesus von Nazareth. Dabei beschäftigt er sich mit Originaltexten, kommt falschen Übersetzungen auf die Spur und schildert, mit welchen Folgen sich Jesus in die damaligen Machtverhältnisse eingemischt hat. Er überträgt die Aussagen des Evangeliums auf die heutige Zeit und konfrontiert die politische, kulturelle und ökonomische Gegenwart mit der schönsten und zugleich revolutionärsten Botschaft der Weltgeschichte."

    Zit.Klappentext zu:
    Was würde Jesus heute sagen?: Die politische Botschaft des Evangeliums von Heiner Geißler (2005)

  5. Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/pol...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/b...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

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