StreitgesprächVerfeindet oder verbündet?
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Arbeitslosigkeit, Rente und Frauenquote

ZEIT: Ihnen beiden wird nachgesagt, Sie seien nach links gerückt. Hat sich die Welt verändert, oder haben Sie sich verändert?

Göring-Eckardt: Ich habe mir noch einmal genau angeguckt, was ich Anfang der 2000er Jahre wirklich gesagt habe. Mir ging es damals wie heute vor allem um die Leute, die ganz weit draußen sind und eine besondere Aufmerksamkeit brauchen. Damals hatten wir eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Wir mussten etwas tun, wussten aber noch nicht genau, wie sich welche Maßnahme auswirkt. Bevor wir sie evaluieren konnten, gab es Neuwahlen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war absolut richtig. Aber wir haben auch geglaubt, Minijobs könnten ein Einstieg in dauerhafte Beschäftigung sein – das hat nicht funktioniert. Den Mindestlohn wollten wir damals schon.

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Von der Leyen: Da sieht man schön den Unterschied. Wir handeln. Unter Unionsregierungen wurden Mindestlöhne in zwölf Branchen eingeführt, für vier Millionen Menschen.

ZEIT: Frau von der Leyen, wie steht es mit Ihrer Linkswerdung?

Von der Leyen: Ich frage mich, was links sein soll. Ist es links, die Rente ab 67 zu verteidigen, was ich immer getan habe? Regieren verändert den Blick. Man konzentriert sich auf die Frage, was ganz konkret getan werden muss, was das richtige Instrument dafür ist. Man hat wenig Sinn für schwarz-gelb-grün-rote Farbenspielchen.

ZEIT: Ärgert es Sie nicht, dass die Grünen genau die urbanen, bürgerlichen, familienorientierten Wähler ansprechen, die Sie auch wollen?

Von der Leyen: Wähler gehören niemandem, und Ärger ist für mich keine relevante politische Kategorie. Wer tritt schon in eine Partei ein, weil er zu hundert Prozent übereinstimmt? Ganz ehrlich, als ich neu war in der CDU, hatte ich vom Programm wirklich wenig Ahnung. Meine Erfahrung ist, dass man in einer Partei wirkt und bleibt, weil man der Überzeugung ist, dass man da am Ende trotz aller Kämpfe am meisten bewegen kann. Ich glaube, in keiner Partei würden wir beide mit unseren Positionen einfach so durchmarschieren.

Göring-Eckardt: Da ist meine Gefühlswelt im Moment anders, weil ich ja gerade durch eine Urwahl gewählt wurde. Das ist ja in einer Partei etwas Besonderes – noch dazu mit so einer Deutlichkeit.

ZEIT: Ärgert es Sie nicht, dass eine CDU-Ministerin grüne familienpolitische Ziele durchgesetzt hat: Elterngeld, Vätermonate, Kita-Ausbau?

Göring-Eckardt: Es ist gut, dass inzwischen ein Großteil der Gesellschaft und der Parteien eine moderne Familienpolitik will. Aber die Bundesregierung hat trotzdem das Betreuungsgeld eingeführt, statt jeden Cent für Kitas zu verwenden. Wenn ich sehe, wie junge Eltern zum Kita-Casting gehen, in der Hoffnung, dann einen von fünfzig Plätzen zu bekommen, für den sie nicht eine Stunde durch die Gegend fahren müssen – nein, da bin ich nicht neidisch, da sehe ich, was zu tun wäre.

ZEIT: Empfinden Sie sich eher als Konkurrentinnen oder auch mal als Verbündete?

Von der Leyen: Wir sind zum Beispiel Verbündete beim Ziel, dass es schnell Kita-Plätze in guter Qualität gibt.

Göring-Eckardt: Ihnen persönlich nehme ich das ab. Aber in der Union hängen doch noch viele an einem vormodernen Familienbild, wie wir gerade beim Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gesehen haben.

ZEIT: Apropos Modernisierung: Brauchen wir eine Männerpolitik?

Göring-Eckardt: Die gibt es doch schon seit vielen Tausend Jahren.

ZEIT: Wir meinten nicht Politik von Männern, sondern gezielt für Männer...

Von der Leyen: Mir sagen Männer: Mach ruhig weiter mit deiner Frauenquote; wenn dadurch Auswahlverfahren transparenter werden, profitieren wir davon auch.

Göring-Eckardt: Die Schulen müssen sich damit beschäftigen, was für Rollenmodelle sie vermitteln. Wenn Jungs das Gefühl haben, dass das tollste Vorbild ein Macho ist, sollte man darüber reden. Dafür brauchen wir aber keine neue Männerpolitik, das ist ganz normale Bildungspolitik.

Leserkommentare
    • meander
    • 21. Januar 2013 21:00 Uhr

    Frau Göring-Eckardt hätte mit Norbert Blüm wahrscheinlich mehr Grundkonsens, als mit der Symbol-Politikerin von der Leyen, die gern mit bürokratischen Scheinlösungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt.

    Die Frage von Schwarz-Grün an die Politikerinnen ist ebenfalls eine Scheinfrage. Was bitte sollen zwei kluge Frauen aus diesen Parteien antworten? Es wäre Aufgabe der Journalisten in ihrer Analyse auf mögliche Gemeinsamkeiten hinzuweisen und Chancen von Veränderung der politischen Millieus zu analysieren.

    5 Leserempfehlungen
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    Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/pol...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/b...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

    • el-kopt
    • 21. Januar 2013 21:06 Uhr

    Göring-Eckardt: "Wollen wir wirklich bei der Steuerhinterziehung lax sein und bei den Bedürftigsten besonders hart? Wir sollten weniger über Strafen und mehr über Hilfen reden. In Nürnberg zum Beispiel behandelt die Arbeitsagentur Jugendliche wirklich als Partner auf Augenhöhe, sie werden zum Gespräch auf weißen Sofas gebeten, man redet also in entspannter Atmosphäre. Und wenn sie bei einem Termin nicht auftauchen, schaut zwei Stunden später jemand vom Amt nach ihnen. Das funktioniert gut, ohne Sanktionen."

    Steuerhinterziehung ist auch Schwarzarbeit, sind das jetzt Bedürftige? Schwarzarbeit kann auch entstehen wenn man wahnsinnig viel für seine Arbeit an dem Staat via grosser Bürokratie abgeben muss "wollen wir das wirklich nicht"?!?

    Das sich "Jugendliche" um eine Job, Aus- oder Fortbildung bemühen sollten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Man kann nicht jede Pflicht zu einer "Oh wir müssen ihm helfen, Soziologe wo bist du?" Antwort machen.

    Viele Aussagen von der "guten Ex-FDJ-Protestantin" sind so weit weg von der Realität. Wer wählt sowas? Das kann nur in einer Enttäuschung enden.

    2 Leserempfehlungen
  1. Mir gefiel die Art und Weise ein Gespräch zwischen zwei Politikerinnen zu moderieren. Ich bekomme eine Sicht auf die Perspektive der doch unterschiedlich positionierten Frauen aus unterschiedlichen Parteien und bekomme relativ anschaulich einige Punkte aus den Programmen dargelegt.

    Mein Wunsch wäre, diese Art der Gespräche weiter zu führen und unterschiedliche Punkte aus den Programmen von den PolitikerInnen deutlicher erläutern zu lassen. Wenn dann noch alle Parteien (hier zielt mein Wunsch in erster Linie auf Die LInke) berücksichtigt würden, könnte es dazu führen, dass die Menschen die Programme besser nachvollziehen können. Gleichzeitig gäbe es durch diese Art der kontroversen Diskussion eine Alternative zu dem Geschrei in den Talkshows, die dem Zuschauer nichts bringen, als Schenkelklopfer ob der komischen Zuschauer oder Teilnehmer.

    3 Leserempfehlungen
    • weissk
    • 21. Januar 2013 23:21 Uhr

    Warum sollte der Staat das Geld besser ausgeben können als seine Bürger, Frau Göring-Eckardt? Warum wollen Sie den Bürgern noch mehr von dem hart erarbeiteten Arbeitslohn wegnehmen?

    1) Grüne wollen mit Vermögensabgaben die Enteignung des privaten Alters-Vorsorgesparers beschleunigen, denn heute sind die Renditen nach zu hohen Steuern und Inflation bereits negativ.
    2) Grüne wollen mit einer Erhöhung der Lohnsteuersätze Arbeitnehmer noch stärker belasten; zu den bereits heute gültigen 42% Einkommensteuer + Soli + KiST + Arbeitslosen- und Renten- und Kranken- und Pflegeversicherung sollen es nun bei der Einkommensteuer 7 % mehr, also 49 % werden, also in Summe über 70% Abgaben vom Bruttolohn. Hier soll, glaube ich, Teilzeit gefördert werden, da man sicher nicht zu 70% für den Staat Vollzeit zur Arbeit geht.
    3) Eine gewaltige Steuererhöhung für Familien wird die Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Grünen werden. Wirtschaftsinstitute gehen dabei auch von einer freiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit von Familienvätern aus, um der höheren Besteuerung auszuweichen.
    4) Grüne wollen die Altersarmut vergrößern, indem sie die Abgeltungssteuer auf die Ersparnisse von Rentnern und Vorsorgesparern anheben.

    Politiker sollten Vorschläge für einen effizienten Umgang mit Steuergeldern machen und nicht ständig nur überlegen, wie man den Bürgern noch mehr abnehmen kann. Ausweichreaktionen der so geschröpften Bürger führt letztlich zu Wohlstandsverlusten für alle.

    2 Leserempfehlungen
  2. gerade sagte der Generalsekretär der CDU in der Phönix-Runde, dass :

    das Ehegattensplitting eine Honorierung für die Ehe ist;

    er wies darauf hin, dass das Splitting ja gut sei, weil es ja die Ehe aus wirtschaftlicher Vernunft begünstigt.

    Nun ist ja Fr. Göring-Eckhardt protestantische ``Pfarrerin``

    und wird sich hoffentlich fragen, wie es nun ist, mit dem heiligen Bund der Ehe und ob dieser in christlichen Religionen und anderen Konfessionen aber auch bei ``Atheisten`` nur wegen der wirtschaftlichen Vernunft geschlossen werden?

    €€€€€€,$$$$$$$$======= Ehe???????

    Nicht wegen: Liebe,Liebe deinen Nächsten....,Vertrauen,Geborgenheit usw.

    Was würde Jesus oder Petrus dazu sagen?

    Etwa : Frau verkauf das Öl und salb mir nicht die Füsse sondern gib das Geld meinen Jüngern?????????????

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    sagen würde?

    Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht wirklich sagen, weil dies hier zensiert würde.

  3. Wieso geht es eigentlich im Wahlkampf immer nur um Sozialpolitik? Ob die Hartz4 Bezuege hoch gesetzt werden nur um den an der naechsten Wirtschaftskrise wieder herabgesetzt zu werden, weil es ja doch dauerhaft zu teuer ist oder ob zum 100. Mal ueber das Renteneintrittsalter diskutiert wird, interessiert mich einfach nicht. Es gibt auch noch Menschen in Deutschland, die nicht in Rente gehen und keine Transferleistungen beziehen. Mir waere es wichtig, mal ueber andere Themen zu erfahren. Dort unterscheiden sich die Parteien durchaus maßgeblich. Was ist mit den Themen Korruptionsbekaempfung, Lobbyismus, Parteispenden, Vereinfachung des Steuersystems, Abbau von Subventionen in Deutschland und innerhalb der EU, Energiepolitik, Ausgaben fuer Forschung etc. Die Positionen findet man vielleicht im Wahlomat und im Parteiprogramm aber im Wahlkampf oder spaeter in den Koalitionsverhandlungen hoert man nichts mehr davon.

  4. sagen würde?

    Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht wirklich sagen, weil dies hier zensiert würde.

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    Nach dem vernichteten Seevolk der Philister benannten die Römer z.Z. Jesu deren einstigen Lebensraum "Palästina".
    Sie meinen evtl.die politischen "Pharisäer"?

    Auf die Frage, was Jesus denen heute Partei übergreifend alles sagen würde, dazu eine sehr empfehlenswerte TB-Lektüre ( für nur rd.8 €)

    "Was würde Jesus heute sagen? Warum gerieten die Leute außer sich, wie der Jesus-Biograph Matthäus schreibt, als sie seine Worte hörten? Was an ihm hat die Menschen fast verrückt gemacht? Warum forderten die Machthaber seinen Tod? Was würde Jesus heute sagen? Heiner Geißler erzählt die unerhörte Geschichte des Jesus von Nazareth. Dabei beschäftigt er sich mit Originaltexten, kommt falschen Übersetzungen auf die Spur und schildert, mit welchen Folgen sich Jesus in die damaligen Machtverhältnisse eingemischt hat. Er überträgt die Aussagen des Evangeliums auf die heutige Zeit und konfrontiert die politische, kulturelle und ökonomische Gegenwart mit der schönsten und zugleich revolutionärsten Botschaft der Weltgeschichte."

    Zit.Klappentext zu:
    Was würde Jesus heute sagen?: Die politische Botschaft des Evangeliums von Heiner Geißler (2005)

  5. Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/pol...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/b...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

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