StreitgesprächVerfeindet oder verbündet?

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt und CDU-Ministerin Ursula von der Leyen über Geld, Gerechtigkeit und gemeinsame Werte von  und

Katrin Göring-Eckardt und Ursula von der Leyen

Katrin Göring-Eckardt und Ursula von der Leyen  |  © Peter Rigaud für DIE ZEIT/pterrigaud.com

Sie konkurrieren um ähnliche Wähler und wollen beide die Sozialpolitik der nächsten Regierung gestalten: CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt treffen sich in Hannover zum ZEIT-Gespräch. Beide sind vorsichtig, sehr höflich – und distanziert. Schnell ist klar: Es ist nicht die Zeit für schwarz-grüne Flirts.

DIE ZEIT: Frau von der Leyen, Frau Göring-Eckardt, was ist die größte Schwäche des Sozialstaats?

Ursula von der Leyen: Er hilft nicht genug beim Aufstieg. Das Bildungssystem muss mehr Voraussetzungen dafür schaffen, der Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden, insbesondere für den Aufstieg von Frauen. Außerdem brauchen wir für Kindererziehung und die Pflege Älterer mehr Wertschätzung.

Anzeige

Karin Göring-Eckardt: Kinder und Jugendliche, die in materieller Armut und in Bildungsarmut aufwachsen, haben zu wenig Chancen. Sie sind doppelt arm, das ist in einem Land, das diese Chancen eigentlich geben könnte, eine Katastrophe.

ZEIT: Was, glauben Sie, würde passieren, wenn wir versehentlich Ihre beiden Antworten vertauscht hätten? Würde es jemand merken?

Von der Leyen: Es ist doch gut, dass es bei einer globalen Frage nach der größten sozialen Herausforderung einen Grundkonsens gibt! Wer sich anstrengt, muss etwas erreichen können.

Göring-Eckardt: Der Unterschied besteht darin, dass wir solche Probleme in der nächsten Regierung angehen werden. Frau von der Leyen holt sich ja mit ihren Vorstellungen in der Union oder in der FDP oder bei beiden oft eine blutige Nase. Daraus wird dann in der Regel nichts.

Von der Leyen: Frau Göring-Eckardt, wir haben weniger Kinder in Hartz IV, mehr Ältere in Beschäftigung, weniger Langzeitarbeitslose als unter Rot-Grün, außerdem steigende Löhne und Renten und eine Rekorderwerbstätigkeit. Wo leben Sie?

ZEIT: Politisch gehören Sie zu verschiedenen Lagern, persönlich haben Sie viel gemeinsam: Sie sind bürgerlich, weiblich, protestantisch, haben Kinder im Teenageralter, mögen Frauenquoten und Tischgebete und haben mit der SPD regiert. Wie schwer wird Ihnen der Wahlkampf gegeneinander fallen?

Göring-Eckardt: Nichts davon hindert uns am Wettbewerb um Wählerstimmen. Sie haben ja recht: Wir wollen auch die von der Union. Und zu Frau von der Leyen würden mir noch genug Unterschiede einfallen...

Von der Leyen: Die Politik der CDU und der Grünen unterscheidet sich nun wirklich in genug Punkten.

ZEIT: Im Wahljahr wird es oft um Soziales gehen, bleiben wir also dabei: Soll der Staat bei Arbeitslosen Anstrengung belohnen und Faulheit bestrafen?

Von der Leyen: Er muss Geld für das Lebensnotwendige zahlen, das Existenzminimum, unabhängig von der Frage, warum jemand in Not geraten ist. Aber jeder muss sich bemühen, da wieder rauszukommen, denn es ist das Geld der Gemeinschaft.

Göring-Eckardt: Aber dem widerspricht doch, dass Sie einigen Arbeitslosen die Leistungen kürzen und manchmal streichen! Wir Grünen wollen ein Moratorium für solche Sanktionen, sie müssen überprüft werden. Im Moment bekommen junge Arbeitslose, die sich nicht bei der Arbeitsagentur melden oder Stellen ablehnen, nicht einmal Lebensmittelgutscheine, um über die Runden zu kommen. Dabei wissen wir von den Praktikern: Die Betroffenen haben meistens Probleme, die man mit Druck nicht löst. Trotzdem werden immer mehr Sanktionen verhängt.

Von der Leyen: Moment! 95 Prozent der Arbeitslosen haben kein Problem, sich an die Regeln zu halten, ohne Sanktionen. Sie wollen raus aus der Abhängigkeit und bemühen sich. Dass häufiger als früher Zahlungen gekürzt oder gestrichen werden, hat mit der intensiveren Betreuung zu tun und damit, dass wir eine Million offene Stellen haben. Wer Angebote wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er andere Einkommensquellen hat.

Leserkommentare
  1. Nach dem vernichteten Seevolk der Philister benannten die Römer z.Z. Jesu deren einstigen Lebensraum "Palästina".
    Sie meinen evtl.die politischen "Pharisäer"?

    Auf die Frage, was Jesus denen heute Partei übergreifend alles sagen würde, dazu eine sehr empfehlenswerte TB-Lektüre ( für nur rd.8 €)

    "Was würde Jesus heute sagen? Warum gerieten die Leute außer sich, wie der Jesus-Biograph Matthäus schreibt, als sie seine Worte hörten? Was an ihm hat die Menschen fast verrückt gemacht? Warum forderten die Machthaber seinen Tod? Was würde Jesus heute sagen? Heiner Geißler erzählt die unerhörte Geschichte des Jesus von Nazareth. Dabei beschäftigt er sich mit Originaltexten, kommt falschen Übersetzungen auf die Spur und schildert, mit welchen Folgen sich Jesus in die damaligen Machtverhältnisse eingemischt hat. Er überträgt die Aussagen des Evangeliums auf die heutige Zeit und konfrontiert die politische, kulturelle und ökonomische Gegenwart mit der schönsten und zugleich revolutionärsten Botschaft der Weltgeschichte."

    Zit.Klappentext zu:
    Was würde Jesus heute sagen?: Die politische Botschaft des Evangeliums von Heiner Geißler (2005)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    So weit weg war ich also gar nicht mit meiner Aussage über diese Scheinheiligen ;-)

    Möge man mir diesem kleinen synaptischen Dreher verzeihen.

  2. So, die Grünen sind jetzt gegen Sanktionen im Rahmen der Arbeitslosenbetreuung. Aber wer hat denn Hartz IV einschließlich des Sanktionsregimes beschlossen? Freilich sind die Grünen eine Partei der Besserverdiener mit leichtem Hang zur Sentimentalität; ihnen schadet Hartz IV überhaupt nicht, eher sind sie seitdem noch mehr im Aufwind, während die SPD sich mit Hartz IV den eigenen Strick gedreht hat, an dem sie jetzt verdientermaßen hängt.
    Allerdings ist Hartz IV nur ein Beispiel von Entscheidungen der letzten rot-grünen Bundesregierung, wo sowohl Grüne als auch Rote zu feige sind, heute stolz dazu zu stehen, stattdessen tun sie so, als ob es von den bösen Christdemokraten durchgesetzt worden wäre.

    • pehe
    • 22. Januar 2013 7:27 Uhr

    Dass sich eine seriöse und ernsthafte Politikerin wie Göring-Eckardt bei den Grünen durchsetzen konnte, ist das Beste, was der Partei seit langem passiert ist. Das schrille Image, das manche Führungspersonen der Grünen verbreiten, taugt nicht für eine Partei, die einmal Regierungsverantwortung übernehmen will. C. Roth kann ich mir als Ministerin nicht vorstellen, Fr. Göring-Eckardt hingegen schon, weil bei letzterer ein klares Wertebewusstsein erkennbar ist.

  3. Da hat Frau Doppelnamen recht. Aber: Das zu vererbende Geld bzw. die Güter sind der REST eines bereits mehrfach versteuerten Einkommens. Damit hat der Stadt gefälligst nichts am Hut - er hat schon mehr als genug davon profitiert. Bei einer Pfarrerin, die diesbezüglich vermutlich nichts zu erwarten hat, verstehe ich diese Argumentation, denn es ist der blanke Neid. Ich würde gerne mal die Argumentation hören, wenn ein plötzlich auftauchender entfernter reicher Onkel ihr einen 6stelligen Betrag vererben wollte... Dann würde das anders klingen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und dafür gibt es Parteien, die ihn dabei vertreten.... das ist Demokratie. Würde das Land nur aus einer Erbengesellschaft bestehen gäbe es entsprechende Gesetze, so aber sind die Gesetze interessenabghängig. Wichtig ist dabei, dass sie das Volk widerspiegeln und da scheint einiges schief zu liegen...

  4. und dafür gibt es Parteien, die ihn dabei vertreten.... das ist Demokratie. Würde das Land nur aus einer Erbengesellschaft bestehen gäbe es entsprechende Gesetze, so aber sind die Gesetze interessenabghängig. Wichtig ist dabei, dass sie das Volk widerspiegeln und da scheint einiges schief zu liegen...

    Eine Leserempfehlung
  5. So weit weg war ich also gar nicht mit meiner Aussage über diese Scheinheiligen ;-)

    Möge man mir diesem kleinen synaptischen Dreher verzeihen.

    Antwort auf " Philister???"
  6. ... wenn man Ihre Statistiken analysiert und verfeinert kommt tendenziell etwas anderes heraus....als sie vorher ausdrücken wollte.....

  7. … was zusammen gehört. Es freut mich, daß der eigentliche Kern des bürgerlichen Lagers wieder zusammenwächst. Mir, dem Leiharbeiter, ist es sehr recht, meinen Gegner in dem laufenden Verteilungskampf kompakt und geschlossen stehend vor mir zu haben. In einem Verteilungskampf, den im übrigen sie ohne Not, nur zur Erhaltung ihres Wohlstandes, gegen mich und auf meine Kosten, vom Zaun gebrochen haben.
    Verstehen Sie mich richtig: Mir ist in diesem Kampf nicht bang. Sie, die Bürgerlichen, haben schließlich in den letzten 142 Jahren ihre Kämpfe nicht gewonnen. Wovor sollte ich mich also fürchten?
    Und um der Klarheit auf dem Gefechtsfeld willen (Militärische Ausdrucksweise ist doch zwischenzeitlich wieder salonfähig, oder?), schaffen sie mir bitte diese herumwuselnde SPD vom Leibe. Die erschwert mir nur Aufklärung und Feuerleitung.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service