StreitgesprächVerfeindet oder verbündet?

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt und CDU-Ministerin Ursula von der Leyen über Geld, Gerechtigkeit und gemeinsame Werte von  und

Katrin Göring-Eckardt und Ursula von der Leyen

Katrin Göring-Eckardt und Ursula von der Leyen  |  © Peter Rigaud für DIE ZEIT/pterrigaud.com

Sie konkurrieren um ähnliche Wähler und wollen beide die Sozialpolitik der nächsten Regierung gestalten: CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt treffen sich in Hannover zum ZEIT-Gespräch. Beide sind vorsichtig, sehr höflich – und distanziert. Schnell ist klar: Es ist nicht die Zeit für schwarz-grüne Flirts.

DIE ZEIT: Frau von der Leyen, Frau Göring-Eckardt, was ist die größte Schwäche des Sozialstaats?

Ursula von der Leyen: Er hilft nicht genug beim Aufstieg. Das Bildungssystem muss mehr Voraussetzungen dafür schaffen, der Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden, insbesondere für den Aufstieg von Frauen. Außerdem brauchen wir für Kindererziehung und die Pflege Älterer mehr Wertschätzung.

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Karin Göring-Eckardt: Kinder und Jugendliche, die in materieller Armut und in Bildungsarmut aufwachsen, haben zu wenig Chancen. Sie sind doppelt arm, das ist in einem Land, das diese Chancen eigentlich geben könnte, eine Katastrophe.

ZEIT: Was, glauben Sie, würde passieren, wenn wir versehentlich Ihre beiden Antworten vertauscht hätten? Würde es jemand merken?

Von der Leyen: Es ist doch gut, dass es bei einer globalen Frage nach der größten sozialen Herausforderung einen Grundkonsens gibt! Wer sich anstrengt, muss etwas erreichen können.

Göring-Eckardt: Der Unterschied besteht darin, dass wir solche Probleme in der nächsten Regierung angehen werden. Frau von der Leyen holt sich ja mit ihren Vorstellungen in der Union oder in der FDP oder bei beiden oft eine blutige Nase. Daraus wird dann in der Regel nichts.

Von der Leyen: Frau Göring-Eckardt, wir haben weniger Kinder in Hartz IV, mehr Ältere in Beschäftigung, weniger Langzeitarbeitslose als unter Rot-Grün, außerdem steigende Löhne und Renten und eine Rekorderwerbstätigkeit. Wo leben Sie?

ZEIT: Politisch gehören Sie zu verschiedenen Lagern, persönlich haben Sie viel gemeinsam: Sie sind bürgerlich, weiblich, protestantisch, haben Kinder im Teenageralter, mögen Frauenquoten und Tischgebete und haben mit der SPD regiert. Wie schwer wird Ihnen der Wahlkampf gegeneinander fallen?

Göring-Eckardt: Nichts davon hindert uns am Wettbewerb um Wählerstimmen. Sie haben ja recht: Wir wollen auch die von der Union. Und zu Frau von der Leyen würden mir noch genug Unterschiede einfallen...

Von der Leyen: Die Politik der CDU und der Grünen unterscheidet sich nun wirklich in genug Punkten.

ZEIT: Im Wahljahr wird es oft um Soziales gehen, bleiben wir also dabei: Soll der Staat bei Arbeitslosen Anstrengung belohnen und Faulheit bestrafen?

Von der Leyen: Er muss Geld für das Lebensnotwendige zahlen, das Existenzminimum, unabhängig von der Frage, warum jemand in Not geraten ist. Aber jeder muss sich bemühen, da wieder rauszukommen, denn es ist das Geld der Gemeinschaft.

Göring-Eckardt: Aber dem widerspricht doch, dass Sie einigen Arbeitslosen die Leistungen kürzen und manchmal streichen! Wir Grünen wollen ein Moratorium für solche Sanktionen, sie müssen überprüft werden. Im Moment bekommen junge Arbeitslose, die sich nicht bei der Arbeitsagentur melden oder Stellen ablehnen, nicht einmal Lebensmittelgutscheine, um über die Runden zu kommen. Dabei wissen wir von den Praktikern: Die Betroffenen haben meistens Probleme, die man mit Druck nicht löst. Trotzdem werden immer mehr Sanktionen verhängt.

Von der Leyen: Moment! 95 Prozent der Arbeitslosen haben kein Problem, sich an die Regeln zu halten, ohne Sanktionen. Sie wollen raus aus der Abhängigkeit und bemühen sich. Dass häufiger als früher Zahlungen gekürzt oder gestrichen werden, hat mit der intensiveren Betreuung zu tun und damit, dass wir eine Million offene Stellen haben. Wer Angebote wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er andere Einkommensquellen hat.

Leserkommentare
    • meander
    • 21. Januar 2013 21:00 Uhr

    Frau Göring-Eckardt hätte mit Norbert Blüm wahrscheinlich mehr Grundkonsens, als mit der Symbol-Politikerin von der Leyen, die gern mit bürokratischen Scheinlösungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt.

    Die Frage von Schwarz-Grün an die Politikerinnen ist ebenfalls eine Scheinfrage. Was bitte sollen zwei kluge Frauen aus diesen Parteien antworten? Es wäre Aufgabe der Journalisten in ihrer Analyse auf mögliche Gemeinsamkeiten hinzuweisen und Chancen von Veränderung der politischen Millieus zu analysieren.

    5 Leserempfehlungen
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    Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-jeder-dritte-findet-sc...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/bundestagswahl-2013/umfrage-zur-bundestagswahl-s...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

  1. Mir gefiel die Art und Weise ein Gespräch zwischen zwei Politikerinnen zu moderieren. Ich bekomme eine Sicht auf die Perspektive der doch unterschiedlich positionierten Frauen aus unterschiedlichen Parteien und bekomme relativ anschaulich einige Punkte aus den Programmen dargelegt.

    Mein Wunsch wäre, diese Art der Gespräche weiter zu führen und unterschiedliche Punkte aus den Programmen von den PolitikerInnen deutlicher erläutern zu lassen. Wenn dann noch alle Parteien (hier zielt mein Wunsch in erster Linie auf Die LInke) berücksichtigt würden, könnte es dazu führen, dass die Menschen die Programme besser nachvollziehen können. Gleichzeitig gäbe es durch diese Art der kontroversen Diskussion eine Alternative zu dem Geschrei in den Talkshows, die dem Zuschauer nichts bringen, als Schenkelklopfer ob der komischen Zuschauer oder Teilnehmer.

    3 Leserempfehlungen
    • el-kopt
    • 21. Januar 2013 21:06 Uhr

    Göring-Eckardt: "Wollen wir wirklich bei der Steuerhinterziehung lax sein und bei den Bedürftigsten besonders hart? Wir sollten weniger über Strafen und mehr über Hilfen reden. In Nürnberg zum Beispiel behandelt die Arbeitsagentur Jugendliche wirklich als Partner auf Augenhöhe, sie werden zum Gespräch auf weißen Sofas gebeten, man redet also in entspannter Atmosphäre. Und wenn sie bei einem Termin nicht auftauchen, schaut zwei Stunden später jemand vom Amt nach ihnen. Das funktioniert gut, ohne Sanktionen."

    Steuerhinterziehung ist auch Schwarzarbeit, sind das jetzt Bedürftige? Schwarzarbeit kann auch entstehen wenn man wahnsinnig viel für seine Arbeit an dem Staat via grosser Bürokratie abgeben muss "wollen wir das wirklich nicht"?!?

    Das sich "Jugendliche" um eine Job, Aus- oder Fortbildung bemühen sollten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Man kann nicht jede Pflicht zu einer "Oh wir müssen ihm helfen, Soziologe wo bist du?" Antwort machen.

    Viele Aussagen von der "guten Ex-FDJ-Protestantin" sind so weit weg von der Realität. Wer wählt sowas? Das kann nur in einer Enttäuschung enden.

    2 Leserempfehlungen
    • weissk
    • 21. Januar 2013 23:21 Uhr

    Warum sollte der Staat das Geld besser ausgeben können als seine Bürger, Frau Göring-Eckardt? Warum wollen Sie den Bürgern noch mehr von dem hart erarbeiteten Arbeitslohn wegnehmen?

    1) Grüne wollen mit Vermögensabgaben die Enteignung des privaten Alters-Vorsorgesparers beschleunigen, denn heute sind die Renditen nach zu hohen Steuern und Inflation bereits negativ.
    2) Grüne wollen mit einer Erhöhung der Lohnsteuersätze Arbeitnehmer noch stärker belasten; zu den bereits heute gültigen 42% Einkommensteuer + Soli + KiST + Arbeitslosen- und Renten- und Kranken- und Pflegeversicherung sollen es nun bei der Einkommensteuer 7 % mehr, also 49 % werden, also in Summe über 70% Abgaben vom Bruttolohn. Hier soll, glaube ich, Teilzeit gefördert werden, da man sicher nicht zu 70% für den Staat Vollzeit zur Arbeit geht.
    3) Eine gewaltige Steuererhöhung für Familien wird die Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Grünen werden. Wirtschaftsinstitute gehen dabei auch von einer freiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit von Familienvätern aus, um der höheren Besteuerung auszuweichen.
    4) Grüne wollen die Altersarmut vergrößern, indem sie die Abgeltungssteuer auf die Ersparnisse von Rentnern und Vorsorgesparern anheben.

    Politiker sollten Vorschläge für einen effizienten Umgang mit Steuergeldern machen und nicht ständig nur überlegen, wie man den Bürgern noch mehr abnehmen kann. Ausweichreaktionen der so geschröpften Bürger führt letztlich zu Wohlstandsverlusten für alle.

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  2. Beispiel zur Absurdität Interesse geleiteter Umfragen bezüglich erwünschter Koalitionswünsche der Wähler:

    Forsa (20. 11.2012):
    "Jeder Dritte findet Schwarz-Grün gut" (20. 11.2012)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-jeder-dritte-findet-sc...

    Allensbach (20. 11.2012):
    "Schwarz-Grün ist bei den Wählern unbeliebt - schlimmer finden sie nur ein Bündnis aus SPD und Linken."
    http://www.fr-online.de/bundestagswahl-2013/umfrage-zur-bundestagswahl-s...

    Jede Partei präferiert die Umfrage, mit der sich am besten Wählerwille manipulieren und meinungslenkend journalistisch verwerten lässt.

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    Antwort auf "Journalismus "
  3. sagen würde?

    Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht wirklich sagen, weil dies hier zensiert würde.

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  4. Da hat Frau Doppelnamen recht. Aber: Das zu vererbende Geld bzw. die Güter sind der REST eines bereits mehrfach versteuerten Einkommens. Damit hat der Stadt gefälligst nichts am Hut - er hat schon mehr als genug davon profitiert. Bei einer Pfarrerin, die diesbezüglich vermutlich nichts zu erwarten hat, verstehe ich diese Argumentation, denn es ist der blanke Neid. Ich würde gerne mal die Argumentation hören, wenn ein plötzlich auftauchender entfernter reicher Onkel ihr einen 6stelligen Betrag vererben wollte... Dann würde das anders klingen.

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    und dafür gibt es Parteien, die ihn dabei vertreten.... das ist Demokratie. Würde das Land nur aus einer Erbengesellschaft bestehen gäbe es entsprechende Gesetze, so aber sind die Gesetze interessenabghängig. Wichtig ist dabei, dass sie das Volk widerspiegeln und da scheint einiges schief zu liegen...

  5. und dafür gibt es Parteien, die ihn dabei vertreten.... das ist Demokratie. Würde das Land nur aus einer Erbengesellschaft bestehen gäbe es entsprechende Gesetze, so aber sind die Gesetze interessenabghängig. Wichtig ist dabei, dass sie das Volk widerspiegeln und da scheint einiges schief zu liegen...

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