AsylpolitikMit den Wölfen heulen

Die SP-Führung will eine härtere Asylpolitik. Ihre dänischen Genossen machten es ihr vor. von Reto Wattenhofer

Der Schweizer SP-Präsident Christian Levrat im Mai 2012

Der Schweizer SP-Präsident Christian Levrat im Mai 2012  |  © Pascal Lauener/Reuters

Beobachter auf Schloss Christiansborg trauten im Herbst 2000 ihren Ohren nicht. Da schlug doch die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen dem dänischen Parlament allen Ernstes vor, kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel zu deportieren. Und der liberalen Opposition Venstre schleuderte sie entgegen, diese wolle Dänemark für Menschen mit »kriminellen Absichten« öffnen, die wüssten, dass sie »hier weiter herumlaufen und stehlen können«.

Ein aufgeheizter Wahlkampf hatte das südskandinavische Königreich fest im Griff. Bezeichnend war, dass Jespersens Äußerungen ihrer Beliebtheit nicht schadeten. Im Gegenteil: Bei einer Umfrage wurde die ehemalige 68er-Aktivistin danach zur populärsten Frau des Landes gewählt.

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Was hat die Geschichte mit der Schweiz zu tun? Auch hierzulande stecken die Sozialdemokraten im Migrationsdilemma. Dieser Tage überreicht ein linkes Komitee der Bundeskanzlei über 60.000 Unterschriften gegen die geplante Asylgesetzrevision. Das Kalkül von Parteipräsident Christian Levrat ist nicht aufgegangen: Das Referendum gegen die Vorlage ist auch ohne die Unterstützung der SP zustande gekommen. Jetzt müssen sich die Sozialdemokraten der Debatte mit den »Asyl-Scharfmachern« stellen. Genau das wollte Levrat vermeiden. Denn damit wird erneut ein Richtungsstreit entflammt, der einen Graben durch die SP gerissen hat. Doch der Stratege Levrat, einst wegen der Asylpolitik zur SP gestoßen, hat seine Partei ins argumentative Niemandsland geführt und jene Stimmen gestärkt, die das taktische Schweigen von Beginn an ablehnten. Und nun fallen die Worte des Parteipräsidenten an der Delegiertenversammlung im Dezember auf ihn zurück: »Falls das Referendum zustande kommt, werden wir uns engagieren.«

Nur wie glaubwürdig ist eine solche Kehrtwende? Und was soll das halbherzige Engagement bewirken?

Denn der neue linke Pragmatismus der Parteileitung markiert einen Wendepunkt in der Schweizer Politik: Auch die etablierte Linke traut sich nicht mehr, uneingeschränkt für die Einwanderung einzustehen. Die Erkenntnis mag überfällig sein, dennoch birgt sie reichlich Zündstoff. Sie rüttelt am Selbstverständnis der linken Wähler und Politiker.

Im Ringen um eine glaubwürdige Migrationspolitik steht die SP indes nicht alleine da. Jahrelang haben Sozialdemokraten in Westeuropa das Thema verschlafen oder kleingeredet; auch im Glauben, es so politisch zu entschärfen. Beim Versuch, eine kohärente Strategie zu finden, hat manche Partei Schiffbruch erlitten.

Nirgends zeigt sich dies drastischer als in Dänemark. Ja, die Schweizer Sozialdemokraten sollten den Weg ihrer dänischen Genossen genau studieren, wollen sie nicht wie diese enden: als Statthalter einer repressiven Migrationspolitik nach dem Gusto der populistischen Rechten. Und innerlich zerrissen.

Alles begann 2001 mit einer herben Wahlniederlage. Erstmals seit 1920 fielen die Sozialdemokraten unter die 30-Prozent-Marke und mussten ihre jahrzehntelange Vormachtstellung an die liberale Venstre abtreten. Seither hat die bürgerliche Koalition mit dem Einwanderungsthema zweimal in Folge die Wahlen gewonnen. Bange fragte das liberale Traditionsblatt Politiken: »Wie lange will sich die Opposition noch erniedrigen lassen?«

Dabei war Dänemark einst ein linker Sehnsuchtsort gewesen, geprägt von einer sozialen Wohlfahrtspolitik, liberalen Regelungen für Minderheiten und einer toleranten Einwanderungspolitik. Anders als in vielen westeuropäischen Staaten kam den Sozialdemokraten eine staatstragende Rolle zu. An ihrer Partei führte kein Weg vorbei.

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