Frankreichs Präsident François Hollande © Philippe Wojazer/Reuters

Europa darf aufatmen. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Frankreich. Unternehmerverbände und ein Teil der Gewerkschaften haben sich auf eine Reform des Arbeitsrechts geeinigt. Sollten Regierung und Parlament daraus in den kommenden Wochen ein entsprechendes Gesetz entstehen lassen, dann wäre das ein starkes Signal an alle, die schon an der Fähigkeit des Landes zweifelten, sich jemals zu reformieren.

Zuletzt hatte es eine solche Einigung vor fünf Jahren gegeben, aber nur in einem einzigen Punkt, es ging um Aufhebungsverträge. Diesmal aber gibt es Kompromisse schockweise. Die vereinbarte Reform würde Unternehmen im Falle wirtschaftlicher Not das Recht einräumen, mit der im jeweiligen Betrieb führenden Gewerkschaft ein zweijähriges »Bündnis für Arbeit« auszuhandeln; sollte ein solches Bündnis mit Lohnkürzungen einhergehen, würden auch die Bezüge der Bosse herabgesetzt. Außerdem soll die Frist, in der Beschäftigte ihre Entlassung anfechten können, von fünf auf zwei Jahre verringert werden. Der Einsatz von Leiharbeit soll an weniger rigide Bedingungen geknüpft werden; Versetzungen innerhalb eines Unternehmens sollen unter weniger scharfen Bedingungen als bisher angeordnet werden können, sofern sie sich auf den Umkreis von 50 Kilometern oder 45 Minuten Fahrzeit beschränken.

In diesen Punkten kommt der Kompromiss den Forderungen der Unternehmer entgegen. Doch auch die Gewerkschaften haben etwas erreicht: So sollen beispielsweise die Leistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung erweitert werden, überwiegend auf Kosten der Firmen. Die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung wiederum will man neu berechnen, damit die Spaltung des Arbeitsmarktes in kurzzeitig befristete und gesicherte Arbeitsplätze verringert wird – ein Problem, an dem auch Deutschland laboriert: Bisher lagen die Beiträge einheitlich bei vier Prozent, in Zukunft sollen es sieben Prozent für befristete Verträge mit einer Dauer bis zu einem Monat sein; die 150 Millionen Euro Mehreinnahmen wiederum sollen eine dreimonatige Beitragsfreiheit für unbefristete Arbeitsverträge finanzieren, die mit Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren abgeschlossen werden.

Auch die Betriebsverfassung soll reformiert werden. In den Großbetrieben sollen Belegschaftsvertreter mit beratender Stimme in den conseil d’administration einziehen: So heißt das Gremium, das die Funktionen von Vorstand und Aufsichtsrat vereint. In einem Land, das keine Mitbestimmung kennt, ein erster, weithin sichtbarer Schritt.

Kleinere Abmachungen kommen hinzu, und insgesamt ist das wahrlich eine ganze Menge. Die Verhandlungen dauerten denn auch ein Vierteljahr. Zwist über die Verhandlungstaktik gab es innerhalb beider Lager. Die Mehrbelastung von befristeten Arbeitsverträgen war auf der Unternehmerseite sehr umstritten, die Vertreter der kleinen und mittleren Firmen sprachen sich dagegen aus. Im Gewerkschaftslager wurde erst recht über die Verhandlungspositionen gestritten; zum Schluss verließ der wichtigste Verband, die CGT, zusammen mit der ebenfalls bedeutenden Gewerkschaft Force ouvrière (FO) das Spielfeld.

Permanent anwesend, ob in Person oder via SMS, war der umtriebige Arbeitsminister Michel Sapin. Ein Mann, der Ruhe ausstrahlt, dessen Gelassenheit jedoch stets dann ein Ende findet, wenn er auf Frankreichs mangelnde Bereitschaft zur Sozialpartnerschaft zu sprechen kommt. Ihm waren diese Verhandlungen eine Herzensangelegenheit. Heute sehen manche in Sapin schon den Nachfolger des bislang glücklosen Premierministers Jean-Marc Ayrault.

Der eigentliche Sieger jedoch ist Frankreichs Präsident François Hollande. Er hatte den Sozialpartnern bewusst Zeit gegeben, sie am Schluss allerdings gedrängt mit dem drohenden Hinweis, er werde selbst ein Gesetz entwerfen lassen, falls sie sich nicht einigten. Das hat gewirkt, und Hollande stellte damit unter Beweis, dass seine Vorliebe für die »Synthese« widerstreitender Positionen in bestimmten Fällen ihr Gutes haben kann. Eben alles zu seiner Zeit und am rechten Ort; auf außenpolitischem Gebiet demonstriert der Präsident dieser Tage, dass er auch kurz entschlossen zupacken kann. Und schon sieht es danach aus, dass sein demoskopischer Sinkflug aufgefangen wird. Anfang März soll ein Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht im Kabinett beraten werden, dann geht es in die parlamentarischen Verhandlungen. Dort droht freilich Ungemach. Linken Abgeordneten der Regierungsmehrheit ist der Kompromiss zu unternehmerfreundlich, außerdem argumentieren sie klassisch republikanisch, dass sie ja wohl nicht bloß Notare einer außerparlamentarischen Vereinbarung sein könnten. Also werden sie nachbessern wollen, unterstützt von CGT und FO, die gegen die Abmachung mobilisieren werden.

Sollte die Vereinbarung in Gesetzesform gegossen werden, sind die Gewerkschafter außerdem noch in der Lage, deren Umsetzung zu sabotieren – überall dort, wo sie in den Belegschaften die Mehrheit haben. Die Spaltung der Linken in eine sozialdemokratische und eine linkssozialistische Richtung, die sich seit dem Wahlsieg der Linken im Mai wieder vertieft, frisst sich nun auch im Gewerkschaftslager fort.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Gerichte. In Frankreichs Richterschaft tobt ein Kampf darum, wie mit Unternehmen zu verfahren sei, die in der Krise sind. Eine einflussreiche Strömung will so weit gehen, Betriebsschließungen zu verbieten, wenn sie das Gericht als »ungerechtfertigt« ansieht. Die Tragweite des neuen Gesetzes wird deshalb sehr davon abhängen, wie die Rechtsprechung sich entwickelt.

Doch alle diese Probleme wollte man ja erst einmal haben. Mit dem Kompromiss nimmt die Auseinandersetzung darüber Fahrt auf, ob Arbeitsmarktreformen und Sozialpartnerschaft in Frankreich möglich sind. Der neue Geist könnte übergreifen auf andere kritische Gebiete, namentlich im Rentenrecht. Dass er sich positiv auf das Wirtschaftsklima auswirkt, gilt Kennern der Unternehmensszene als ausgemacht.

Wie sehr sich die Lage verändert hat, zeigt auch die stumme Verblüffung der rechten Opposition, die einen derartigen Coup nie landen konnte. Soll sie jetzt etwa die Unternehmer kritisieren? Die Rechte hat es gerade reichlich schwer. Hätten am Sonntag nicht Hunderttausende gegen das Regierungsprojekt der gleichgeschlechtlichen Ehe demonstriert, stünden die Postsarkozysten dieser Tage vollends ohne Konfliktthema da.

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