FrankreichBündnis für Arbeit

In das rigide französische Arbeitsrecht kommt Bewegung – gut für das Wirtschaftsklima. von 

Frankreichs Präsident François Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande  |  © Philippe Wojazer/Reuters

Europa darf aufatmen. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Frankreich. Unternehmerverbände und ein Teil der Gewerkschaften haben sich auf eine Reform des Arbeitsrechts geeinigt. Sollten Regierung und Parlament daraus in den kommenden Wochen ein entsprechendes Gesetz entstehen lassen, dann wäre das ein starkes Signal an alle, die schon an der Fähigkeit des Landes zweifelten, sich jemals zu reformieren.

Zuletzt hatte es eine solche Einigung vor fünf Jahren gegeben, aber nur in einem einzigen Punkt, es ging um Aufhebungsverträge. Diesmal aber gibt es Kompromisse schockweise. Die vereinbarte Reform würde Unternehmen im Falle wirtschaftlicher Not das Recht einräumen, mit der im jeweiligen Betrieb führenden Gewerkschaft ein zweijähriges »Bündnis für Arbeit« auszuhandeln; sollte ein solches Bündnis mit Lohnkürzungen einhergehen, würden auch die Bezüge der Bosse herabgesetzt. Außerdem soll die Frist, in der Beschäftigte ihre Entlassung anfechten können, von fünf auf zwei Jahre verringert werden. Der Einsatz von Leiharbeit soll an weniger rigide Bedingungen geknüpft werden; Versetzungen innerhalb eines Unternehmens sollen unter weniger scharfen Bedingungen als bisher angeordnet werden können, sofern sie sich auf den Umkreis von 50 Kilometern oder 45 Minuten Fahrzeit beschränken.

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In diesen Punkten kommt der Kompromiss den Forderungen der Unternehmer entgegen. Doch auch die Gewerkschaften haben etwas erreicht: So sollen beispielsweise die Leistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung erweitert werden, überwiegend auf Kosten der Firmen. Die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung wiederum will man neu berechnen, damit die Spaltung des Arbeitsmarktes in kurzzeitig befristete und gesicherte Arbeitsplätze verringert wird – ein Problem, an dem auch Deutschland laboriert: Bisher lagen die Beiträge einheitlich bei vier Prozent, in Zukunft sollen es sieben Prozent für befristete Verträge mit einer Dauer bis zu einem Monat sein; die 150 Millionen Euro Mehreinnahmen wiederum sollen eine dreimonatige Beitragsfreiheit für unbefristete Arbeitsverträge finanzieren, die mit Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren abgeschlossen werden.

Auch die Betriebsverfassung soll reformiert werden. In den Großbetrieben sollen Belegschaftsvertreter mit beratender Stimme in den conseil d’administration einziehen: So heißt das Gremium, das die Funktionen von Vorstand und Aufsichtsrat vereint. In einem Land, das keine Mitbestimmung kennt, ein erster, weithin sichtbarer Schritt.

Kleinere Abmachungen kommen hinzu, und insgesamt ist das wahrlich eine ganze Menge. Die Verhandlungen dauerten denn auch ein Vierteljahr. Zwist über die Verhandlungstaktik gab es innerhalb beider Lager. Die Mehrbelastung von befristeten Arbeitsverträgen war auf der Unternehmerseite sehr umstritten, die Vertreter der kleinen und mittleren Firmen sprachen sich dagegen aus. Im Gewerkschaftslager wurde erst recht über die Verhandlungspositionen gestritten; zum Schluss verließ der wichtigste Verband, die CGT, zusammen mit der ebenfalls bedeutenden Gewerkschaft Force ouvrière (FO) das Spielfeld.

Permanent anwesend, ob in Person oder via SMS, war der umtriebige Arbeitsminister Michel Sapin. Ein Mann, der Ruhe ausstrahlt, dessen Gelassenheit jedoch stets dann ein Ende findet, wenn er auf Frankreichs mangelnde Bereitschaft zur Sozialpartnerschaft zu sprechen kommt. Ihm waren diese Verhandlungen eine Herzensangelegenheit. Heute sehen manche in Sapin schon den Nachfolger des bislang glücklosen Premierministers Jean-Marc Ayrault.

Der eigentliche Sieger jedoch ist Frankreichs Präsident François Hollande. Er hatte den Sozialpartnern bewusst Zeit gegeben, sie am Schluss allerdings gedrängt mit dem drohenden Hinweis, er werde selbst ein Gesetz entwerfen lassen, falls sie sich nicht einigten. Das hat gewirkt, und Hollande stellte damit unter Beweis, dass seine Vorliebe für die »Synthese« widerstreitender Positionen in bestimmten Fällen ihr Gutes haben kann. Eben alles zu seiner Zeit und am rechten Ort; auf außenpolitischem Gebiet demonstriert der Präsident dieser Tage, dass er auch kurz entschlossen zupacken kann. Und schon sieht es danach aus, dass sein demoskopischer Sinkflug aufgefangen wird. Anfang März soll ein Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht im Kabinett beraten werden, dann geht es in die parlamentarischen Verhandlungen. Dort droht freilich Ungemach. Linken Abgeordneten der Regierungsmehrheit ist der Kompromiss zu unternehmerfreundlich, außerdem argumentieren sie klassisch republikanisch, dass sie ja wohl nicht bloß Notare einer außerparlamentarischen Vereinbarung sein könnten. Also werden sie nachbessern wollen, unterstützt von CGT und FO, die gegen die Abmachung mobilisieren werden.

Sollte die Vereinbarung in Gesetzesform gegossen werden, sind die Gewerkschafter außerdem noch in der Lage, deren Umsetzung zu sabotieren – überall dort, wo sie in den Belegschaften die Mehrheit haben. Die Spaltung der Linken in eine sozialdemokratische und eine linkssozialistische Richtung, die sich seit dem Wahlsieg der Linken im Mai wieder vertieft, frisst sich nun auch im Gewerkschaftslager fort.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Gerichte. In Frankreichs Richterschaft tobt ein Kampf darum, wie mit Unternehmen zu verfahren sei, die in der Krise sind. Eine einflussreiche Strömung will so weit gehen, Betriebsschließungen zu verbieten, wenn sie das Gericht als »ungerechtfertigt« ansieht. Die Tragweite des neuen Gesetzes wird deshalb sehr davon abhängen, wie die Rechtsprechung sich entwickelt.

Doch alle diese Probleme wollte man ja erst einmal haben. Mit dem Kompromiss nimmt die Auseinandersetzung darüber Fahrt auf, ob Arbeitsmarktreformen und Sozialpartnerschaft in Frankreich möglich sind. Der neue Geist könnte übergreifen auf andere kritische Gebiete, namentlich im Rentenrecht. Dass er sich positiv auf das Wirtschaftsklima auswirkt, gilt Kennern der Unternehmensszene als ausgemacht.

Wie sehr sich die Lage verändert hat, zeigt auch die stumme Verblüffung der rechten Opposition, die einen derartigen Coup nie landen konnte. Soll sie jetzt etwa die Unternehmer kritisieren? Die Rechte hat es gerade reichlich schwer. Hätten am Sonntag nicht Hunderttausende gegen das Regierungsprojekt der gleichgeschlechtlichen Ehe demonstriert, stünden die Postsarkozysten dieser Tage vollends ohne Konfliktthema da.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 25. Januar 2013 18:02 Uhr

    In DE hiess "FèR Arbeit" schlicht "gegen Arbeitnehmer".

    Schön, dass das jetzt in FR auch so ist. Schlecker for Europe!

    In der Tat: "Europa darf aufatmen"
    Europa darf jubilieren. Her mit dem Sekt!

    Nur die europaischen Bürger nicht.

    7 Leserempfehlungen
    • politz
    • 25. Januar 2013 21:23 Uhr

    Hier wird das Drehbuch der Agenda 2010 von neuem abgespielt. Wenn man Witze machen wollte, würde man behaupten, das würde den Journalisten ja Arbeit ersparen, da sie einfach ihre Texte von 2003 bis 2005 über die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland kopieren und dann das Wort Deutschland durch Frankreich ersetzen müssten. "Bündnis für Arbeit", Erleichterung der Leiharbeit, Lockerung des Kündigungsschutzes – eine Art Plagiat von Deutschland also.

    Das einzige, was Frankreich hilft, wird gar nicht erwähnt: Eine Angleichung der Lohnstückkosten gegenüber Deutschland. Aber warum einfach wenn es auch kompliziert geht? In Europa geben ganz sicher keine Rationalisten den Ton an. Die Religion spielt keine geringere Rolle als früher. Eine säkularisierte Gesellschaft? Nein. Eine anders säkularisierte Gesellschaft. Der Glaube an irgendwelche wirtschaftspolitische Reformmaßnahmen, die bei jeder halbwegs genauen Betrachtung jeder Logik entbehren.

    In dem Sinne leben wir wirklich noch in vormodernen Zeiten.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke, sowohl der Aufschrei "Frankreich kopiert die Hartz-Reformen" als auch das unreflektierte Bashing von Hollande als sozialistischem Betonkopf (an dem sich bisher leider auch Herr von Randow beteiligt hat) machen es sich zu einfach.

    Frankreich sucht seinen Weg zu einem wettbewerbsfähigen "Kapitalismus mit menschlichem Anlitz". Das ist nicht einfach und nicht alles, was die Regierung versucht, ist völlig geschickt, aber etwas Wohlwollen wäre angebracht.

  1. Wie hierzulande mit dem Begriff "Reformen" hantiert wird ist schon sehr merkwürdig. Arme Sprache.
    Verhältnisse, wie Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte, Ergebnis von 100 Jahren Fortschritt für die Gesellschaften, werden plötzlich pauschal als quasi Krankheit diffamiert die man therapieren muss. Man darf vielleicht mal daran erinnern dass Kündigung und Arbeitslosigkeit schwerste Traumata für Menschen sind, und dass es absolut legitim ist so etwas nach Möglichkeit zu eliminieren. Das sind schlicht Systemfehler der Marktwirtschaft, die unbestritten effizient für Wachstum und Produktiviätssteigerung ist, aber eben AUCH Fehler hat. Mit welchem Recht werden Tränen vergossen wenn Millionäre, sagen wir mal 10% überflüssiges Geld an die Gesellschaft abgeben sollen, was sie zwar ärgert, aber sicher nicht niederschmettert. Während andere Menschen hinnehmen sollen dass sie "ausgeatmet" werden, vom Moloch Wirtschaft. Da hapert es gewaltig an der intellektuellen Analyse, wenn man annimmt dass unser GG oder Fraternité/Egalité die Ausgangsbasis des Denkens sein sollte.
    Nur weil mal das Wachstum nicht brummt sollen flugs die Uhren wieder zurückgedreht werden? Nein, da ist schon etwas mehr Debatte und Idee gefragt wenn unsere Länder eine gute Zukunft für ALLE haben sollen. Man kann auch nicht mit einer Senkung der Arbeitslosenquote um ein paar Prozent jeden Diskurs erschlagen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Juhuu ! Europa kann aufatmen, wie es im ersten Satz heißt !

    Längere Arbeitszeiten, dafür aber weniger Lohn, mehr Zeitarbeit, weniger Kündigungsschutz und allgemein weniger Arbeitnehmerrechte ! Endlich auch in Frankreich ! Freude überall !

    6 Leserempfehlungen
  3. Ken Wort wurde in den letzen 20 Jahren mehr gebraucht, besser missbraucht, als das Wort REFORM.
    Ich vermisse die Zeit, als kommunistische Länder als Gegenentwurf zu unserem System existierten. Nicht, daß ich den KOmmunismus will. Die Menschenen dort waren unfrei und es ging ihnen schlecht. Nein, aber der Kapitalismus konnte sein Gesicht nicht zeigen, sonst hätte vielleicht der Kommunismus gesiegt.

    Neben all den Arbeitsmarktreforemn, die nur zu einer Umverteilung der Erträge aus Arbeit führen und Mittel im Kampf der Konzerne sind (VW gegen Peugot usw.), geht es zur zeit in Richtung Reform der Demokratie.
    Merkel: "wir brauchen eine marktgerechte Demokratie". Wie wird diese Reform aussehen (Herr Steinbück wirde bestimmt an der gleichen Reform arbeiten, wenn man ihn läßt)?
    Sicher arbeiten Experten schon daran. Herr Hartz wäre geeignet. Der hatte doch die Idee, wie man den Arbeitsmarkt aushebelt und die Löhne in den Keller bringt.

    Vielelicht braucht man ihn aber garnicht. Wenn sich SPD/CDU/FDP/GRÜNE einig sind, ist es egal, was der Wähler wählt.

    Ansonsten könnte man das Wahlrecht reformieren. "Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat darf noch wählen". Damit hätte man alle Rentner und sonstiges arbeitsscheues Volk, das dem System gefährlich werden könnte, ausgeschaltet.

    Man müßte Frau Merkel nochmal fragen, wie sie die Demokratie marktkonform reformieren möchte.
    Dann kann Frankreich das ja auch übernehmen (natürlich nur zum Wohle des Volkes).

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  4. 50 jahre deutsch-französische Freundschaft!
    50 Jahe Frieden?
    Nein, der Kampf hat nie aufgehört. Heute geht es nicht mehr um das Saarland oder das Elsass, nein, es geht um Marktanteile. Ländergrenzen sind Nebensache in einem geeinten Europa.
    Sicher, Waffen werden weiter produziert, aber die setzt man nur ausserhalb Europas ein oder höchstens im Osten von Eruopa, nicht in unserem zivilisierten KernEuropa.

    Die Soldaten sind die Arbeiter., Die, die im Niedriglohnsekotr arbeiten sind die Frontmänner und -Frauen.
    Jeder Verzicht eines Abeiters auf ein Recht ist Munition im Kampf der Elitefamilien, die auch schon an frühren Kriegen gut verdienten.

    Das Schlachtfeld ist übersäht von Opfern (alle selbstschuld, diese faulen Dessateure, die sich drücken und die Arbeit verweigern).

    Also, französchiche, feindliche Arbeiter, gebt auf, Kapitulation ist die einzige Chance. Dann vereinigen wir sämtliche Automarken unter einer Führung und beherrschen die Welt (oder zumindest Europa). Den Arbeitern setzen wir ein Denkmal, gleich neben das an die Französische Revolution

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    Antwort auf
  5. Ich denke, sowohl der Aufschrei "Frankreich kopiert die Hartz-Reformen" als auch das unreflektierte Bashing von Hollande als sozialistischem Betonkopf (an dem sich bisher leider auch Herr von Randow beteiligt hat) machen es sich zu einfach.

    Frankreich sucht seinen Weg zu einem wettbewerbsfähigen "Kapitalismus mit menschlichem Anlitz". Das ist nicht einfach und nicht alles, was die Regierung versucht, ist völlig geschickt, aber etwas Wohlwollen wäre angebracht.

    Antwort auf "Merkt einer was?"
  6. Selbst wenn das Gesetz in allen Punkten beschlossen werden sollte, gibt es doch gravierende Unterschiede zu unserer repressiven Arbeitsmarkt- und in weiten Teilen menschenrechtsverletzenden Sozialpolitik, die; wenn auch in abgemilderter Form; aus den 1930ern stammen könnte.
    Schwer vorstellbat, dass man in Frankreich damit durchkommen könnte und die Sozialisten dafür wie hier, 50% Wähler- und Mitgliederschrumpfing inkauf nehmen.
    Für eine Umsetzung wie der Agenda 2010 bei uns, fehlt den Franzosen das Obrigkeithörigkeitsgen. Um die hierzulande unbekannte gesellschaftsimmanente und schichtenübergreifende Solidarität sind die Franzosen zu beneiden.

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  • Schlagworte Frankreich | Arbeitsrecht | Unternehmen | Gewerkschaft | Arbeitsmarktreform
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