EU-Grundsatzrede : Raus will er nicht

Premier Cameron sieht Großbritannien weiter in der Europäischen Union, aber er steckt in der Klemme.

Für ihren Humor war Margaret Thatcher nicht bekannt, eher für ihren stählernen Willen. Aber einmal, in einer Rede vor dem Europakolleg in Brügge 1988, da riss Mrs T. einen wirklich guten Witz. Sie einzuladen, um über Europa zu sprechen, so die »Eiserne Lady«, müsse den versammelten Europapolitikern in etwa so vorkommen, als hätten sie »Dschingis Khan gebeten, über den Wert friedlicher Koexistenz zu reden«.

Als der Lacher im Publikum verklungen war, legte Thatcher los. Mit gewohnter Schärfe präsentierte sie ihre Version von einem Europa, in der Nationalstaaten im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes kooperierten, die Idee eines europäischen Superstaates aber begraben sollten. Diese Idee sei nichts anderes als Eselei und Verrücktheit, ätzte sie.

Die Rede von Brügge machte Geschichte. Sie markiert den Augenblick, an dem die britischen Konservativen zu Europaskeptikern wurden. Je nach Standpunkt betreiben sie seither eine Politik der eifrigen Demontage in Brüssel und stellen sich dem Willen der Mehrheit in den Weg, oder sie sind das Bollwerk gegen europäischen Integrationswahn und die Schutzmacht der kleineren Mitgliedsstaaten, die sich gegen Deutschland und Frankreich allein nicht wehren können.

Fünfundzwanzig Jahre später ist es nun an David Cameron, mit einer Grundsatzrede zu Europa Geschichte zu machen. Die Rede von Amsterdam, die er an diesem Freitag hält, wird den Weg ebnen zu einem Volksentscheid über Großbritanniens Rolle in Europa. Doch anders als Margaret Thatcher, die damals in Brügge politische Führung zeigte und eine neue britische Europadoktrin verkündete, ist Cameron nicht Herr der Lage. Er wird von der öffentlichen Meinung und Teilen seiner eigenen Fraktion getrieben.

Das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung

Durch die Euro-Krise haben sich viele Briten von EU-Nörglern zu handfesten Europagegnern gewandelt. Könnten sie heute entscheiden, dann würde fast die Hälfte der Wähler für einen Austritt aus der EU stimmen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Briten fünf Jahre nach dem großen Finanzcrash immer noch tief in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren stecken. Mit dem Bankensystem brach nicht nur ein entscheidender Wirtschaftszweig zusammen. Es scheiterte ein System, das im Zentrum eines Gesellschaftsvertrages gestanden hatte, der über Jahrzehnte hinweg den relativen Wohlstand des Landes nicht nur garantiert, sondern auch gemehrt hatte.

Als David Cameron im Mai 2010 an der Spitze der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten antrat, versprach er, den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Großbritannien soll wieder eine Industrie- und Exportnation werden, statt sich allein auf Dienstleistungen zu stützen. Tausende neuer Lehrstellen sollen geschaffen werden und Universitäten Geld bekommen, um junge Ingenieure und Maschinenbauer zu unterstützen. »Dies ist nicht weniger als eine wirtschaftliche Strukturreform«, sagt Wirtschaftsminister Vince Cable. Aber er gibt auch zu, dass es »sehr lange dauern wird, bis die abgeschlossen ist und nachhaltige Erfolge bringt«.

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Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Ohne Sonderrolle in Europa

machen es die Briten nicht - dann müsste man sich ja eingestehen, dass vom Empire territorial, wirtschaftlich und politisch nichts mehr übrig ist, ausser vllt. einem kleinen Felsen vor Argentiniens Küste...
Auch stellt sich die Frage, ob sie mit dem Euro nicht schon längst die neuen Spanier wären - und bevor man dann derartige Hilfe von Deutschland annimmt, zieht man vermutlich lieber den Stöpsel aus der Insel.
Die Welt ist global genug, dass sie sich alternativ auch als Insel vor der US-Küste betrachten können, dass dies die bessere Lösung ist, nur weil man die gleiche Sprache spricht und die Amerikaner überheblich als "colonials" bezweichnen kann, darf aber bezweifelt werden...