EU-GrundsatzredeRaus will er nicht

Premier Cameron sieht Großbritannien weiter in der Europäischen Union, aber er steckt in der Klemme. von 

Für ihren Humor war Margaret Thatcher nicht bekannt, eher für ihren stählernen Willen. Aber einmal, in einer Rede vor dem Europakolleg in Brügge 1988, da riss Mrs T. einen wirklich guten Witz. Sie einzuladen, um über Europa zu sprechen, so die »Eiserne Lady«, müsse den versammelten Europapolitikern in etwa so vorkommen, als hätten sie »Dschingis Khan gebeten, über den Wert friedlicher Koexistenz zu reden«.

Als der Lacher im Publikum verklungen war, legte Thatcher los. Mit gewohnter Schärfe präsentierte sie ihre Version von einem Europa, in der Nationalstaaten im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes kooperierten, die Idee eines europäischen Superstaates aber begraben sollten. Diese Idee sei nichts anderes als Eselei und Verrücktheit, ätzte sie.

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Die Rede von Brügge machte Geschichte. Sie markiert den Augenblick, an dem die britischen Konservativen zu Europaskeptikern wurden. Je nach Standpunkt betreiben sie seither eine Politik der eifrigen Demontage in Brüssel und stellen sich dem Willen der Mehrheit in den Weg, oder sie sind das Bollwerk gegen europäischen Integrationswahn und die Schutzmacht der kleineren Mitgliedsstaaten, die sich gegen Deutschland und Frankreich allein nicht wehren können.

Großbritannien und Europa

Bereits der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlief nicht reibungslos. Die ersten Verhandlungen über eine Aufnahme des Königreichs begannen 1961 unter Premierminister Harold Macmillan. Doch Frankreichs Präsident Charles de Gaulle protestierte: Er fürchtete um Frankreichs Einfluss und kritisierte die enge Zusammenarbeit der Briten mit den USA. Als die EWG 1963 und 1967 über das Beitrittsgesuch abstimmte, legte de Gaulle jeweils ein Veto ein.

EU-Mitglied

In Großbritannien richtete sich das politische Bewusstsein lange Zeit weniger auf den Kontinent als auf den Commonwealth mit den ehemaligen Kolonien. Viele britische Politiker sahen in der europäischen Staatengemeinschaft in erster Linie ein Handelsabkommen und keine politische Union. Erst 1973 wurde die Aufnahme in die EWG besiegelt, zwei Jahre darauf wurde nachträglich ein nationales Referendum abgehalten, bei dem sich zwei Drittel der Briten für die Mitgliedschaft aussprachen.

Sonderrechte

Seit Jahren profitiert Großbritannien in der Europäischen Union von Ausnahmeregelungen. Dazu gehört der sogenannte Britenrabatt: Margaret Thatcher setzte 1984 durch, dass Großbritannien einen reduzierten Beitrag zum EU-Haushalt entrichtet. Dennoch gehört das Land zu den wichtigsten Beitragszahlern. Großbritannien hat zudem nicht den Euro eingeführt, ist nicht Teil des Schengen-Raums und bestand im Vertrag von Lissabon von 2009 auf eine "Opt-out"-Klausel, die besagt, dass das Land der Anwendung der Grundrechtecharta widersprechen kann. Besonders engagiert sind die Briten dagegen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Fünfundzwanzig Jahre später ist es nun an David Cameron, mit einer Grundsatzrede zu Europa Geschichte zu machen. Die Rede von Amsterdam, die er an diesem Freitag hält, wird den Weg ebnen zu einem Volksentscheid über Großbritanniens Rolle in Europa. Doch anders als Margaret Thatcher, die damals in Brügge politische Führung zeigte und eine neue britische Europadoktrin verkündete, ist Cameron nicht Herr der Lage. Er wird von der öffentlichen Meinung und Teilen seiner eigenen Fraktion getrieben.

Das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung

Durch die Euro-Krise haben sich viele Briten von EU-Nörglern zu handfesten Europagegnern gewandelt. Könnten sie heute entscheiden, dann würde fast die Hälfte der Wähler für einen Austritt aus der EU stimmen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Briten fünf Jahre nach dem großen Finanzcrash immer noch tief in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren stecken. Mit dem Bankensystem brach nicht nur ein entscheidender Wirtschaftszweig zusammen. Es scheiterte ein System, das im Zentrum eines Gesellschaftsvertrages gestanden hatte, der über Jahrzehnte hinweg den relativen Wohlstand des Landes nicht nur garantiert, sondern auch gemehrt hatte.

Als David Cameron im Mai 2010 an der Spitze der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten antrat, versprach er, den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Großbritannien soll wieder eine Industrie- und Exportnation werden, statt sich allein auf Dienstleistungen zu stützen. Tausende neuer Lehrstellen sollen geschaffen werden und Universitäten Geld bekommen, um junge Ingenieure und Maschinenbauer zu unterstützen. »Dies ist nicht weniger als eine wirtschaftliche Strukturreform«, sagt Wirtschaftsminister Vince Cable. Aber er gibt auch zu, dass es »sehr lange dauern wird, bis die abgeschlossen ist und nachhaltige Erfolge bringt«.

Die Briten suchen also ein neues Modell, und mit der Krise in der Euro-Zone, den Bildern von noch größerem wirtschaftlichem Elend in Griechenland und Spanien scheint ihnen Europa alles andere als eine ideale Antwort auf die eigenen Probleme zu sein.

Im Gegenteil. Um die Strukturfehler des Euro zu beheben, muss die politische Integration Europas wenigstens innerhalb der Euro-Zone vorangetrieben werden. »Wir brauchen eine wirtschaftliche Erneuerung, keine politische«, sagt eine Beraterin von Cameron. Brüssel habe nun mal den Ruf, sich einzumischen und Wachstum durch lästige Vorschriften eher zu hemmen, als zu fördern. »Da liegt der instinktive Rückzug aus Europa doch viel näher als eine engere Bindung.«

Cameron selbst sieht das freilich ganz anders. Die Amsterdamer Rede dürfte einmal mehr betonen, was er schon lange sagt: »Ein Austritt aus der EU wäre nicht in Großbritanniens nationalem Interesse.« Allerdings will er neu darüber verhandeln, welche der Brüsseler Gesetze für Großbritannien Geltung haben und welche nicht. Vom Kontinent aus riecht das freilich nach der alten pick and mix-Masche der Briten. »Das ist keine Grundlage für ein vereintes Europa«, sagt der Ureuropäer Jean-Claude Juncker daraufhin nur.

"Die Europagegner haben die Hoheit über die Argumente"

So wird klar, dass Cameron hier versucht, neue Tatsachen zu schaffen, die er allein nicht schaffen kann. Ein Volksentscheid soll erst dann stattfinden, so verspricht er, wenn die britische EU-Mitgliedschaft neu definiert und durch eine Änderung des Lissabon-Vertrags verbrieft worden ist.

Statt die Austrittsfrage zu stellen, will er den Briten diese neue Charta dann in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen. Aus seiner Sicht ist das nachvollziehbar, denn es wäre seine einzige Chance, ein Referendum zu gewinnen. Für die meisten Europäer aber, Angela Merkel eingeschlossen, steht eine Vertragsänderung nicht zur Diskussion.

Genauso unwahrscheinlich ist es, dass David Cameron ohne ein Referendum weiterregieren könnte. Dazu ist der innenpolitische Druck zu groß, nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. »In der politischen Arena haben die Europagegner die Hoheit über die Argumente«, urteilt Mats Persson von dem Thinktank Open Europe. »Sie reden über einen wirtschaftlichen Wiederaufbau außerhalb Europas, und damit sprechen sie die größte Sorge der Bevölkerung an.«

"Auch Deutschland wird sich bald entscheiden müssen"

Prominente Europagegner wie der ehemalige Tory-Minister John Redwood etwa, halten die Reindustrialisierung für den besten Ansatz, um in den Schwellenländern zu wachsen. »Im globalen Wettbewerb wird Europas wirtschaftliche Bedeutung in Zukunft stark nachlassen. Wir tun gut daran, uns rechtzeitig auf neue Wachstumsmärkte zu konzentrieren«, sagt er. Dass Deutschland derzeit beides kann, nach China exportieren und gleichzeitig in Europa verankert sein, hält er mittelfristig nicht für praktikabel. »Auch Deutschland wird sich bald entscheiden müssen, ob es eine globale Handelsmacht bleibt oder auf europäisches Mittelmaß absinkt.«

Bis zu den nächsten Wahlen hat David Cameron zwei Jahre lang Zeit, um den Briten eine glaubwürdige Vision wirtschaftlicher Stabilität in Europa zu präsentieren und das restliche Europa davon zu überzeugen, dass ein Austritt für die EU genauso verheerend wäre wie für Großbritannien selbst. Bis dahin wird sich der Premierminister immer wieder daran erinnern, dass Margaret Thatcher nach ihrer Rede von Brügge noch zwei Jahre im Amt war, bevor sie von ihrer eigenen Partei gestürzt wurde.

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Leserkommentare
  1. ist eher eine Entwicklungsbremse der EU. Ein Austritt von GB aus EU stößt bestimmt nicht nur in GB auf positives Echo.

    3 Leserempfehlungen
    • iolger
    • 17. Januar 2013 19:54 Uhr

    Europa steht nicht nur bei den Engländern auf der Kippe. Europa ist zur Zeit für 90 % der Menschen eine Wohlstandsstandsvernichtungsmaschine. Auch die Deutschen würden Europa in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ablehnen. Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht. Ich nenne das Wirtschaftskrieg gegen die Menschen. Und immer mehr Bürger begreifen :
    Es kann der Arbeit hat nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn Scheiße geht. - frei nach Roland Kaiser -

    Eine Leserempfehlung
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    "Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht."

    Was hat das denn bitte mit Europa zu tun?

    • 可为
    • 17. Januar 2013 20:02 Uhr

    machen es die Briten nicht - dann müsste man sich ja eingestehen, dass vom Empire territorial, wirtschaftlich und politisch nichts mehr übrig ist, ausser vllt. einem kleinen Felsen vor Argentiniens Küste...
    Auch stellt sich die Frage, ob sie mit dem Euro nicht schon längst die neuen Spanier wären - und bevor man dann derartige Hilfe von Deutschland annimmt, zieht man vermutlich lieber den Stöpsel aus der Insel.
    Die Welt ist global genug, dass sie sich alternativ auch als Insel vor der US-Küste betrachten können, dass dies die bessere Lösung ist, nur weil man die gleiche Sprache spricht und die Amerikaner überheblich als "colonials" bezweichnen kann, darf aber bezweifelt werden...

  2. Cameron sagt das, was die britische Wirtschaft zumindest mittelfritig denkt:

    "»Ein Austritt aus der EU wäre nicht in Großbritanniens nationalem Interesse.«"

    Die Frage aus Euro-Europäischer Sicht wäre, ob der Austritt Großbritaniens zumindest mittelfristig im euopäischen Interesse wäre. Zumindest halte ich diese Fragestellung für sehr viel spannender im Hinblick auf die längst überfällige Harmonisierung des Euro-Europas als den Zustand der Bremse UK mit oder ohne Mitgliedschaft in der Union.

    Ich vermute die Achse F-DE-Benelux könnte hier ohne UK deutlich mehr bewegen und Euro-Europa soweit nach vorne bringen, dass diese Aussage zum Leidwesen der Arbeitsplätze hierzulande aber auch im Rest von Euro-Europa nicht wahr werden muss:

    "»Auch Deutschland wird sich bald entscheiden müssen, ob es eine globale Handelsmacht bleibt oder auf europäisches Mittelmaß absinkt.«"

    Unter dem Aspekt und seiner möglichen Richtigkeit habe ich im Bezug auf UK, den dortigen Austrittsbefürwortern und Camerons Klemme an sich eine klare Hoffnung.

  3. "Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht."

    Was hat das denn bitte mit Europa zu tun?

    • th
    • 17. Januar 2013 20:58 Uhr

    Interessant, wie cool ein möglicher Austritt aus der EU eines unserer wichtigsten europäischen Länder betrachtet wird, und was für ein Bohei gemacht wurde, als ein möglicher Austritt des vergleichsweise unwichtigen EU-Mitglieds Griechenland allein aus der EURO-Zone - bei Verbleib in der EU - zur Debatte stand.

    Eine EU ohne Großbritannien wäre nicht mehr dieselbe Union. Ein EU-Mitglied Griechenland mit der Drachme statt des EURO - wen störte das schon?

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    UK ist insbesondere eine wichtige europäische Bremse ohne Euro und Griechenland ist ein Art Störfall am Gesamtkunstwerk mit Euro. Die Unterschiede sind erheblich. Der eine Fall vor allem sachlich der andere vor allem mental. Die einen wollen in Mehrheit lieber nix mit Europa zu tun haben außer eigene Vorteile, die anderen wollen drinn bleiben und die Vorteile behalten.

  4. UK ist insbesondere eine wichtige europäische Bremse ohne Euro und Griechenland ist ein Art Störfall am Gesamtkunstwerk mit Euro. Die Unterschiede sind erheblich. Der eine Fall vor allem sachlich der andere vor allem mental. Die einen wollen in Mehrheit lieber nix mit Europa zu tun haben außer eigene Vorteile, die anderen wollen drinn bleiben und die Vorteile behalten.

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