EU-GrundsatzredeRaus will er nicht
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Die "Pick-and-mix"-Masche der Briten

Die Briten suchen also ein neues Modell, und mit der Krise in der Euro-Zone, den Bildern von noch größerem wirtschaftlichem Elend in Griechenland und Spanien scheint ihnen Europa alles andere als eine ideale Antwort auf die eigenen Probleme zu sein.

Im Gegenteil. Um die Strukturfehler des Euro zu beheben, muss die politische Integration Europas wenigstens innerhalb der Euro-Zone vorangetrieben werden. »Wir brauchen eine wirtschaftliche Erneuerung, keine politische«, sagt eine Beraterin von Cameron. Brüssel habe nun mal den Ruf, sich einzumischen und Wachstum durch lästige Vorschriften eher zu hemmen, als zu fördern. »Da liegt der instinktive Rückzug aus Europa doch viel näher als eine engere Bindung.«

Cameron selbst sieht das freilich ganz anders. Die Amsterdamer Rede dürfte einmal mehr betonen, was er schon lange sagt: »Ein Austritt aus der EU wäre nicht in Großbritanniens nationalem Interesse.« Allerdings will er neu darüber verhandeln, welche der Brüsseler Gesetze für Großbritannien Geltung haben und welche nicht. Vom Kontinent aus riecht das freilich nach der alten pick and mix-Masche der Briten. »Das ist keine Grundlage für ein vereintes Europa«, sagt der Ureuropäer Jean-Claude Juncker daraufhin nur.

"Die Europagegner haben die Hoheit über die Argumente"

So wird klar, dass Cameron hier versucht, neue Tatsachen zu schaffen, die er allein nicht schaffen kann. Ein Volksentscheid soll erst dann stattfinden, so verspricht er, wenn die britische EU-Mitgliedschaft neu definiert und durch eine Änderung des Lissabon-Vertrags verbrieft worden ist.

Statt die Austrittsfrage zu stellen, will er den Briten diese neue Charta dann in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen. Aus seiner Sicht ist das nachvollziehbar, denn es wäre seine einzige Chance, ein Referendum zu gewinnen. Für die meisten Europäer aber, Angela Merkel eingeschlossen, steht eine Vertragsänderung nicht zur Diskussion.

Genauso unwahrscheinlich ist es, dass David Cameron ohne ein Referendum weiterregieren könnte. Dazu ist der innenpolitische Druck zu groß, nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. »In der politischen Arena haben die Europagegner die Hoheit über die Argumente«, urteilt Mats Persson von dem Thinktank Open Europe. »Sie reden über einen wirtschaftlichen Wiederaufbau außerhalb Europas, und damit sprechen sie die größte Sorge der Bevölkerung an.«

"Auch Deutschland wird sich bald entscheiden müssen"

Prominente Europagegner wie der ehemalige Tory-Minister John Redwood etwa, halten die Reindustrialisierung für den besten Ansatz, um in den Schwellenländern zu wachsen. »Im globalen Wettbewerb wird Europas wirtschaftliche Bedeutung in Zukunft stark nachlassen. Wir tun gut daran, uns rechtzeitig auf neue Wachstumsmärkte zu konzentrieren«, sagt er. Dass Deutschland derzeit beides kann, nach China exportieren und gleichzeitig in Europa verankert sein, hält er mittelfristig nicht für praktikabel. »Auch Deutschland wird sich bald entscheiden müssen, ob es eine globale Handelsmacht bleibt oder auf europäisches Mittelmaß absinkt.«

Bis zu den nächsten Wahlen hat David Cameron zwei Jahre lang Zeit, um den Briten eine glaubwürdige Vision wirtschaftlicher Stabilität in Europa zu präsentieren und das restliche Europa davon zu überzeugen, dass ein Austritt für die EU genauso verheerend wäre wie für Großbritannien selbst. Bis dahin wird sich der Premierminister immer wieder daran erinnern, dass Margaret Thatcher nach ihrer Rede von Brügge noch zwei Jahre im Amt war, bevor sie von ihrer eigenen Partei gestürzt wurde.

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Leserkommentare
  1. ist eher eine Entwicklungsbremse der EU. Ein Austritt von GB aus EU stößt bestimmt nicht nur in GB auf positives Echo.

    3 Leserempfehlungen
    • iolger
    • 17. Januar 2013 19:54 Uhr

    Europa steht nicht nur bei den Engländern auf der Kippe. Europa ist zur Zeit für 90 % der Menschen eine Wohlstandsstandsvernichtungsmaschine. Auch die Deutschen würden Europa in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ablehnen. Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht. Ich nenne das Wirtschaftskrieg gegen die Menschen. Und immer mehr Bürger begreifen :
    Es kann der Arbeit hat nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn Scheiße geht. - frei nach Roland Kaiser -

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    "Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht."

    Was hat das denn bitte mit Europa zu tun?

    • 可为
    • 17. Januar 2013 20:02 Uhr

    machen es die Briten nicht - dann müsste man sich ja eingestehen, dass vom Empire territorial, wirtschaftlich und politisch nichts mehr übrig ist, ausser vllt. einem kleinen Felsen vor Argentiniens Küste...
    Auch stellt sich die Frage, ob sie mit dem Euro nicht schon längst die neuen Spanier wären - und bevor man dann derartige Hilfe von Deutschland annimmt, zieht man vermutlich lieber den Stöpsel aus der Insel.
    Die Welt ist global genug, dass sie sich alternativ auch als Insel vor der US-Küste betrachten können, dass dies die bessere Lösung ist, nur weil man die gleiche Sprache spricht und die Amerikaner überheblich als "colonials" bezweichnen kann, darf aber bezweifelt werden...

  2. "Die Arbeitsstundenzahl in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und ein Arbeitsplatz wird immer häufiger gedrittelt, geviertelt oder fällt ganz weg. Merkel hat Millionen in Deutschland an den Rand der Existenz gebracht."

    Was hat das denn bitte mit Europa zu tun?

    • th
    • 17. Januar 2013 20:58 Uhr

    Interessant, wie cool ein möglicher Austritt aus der EU eines unserer wichtigsten europäischen Länder betrachtet wird, und was für ein Bohei gemacht wurde, als ein möglicher Austritt des vergleichsweise unwichtigen EU-Mitglieds Griechenland allein aus der EURO-Zone - bei Verbleib in der EU - zur Debatte stand.

    Eine EU ohne Großbritannien wäre nicht mehr dieselbe Union. Ein EU-Mitglied Griechenland mit der Drachme statt des EURO - wen störte das schon?

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