BundeshaushaltPolitik ohne Plan

Der Haushalt sieht ganz gut aus, doch der Regierung fehlen Ideen. von 

Vielleicht sollte man einmal über die Verwendung des Wortes »Krise« nachdenken. Seit Herbst 2008 ist immer und überall von der »Krise« die Rede, und dennoch steht Deutschland – abgesehen von der tiefen Rezession des Jahres 2009 – ziemlich gut da. Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Steuereinnahmen steigen, die Sozialversicherungen nehmen immer mehr Geld ein. Die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr mögen zurückhaltend sein, aber sie sind auf keinen Fall düster: Mit einem Wachstum zwischen 0,5 und einem Prozent ginge es Deutschland besser als den meisten Ländern der Euro-Zone. So gut sind diese Nachrichten, dass auch der Finanzminister nicht dahinter zurückfallen will: Im deutschen Staatshaushalt hat es 2012 tatsächlich ein kleines Einnahmenplus gegeben. Der Bund machte zwar 22,5 Milliarden Euro neue Schulden, aber vor allem die sparsamen Gemeinden glichen die Miesen wieder aus.

Und doch ist das Wort Krise noch angebracht – wenn man ein wenig genauer hinsieht. Trotz all der schönen Zahlen steckt das Land in einer Haushaltskrise: Es fehlt Geld dort, wo es notwendig wäre – für die Ausbildung der Kinder und die Absicherung der Armen im Alter; für Kindergärten und Schulen; für Straßen und Schienen. Und gleichzeitig verplempert die Regierungskoalition immer neue Milliarden für Projekte, die man nicht braucht – etwa für das Betreuungsgeld. Man könnte auch von einer Einnahmenkrise sprechen. Denn die Steuereinnahmen mögen dank der guten Wirtschaftslage insgesamt zwar gestiegen sein. Aber die Belastung der Bürger ist ungleich verteilt. Zu viele, die eigentlich mehr leisten könnten, zahlen immer noch zu wenig.

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CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble legt eine vordergründig glänzende Bilanz vor. Tatsächlich verschleiert er nur die Ambitionslosigkeit der eigenen Finanzpolitik.

Wäre von der SPD Besseres zu erwarten? Schon 2007, unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück, war der Gesamthaushalt kurz ausgeglichen. Der SPD-Minister hoffte auf weiter steigende Einnahmen und verteilte finanzielle Wohltaten, statt den Etat zukunftsfest zu machen. Und auch jetzt, zu Beginn des Wahljahres, wirken viele finanzpolitische Ideen der SPD seltsam widersprüchlich und wirr. Womöglich hat das mit einer anderen Krise zu tun – der sozialdemokratischen Kandidatenkrise. Ein kleiner Trost zum Schluss: Sie dürfte sich schneller lösen lassen, als der Bundeshaushalt ins Lot zu bringen ist.

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Leserkommentare
  1. Ich denke eher, dass Herr Schäuble an deutscher Politik auch Finanzpolitik kein sonderliches Interesse hat. All seine Hinwendung gilt dem Europaprojekt, was auch immer er sich mit seinen Zimmergenossen dazu ausgeklüngelt hat.

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    >> All seine Hinwendung gilt dem Europaprojekt, was auch immer er sich mit seinen Zimmergenossen dazu ausgeklüngelt hat. <<

    ... sich ausgeklügelt hat, er weiß jedenfalls was er zur Umsetzung seiner "Ideen" braucht: Die KRISE!

    "Insofern sei er auch nicht wirklich besorgt wegen der Krise, erklärte Schäuble, schließlich sei sie gut als Schrittmacherin für Veränderungen, die ansonsten ausgeblieben wären."
    http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik-schaeuble...

    Die jetzige Regierung hat überhaupt kein Interesse daran, die Krisenrhetorik einzugrenzen - Schäuble braucht sie für seine "Veränderungen", Merkel, um vom innenpolitischen Totalversagen abzulenken.

  2. "Tatsächlich verschleiert er nur die Ambitionslosigkeit der eigenen Finanzpolitik."

    Wenn der Autor unter "Ambitionslosigkeit" versteht, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, dann begrüße ich Ambitionslosigkeit ausdrücklich!

    Im Vergleich dazu hat Frau Kraft große Ambitionen und keinen verfassungsgemäßen Haushalt.

    Was ist besser?

    2 Leserempfehlungen
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    die Bundesrepublik in ein düsteres Jahrhundert zu stürzen wo Asylbewerber mit nicht integrierten Immigranten Enkeln und bildungslosen Nazis sich Strassenschlachten liefern. Das ist doch viel besser als eine vielleicht überhebliche Integrationspolitik in NRW wo mittlerweile genausoviele Rechtsradikale gibt wie in Brandenburg.

    • Statist
    • 17. Januar 2013 15:59 Uhr

    der Autor versteht unter Ambitionslosigkeit, so ich es dem Artikel entnehmen konnte, die Tatsache, dass wir trotz bester Ausgangssituation im Bund Miese machen.

    Ich fürchte fast, dass man die Wahlperioden auf >6 Jahre verlängern müsste, und zwar so, dass zwischenzeitlich immer Bereiche von mind. 4 Jahren entstehen, wo weder auf Bundes- noch auf Landesebene gewählt wird. Dies würde es den Parteien ermöglichen, auch mal Projekte anzugehen und durchzuziehen, die eben nach kurzer Zeit schmerzen, und erst später Früchte tragen (z.B. die vielgerühmte Agenda 2010, die tatsächlich erst 2006 so richtig angefangen hat zu greifen, und die - ohne die globale Finanzkrise - wahrscheinlich heute gefeiert werden würde). Derzeit führt ein derartiges Verhalten zur Selbstdemontage, während ein "Laufen lassen" die Macht noch eine Weile sichert (siehe Merkel).

    Was 2007 betrifft:
    "Wäre von der SPD Besseres zu erwarten? Schon 2007, unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück, war der Gesamthaushalt kurz ausgeglichen. "

    erstens war damals mitNICHTEN die SPD allein am Ruder, eher hat die SPD damals CDU-Anhängsel gespielt
    zweitens hängen Wohltaten generell an Wahlen (siehe Kommentar oben), niemand würde sich seine Bilanz selbst kaputt machen, wenn er nicht müsste
    drittens hängen derartige Entscheidungen ebenfalls an den Personen, die sie treiben.

    2013 hat man die Wahl: noch ein paar Jährchen dahinwurschteln, aber die Änderungsmenge überschaubar halten ODER sich auf etwas neues einlassen.

  3. Schäuble ist einfach ein Star in der schwarzgelben Soap Opera. Unnachahmlich wie er sich, scheinbar aufrichtig, empört dass das elende Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde.
    Es geht ihm doch so sehr um Solidität, Gerechtigkeit und Verbesserung der Einnahmenseite.
    Um Substanz, geschweige denn Wahrheit und Klarheit geht es schon lange nicht mehr.

    Mutti blutet derweil das Herz, wegen der Kinder armer Eltern in Griechenland, die in SOS-Kinderdörfer abgegeben werden müssen, oder Rentnern die ihre Medikamente nicht mehr zahlen können. Wie schade dass ihre Maßnahmen genau so und nicht anders, alternativlos, exekutiert werden müssen.
    Verlogenheit, professionell antrainiert von Beratern, gabe es in der Politik schon immer, aber sie ist so perfektioniert und menschenfeindlich dass man es schier nicht mehr ertragen kann.

    Was Steinbrück vor Jahren mal gemacht hat kann man fairerweise nicht gleich setzen mit dem was Schäuble JETZT macht. Mittlerweile hat sich doch einiges ereignet und verschoben...

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  4. werden erst merken das Deutschland nicht gut da steht, wenn sie auf ihren Schutthaufen sitzen!!! Und wer baut dann wieder alles auf? Nicht die Frösche!!!

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    sind bis dahin in einen anderen Sumpf gehüpft...

    Einen noch behaglicheren, in dem man vor allem sehr sicher vor Fressfeinden ist...

    Nennt sich ESM-Gouvaneursrat, der Traumsumpf unserer Eurokraten!

  5. Was ist daran neu und überraschend? Eine Regierung, die seit Jahren "auf Sicht fährt" und sich an das Reagieren gewöhnt hat, kann nicht plötzlich einen Plan hervorzaubern.
    Wie sagte Schröder? Unter Merkel hätte es eine Agenda 2010 nicht gegeben. Stimmt. Die Energiewende kam auch über Nacht und wurde erst hinterher mit strategischen Inhalten gefüllt.

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  6. >> Es fehlt Geld dort, wo es notwendig wäre – für die Ausbildung der Kinder und die Absicherung der Armen im Alter; für Kindergärten und Schulen ... <<

    ... wird das Geld dort wohl fehlen, weil die Regierung Merkel Ausbildung und Absicherung im Alter eben für nicht notwendig - oder eben nicht "systemrelevant" - hält.

    >> wirken viele finanzpolitische Ideen der SPD seltsam widersprüchlich und wirr <<

    Hmmm. Seltsam, widersprüchlich und wirr? Ein paar klitzekleine Details, weshalb der Autor das so empfindet, wären hilfreich gewesen.

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  7. Schwarz/gelbe Finanzpolitik bedeutet: Trotz vollmundiger Ankündigungen doch keine echte Bankenregulierung, keine wirksamen Steuern auf Finanztransaktionen, halbherzige Verfolgung von Steuerhinterziehern und weitere Schwächung der Binnenkaufkraft zugunsten der Exportwirtschaft. Bravo!

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  8. Wenn wir einen Plan für die Wirtschaft hätten dann wäre das ja "Planwirtschaft".

    Eure Anschie, die sich mit sowas auskennt

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  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | Bundeshaushalt | Peer Steinbrück | Absicherung | Alter
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