Bundeshaushalt : Politik ohne Plan

Der Haushalt sieht ganz gut aus, doch der Regierung fehlen Ideen.

Vielleicht sollte man einmal über die Verwendung des Wortes »Krise« nachdenken. Seit Herbst 2008 ist immer und überall von der »Krise« die Rede, und dennoch steht Deutschland – abgesehen von der tiefen Rezession des Jahres 2009 – ziemlich gut da. Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Steuereinnahmen steigen, die Sozialversicherungen nehmen immer mehr Geld ein. Die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr mögen zurückhaltend sein, aber sie sind auf keinen Fall düster: Mit einem Wachstum zwischen 0,5 und einem Prozent ginge es Deutschland besser als den meisten Ländern der Euro-Zone. So gut sind diese Nachrichten, dass auch der Finanzminister nicht dahinter zurückfallen will: Im deutschen Staatshaushalt hat es 2012 tatsächlich ein kleines Einnahmenplus gegeben. Der Bund machte zwar 22,5 Milliarden Euro neue Schulden, aber vor allem die sparsamen Gemeinden glichen die Miesen wieder aus.

Und doch ist das Wort Krise noch angebracht – wenn man ein wenig genauer hinsieht. Trotz all der schönen Zahlen steckt das Land in einer Haushaltskrise: Es fehlt Geld dort, wo es notwendig wäre – für die Ausbildung der Kinder und die Absicherung der Armen im Alter; für Kindergärten und Schulen; für Straßen und Schienen. Und gleichzeitig verplempert die Regierungskoalition immer neue Milliarden für Projekte, die man nicht braucht – etwa für das Betreuungsgeld. Man könnte auch von einer Einnahmenkrise sprechen. Denn die Steuereinnahmen mögen dank der guten Wirtschaftslage insgesamt zwar gestiegen sein. Aber die Belastung der Bürger ist ungleich verteilt. Zu viele, die eigentlich mehr leisten könnten, zahlen immer noch zu wenig.

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble legt eine vordergründig glänzende Bilanz vor. Tatsächlich verschleiert er nur die Ambitionslosigkeit der eigenen Finanzpolitik.

Wäre von der SPD Besseres zu erwarten? Schon 2007, unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück, war der Gesamthaushalt kurz ausgeglichen. Der SPD-Minister hoffte auf weiter steigende Einnahmen und verteilte finanzielle Wohltaten, statt den Etat zukunftsfest zu machen. Und auch jetzt, zu Beginn des Wahljahres, wirken viele finanzpolitische Ideen der SPD seltsam widersprüchlich und wirr. Womöglich hat das mit einer anderen Krise zu tun – der sozialdemokratischen Kandidatenkrise. Ein kleiner Trost zum Schluss: Sie dürfte sich schneller lösen lassen, als der Bundeshaushalt ins Lot zu bringen ist.

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