NahostKein Land in Sicht
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Zwei-Staaten-Gegner Bennett ist der neue Star der Rechten

Dieses Projekt hat ein neues, frisches Gesicht. Der Star des Wahlkampfs ist der 40-jährige Ex-Unternehmer und Elitesoldat Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei »Jüdische Heimat«. Er spricht fließend Englisch, hat in Amerika als erfolgreicher Softwareunternehmer Millionen gemacht und war Offizier in einer prestigereichen Antiterroreinheit der israelischen Armee. Er gibt einem extremen Programm ein modernes Flair, das ihn für junge Konservative anschlussfähig macht. Er hat einen eigenen Friedensplan, der ganz ohne Beteiligung der Palästinenser auskommt. Der Bennett-Plan sieht vor, dass Israel jene Gebiete im Westjordanland formell annektiert, die seit dem Oslo-Abkommen bereits unter israelischer Militärkontrolle stehen. 60 Prozent des Landes, auf dem ein palästinensischer Staat entstehen soll, würden damit offiziell Teil Israels. Im verbleibenden Rest dürfen sich die Palästinenser lediglich selbst verwalten: keine Souveränität, keine Staatlichkeit, kein Zugang nach Jerusalem. Bennett hat sein politisches Handwerk im Büro von Benjamin Netanjahu gelernt, dessen Stabschef er war. Seinen ehemaligen Chef treibt er jetzt vor sich her. 25 Prozent der Likud-Wähler hat er bereits für sich gewonnen.

Im Vergleich mit Bennett wirkt Netanjahu moderat, und das ist im heutigen Klima gefährlich. 2009 hatte Netanjahu auf amerikanischen Druck hin erklärt, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Selbst dieses taktische Zugeständnis gilt nun schon als Ausweis mangelnder Härte. Der Likud-Chef rückt darum immer weiter nach rechts. Er macht Wahlkampf in illegalen Siedlungen und präsentiert sich als Verteidiger der Besatzung gegen internationalen Druck.

Der Rechtsruck in Israel hat seine Entsprechung auf der palästinensischen Seite. Die arabischen Revolten bringen überall in Israels Nachbarschaft den politischen Islam an die Macht – wie in Ägypten, so vielleicht schon bald in Syrien und Jordanien. Es ist möglich, dass Israel demnächst vollständig von islamistisch dominierten Staaten umgeben sein wird. Dass der Muslimbruder Mohammed Mursi, der neue starke Mann in Kairo, im letzten Gazakrieg mit Hamas vermittelte, hat man in Israel mit Erleichterung aufgenommen.

Unvergessen bleibt aber, dass Mursi noch 2010 von Israelis als »Kriegshetzern« und »Abkömmlingen von Affen und Schweinen« gesprochen hat. Und Hamas, als Ableger der Bruderschaft entstanden, scheint weit davon entfernt, ihre jahrzehntelange Israelfeindschaft zu revidieren. Den Aufstieg des Islamismus in der Region sieht sie als Zeichen, dass die Geschichte für sie arbeitet. Hamas-Politbürochef Khaled Meschal erging sich bei der Siegesparade nach dem Gazakrieg vor Zigtausenden Anhängern in Vernichtungsdrohungen: »Palästina gehört uns ganz, vom Norden bis zum Süden, vom Meer bis an den Jordan. Es wird keinen Zentimeter an Zugeständnissen geben. Wir werden Israel nie anerkennen.« Meschal hat Chancen, eines Tages in Ramallah als erster islamistischer Präsident aller Palästinenser zu regieren.

Dass das Siedlungsprojekt in der Mitte der israelischen Gesellschaft Unterstützung findet und dass bei den Palästinensern die Islamisten tonangebend werden – beide Prozesse stehen für eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Idee. Es besteht die Gefahr, dass sie sich wechselseitig verstärken. Um diesen Mechanismus zu verstehen, muss man die widersprüchlichen Erzählungen betrachten, die in Israel und in Palästina über das Scheitern des »Friedensprozesses« entstanden sind. Sie laufen auf die gleiche Pointe hinaus: dass es mit denen da drüben keinen Frieden geben wird.

Die israelische Variante lautet: Wir haben verhandelt und Angebote gemacht, und wir haben den Palästinensern Autonomie gegeben. Doch sie haben mit Terror reagiert. Wir sind aus dem Libanon und aus Gaza abgezogen, und zum Dank hat es Raketen geregnet. Wer garantiert, dass das nicht auch passiert, wenn wir uns aus dem Westjordanland zurückziehen?

Die palästinensische Variante geht so: Die Israelis haben uns in Oslo Autonomie gegeben und einen eigenen Staat versprochen. Aber seither bauen sie immer neue Siedlungen, um diesen Staat zu verhindern. Heute gibt es doppelt so viele Siedler wie vor zwanzig Jahren. Wie können wir glauben, dass sie jemals abziehen werden?

Beide Versionen sind einseitig. Hier wird der Terror ausgeblendet, dort fehlen die Siedlungen. Aber beide Geschichten sind nicht ganz falsch. Und das macht Verhandlungen so fruchtlos.

Die jüngsten Schachzüge beider Seiten zeigen, dass die Zeit nach dem Friedensprozess schon begonnen hat. Die Ankündigung der israelischen Regierung, im Gebiet »E1« östlich von Jerusalem zu bauen, steht dafür. Die neue Siedlung würde das Westjordanland entzweischneiden und den Zugang zu Ostjerusalem, der designierten palästinensischen Hauptstadt, erschweren. Der Palästinenserstaat wäre von E1 wie durchgestrichen.

Der palästinensische Präsident Abbas droht im Gegenzug, den Israelis »die Schlüssel« für seine Behörde zurückzugeben und seine Regierung aufzulösen. Israel müsste dann offen über die Palästinenser herrschen, und Abbas wäre den Ruf los, ein »Kollaborateur« der Besatzer zu sein. Macht er seine Drohung mit dem politischen Selbstmord wahr, käme das Ergebnis Bennetts Plan erstaunlich nahe.

Leserkommentare
    • amandaR
    • 21. Januar 2013 18:36 Uhr

    Israel tut alles, wirklich alles, um seine letzten "Freunde" zu verprellen und es schert sich einen Dreck um UN-Beschlüsse oder den sog. "Friedensprozess", der schon lange keiner mehr ist.

    Warum bezeichnen unsere Politker/innen Israel immer noch als "befreundeten Staat" und warum unterstützen wir dieses Land immer noch so massiv in jeder Hinsicht?

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    kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wo...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:14 Uhr

    Auf die Fragen im Fragebogen des wirklich alles andere als objektiv geltenden Blogs (man beachte nur mal den Blogroll)lässt sicher "Palästina-Solidaritätern" kaum positiv im Sinne antworten. Ein Fragebogen in ähnlicher Form für die sich selbstbezeichnenden "Freunde-Israels" dürfte allerdings auch für Kopfzerbrechen sorgen. Wie würden sie z.B. auf die Frage,: "Welche Kompromissvorschläge der israelischen Regierung bezüglich einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts können Sie aufzählen und belegen." antworten ?

    Wenn Israel durch einen rechtsruck und militanten Populismus instabil wird ist das eine Gefahr für den ganzen Nahen Osten. Wer auch immer in Syrien gewinnen wird wird kein Israel-Freund sein, die Ägypter waren es nie und der Iran würde noch mehr drohen und bedroht werden. Ein miltärisches, rechtes Israel wird in der Region früher oder später Krieg stiften, entweder mit seinen Nachbarn oder intern als Revolte der Palästinenser (die dann weite Kreise ziehen würde)

    Wir müssen alles uns mögliche tun Netanjahu und seine Freunde an die Leine zu legen und zu bremsen. Die Region hat schon die Revolutionswelle hintersich, ein weiterer Krieg würde nur den Islamisten nutzen.

    weil es im Recht ist. Niemand, auch keine deutschen pseudo Intellektuellen können von einem Staat verlangen sich Terroristischen Angriffen wehrlos auszusetzen. Genau das wird aber von Ihnen verlangt. Wenn schon Äußerungen zu diesem Thema, dann aber vorher mal nachdenken, wer die Angreifer sind und wer die Angegriffenen.

    • MrWho
    • 21. Januar 2013 18:48 Uhr

    "Ein Kollaps der Autonomiebehörde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel."

    Wenn die Palästinenser allerdings den nicht gewaltfreien Protest wählen und nicht vorhaben, weiterhin ein Leben in den von Bennett zugestandenen Reservaten zu fristen, wird die ZEIT dann von Terroristen sprechen oder erkennen, dass man für Rechte ab und zu kämpfen muss und darf? Asymmetrisch hin oder her. War der ANC eine Terrororganisation?

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  1. Die Zweistaatenlösung gibt es doch, Israel ist der jüdische Teil Palästinas, Jordanien der arabische, es gibt keinen Grund Palästina in drei Teile zu schneiden.
    Was diese immer geforderte "Zweistaatenlösung" (bzw. eigentlich Dreistaatenlösung) angeht - ist laut Umfragen bei den Israelis weitaus beliebter als bei den "Palästinensern", im Westjordanland findet diese Aufteilung so gut wie keine Zustimmung. Jede palästinensische Organisation fordert eindeutig einen Nahen Osten ohne Israel, wieso wollen uns die Medien also weismachen, diese Aufteilung in Israel und Palästina wäre der palästinensische Wunsch? Israel hat etliche Male einen palästinensischen Staat in Westjordanland + Gaza angeboten, alle Angebote wurden abgelehnt, und mit weiteren Raketen und Terroranschlägen gedankt.

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    • Bashu
    • 21. Januar 2013 19:59 Uhr

    Sie benutzen leider genau die gleiche einseitige Dokumentation, die der Autor in seinem Artikel bemängelt.
    Sie stellen es so dar, als wenn die Israelis eine zwei Staatenlösung angeboten hätten und alle Palästinenser mit Hass und Terror geantwortet hätten.

    Das ist schlichtweg Irreführung!

    Seit jeher gibt es gemäßigte und fundamentalistische Gruppen in beiden Lagern, genaugenommen zerfallen die Lager in drei Gruppen:
    1. "Gemäßigte" Israelis und Palästinenser, die für eine 2-Staatenlösung sind.
    2. Fundamentalistische Palästinenser, die die Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen und das gesamte Land einfordern.
    3. Fundamentalisitische Israelis, die die teilweise Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen, und basierend auf theologischen Argumenten das gesamte Land einfordern. (und die gab es doch schon immer, nicht erst seit den Raketen!)

    Zur Zeit ist Gruppe 2 auf dem Vormarsch, das führt zu einer weiteren Radikalisierung der Palästinenser, also in einen Teufelskreis.

    Meiner Meinung gibt es für eine 1-Staatenlösung zwei Möglichkeiten:
    EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.
    EIN Groß-Israel. Aufgrund der militärischen Überlegenheit ist das machbar, die Frage ist ob man die inneren Konflikte bändigen könnte und wie die Nachbarn reagieren...

    Mich wundert es auch, dass immer nur von einer 1-oder 2-Staatenlösung (bei Anastasia 3) gesprochen wird. Analysiert man die vorgehensweise aller rechten israelischen Regierungen, so erscheint es mir überhaupt nicht als planlos oder als 'Durchwursteln' (Behauptung im Artikel). Gehen wir von folgender für viele Israelis sicher plausiblen Grundannahme aus:

    In ein paar Jahren, es ist nur eine Frage der Zeit, gibt es wieder einen Krieg zwischen Isreal und seinen Nachbarn.

    Wenn Israel davon ausgeht diesen Konflikt zu gewinnen, hat es danach als Sieger die Option die verbliebenden Palestinensergebiete an die Nachbarstaaten anzugliedern, also Teile des Westjordanlandes an Jordanien und Gaza an Ägypten. Je mehr Israel bis zu diesem Zeitpunkt defacto besiedelt hat, desto kleiner das Gebiet, dass abgetreten wird.

    Ich sage damit nicht, dass ich dieses Szenario unterstütze! Er ist aber aus israelischer Sicht plausibel und würde die heutige israelische Politik gut erklären. Deshalb finde ich es vermessen zu behaupten, dass es

    a) nur eine Ein- oder Zweistaatenlösung gibt
    b) die israelischen Regierungen alles Vollidioten sind, die keinen Plan hätten

    die jordanische Gesellschaft besteht aus Beduinen und Palästinensern. Die PLO versuchte einst das Land zu putschen und wurde von den Beduinen-Truppen des Königs niedergemacht, mit 40000 Todesopfern, und in den Libanon vertrieben, errichtete dort eine Kolonie, was zum Bürgerkrieg führte.
    Auch die Beduinen in Israel und den umstrittenen Gebieten wollen keinesfalls als Palästinenser gelten. Darauf legen sie großen Wert. Die Palästinenser pflegen, als städtische Kultur, eine rege Verachtung für die Beduinen.

    Es existiert also eine durchaus unterscheidbare palästinensische Gesellschaft, die von der beduinischen zu differenzieren ist.
    Daher ist der Wunsch nach Konstituierung eines palästinensischen Gemeinwesens verständlich. Nur müßte dieser Anspruch auch in Jordanien erhoben werden.
    Und die Lage der nicht-palästinensischen Beduinen müßte berücksichtigt werden.
    Alles in Allem ist eine Zwei-Staaten-Lösung überaus konflikträchtig.

  2. kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wo...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

    13 Leserempfehlungen
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    Warum verlinken Sie nicht gleich hier PI-Artikel? Dieser "Fragebogen" ist völliger Blödsinn und soll nur den legitimen argumentativen Widerstand gegen Besatzungs- und Landraubpolitik diskreditieren.

    ...zeigt deutlich, dass Sie den(übrigens ausgezeichneten) Essay von Herrn Lau nicht auch nur ansatzweise verstanden haben, sondern dass Sie offenbar selbst dem Gedankengut religiöser und politischer Eiferer in Israel nahestehen.

  3. Eine Zei-Staaten-Lösung ist mit Likud und Netanjahu unmöglich geworden. Diese Partei hat die Ablehnung eines souveränen Palästinenser Staates schon in den Partei-Statuten!

    Und das sollte auch klar so kommuniziert werden. Denn jede Aussage von seiten Netanjahus Richtung "Verhandlungen" ist eine Farce.

    Was die Medien in Deutschland mal endlich machen sollten, ist den Lesern erklären was es mit dem Zionismus auf sich hat. Insbesondere die Abart des revisionistischen Zionismus, dem Netanjahu und andere Hardliner anhängen.

    Was mich aber ganz besonders stört, ist nicht die Radikalität der israelischen Regierung, sondern dass diese von den USA und europäischen Ländern dabei gestützt wird.

    Die USA zahlen MILLIARDEN jährlich an Israel, um diese illegale Landnahme militärisch zu stützen. Deutschland liefert auch Waffen zu Vorzugspreisen.

    Es ist perfide, vornerum Siedlungspolitik & Co. zu kritisieren und hintenrum die Waffen zu liefern die das erst möglich machen!

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:07 Uhr

    ... nicht verhandeln, haben wir eben in Algerien gelernt. USA, D, GB, F, alle haben klar gesagt. Wieso sollte Israel mit FATAH, HAMAS - beide islamistische Organisation, verantwortlich für unzählige Terrorattentate - verhandeln können?

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    Die Fatah ist international anerkannter Verhandlungspartner, also geben Sie sich mal mehr Mühe. Die Gründer Israels, Shamir und Begin, haben zudem auch als Terroristen angefangen.

    Die zu Tage gelegte Doppelmoral und Doppelzüngigkeit westlicher Politik hat wahrscheinlich viel zur Radikalisierung und Stärkung des politischen Islamismus in der MO-Region beigetragen.

    Früher konnte sich Israel mit Diktatoren arrangieren, die ein Volk in Schach halten konnte. Das ist schwieriger geworden. Heute muss sich Israel mit den Bevölkerungen des Mittleren Ostens arrangieren. Und das hätte man schon viel fruher tun sollen. Und das sollte man nicht länger auf die lange Bank schieben. Dazu gehört auch, den Palästinensern ihre Freiheit zu geben. Man kann mit allen Menscehn verhandeln, wenn man will. Man sollte es sogar tun, es sei man habe unredliche Absichten, z.B. Siedlungsbau.

  4. Naftali Bennet spricht eigentlich nur offen aus,was seit dem Sechs-Tage-Krieg und insbesondere seit dem Oslo-Vertrag tatsächliche 'facts on the ground'-Politik aller Regierungen Israels war und ist.
    Die Lösung ist doch ganz einfach: Die Area-C Gebiete (rd. 60% der Westbank unter israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle werden annektiert, die wenigen Palestinenser in diesem Gebiet stellen keine demographische Gefahr für Israel dar. Das Leben der Palestinenser in den verbleibenden Gebieten der Westbank (von der israelischen Journalistin Amira Hass als 'Ghettos' bezeichnet) wird so aussichtslos sein, dass ein Großteil der Bewohner auswandern wird. Danach können auch diese Gebiete annektiert werden.
    Der Ghaza-Streifen bleibt das was er jetzt ist. Er wird weiterhin ein Unruheherd bleiben aber das lässt sich leicht kontrollieren. Ab und zu ein wenig Krieg üben ist für die IDF ganz nützlich. Und ohne die 1,5 Mio Palestinenser aus Ghaza stellt sich das demographische Problem wieder ganz anders dar.
    Und was macht die Weltöffentlichkeit? Gute Miene zum bösen Spiel, wie gehabt.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:19 Uhr

    "Korrespondentin der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz und die einzige israelische Journalistin, die in den besetzten Gebieten lebt".

    Noch Fragen?

  5. ...und wenn die Israelis diesen Rechtsruck unterstuetzen und sich hinter die Rechten Religiösen siedler stellt, dann duerfen wir nciht mehr schimpfen es sei ja nur die Regierung Netanjahu...es sind anscheinend die ueberwiegende Zahl der Israelis, die keine 2 Staaten Loesung mehr wollen...

    umsomehr muessen die Freunde Israels Druck machen, duerfen das nicht akzeptieren und jede Unterstuetzung fuer DIESES Israel untersagen.
    dh kein Veto von Seiten der USA und Deutschlands mehr gegen die Palaestinenser, sondern ev mehr Unterstuetzung fuer den friedlichen Teil der Palaestinenser (Abbas und Fatah)

    Ich habe uebrigens auch nichts gegen eine Ein-Staaten-Lösung in welcher die Palaestinenser die gleichen Rechte wie die Israelis haben! Dieser Zionismus (was Rassismus gleicht) muss nicht unterstuetzt werden!

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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