Nahost : Kein Land in Sicht
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Zwei-Staaten-Gegner Bennett ist der neue Star der Rechten

Dieses Projekt hat ein neues, frisches Gesicht. Der Star des Wahlkampfs ist der 40-jährige Ex-Unternehmer und Elitesoldat Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei »Jüdische Heimat«. Er spricht fließend Englisch, hat in Amerika als erfolgreicher Softwareunternehmer Millionen gemacht und war Offizier in einer prestigereichen Antiterroreinheit der israelischen Armee. Er gibt einem extremen Programm ein modernes Flair, das ihn für junge Konservative anschlussfähig macht. Er hat einen eigenen Friedensplan, der ganz ohne Beteiligung der Palästinenser auskommt. Der Bennett-Plan sieht vor, dass Israel jene Gebiete im Westjordanland formell annektiert, die seit dem Oslo-Abkommen bereits unter israelischer Militärkontrolle stehen. 60 Prozent des Landes, auf dem ein palästinensischer Staat entstehen soll, würden damit offiziell Teil Israels. Im verbleibenden Rest dürfen sich die Palästinenser lediglich selbst verwalten: keine Souveränität, keine Staatlichkeit, kein Zugang nach Jerusalem. Bennett hat sein politisches Handwerk im Büro von Benjamin Netanjahu gelernt, dessen Stabschef er war. Seinen ehemaligen Chef treibt er jetzt vor sich her. 25 Prozent der Likud-Wähler hat er bereits für sich gewonnen.

Im Vergleich mit Bennett wirkt Netanjahu moderat, und das ist im heutigen Klima gefährlich. 2009 hatte Netanjahu auf amerikanischen Druck hin erklärt, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Selbst dieses taktische Zugeständnis gilt nun schon als Ausweis mangelnder Härte. Der Likud-Chef rückt darum immer weiter nach rechts. Er macht Wahlkampf in illegalen Siedlungen und präsentiert sich als Verteidiger der Besatzung gegen internationalen Druck.

Der Rechtsruck in Israel hat seine Entsprechung auf der palästinensischen Seite. Die arabischen Revolten bringen überall in Israels Nachbarschaft den politischen Islam an die Macht – wie in Ägypten, so vielleicht schon bald in Syrien und Jordanien. Es ist möglich, dass Israel demnächst vollständig von islamistisch dominierten Staaten umgeben sein wird. Dass der Muslimbruder Mohammed Mursi, der neue starke Mann in Kairo, im letzten Gazakrieg mit Hamas vermittelte, hat man in Israel mit Erleichterung aufgenommen.

Unvergessen bleibt aber, dass Mursi noch 2010 von Israelis als »Kriegshetzern« und »Abkömmlingen von Affen und Schweinen« gesprochen hat. Und Hamas, als Ableger der Bruderschaft entstanden, scheint weit davon entfernt, ihre jahrzehntelange Israelfeindschaft zu revidieren. Den Aufstieg des Islamismus in der Region sieht sie als Zeichen, dass die Geschichte für sie arbeitet. Hamas-Politbürochef Khaled Meschal erging sich bei der Siegesparade nach dem Gazakrieg vor Zigtausenden Anhängern in Vernichtungsdrohungen: »Palästina gehört uns ganz, vom Norden bis zum Süden, vom Meer bis an den Jordan. Es wird keinen Zentimeter an Zugeständnissen geben. Wir werden Israel nie anerkennen.« Meschal hat Chancen, eines Tages in Ramallah als erster islamistischer Präsident aller Palästinenser zu regieren.

Dass das Siedlungsprojekt in der Mitte der israelischen Gesellschaft Unterstützung findet und dass bei den Palästinensern die Islamisten tonangebend werden – beide Prozesse stehen für eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Idee. Es besteht die Gefahr, dass sie sich wechselseitig verstärken. Um diesen Mechanismus zu verstehen, muss man die widersprüchlichen Erzählungen betrachten, die in Israel und in Palästina über das Scheitern des »Friedensprozesses« entstanden sind. Sie laufen auf die gleiche Pointe hinaus: dass es mit denen da drüben keinen Frieden geben wird.

Die israelische Variante lautet: Wir haben verhandelt und Angebote gemacht, und wir haben den Palästinensern Autonomie gegeben. Doch sie haben mit Terror reagiert. Wir sind aus dem Libanon und aus Gaza abgezogen, und zum Dank hat es Raketen geregnet. Wer garantiert, dass das nicht auch passiert, wenn wir uns aus dem Westjordanland zurückziehen?

Die palästinensische Variante geht so: Die Israelis haben uns in Oslo Autonomie gegeben und einen eigenen Staat versprochen. Aber seither bauen sie immer neue Siedlungen, um diesen Staat zu verhindern. Heute gibt es doppelt so viele Siedler wie vor zwanzig Jahren. Wie können wir glauben, dass sie jemals abziehen werden?

Beide Versionen sind einseitig. Hier wird der Terror ausgeblendet, dort fehlen die Siedlungen. Aber beide Geschichten sind nicht ganz falsch. Und das macht Verhandlungen so fruchtlos.

Die jüngsten Schachzüge beider Seiten zeigen, dass die Zeit nach dem Friedensprozess schon begonnen hat. Die Ankündigung der israelischen Regierung, im Gebiet »E1« östlich von Jerusalem zu bauen, steht dafür. Die neue Siedlung würde das Westjordanland entzweischneiden und den Zugang zu Ostjerusalem, der designierten palästinensischen Hauptstadt, erschweren. Der Palästinenserstaat wäre von E1 wie durchgestrichen.

Der palästinensische Präsident Abbas droht im Gegenzug, den Israelis »die Schlüssel« für seine Behörde zurückzugeben und seine Regierung aufzulösen. Israel müsste dann offen über die Palästinenser herrschen, und Abbas wäre den Ruf los, ein »Kollaborateur« der Besatzer zu sein. Macht er seine Drohung mit dem politischen Selbstmord wahr, käme das Ergebnis Bennetts Plan erstaunlich nahe.

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Kommentare

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Fragebogen

Auf die Fragen im Fragebogen des wirklich alles andere als objektiv geltenden Blogs (man beachte nur mal den Blogroll)lässt sicher "Palästina-Solidaritätern" kaum positiv im Sinne antworten. Ein Fragebogen in ähnlicher Form für die sich selbstbezeichnenden "Freunde-Israels" dürfte allerdings auch für Kopfzerbrechen sorgen. Wie würden sie z.B. auf die Frage,: "Welche Kompromissvorschläge der israelischen Regierung bezüglich einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts können Sie aufzählen und belegen." antworten ?

kein Titel

Wenn ich mir diese Karte anschaue http://kloposmasm.files.w... und sehe wie das Land der Araber seit 1946 in die Hand Israels "übergegangen" ist (unfreiwillig natürlich) und die Araber nun noch auf einigen handtuchgroßen Gebieten leben "dürfen", frage ich mich, ob es, wenn der selbe Vorgang an jedem anderen Ort der Welt genauso durchgeführt werden würde, nicht auch dort "Terroristenorganisationen" entstehen lassen würde.
Die Antwort auf diese Frage sollten sich die Leser selbst geben.

1-2-3-4-Staatenlösung

Mich wundert es auch, dass immer nur von einer 1-oder 2-Staatenlösung (bei Anastasia 3) gesprochen wird. Analysiert man die vorgehensweise aller rechten israelischen Regierungen, so erscheint es mir überhaupt nicht als planlos oder als 'Durchwursteln' (Behauptung im Artikel). Gehen wir von folgender für viele Israelis sicher plausiblen Grundannahme aus:

In ein paar Jahren, es ist nur eine Frage der Zeit, gibt es wieder einen Krieg zwischen Isreal und seinen Nachbarn.

Wenn Israel davon ausgeht diesen Konflikt zu gewinnen, hat es danach als Sieger die Option die verbliebenden Palestinensergebiete an die Nachbarstaaten anzugliedern, also Teile des Westjordanlandes an Jordanien und Gaza an Ägypten. Je mehr Israel bis zu diesem Zeitpunkt defacto besiedelt hat, desto kleiner das Gebiet, dass abgetreten wird.

Ich sage damit nicht, dass ich dieses Szenario unterstütze! Er ist aber aus israelischer Sicht plausibel und würde die heutige israelische Politik gut erklären. Deshalb finde ich es vermessen zu behaupten, dass es

a) nur eine Ein- oder Zweistaatenlösung gibt
b) die israelischen Regierungen alles Vollidioten sind, die keinen Plan hätten