NahostKein Land in Sicht
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 Eine Isolierung hilft wieder nur den Extremisten

Unabhängig davon wachsen zugleich die Siedlungen und die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung. 42 Prozent des Landes werden heute schon von Sicherheitskorridoren der Armee beansprucht. Mehr als eine halbe Million Israelis leben auf Grund und Boden, den Palästinenser als ihren ansehen. 2016 werden die Bevölkerungszahlen der Araber in Israel und den palästinensischen Gebieten mit denen der Juden erstmals gleichziehen, 2020 wird es mehr Araber als Juden im Heiligen Land geben: Demografie gegen Demokratie.

45 Jahre dauert die Okkupation bereits. Die dritte Generation Besatzungssoldaten steht heute der dritten Generation Besetzer gegenüber. »Temporär« ist das nicht. Mit jedem Tag, an dem nicht verhandelt wird, verfestigt sich die Ein-Staat-Realität, und die Zwei-Staaten-Lösung wird Geschichte.

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Was soll die Diplomatie ohne ihre Leitidee machen? Es gibt keinen Plan B, nur bange Erwartungen beim Gedanken an den Augenblick, in dem der Bluff auffliegt. Naftali Bennetts Eintritt in Netanjahus Regierungskoalition könnte dieser Moment sein. Die deutsche Regierung blickt mit trotziger Hoffnung auf Obama, der – bitte! – in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kräftig auf den Tisch hauen möge. Nichts spricht dafür. Obama hat schon einmal versucht, Verhandlungen anzubahnen, und wurde von Netanjahu schmerzlich gedemütigt. Er glaubt seither, wie er an den Nahostexperten Peter Beinart durchstechen ließ, dass Netanjahu »nur die Fassade eines Friedensprozesses braucht, um sich von internationalem Druck abzuschirmen«. Dabei will die amerikanische Regierung nicht mehr mitspielen. Die deutsche sollte das auch nicht tun.

Der internationale Druck wird wachsen, auf beide Seiten. Deutschland wird sich nicht mehr bedingungslos vor Israel stellen. Das war die eigentliche Botschaft hinter der deutschen Enthaltung bei den Vereinten Nationen, wo die Palästinenser im vorigen November um die symbolische Stärkung ihrer Staatlichkeit kämpften: Gegen diese Initiative zu stimmen wäre ein Votum gegen die eigene Politik gewesen, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Israel, glaubt die Bundesregierung, braucht einen Palästinenserstaat fast noch dringender als die Palästinenser. Eine »Ein-Staat-Lösung« liefe auf das Ende jüdischer Selbstbestimmung oder auf ein Apartheidregime hinaus.

Es kommt eine Zeit des Durchwurstelns. Was an ihrem Ende stehen kann, ist ungewiss – aber um überhaupt nach neuen Wegen zu suchen, braucht es erst einmal Ehrlichkeit: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Hoffnung von gestern. Sie rhetorisch zu konservieren, während man ihr real keinen Inhalt mehr zu geben vermag, ist keine Erfolg versprechende Politik.

Ein Kollaps der Autonomiebehörde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel: Denn in der trügerischen Hoffnung auf eine Lösung, die nach der nächsten Verhandlungsrunde zu warten schien, ließ es sich mit vielem leben – Unterdrückung und Besatzung, Unsicherheit und Terror erschienen als Geburtswehen normaler Staatlichkeit.

Wenn dieses Ziel auf lange Sicht, wenn nicht gar für immer, unerreichbar scheint, ist damit nicht die Nahostpolitik zu Ende. In gewisser Weise fängt sie erst an: Deutschland muss zugleich druckvoller und flexibler agieren. Das kann zum Beispiel heißen, sich einerseits einem Boykott israelischer Güter entgegenzustellen, zu dem jetzt schon Briten und Dänen aufrufen. Eine Isolierung hilft ja wieder nur den Extremisten, die von Europa ohnehin das Schlimmste erwarten. Keine Handbreit denen, die Israels Existenzrecht bestreiten: Daran gibt es nichts zu rütteln, mögen die Muslimbrüder auch noch so erfolgreich sein. Andererseits muss Deutschland jeden friedlichen Kampf der Palästinenser für ihre Bürgerrechte viel kraftvoller unterstützen.

Schwindet die Hoffnung, dass diese Rechte in einem eigenen Staat realisiert werden können, wird der Druck auf Israel wachsen, sie hier und jetzt zu gewähren.

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Leserkommentare
    • amandaR
    • 21. Januar 2013 18:36 Uhr

    Israel tut alles, wirklich alles, um seine letzten "Freunde" zu verprellen und es schert sich einen Dreck um UN-Beschlüsse oder den sog. "Friedensprozess", der schon lange keiner mehr ist.

    Warum bezeichnen unsere Politker/innen Israel immer noch als "befreundeten Staat" und warum unterstützen wir dieses Land immer noch so massiv in jeder Hinsicht?

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    kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wordpress.com/2012/09/20/fragebogen-fur-palastina...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:14 Uhr

    Auf die Fragen im Fragebogen des wirklich alles andere als objektiv geltenden Blogs (man beachte nur mal den Blogroll)lässt sicher "Palästina-Solidaritätern" kaum positiv im Sinne antworten. Ein Fragebogen in ähnlicher Form für die sich selbstbezeichnenden "Freunde-Israels" dürfte allerdings auch für Kopfzerbrechen sorgen. Wie würden sie z.B. auf die Frage,: "Welche Kompromissvorschläge der israelischen Regierung bezüglich einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts können Sie aufzählen und belegen." antworten ?

    Wenn Israel durch einen rechtsruck und militanten Populismus instabil wird ist das eine Gefahr für den ganzen Nahen Osten. Wer auch immer in Syrien gewinnen wird wird kein Israel-Freund sein, die Ägypter waren es nie und der Iran würde noch mehr drohen und bedroht werden. Ein miltärisches, rechtes Israel wird in der Region früher oder später Krieg stiften, entweder mit seinen Nachbarn oder intern als Revolte der Palästinenser (die dann weite Kreise ziehen würde)

    Wir müssen alles uns mögliche tun Netanjahu und seine Freunde an die Leine zu legen und zu bremsen. Die Region hat schon die Revolutionswelle hintersich, ein weiterer Krieg würde nur den Islamisten nutzen.

    weil es im Recht ist. Niemand, auch keine deutschen pseudo Intellektuellen können von einem Staat verlangen sich Terroristischen Angriffen wehrlos auszusetzen. Genau das wird aber von Ihnen verlangt. Wenn schon Äußerungen zu diesem Thema, dann aber vorher mal nachdenken, wer die Angreifer sind und wer die Angegriffenen.

    • MrWho
    • 21. Januar 2013 18:48 Uhr

    "Ein Kollaps der Autonomiebehörde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel."

    Wenn die Palästinenser allerdings den nicht gewaltfreien Protest wählen und nicht vorhaben, weiterhin ein Leben in den von Bennett zugestandenen Reservaten zu fristen, wird die ZEIT dann von Terroristen sprechen oder erkennen, dass man für Rechte ab und zu kämpfen muss und darf? Asymmetrisch hin oder her. War der ANC eine Terrororganisation?

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  1. Die Zweistaatenlösung gibt es doch, Israel ist der jüdische Teil Palästinas, Jordanien der arabische, es gibt keinen Grund Palästina in drei Teile zu schneiden.
    Was diese immer geforderte "Zweistaatenlösung" (bzw. eigentlich Dreistaatenlösung) angeht - ist laut Umfragen bei den Israelis weitaus beliebter als bei den "Palästinensern", im Westjordanland findet diese Aufteilung so gut wie keine Zustimmung. Jede palästinensische Organisation fordert eindeutig einen Nahen Osten ohne Israel, wieso wollen uns die Medien also weismachen, diese Aufteilung in Israel und Palästina wäre der palästinensische Wunsch? Israel hat etliche Male einen palästinensischen Staat in Westjordanland + Gaza angeboten, alle Angebote wurden abgelehnt, und mit weiteren Raketen und Terroranschlägen gedankt.

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    • Bashu
    • 21. Januar 2013 19:59 Uhr

    Sie benutzen leider genau die gleiche einseitige Dokumentation, die der Autor in seinem Artikel bemängelt.
    Sie stellen es so dar, als wenn die Israelis eine zwei Staatenlösung angeboten hätten und alle Palästinenser mit Hass und Terror geantwortet hätten.

    Das ist schlichtweg Irreführung!

    Seit jeher gibt es gemäßigte und fundamentalistische Gruppen in beiden Lagern, genaugenommen zerfallen die Lager in drei Gruppen:
    1. "Gemäßigte" Israelis und Palästinenser, die für eine 2-Staatenlösung sind.
    2. Fundamentalistische Palästinenser, die die Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen und das gesamte Land einfordern.
    3. Fundamentalisitische Israelis, die die teilweise Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen, und basierend auf theologischen Argumenten das gesamte Land einfordern. (und die gab es doch schon immer, nicht erst seit den Raketen!)

    Zur Zeit ist Gruppe 2 auf dem Vormarsch, das führt zu einer weiteren Radikalisierung der Palästinenser, also in einen Teufelskreis.

    Meiner Meinung gibt es für eine 1-Staatenlösung zwei Möglichkeiten:
    EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.
    EIN Groß-Israel. Aufgrund der militärischen Überlegenheit ist das machbar, die Frage ist ob man die inneren Konflikte bändigen könnte und wie die Nachbarn reagieren...

    Mich wundert es auch, dass immer nur von einer 1-oder 2-Staatenlösung (bei Anastasia 3) gesprochen wird. Analysiert man die vorgehensweise aller rechten israelischen Regierungen, so erscheint es mir überhaupt nicht als planlos oder als 'Durchwursteln' (Behauptung im Artikel). Gehen wir von folgender für viele Israelis sicher plausiblen Grundannahme aus:

    In ein paar Jahren, es ist nur eine Frage der Zeit, gibt es wieder einen Krieg zwischen Isreal und seinen Nachbarn.

    Wenn Israel davon ausgeht diesen Konflikt zu gewinnen, hat es danach als Sieger die Option die verbliebenden Palestinensergebiete an die Nachbarstaaten anzugliedern, also Teile des Westjordanlandes an Jordanien und Gaza an Ägypten. Je mehr Israel bis zu diesem Zeitpunkt defacto besiedelt hat, desto kleiner das Gebiet, dass abgetreten wird.

    Ich sage damit nicht, dass ich dieses Szenario unterstütze! Er ist aber aus israelischer Sicht plausibel und würde die heutige israelische Politik gut erklären. Deshalb finde ich es vermessen zu behaupten, dass es

    a) nur eine Ein- oder Zweistaatenlösung gibt
    b) die israelischen Regierungen alles Vollidioten sind, die keinen Plan hätten

    die jordanische Gesellschaft besteht aus Beduinen und Palästinensern. Die PLO versuchte einst das Land zu putschen und wurde von den Beduinen-Truppen des Königs niedergemacht, mit 40000 Todesopfern, und in den Libanon vertrieben, errichtete dort eine Kolonie, was zum Bürgerkrieg führte.
    Auch die Beduinen in Israel und den umstrittenen Gebieten wollen keinesfalls als Palästinenser gelten. Darauf legen sie großen Wert. Die Palästinenser pflegen, als städtische Kultur, eine rege Verachtung für die Beduinen.

    Es existiert also eine durchaus unterscheidbare palästinensische Gesellschaft, die von der beduinischen zu differenzieren ist.
    Daher ist der Wunsch nach Konstituierung eines palästinensischen Gemeinwesens verständlich. Nur müßte dieser Anspruch auch in Jordanien erhoben werden.
    Und die Lage der nicht-palästinensischen Beduinen müßte berücksichtigt werden.
    Alles in Allem ist eine Zwei-Staaten-Lösung überaus konflikträchtig.

  2. kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wordpress.com/2012/09/20/fragebogen-fur-palastina...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

    13 Leserempfehlungen
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    Warum verlinken Sie nicht gleich hier PI-Artikel? Dieser "Fragebogen" ist völliger Blödsinn und soll nur den legitimen argumentativen Widerstand gegen Besatzungs- und Landraubpolitik diskreditieren.

    ...zeigt deutlich, dass Sie den(übrigens ausgezeichneten) Essay von Herrn Lau nicht auch nur ansatzweise verstanden haben, sondern dass Sie offenbar selbst dem Gedankengut religiöser und politischer Eiferer in Israel nahestehen.

  3. Eine Zei-Staaten-Lösung ist mit Likud und Netanjahu unmöglich geworden. Diese Partei hat die Ablehnung eines souveränen Palästinenser Staates schon in den Partei-Statuten!

    Und das sollte auch klar so kommuniziert werden. Denn jede Aussage von seiten Netanjahus Richtung "Verhandlungen" ist eine Farce.

    Was die Medien in Deutschland mal endlich machen sollten, ist den Lesern erklären was es mit dem Zionismus auf sich hat. Insbesondere die Abart des revisionistischen Zionismus, dem Netanjahu und andere Hardliner anhängen.

    Was mich aber ganz besonders stört, ist nicht die Radikalität der israelischen Regierung, sondern dass diese von den USA und europäischen Ländern dabei gestützt wird.

    Die USA zahlen MILLIARDEN jährlich an Israel, um diese illegale Landnahme militärisch zu stützen. Deutschland liefert auch Waffen zu Vorzugspreisen.

    Es ist perfide, vornerum Siedlungspolitik & Co. zu kritisieren und hintenrum die Waffen zu liefern die das erst möglich machen!

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:07 Uhr

    ... nicht verhandeln, haben wir eben in Algerien gelernt. USA, D, GB, F, alle haben klar gesagt. Wieso sollte Israel mit FATAH, HAMAS - beide islamistische Organisation, verantwortlich für unzählige Terrorattentate - verhandeln können?

    10 Leserempfehlungen
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    Die Fatah ist international anerkannter Verhandlungspartner, also geben Sie sich mal mehr Mühe. Die Gründer Israels, Shamir und Begin, haben zudem auch als Terroristen angefangen.

    Die zu Tage gelegte Doppelmoral und Doppelzüngigkeit westlicher Politik hat wahrscheinlich viel zur Radikalisierung und Stärkung des politischen Islamismus in der MO-Region beigetragen.

    Früher konnte sich Israel mit Diktatoren arrangieren, die ein Volk in Schach halten konnte. Das ist schwieriger geworden. Heute muss sich Israel mit den Bevölkerungen des Mittleren Ostens arrangieren. Und das hätte man schon viel fruher tun sollen. Und das sollte man nicht länger auf die lange Bank schieben. Dazu gehört auch, den Palästinensern ihre Freiheit zu geben. Man kann mit allen Menscehn verhandeln, wenn man will. Man sollte es sogar tun, es sei man habe unredliche Absichten, z.B. Siedlungsbau.

  4. Naftali Bennet spricht eigentlich nur offen aus,was seit dem Sechs-Tage-Krieg und insbesondere seit dem Oslo-Vertrag tatsächliche 'facts on the ground'-Politik aller Regierungen Israels war und ist.
    Die Lösung ist doch ganz einfach: Die Area-C Gebiete (rd. 60% der Westbank unter israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle werden annektiert, die wenigen Palestinenser in diesem Gebiet stellen keine demographische Gefahr für Israel dar. Das Leben der Palestinenser in den verbleibenden Gebieten der Westbank (von der israelischen Journalistin Amira Hass als 'Ghettos' bezeichnet) wird so aussichtslos sein, dass ein Großteil der Bewohner auswandern wird. Danach können auch diese Gebiete annektiert werden.
    Der Ghaza-Streifen bleibt das was er jetzt ist. Er wird weiterhin ein Unruheherd bleiben aber das lässt sich leicht kontrollieren. Ab und zu ein wenig Krieg üben ist für die IDF ganz nützlich. Und ohne die 1,5 Mio Palestinenser aus Ghaza stellt sich das demographische Problem wieder ganz anders dar.
    Und was macht die Weltöffentlichkeit? Gute Miene zum bösen Spiel, wie gehabt.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:19 Uhr

    "Korrespondentin der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz und die einzige israelische Journalistin, die in den besetzten Gebieten lebt".

    Noch Fragen?

  5. ...und wenn die Israelis diesen Rechtsruck unterstuetzen und sich hinter die Rechten Religiösen siedler stellt, dann duerfen wir nciht mehr schimpfen es sei ja nur die Regierung Netanjahu...es sind anscheinend die ueberwiegende Zahl der Israelis, die keine 2 Staaten Loesung mehr wollen...

    umsomehr muessen die Freunde Israels Druck machen, duerfen das nicht akzeptieren und jede Unterstuetzung fuer DIESES Israel untersagen.
    dh kein Veto von Seiten der USA und Deutschlands mehr gegen die Palaestinenser, sondern ev mehr Unterstuetzung fuer den friedlichen Teil der Palaestinenser (Abbas und Fatah)

    Ich habe uebrigens auch nichts gegen eine Ein-Staaten-Lösung in welcher die Palaestinenser die gleichen Rechte wie die Israelis haben! Dieser Zionismus (was Rassismus gleicht) muss nicht unterstuetzt werden!

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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