Unabhängig davon wachsen zugleich die Siedlungen und die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung. 42 Prozent des Landes werden heute schon von Sicherheitskorridoren der Armee beansprucht. Mehr als eine halbe Million Israelis leben auf Grund und Boden, den Palästinenser als ihren ansehen. 2016 werden die Bevölkerungszahlen der Araber in Israel und den palästinensischen Gebieten mit denen der Juden erstmals gleichziehen, 2020 wird es mehr Araber als Juden im Heiligen Land geben: Demografie gegen Demokratie.

45 Jahre dauert die Okkupation bereits. Die dritte Generation Besatzungssoldaten steht heute der dritten Generation Besetzer gegenüber. »Temporär« ist das nicht. Mit jedem Tag, an dem nicht verhandelt wird, verfestigt sich die Ein-Staat-Realität, und die Zwei-Staaten-Lösung wird Geschichte.

Was soll die Diplomatie ohne ihre Leitidee machen? Es gibt keinen Plan B, nur bange Erwartungen beim Gedanken an den Augenblick, in dem der Bluff auffliegt. Naftali Bennetts Eintritt in Netanjahus Regierungskoalition könnte dieser Moment sein. Die deutsche Regierung blickt mit trotziger Hoffnung auf Obama, der – bitte! – in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kräftig auf den Tisch hauen möge. Nichts spricht dafür. Obama hat schon einmal versucht, Verhandlungen anzubahnen, und wurde von Netanjahu schmerzlich gedemütigt. Er glaubt seither, wie er an den Nahostexperten Peter Beinart durchstechen ließ, dass Netanjahu »nur die Fassade eines Friedensprozesses braucht, um sich von internationalem Druck abzuschirmen«. Dabei will die amerikanische Regierung nicht mehr mitspielen. Die deutsche sollte das auch nicht tun.

Der internationale Druck wird wachsen, auf beide Seiten. Deutschland wird sich nicht mehr bedingungslos vor Israel stellen. Das war die eigentliche Botschaft hinter der deutschen Enthaltung bei den Vereinten Nationen, wo die Palästinenser im vorigen November um die symbolische Stärkung ihrer Staatlichkeit kämpften: Gegen diese Initiative zu stimmen wäre ein Votum gegen die eigene Politik gewesen, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Israel, glaubt die Bundesregierung, braucht einen Palästinenserstaat fast noch dringender als die Palästinenser. Eine »Ein-Staat-Lösung« liefe auf das Ende jüdischer Selbstbestimmung oder auf ein Apartheidregime hinaus.

Es kommt eine Zeit des Durchwurstelns. Was an ihrem Ende stehen kann, ist ungewiss – aber um überhaupt nach neuen Wegen zu suchen, braucht es erst einmal Ehrlichkeit: Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Hoffnung von gestern. Sie rhetorisch zu konservieren, während man ihr real keinen Inhalt mehr zu geben vermag, ist keine Erfolg versprechende Politik.

Ein Kollaps der Autonomiebehörde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel: Denn in der trügerischen Hoffnung auf eine Lösung, die nach der nächsten Verhandlungsrunde zu warten schien, ließ es sich mit vielem leben – Unterdrückung und Besatzung, Unsicherheit und Terror erschienen als Geburtswehen normaler Staatlichkeit.

Wenn dieses Ziel auf lange Sicht, wenn nicht gar für immer, unerreichbar scheint, ist damit nicht die Nahostpolitik zu Ende. In gewisser Weise fängt sie erst an: Deutschland muss zugleich druckvoller und flexibler agieren. Das kann zum Beispiel heißen, sich einerseits einem Boykott israelischer Güter entgegenzustellen, zu dem jetzt schon Briten und Dänen aufrufen. Eine Isolierung hilft ja wieder nur den Extremisten, die von Europa ohnehin das Schlimmste erwarten. Keine Handbreit denen, die Israels Existenzrecht bestreiten: Daran gibt es nichts zu rütteln, mögen die Muslimbrüder auch noch so erfolgreich sein. Andererseits muss Deutschland jeden friedlichen Kampf der Palästinenser für ihre Bürgerrechte viel kraftvoller unterstützen.

Schwindet die Hoffnung, dass diese Rechte in einem eigenen Staat realisiert werden können, wird der Druck auf Israel wachsen, sie hier und jetzt zu gewähren.