NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
    • Nomolod
    • 25. Februar 2013 20:16 Uhr

    Wenn ich mir diese Karte anschaue http://kloposmasm.files.w... und sehe wie das Land der Araber seit 1946 in die Hand Israels "übergegangen" ist (unfreiwillig natürlich) und die Araber nun noch auf einigen handtuchgroßen Gebieten leben "dürfen", frage ich mich, ob es, wenn der selbe Vorgang an jedem anderen Ort der Welt genauso durchgeführt werden würde, nicht auch dort "Terroristenorganisationen" entstehen lassen würde.
    Die Antwort auf diese Frage sollten sich die Leser selbst geben.

    • mpm4l
    • 30. April 2013 11:10 Uhr

    Israel wurde, nachdem die Juden im zweiten Weltkrieg auf abscheuliche Art vertrieben und getötet wurden, in Palästina gegründet. Wer entschied das? Der Westen, insbesondere die USA, England und Frankreich.

    Unzählige Menschen wurden in Palästina aus ihren Häusern geworfen, Ländereien wurden geraubt.

    Währenddessen baute Israel heimlich die Atombombe, um sich vor dem Sturm abzusichern.

    Es folgte der Angriff der Araber, woraufhin Israel noch mehr Menschen aus Häusern jagte und weiteres Land raubte.

    Inzwischen haben viele Palästinenser die Nase gestrichen voll und versuchen sich irgendwie gegen diese grotesken Stehlereien zu wehren, indem sie Raketen zünden.

    Israel behauptet nun es würde keinen Sinn machen mit den Palälstinensern zu verhandeln, da Terroristen.

    Währenddessen klaut Israel weiter Land und untersagt jegliche Einfuhr von Hilfsgütern.

    Fällt nur mir etwas auf? Nichts gelernt aus den Jahren 1939-1945?

    Man möge von der alternativen Staatsgründung Israels behaupten was man wolle, auch von der gefühlten 100 Meter hohen Mauer, den Einfuhrverboten um die Infrastruktur in Palästina zu schwächen, den zig Militärposten, usw usw usw, aber auch ich kann verstehen, dass man sich als Palästinenser doch zur Wehr setzen möchte. Nur dann heißt es Terorrismus. Die Palis haben nunmal keine Armee, da verboten. Bei den Israelis ist es legitim, da Armee und "Schutz".

    Und nebenbei stellt man gewählte Präsidenten und Friedensnobelpreisträger unter Arrest im eigenen Land. RIP

  1. "Aber was, wenn es dafür zu spät ist?" fragt Herr Lau erschrocken. Vor einigen Jahren, als er noch unverdrossen für die Zweistaatenlösung warb, habe ich mal die Seite www.gov.il aufgerufen und war darüber erstaunt, dass die "Gebiete" auf der dort angezeigten Karte als nicht unterscheidbarer Teil des israelischen Staatsgebiets eingefärbt waren. Etwas später sah ich dann eine Karte der Westbank mit eingezeichneten israelischen Siedlungen, eine dicht gesprenkelte Fläche. Ohne die Siedlungsfläche ist ein Palästinenserstaat ein schlechter Witz. Da es praktisch sicher ist, dass diese Siedlungsgebiete dem Palästinenserstaat nicht angegliedert werden, folgt daraus die Einstaatenlösung und zwar in der Apartheidversion von Herrn Bennet.

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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