NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
    • Guido3
    • 21. Januar 2013 19:51 Uhr

    So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Auf Israel eingeredet wird seit 20 Jahren und Israel zeigt der ganzen Welt regelmäßig den Mittelfinger. Man kann nicht gegen die ganze Welt recht haben und kein einziger Staat unterstützt die israelische Siedlungspolitik.

    Diplomatisch hat man genug versucht. Für die permanenten Verstöße gegen UN-Resolutionen und die fortgesetzte Siedlungspolitik muss Israel meines Erachtens endlich wirtschaftlich sanktioniert werden. Iran und andere Länder werden wegen Verstößen gegen UN-Resolutionen doch auch sanktioniert.

    Es sollte dabei natürlich sicher gestellt werden, dass Israel nicht soweit geschwächt wird, dass es in seiner Existenz gefährdet wird, denn das Existenzrecht Israels sollte vom Westen geschützt werden. Aber Israel muss zu einer verantwortlicheren Politik gezwungen werden und alle anderen Versuche beweisen seit 20 Jahren, dass sie nicht funktionieren.

    Berücksichtigen sollte man auch, dass ein immer weiter nach rechts und zu extremistischen Positionen rückendes Israel einen Krieg mit dem Iran wahrscheinlicher werden lässt. Nur weil es an der Front gerade etwas ruhiger ist, ist das Thema nicht vom Tisch.

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    Ich halte die israelische Politik - wie Sie - für falsch und töricht: es sollten keine neuen Siedlungen mehr gebaut werden.
    Aber: nehmen wir mal an, morgen würde es einen Pal.staat in den Grenzen von 1967 geben. Ok - das wollen doch alle hier, richtig? Was kommt dann. Ich denke, es gibt 2 Möglichkeiten:
    a) in beiden Gesellschaften wird - von einigen Spinnern - die Vorstellung einkehren: so geht es gut, wir können damit leben;
    b) in diesem zukünftigen Pal. staat gibt es eine (ich bleibe höflich) bedeutende Minderheit von Leuten, die nicht (!) zufrieden ist und die die Attacken gegen Israel neu aufnimmt. Etwa: eine neu gewählte Hamas Regierung.
    Iin diesem Fall haben die Israelis eine wirklich schlechte Karte gezogen, möglicherweise eine fatale Karte, denn nach den Grenzen von 67 liegt ganz Israel in der schusslinie eines solchen pal- Staates.
    Nun kann man sagen: ach! Habt Euch nicht so! So schlimm kommt es nicht. Und deshalb ist es so wichtig, was mit der arabischen Welt insgesamt, und mit den Minderheiten in derselben insbesondere passiert. Nach rationalen Maßstäben sollte man in den Grenzen von 67 zufrieden sein können. Was aber, wenn religiöse Fundamentalisten an die Macht kommen? Was ist deren Vision? Was will ein Präsident Morsi wirklich? Er sprach von den Juden als Nachfahren von Schweinen und Affen?
    Fazit: wer einen Pal-staat will (will ich auch!) verlangt einen sehr, sehr grossen Vertrauensvorschuss von den Israelis. Hat die Hamas gut gehandel in den letzten Jahren?

  1. In sehr, sehr vielen arabischen Staaten stehen die Christen unter einem ausserordentlichen Druck und werden in ihrer Freiheit und ihrem Leben und Eigentum bedroht:
    http://hpronline.org/cove...
    http://www.aljazeera.com/...
    (aus einer Quelle, die man kaum als israelfreundlich ansehen kann....)
    http://kurier.at/politik/...
    Was sagen uns diese Entwicklungen über diese Gesellschaften?

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    über arabische Länder und ihre Innenpolitik?

    mann interessiert sich mal wieder für die orientalischen christentümer.
    welch eine bigotterie!
    ich kann mich noch sehr gut an die vorfreude vieler leute erinnern, die christen aus dem Irak endlich wieder 'nach hause schicken' zu können, damals, als alle welt wußte, dass als nächstes der Irak dran ist.

    komischerweise interessiert sich jetzt aber kein eines *wein für die christen in Betlehem und Nazereth. die haben nämlich den schönheitsfehler, dass sie bleiben wollen. sondern kritisiert sier auch noch für ihr kairos-papier. weil sie nämlich in diesem ihre solidarität mit ihren muslimischen nachbarn erklären.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:27 Uhr

    In Israel gibt allerdings auch Spuck-Attacken, Brandanschläge und beschmierte Fahrzeuge.

    http://www.tagesschau.de/...

    Versuchen Sie doch mal eine Auseinandersetzung mit dem Artikel, anstatt hier plumpe Ablenkungsmanöver zu starten. Wer die waffenstarrende Atommacht Israel als ein "von seinen Nachbarn bedrohtes kleines Land" bezeichnet, hat keinen Bezug zur Realität.

    Nichts sagt uns das. Diktatoren wurden unterstützt, ein imperialistisches Israel wurde unterstützt, das hält Entwicklungen auf und fördert Flucht in die Religion, Radikalisierung.

    Viele Christen verlassen Palästina, weil sie nicht in einem besetzten Land leben wollen, gut ausgebildet sind, was ihre Auswanderung erleichtert.

    Warum führst Du dieses Argument ins Feld? Ist es gemeint als Verteidung für Israels ungehemmten Siedlungsbau, Nichteinhaltung von UNO-Resolutionen, Besatzung und Schikane gegenüber einer wehrlosen Bevölkerung?

  2. Da entstehen gerade frappierende Parallelen zur Weimarer Republik.

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    Mit Verlaubt: wo sehen Sie da die Parallelen zur Weimarer Republik? Es gibt ja genug Probleme, aber Weimar???

    • Ch.Erub
    • 21. Januar 2013 19:58 Uhr

    @ Herr Lau. Realistisch, sachlich. Besonders der Aspekt "Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen." ist zu beachten. Klare Antwort: Nein, er kann nicht! Er ist machtlos, nicht legitimiert und kann den Terroristen von Hamas kein Gegengewicht bieten. Mahmoud Abbas, der Einzige der "Zweistaatlichkeit" hätte erhandeln können, ist bedeutungslos geworden. Der Staat "Palästina", den es nie gab, den niemand braucht, wird somit nicht mehr entstehen. Und das ist gut so.

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    Was Sie sich hier anmaßen: "Ein Palästina braucht niemand" ?? Ich bin der Meinung ein freies Palästina ist angesichts der jüdischen nationalistischen Fanatiker wie Liebermann nötiger denn je.

    • Bashu
    • 21. Januar 2013 19:59 Uhr

    Sie benutzen leider genau die gleiche einseitige Dokumentation, die der Autor in seinem Artikel bemängelt.
    Sie stellen es so dar, als wenn die Israelis eine zwei Staatenlösung angeboten hätten und alle Palästinenser mit Hass und Terror geantwortet hätten.

    Das ist schlichtweg Irreführung!

    Seit jeher gibt es gemäßigte und fundamentalistische Gruppen in beiden Lagern, genaugenommen zerfallen die Lager in drei Gruppen:
    1. "Gemäßigte" Israelis und Palästinenser, die für eine 2-Staatenlösung sind.
    2. Fundamentalistische Palästinenser, die die Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen und das gesamte Land einfordern.
    3. Fundamentalisitische Israelis, die die teilweise Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen, und basierend auf theologischen Argumenten das gesamte Land einfordern. (und die gab es doch schon immer, nicht erst seit den Raketen!)

    Zur Zeit ist Gruppe 2 auf dem Vormarsch, das führt zu einer weiteren Radikalisierung der Palästinenser, also in einen Teufelskreis.

    Meiner Meinung gibt es für eine 1-Staatenlösung zwei Möglichkeiten:
    EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.
    EIN Groß-Israel. Aufgrund der militärischen Überlegenheit ist das machbar, die Frage ist ob man die inneren Konflikte bändigen könnte und wie die Nachbarn reagieren...

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    EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.

    War die Chance je so groß? Selbst wenn man von den arabischen Israelis absieht, die mehr oder weniger ihren Frieden mit dem Staat gemacht haben (wobei... einfach mal das Abstimmungsverhalten der Araberparteien in der Knesset evaluieren), weil sie eingesehen haben, dass sie trotz ihres Status als mehr-oder-weniger-Bürger zweiter Klasse immer noch um Längen besser dran sind als ihre Brüder in den Nachbarländern, glaube ich nicht, dass die Identifikation mit einem säkularen jüdisch-muslimischen Staat so umfassend ausfallen würde, dass sie einen dauerhaften Frieden ermöglicht.

    Faktisch wird das Szenario eines Einzelstaates aber langfristig wohl so kommen, solange die Israelis sich eine arabische Bevölkerungsmehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan leisten wollen, weil sie die mit einer Trennung verbundenen innenpolitischen Probleme scheuen. Und da sehe ich das Südafrika-Szenario (zunächst politische Marginalisierung, langfristig aber Versuch der Einbeziehung und schließlich Dominanz der Mehrheit) als gar nicht so unwahrscheinlich an, und das wäre von den nicht vollkommen unrealistischen Szenarien für den jüdischen Bevölkerungsteil auf lange Sicht wahrscheinlich das unbequemste.

  3. Ich halte die israelische Politik - wie Sie - für falsch und töricht: es sollten keine neuen Siedlungen mehr gebaut werden.
    Aber: nehmen wir mal an, morgen würde es einen Pal.staat in den Grenzen von 1967 geben. Ok - das wollen doch alle hier, richtig? Was kommt dann. Ich denke, es gibt 2 Möglichkeiten:
    a) in beiden Gesellschaften wird - von einigen Spinnern - die Vorstellung einkehren: so geht es gut, wir können damit leben;
    b) in diesem zukünftigen Pal. staat gibt es eine (ich bleibe höflich) bedeutende Minderheit von Leuten, die nicht (!) zufrieden ist und die die Attacken gegen Israel neu aufnimmt. Etwa: eine neu gewählte Hamas Regierung.
    Iin diesem Fall haben die Israelis eine wirklich schlechte Karte gezogen, möglicherweise eine fatale Karte, denn nach den Grenzen von 67 liegt ganz Israel in der schusslinie eines solchen pal- Staates.
    Nun kann man sagen: ach! Habt Euch nicht so! So schlimm kommt es nicht. Und deshalb ist es so wichtig, was mit der arabischen Welt insgesamt, und mit den Minderheiten in derselben insbesondere passiert. Nach rationalen Maßstäben sollte man in den Grenzen von 67 zufrieden sein können. Was aber, wenn religiöse Fundamentalisten an die Macht kommen? Was ist deren Vision? Was will ein Präsident Morsi wirklich? Er sprach von den Juden als Nachfahren von Schweinen und Affen?
    Fazit: wer einen Pal-staat will (will ich auch!) verlangt einen sehr, sehr grossen Vertrauensvorschuss von den Israelis. Hat die Hamas gut gehandel in den letzten Jahren?

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    Antwort auf "Sanktionen"
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    Tippfehler in meinem Beitrag. Es muss heissen:
    a) in beiden Gesellschaften wird - von einigen Spinnern ABGESEHEN- die Vorstellung einkehren: so geht es gut, wir können damit leben;

  4. Mit Verlaubt: wo sehen Sie da die Parallelen zur Weimarer Republik? Es gibt ja genug Probleme, aber Weimar???

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    bestimmte Politiker Al Dschabari gezielt von den Israelis ermordet wurde, wollte der einen langen Waffenstillstand vereinbaren.
    Dass nach dieser Ermordung wieder Raketen regneten, war nicht wirklich ein Wunder und das das der durchaus willkommene Anlass war, wieder zu bombardieren, scheint einigermaßen offensichtlich zu sein.
    Und tatsachlich gab es immer wieder solche Abläufe.

    Die Hamas schien schon zum Einlenken bereit, als die Luftwaffe den tödlichen Sprengstoff auf den Armeechef abwarf. „Al-Dschabari stand kurz vor der Unterzeichnung eines langfristigen Waffenstillstandes“, berichtet die liberale Haaretz am Wochenende.
    http://www.taz.de/!105725/

  5. Tippfehler in meinem Beitrag. Es muss heissen:
    a) in beiden Gesellschaften wird - von einigen Spinnern ABGESEHEN- die Vorstellung einkehren: so geht es gut, wir können damit leben;

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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