NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

Anzeige

Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild

Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. Ein Waffenstillstand. Das in der Tat hat die Hamas immer gewollt.

    Eine Leserempfehlung
  2. 34. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

  3. 35. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. Eine Gruppe von Menschen hat vor mehr als 60 jahren Land okkupiert, das von einem anderen Volk besiedelt wurde und nur weil man die macht hatte und die Unterstützung der USA.
    Dieser Konflikt lässt sich ohne grundsätzliche Strategien nicht lösen...
    Wie sollte ein Zwei-Staaten System funktionieren, wenn beide Volksgruppen das gleiche Land beanspruchen?
    Im 21. jahrhundert müsste man eine zukunftsorientierte Lösung finden. Jerusalem ist das religiöse Zentrum für drei Weltreligionen, warum nicht eine Lösung ala Vatikan. Die drei religionen haben sich in der Vergangenheit gut vertragen, warum nicht im 21. Jahrhundert.
    Wenn man das gleiche Land beansprucht, dann bleibt eigentlich nur ein gemeinsamer Staat... sonst wird es nie Frieden geben.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich finde interessant, mit welcher Klarheit Sie hier zum Ausdruck bringen, dass es nicht um Siedlungen, oder um 1967 geht - sondern um die Existenz des Staates Israel als solche. Das überrascht mich nicht, weicht aber von der Rhetorik etwas ab.

    Das Problem vieler politischer Auseinandersetzungen ist das man immer an Symptomen 'rumdoktert', aber das Kernproblem nicht anspricht...
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

  5. Ich finde interessant, mit welcher Klarheit Sie hier zum Ausdruck bringen, dass es nicht um Siedlungen, oder um 1967 geht - sondern um die Existenz des Staates Israel als solche. Das überrascht mich nicht, weicht aber von der Rhetorik etwas ab.

    Eine Leserempfehlung
  6. auch Sie unterstellen immer wieder. leider.
    statt sich auf die diskussion zur sache zu beschränken.

    dabei: wenn Sie mal gucken, wie die reaktionen auf das kairos-papier waren ... dann muß man wirklich fragen, wer hier eigentlich die orientalischen christentümer als kanarienvogel mißbraucht.

    und nun?
    können wir hier lesen, dass es den palästinensischen staat doch eigentlich schon gäbe, nämlich in Jordanien. und dahin sollen sich die leute gefälligst verfatzen, wenn ihnen die besatzung - oder nach annektion die segregation - nicht gefällt.
    auch sehr demokratisch, oder?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unterstellungen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin durchaus für einen Pal.staat im WJL. Aber Jörg Lau macht es sich zu einfach: man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum es bisher nicht geklappt hat. Und zwischen Oslo (1993) und Netanyahu klafft ja ein Loch. Warum hat man sich nicht einigen können? Das ist die entscheidende Frage.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:14 Uhr

    Auf die Fragen im Fragebogen des wirklich alles andere als objektiv geltenden Blogs (man beachte nur mal den Blogroll)lässt sicher "Palästina-Solidaritätern" kaum positiv im Sinne antworten. Ein Fragebogen in ähnlicher Form für die sich selbstbezeichnenden "Freunde-Israels" dürfte allerdings auch für Kopfzerbrechen sorgen. Wie würden sie z.B. auf die Frage,: "Welche Kompromissvorschläge der israelischen Regierung bezüglich einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts können Sie aufzählen und belegen." antworten ?

  7. Das Problem vieler politischer Auseinandersetzungen ist das man immer an Symptomen 'rumdoktert', aber das Kernproblem nicht anspricht...
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann sagen Sie mal was klares: was ist für Sie das Kernproblem und wie kann es gelöst werden?

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    Kommentar 36.
    Die Staatsgründer vor 60 Jahren haben es vor 60 Jahren versäumt sich mit der Bevölkerung des Landes zu vereinbaren und jetzt haben wir den Konflikt und der wird noch 1000 Jahre dauern.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
Service