NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. Ich bin durchaus für einen Pal.staat im WJL. Aber Jörg Lau macht es sich zu einfach: man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum es bisher nicht geklappt hat. Und zwischen Oslo (1993) und Netanyahu klafft ja ein Loch. Warum hat man sich nicht einigen können? Das ist die entscheidende Frage.

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  2. Dann sagen Sie mal was klares: was ist für Sie das Kernproblem und wie kann es gelöst werden?

    Antwort auf "Klarheit..."
  3. Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Klarheit..."
  4. in diesen Ländern auch vieles mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat und die überaus einseitige westliche Politik, die auch in Puncto Geopolitik ihre Interessen gerne mit massivem Militäreinsatz durchsetzt.
    Wann hat zuletzt ein muslimisches Land ein westliches Land angegriffen?
    (Jetzt mal die koloniale Gründungshistorie Israels außen vor gelassen.)
    Denn auch dazu gäbe es gewiss eine durchaus berechtigte andere Sichtweise.
    Aber umgekehrt gab es da ja wohl etliches: Iran, Irak, Afghanistan und sonst auch massive Einmischung.
    Immerhin lebten diese verschiedenen Religionsgruppen vor dem Nahostkonflikt recht friedlich zusammen.

    2 Leserempfehlungen
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    "Meinen Sie nicht, dass die ganze sich radikalisierende Situation
    in diesen Ländern auch vieles mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat und die überaus einseitige westliche Politik, die auch in Puncto Geopolitik ihre Interessen gerne mit massivem Militäreinsatz durchsetzt."
    Ehrliche Antwort: nein. Warum sollte das so sein? Denken Sie an den Iran. Die dortigen Mullahs hängen sicher nicht Schwule auf, weil sie böse auf die Amis sind.

  5. Kommentar 36.
    Die Staatsgründer vor 60 Jahren haben es vor 60 Jahren versäumt sich mit der Bevölkerung des Landes zu vereinbaren und jetzt haben wir den Konflikt und der wird noch 1000 Jahre dauern.

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    Das scheint mir eine sehr einseitige, ja unhistorische Sicht zu sein. Damit wird man doch der Entwicklung nicht gerecht.

  6. "Meinen Sie nicht, dass die ganze sich radikalisierende Situation
    in diesen Ländern auch vieles mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat und die überaus einseitige westliche Politik, die auch in Puncto Geopolitik ihre Interessen gerne mit massivem Militäreinsatz durchsetzt."
    Ehrliche Antwort: nein. Warum sollte das so sein? Denken Sie an den Iran. Die dortigen Mullahs hängen sicher nicht Schwule auf, weil sie böse auf die Amis sind.

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    USA gestützten brutal-diktatorischen Schah und vor dessen Inthronisierung einen britisch-amerikanischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh. Der wollte nämlich die Ölindustrie nationalisieren, damit nicht vor allem englische Konzerne die Gewinne einfahren.

  7. Das scheint mir eine sehr einseitige, ja unhistorische Sicht zu sein. Damit wird man doch der Entwicklung nicht gerecht.

    Antwort auf "siehe..."
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    mal konkret werden...
    Der ursprung des konflikts liegt in der gewaltsamen Okkupation des Landes, in dem andere menschen lebten.
    Das lässt sich einfach nicht weg diskutieren... eine Lösung findet man nur, wenn dieses kernproblem geklärt wird.

  8. 48. Fragen

    Warum verlinken Sie nicht gleich hier PI-Artikel? Dieser "Fragebogen" ist völliger Blödsinn und soll nur den legitimen argumentativen Widerstand gegen Besatzungs- und Landraubpolitik diskreditieren.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hier mal ein"
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    die Fragen, kann doch nicht so schwer sein oder können sie es nicht.

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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