NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:27 Uhr

    In Israel gibt allerdings auch Spuck-Attacken, Brandanschläge und beschmierte Fahrzeuge.

    http://www.tagesschau.de/...

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    Antwort auf "Was sagt uns das?"
  1. EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.

    War die Chance je so groß? Selbst wenn man von den arabischen Israelis absieht, die mehr oder weniger ihren Frieden mit dem Staat gemacht haben (wobei... einfach mal das Abstimmungsverhalten der Araberparteien in der Knesset evaluieren), weil sie eingesehen haben, dass sie trotz ihres Status als mehr-oder-weniger-Bürger zweiter Klasse immer noch um Längen besser dran sind als ihre Brüder in den Nachbarländern, glaube ich nicht, dass die Identifikation mit einem säkularen jüdisch-muslimischen Staat so umfassend ausfallen würde, dass sie einen dauerhaften Frieden ermöglicht.

    Faktisch wird das Szenario eines Einzelstaates aber langfristig wohl so kommen, solange die Israelis sich eine arabische Bevölkerungsmehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan leisten wollen, weil sie die mit einer Trennung verbundenen innenpolitischen Probleme scheuen. Und da sehe ich das Südafrika-Szenario (zunächst politische Marginalisierung, langfristig aber Versuch der Einbeziehung und schließlich Dominanz der Mehrheit) als gar nicht so unwahrscheinlich an, und das wäre von den nicht vollkommen unrealistischen Szenarien für den jüdischen Bevölkerungsteil auf lange Sicht wahrscheinlich das unbequemste.

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  2. 51. Mühen

    Die Fatah ist international anerkannter Verhandlungspartner, also geben Sie sich mal mehr Mühe. Die Gründer Israels, Shamir und Begin, haben zudem auch als Terroristen angefangen.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:26 Uhr

    ... anerkannter Verhandlungspartner sei, wüsste ich auf Anhieb keinen einzigen Vertag, den der Fatah je eingehalten hätte.

  3. mal konkret werden...
    Der ursprung des konflikts liegt in der gewaltsamen Okkupation des Landes, in dem andere menschen lebten.
    Das lässt sich einfach nicht weg diskutieren... eine Lösung findet man nur, wenn dieses kernproblem geklärt wird.

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    Antwort auf "Nicht gerecht"
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    Das sehe ich anders: der Staat Israel ist bekanntlich entstanden aus dem Zerfall des osmanischen Reiches. Eine ganze Reihe von Staaten sind damals entstanden - aus einer Reihe von Gründen, nicht zuletzt auf Wunsch europäischer Grundrechte. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch ein jüdischer Staat möglich sein sollte - und er ist ja auch möglich gewesen. Das allein (!) als Akt der gewaltsamen Okkupation zu beschreiben ist ein bisschen sehr vereinfacht - was nicht heisst, dass die ganze Sache (wie so häufig) sehr gewaltsam abgegangen ist, und zwar auf beiden Seiten. Was wäre wohl passiert, wenn die Araber damals den pal. Staat akzeptiert hätten, den man ihnen anbot?

  4. Das sehe ich anders: der Staat Israel ist bekanntlich entstanden aus dem Zerfall des osmanischen Reiches. Eine ganze Reihe von Staaten sind damals entstanden - aus einer Reihe von Gründen, nicht zuletzt auf Wunsch europäischer Grundrechte. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch ein jüdischer Staat möglich sein sollte - und er ist ja auch möglich gewesen. Das allein (!) als Akt der gewaltsamen Okkupation zu beschreiben ist ein bisschen sehr vereinfacht - was nicht heisst, dass die ganze Sache (wie so häufig) sehr gewaltsam abgegangen ist, und zwar auf beiden Seiten. Was wäre wohl passiert, wenn die Araber damals den pal. Staat akzeptiert hätten, den man ihnen anbot?

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    Antwort auf "jetzt sollten sie..."
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    wurde nach dem 1. Weltkrieg von der 'Weltmacht' United kingdom neu sortiert, Grenzen wurden ziemlich willkürlich gezogen. Daran leidet die ganze Region heute noch... Der neue Staat wurde mit purer Gewalt erzwungen, daran besteht wohl kein Zweifel und wäre ohne die USA nicht möglich gewesen. Also wenn man Frieden in der Region will, muss eine Struktur für die Zukunft finden oder man hat 1000 Jahre Krieg !

    oder nicht vielmehr vor dem hintergrund europäischer und amerikanischer penetrationsgelüste (nennt sich auch interessen), die sich den gedanken des homogenen nationalstaats zunutze machten.
    vielleicht googeln Sie mal den King-Crane-report und lesen den in aller ruhe und mit viel aufmerksamkeit.
    und dann überlegen Sie mal, warum die erste tat des völkerbundes war, das mandatsgebiet zwei-zuteilen, in ein französisches und ein britisches.

    der grausame witz an der geschichte ist nämlich: die juden und deren national-staatliche aspirationen waren den auf-teilern im grunde wurscht.

    Der Zerfall des osmanischen Reiches bedeutet ja nicht, dass Menschen wo immer sie auch leben, plötzlich kein Recht mehr haben, dort zu leben. Dörfer bestanden weiter und mit ihnen die Menschen die dort lebten. Die Teilung Palästinas hat aber die Vertreibung von hunderttausenden von Palästinensern zur Folge.Es war leicht für Israel die Teilung anzunehmen, da es ihnen mehr gab als den Palästinensern. Darum ging es wohl. Folke Bernadotte wurde von der UNO als Friedensvermittler 1948 eingesetzt. U.a. schlug er vor, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren dürften. Er schlug auch vor, dass die Palästinenser und Juden sich über die Grenzen einigen sollten. Gegebenenfalls sollte die UNO über die endlichen Grenzen entscheiden. Bernadotte wurde von einer zionistischen Terrorgruppe 1948 ermordet.

  5. 54. Bezug

    Versuchen Sie doch mal eine Auseinandersetzung mit dem Artikel, anstatt hier plumpe Ablenkungsmanöver zu starten. Wer die waffenstarrende Atommacht Israel als ein "von seinen Nachbarn bedrohtes kleines Land" bezeichnet, hat keinen Bezug zur Realität.

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    Antwort auf "Was sagt uns das?"
  6. Was Sie sich hier anmaßen: "Ein Palästina braucht niemand" ?? Ich bin der Meinung ein freies Palästina ist angesichts der jüdischen nationalistischen Fanatiker wie Liebermann nötiger denn je.

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    Antwort auf "Guter Artikel,"
  7. wurde nach dem 1. Weltkrieg von der 'Weltmacht' United kingdom neu sortiert, Grenzen wurden ziemlich willkürlich gezogen. Daran leidet die ganze Region heute noch... Der neue Staat wurde mit purer Gewalt erzwungen, daran besteht wohl kein Zweifel und wäre ohne die USA nicht möglich gewesen. Also wenn man Frieden in der Region will, muss eine Struktur für die Zukunft finden oder man hat 1000 Jahre Krieg !

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    Antwort auf "Der Ursprung"

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