NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. USA gestützten brutal-diktatorischen Schah und vor dessen Inthronisierung einen britisch-amerikanischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh. Der wollte nämlich die Ölindustrie nationalisieren, damit nicht vor allem englische Konzerne die Gewinne einfahren.

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  2. oder nicht vielmehr vor dem hintergrund europäischer und amerikanischer penetrationsgelüste (nennt sich auch interessen), die sich den gedanken des homogenen nationalstaats zunutze machten.
    vielleicht googeln Sie mal den King-Crane-report und lesen den in aller ruhe und mit viel aufmerksamkeit.
    und dann überlegen Sie mal, warum die erste tat des völkerbundes war, das mandatsgebiet zwei-zuteilen, in ein französisches und ein britisches.

    der grausame witz an der geschichte ist nämlich: die juden und deren national-staatliche aspirationen waren den auf-teilern im grunde wurscht.

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    Antwort auf "Der Ursprung"
  3. "...gelten - zurecht - als parteiisch pro Israel. Solange Merkel Kanzlerin ist, wird kein Druck auf Israel von Deutschland, ja sogar von der EU wegen DE, ausgeübt. Israel wird seine Apartheidspolitik auf die absehbare Zeit fortsetzen können, denn andererseits werden die USA Israel bedingungslos weiter unterstützen."

    Wenn die RECHTEN in Israel die Wahl gewinnen, wird es Zeit, dass sich bei den Freunden Israels was aendert!

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  4. ...zeigt deutlich, dass Sie den(übrigens ausgezeichneten) Essay von Herrn Lau nicht auch nur ansatzweise verstanden haben, sondern dass Sie offenbar selbst dem Gedankengut religiöser und politischer Eiferer in Israel nahestehen.

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    Antwort auf "Hier mal ein"
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    Augstein gelesen, oder wissen nicht was rechtsextrem ist. Wäre natürlich interessant ihre Definition zu hören und einzuführen.

    Doch den Lau'schen Artikel hab ich schon verstanden, da er der Schematik der in der taz (einer nach ihrem Weltverständnis wirklich rechstextremistischen Postille) veröffentlichten Anleitung zu israelkritischen Artikeln folgt. http://m.taz.de/!107442;m/

    Mit ihrem letzten Satz haben sie nicht so Unrecht, nur das ich kein Eiferer bin. Waren sie eigentlich schon mal in Israel oder der Region (Ägyptenurlaub zählt da nicht).

    • emacs
    • 21. Januar 2013 22:27 Uhr

    Der Rückzug aus Gaza war das letzte Angebot an die Palästinenser. Sie hatten dort die Chance, den Anfang eines eigenen Staates zu machen. Statt dessen haben sie mit Terror und Raketen reagiert. Nach diesen Erfahrungen müssten die Israelis einen Hang zum Selbstmord haben, wenn sie das Westjordanland räumen.

    Was übrigens die angebliche "Zerschneidung" des Westjordanlands durch den Ausbau der Siedlung am Ostrand Jerusalems angeht: Der verbleibende Korridor ist breiter als das israelischen Kernland (also den Grenzen von 1966) auf der Höhe von Tel Aviv. Wenn die Israelis fast zwei Jahrzehnte lang mit diesem "schmalen Durchgang" leben konnten, warum soll das dann für die Palästinenser unzumutbar sein?

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    Der Rückzug aus Gaza war kein Angebot sondern eine einseitige Aktion Israels, es wurden nicht einmal Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Die Besatzungs- und Zersiedlungspolitik des Westjordanlandes wurde zudem noch intensiviert. Daher auch der fortwährende und grundsätzlich auch legitime Widerstand der Palästinesern auch aus Gaza heraus. Und Israel war und ist zwar schmal, ist aber im Gegensatz zu den Palästineserngebieten immer souverän gewesen, hatte Militär und Polizeikräfte, die in den besetzten Gebieten nicht oder nur als schlechtbewaffnete und den Israelis klar unterlegene Milizen existieren. Der Judenstaat hat dort seit 1967 gemacht, was es will. Mit den bekannten Folgen.

    Einige wenige jüdische Siedler haben sich ein Streifen Land gesichert und verhältnismässig mehr Boden und Wasser beansprucht, als es der palästinensischen Bevölkerung vergönnt war. Die Räumung Gazas hat keine Erleichterung für die Bevölkerung bedeutet. Ein- und Ausfuhr von Waren ist unmöglich oder schwierig.Aus- und Einreise von Personen ist unmöglich oder ungeheuer schwierig. Israelsiche Soldaten bewachen das Ghetto Gaza, brauchen nützlichen Boden für Sicherheitsstreifen und Umzäunung. Klingt fast paradisisch. Und die Welt schweigt, und schweigt, schweigt.....!!!!!!

    • apis
    • 21. Januar 2013 22:29 Uhr

    einen differenzierten Artikel über den I-P-Konflikt zu schreiben, was an sich angesichts der in D und generell im Westen salonfähig gewordenen einseitigen Israel-Kritik an sich schon bemerkenswert ist, aber am Ende kann er nicht umhin, in die alten Denkfehler der üblichen Israel-Kritiker zu verfallen, obwohl seine Motive unverdächtig erscheinen. Er schreibt: "Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel..." und: "Andererseits muss Deutschland jeden friedlichen Kampf der Palästinenser für ihre Bürgerrechte viel kraftvoller unterstützen."

    Das soll im Klartext Folgendes bedeuten: Auf der einen Seite steht Netanyahu und seine rechte bis ultrarechte Koalitionsregierung - laut letzten Umfragen die dominierende Kraft in der künftigen isr. Politik -, der das Land weiter in eine gefährliche Isolation treiben wird; auf der anderen sind die Palästinenser, die friedlich auf der Durchsetzung ihrer Rechte bestehen, und sei es im "hier und jetzt".

    Wie so üblich blendet insofern auch Herr Lau die Realität aus und fokussiert auf Israel als den vermeintlich, ja eigentlichen verantwortungstragenden Akteur des Konflikts, der der Gegenseite, und der ganzen Welt, eine oder besser: DIE Lösung desselben schuldig bleibt.

    Was will Herr Lau - und mit ihm die Israel-Kritiker aller couleur - nicht sehen?

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    • apis
    • 21. Januar 2013 22:30 Uhr

    Er will die Tatsache nicht sehen, dass Israel sich immer und seit Anbeginn für den Frieden ausgesprochen und ihn aktiv mit seinen arabischen Nachbarn - allen voran den palästinensischen Arabern - gesucht hat, auch durch konkrete Friedensangebote, dass aber die Palästinenser konsequent dagegen waren und den Frieden höchstens als Zwischenphase zur Zerstörung Israels betrachtet haben und weiter betrachten.

    Bei Lau scheint wohl die hohe Erwartungshaltung gegenüber Israel - dem aus der Asche des 2. Weltkrieges und der Shoah entstandenen jüdischen demokratischen Staates - der Grund zu sein, dass auch bei ihm kein Durchblick durch das feinmaschige Gewebe des Konflikts möglich erscheint. Diese lässt ihn die wahre Wurzel des Konflikts nicht erkennen und über seine eigene Kritik stolpern. Wenigstens ein ehrenhaftes Motiv - ganz im Gegensatz zu den niederträchtigeren Beweggründen, die viele Israelkritiker in zwanghafter Weise zu ihrer mit Blindheit geschlagenen Kritik treiben.

    3 Leserempfehlungen
  5. Mich wundert es auch, dass immer nur von einer 1-oder 2-Staatenlösung (bei Anastasia 3) gesprochen wird. Analysiert man die vorgehensweise aller rechten israelischen Regierungen, so erscheint es mir überhaupt nicht als planlos oder als 'Durchwursteln' (Behauptung im Artikel). Gehen wir von folgender für viele Israelis sicher plausiblen Grundannahme aus:

    In ein paar Jahren, es ist nur eine Frage der Zeit, gibt es wieder einen Krieg zwischen Isreal und seinen Nachbarn.

    Wenn Israel davon ausgeht diesen Konflikt zu gewinnen, hat es danach als Sieger die Option die verbliebenden Palestinensergebiete an die Nachbarstaaten anzugliedern, also Teile des Westjordanlandes an Jordanien und Gaza an Ägypten. Je mehr Israel bis zu diesem Zeitpunkt defacto besiedelt hat, desto kleiner das Gebiet, dass abgetreten wird.

    Ich sage damit nicht, dass ich dieses Szenario unterstütze! Er ist aber aus israelischer Sicht plausibel und würde die heutige israelische Politik gut erklären. Deshalb finde ich es vermessen zu behaupten, dass es

    a) nur eine Ein- oder Zweistaatenlösung gibt
    b) die israelischen Regierungen alles Vollidioten sind, die keinen Plan hätten

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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