NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. Wenn Israel durch einen rechtsruck und militanten Populismus instabil wird ist das eine Gefahr für den ganzen Nahen Osten. Wer auch immer in Syrien gewinnen wird wird kein Israel-Freund sein, die Ägypter waren es nie und der Iran würde noch mehr drohen und bedroht werden. Ein miltärisches, rechtes Israel wird in der Region früher oder später Krieg stiften, entweder mit seinen Nachbarn oder intern als Revolte der Palästinenser (die dann weite Kreise ziehen würde)

    Wir müssen alles uns mögliche tun Netanjahu und seine Freunde an die Leine zu legen und zu bremsen. Die Region hat schon die Revolutionswelle hintersich, ein weiterer Krieg würde nur den Islamisten nutzen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Der Rückzug aus Gaza war kein Angebot sondern eine einseitige Aktion Israels, es wurden nicht einmal Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Die Besatzungs- und Zersiedlungspolitik des Westjordanlandes wurde zudem noch intensiviert. Daher auch der fortwährende und grundsätzlich auch legitime Widerstand der Palästinesern auch aus Gaza heraus. Und Israel war und ist zwar schmal, ist aber im Gegensatz zu den Palästineserngebieten immer souverän gewesen, hatte Militär und Polizeikräfte, die in den besetzten Gebieten nicht oder nur als schlechtbewaffnete und den Israelis klar unterlegene Milizen existieren. Der Judenstaat hat dort seit 1967 gemacht, was es will. Mit den bekannten Folgen.

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    "Die Besatzungs- und Zersiedlungspolitik des Westjordanlandes wurde zudem noch intensiviert. Daher auch der fortwährende und grundsätzlich auch legitime Widerstand der Palästinesern auch aus Gaza heraus. "
    Wenn also israelische Städte aus Gaza beschossen werden ist das für Sie "legitim". In der Tat. Das erklärt, auf welcher Seite Sie stehen.

    • an-i
    • 21. Januar 2013 22:56 Uhr

    von Jitzchak Rabin 1995 durch religiöse konservative Fanatiker, und der Auswanderungswelle liberaler Israelischer Bürger, strebt Israel die Ein-Staaten Lösung mit massiven Ausbau der illegalen Siedlungen an und der Zurückdrängung der Palästinenser in das Ghetto Gaza...und das ist auch von den USA so gewollt!

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  3. Auf Seite 3 sollte es wohl "Besetzter" und nicht "Besetzer" heißen. Sonst macht das wenig Sinn.

    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:06 Uhr

    sind für die westeuropäischen und amerikanischen Linken vielleicht relevant, für die israelische Realität haben aber weder die Haaretz (s. Wikipedia) noch die erwähnten "Personen" eine Bedeutung. Niemand hört denen mehr zu!

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    Ihre Argumentation ist nicht sehr hilfreich. Haaretz ist eine kluge Zeitung und Chomsky ist ein kluger amerikanischer Jude und angesehener Professor, der sich seine Standpunkte errungen hat und dazu bekennt. Es passiert öfters, dass kluge Meinungen einer populistischen, extremem mainstream Meinung weichen müssen. Das sagt wenig über Haaretz und Chomsky aus. Sie können sich ja mal mit Chomsky befassen und sagen wo er Unrecht hat oder sie anderer Meinung sind. Seine Meinung ist erdacht, errungen und dafür steht er dann auch ein. Hätten wir Politiker, die auch so kompromisslos handeln würden, dann hätten wir schon lange das Israel-Palästina Problem gelöst.

    Niemand hört denen mehr zu!

    • iolger
    • 21. Januar 2013 23:20 Uhr

    Es gibt nur eine Lösung. Jeder muss das Existenzrecht des Anderen bedingungslos anerkennen. Es muss einen eigenen Staat für die Palestinenser geben. Genau wie in Europa sind Grenzen zu akzeptieren.

    2 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:26 Uhr

    ... anerkannter Verhandlungspartner sei, wüsste ich auf Anhieb keinen einzigen Vertag, den der Fatah je eingehalten hätte.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mühen"
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    Warum kommen Sie immer wieder mit inhaltslosen Anschuldigungen. Es ist Israel das sich an kaum eine Absprache hält. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass Israel der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder versprochen hat, das Leben der Palästinenser zu erleichtern, z. B. die Anzahl der Strassensperren zu vermindern und die Kontrollen zügiger und 'menschlicher' zu gestalten. Ein typisches israelisches smokescreen Versprechen. Nichts, aber auch nichts hat sich je geändert. Israel sollte kurz vor Camp Davis ein Versprechen einhalten im Rahmen des 'Boden für Frieden' Abkommens und weitere 2% Land an die Palästinenser übergeben. Das hat Barak, der damalige Prime Minister einfach ignoriert. Sehen Sie sich einaml das Pariser Protokoll an und sie werden feststellen, dass Israel kaum ihre Verpflichtungen eingehalten hat. Das könnte man aber genauer erforschen und dokumentieren. Wäre interessant und besser als einfach leere Behauptungen in den Raum zu stellen.

    • Jost.P.
    • 21. Januar 2013 23:27 Uhr

    Es dämmert, dass es so keinen Frieden im Nahen Osten geben kann. 50 Jahre vergebliches Bemühen um Frieden und es ist kein deut besser geworden. Man wird immer eine Ursache und einen Schuldigen suchen und finden um das Scheitern zu erklären aber eine wirkliche Erklärung stellt es nicht dar. Wie viele amerikansche Präsidenten, die mächtigsten Männer der Welt, haben sich an diesem Probem mit einem der kleinsten Länder abgearbeitet? Doch kaum einer ist darauf gekommen, die 4000-jährige Geschichte der Region und des jüdischen Volkes zu thematisieren. Da käme man auf eine Menge Erklärungen.

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    "Doch kaum einer ist darauf gekommen, die 4000-jährige Geschichte der Region und des jüdischen Volkes zu thematisieren. Da käme man auf eine Menge Erklärungen."
    Das verstehe ich nicht. Was wären denn diese Erklärungen?

    • Jost.P.
    • 22. Januar 2013 20:20 Uhr

    Die Geschichte des jüdischen Volkes war immer schon eine Geschichte mit Gott. Wenn man das Reden der Propheten, die Auseinandersetzungen der Juden mit ihren Nachbarn, die Niederlagen und Siege betrachtet, die Abkehr von Gott und die Rückkehr zu Gott, dann liefert dies ein eindeutiges Zeugnis über die Friedensperspektive. Das Alte Testament ist übervoll davon. Schließlich stehen die christlichen Nationen in ihrer Geschichte auf diesen biblischen Hintergründen. Christus war von den Juden immer herbeigesehnt. Heute ist Er Chance und Antwort für die Probleme im Nahen Osten. Die Herzenbeziehung ist beidseitig, nur will der Westen darauf eingehen? Ich sehe immer wieder eine Verweigerung der "Zweige" christlicher Gemeinschaften der "Wurzel" Israel die Ehre zu geben.

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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