NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. Deutschland und die EU haben dem zugesehen was sich da anbahnte. Es war als sei Israels Sicherheit mehr wert als das der Palästinenser. Die Geschichte wird verdreht, verdrängt. Es ist schwierig Einigkeit über Recht und Unrecht zu erzielen. Die wirklichen Versager aber ist die westliche Welt, die immer wieder zu Verhandlungen aufruft, kritisiert, aber am Ende des Tages nicht mehr sehen will, vergießt und einfach mechanisch wiederholt, was sich immer wieder nur als unredliches Blendwerk herausstellt. Wie kann man Frieden wollen, aber ist nicht imstande gegen den fortwährenden Siedlungsbau, die ständige Einschüchterung der palästinensischen Bevölkerung, das Gefangenhalten von einer Bevölkerung in Gaza, usw. einschreiten zu wollen. Das natürlichste wäre doch den Siedlungsbau so lange hinauszuschieben bis man sich über Grenzen geeinigt hat. Aber genau das scheint israelische Strategie zu sein. So lange es keine offiziellen Grenzen gibt, so lange wird weitergebaut und werden Fakten geschaffen, die nur schwerlich rückgängig gemacht werden können.

    Dieses Spiel mit den Menschen muss aufhören. Das Quartett (EU, USA, Russland und UNO) hat völlig versagt. Es war und ist handlungsunfähig, weil alle nur Israel kritisieren, aber von den Palästinensern fordern. [...] Glaubwürdiges Handeln ist jetzt gefordert, aber ohne Doppelzüngigkeit. Das würde auch bei Nachbarstaaten gut ankommen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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    • apis
    • 21. Januar 2013 23:57 Uhr

    "Das natürlichste wäre doch den Siedlungsbau so lange hinauszuschieben bis man sich über Grenzen geeinigt hat. Aber genau das scheint israelische Strategie zu sein. So lange es keine offiziellen Grenzen gibt, so lange wird weitergebaut und werden Fakten geschaffen, die nur schwerlich rückgängig gemacht werden können."

    ... könnten die anti-Israel Hetze und den Terror so lange hinausschieben und Israel unmissverständlich anerkennen bis man sich über Grenzen geeinigt hat. Tun sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Ob da auch eine Strategie dahintersteckt? Was meinen Sie?

    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:41 Uhr

    Wenn eine linke, pro arabische Zeitung etwas berichtet, heißt noch lange nicht, dass es wahr ist.

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    gehört, der das schlechteste zeitungskartell in der brd unterhält,
    in dem regelmäßig, von der frankfurter rundschau, über die mitteldeutsche zeitung und die berliner zeitung bis zum kölner stadtanzeiger völlig identische artikel stehen, jeweils mit anderen überschriften garniert.

  2. "Doch kaum einer ist darauf gekommen, die 4000-jährige Geschichte der Region und des jüdischen Volkes zu thematisieren. Da käme man auf eine Menge Erklärungen."
    Das verstehe ich nicht. Was wären denn diese Erklärungen?

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  3. "Die Besatzungs- und Zersiedlungspolitik des Westjordanlandes wurde zudem noch intensiviert. Daher auch der fortwährende und grundsätzlich auch legitime Widerstand der Palästinesern auch aus Gaza heraus. "
    Wenn also israelische Städte aus Gaza beschossen werden ist das für Sie "legitim". In der Tat. Das erklärt, auf welcher Seite Sie stehen.

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    Antwort auf "Leider alles falsch"
    • R. Rat
    • 21. Januar 2013 23:48 Uhr

    1. Weil die israelische Regierung gar nicht mehr in der Lage ist die 300.000 Siedler aus dem Westjordanland abzuziehen, selbst wenn es politisch gewollt wäre. Die israelische Gesellschaft ist politisch, religiös und ethnisch viel zu uneins und zerstritten, um eine solche Aufgabe zu wuchten; zumindest, solange Israel sich von äußeren Gefahren bedroht fühlt/wird.

    2. Weil das Risiko, dass, nach Abzug der Israelis, das Westjordanland eine ähnliche Entwicklung nimmt wie der Gazastreifen viel zu groß ist. Am Ende könnten sogar ausländische Islamisten das Gebiet infiltrieren, siehe Syrien oder Mali. Keine israelische Regierung wird dieses Risiko eingehen. Keine deutsche Regierung würde dieses Risiko eingehen.

    Es lässt sich lange darüber diskutieren wer Schuld an dieser Situation hat, wer angefangen hat, wer "Recht hat", aber erreichen wird man damit nichts. Was der Nahe Osten braucht ist einen Plan B - nur den hat keiner.

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  4. Die zu Tage gelegte Doppelmoral und Doppelzüngigkeit westlicher Politik hat wahrscheinlich viel zur Radikalisierung und Stärkung des politischen Islamismus in der MO-Region beigetragen.

    Früher konnte sich Israel mit Diktatoren arrangieren, die ein Volk in Schach halten konnte. Das ist schwieriger geworden. Heute muss sich Israel mit den Bevölkerungen des Mittleren Ostens arrangieren. Und das hätte man schon viel fruher tun sollen. Und das sollte man nicht länger auf die lange Bank schieben. Dazu gehört auch, den Palästinensern ihre Freiheit zu geben. Man kann mit allen Menscehn verhandeln, wenn man will. Man sollte es sogar tun, es sei man habe unredliche Absichten, z.B. Siedlungsbau.

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    • apis
    • 21. Januar 2013 23:57 Uhr

    "Das natürlichste wäre doch den Siedlungsbau so lange hinauszuschieben bis man sich über Grenzen geeinigt hat. Aber genau das scheint israelische Strategie zu sein. So lange es keine offiziellen Grenzen gibt, so lange wird weitergebaut und werden Fakten geschaffen, die nur schwerlich rückgängig gemacht werden können."

    ... könnten die anti-Israel Hetze und den Terror so lange hinausschieben und Israel unmissverständlich anerkennen bis man sich über Grenzen geeinigt hat. Tun sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Ob da auch eine Strategie dahintersteckt? Was meinen Sie?

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  5. @ zfatt99: Amira Hass schreibt für die Haaretz Zeitung. Ja und? Haaretz ist eine Zeitung für kluge Leute. Da Amira Hass sehen will ist sie nicht blind. Da sie sieht, kann sie schreiben was sie sieht. Du denunzierst eine mutige Jounalistin ohne mit irgenwelchen stichhaltigen Argumenten aufzuwarten.

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    Antwort auf "Amira Hass ..."

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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