NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. 9. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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    • Karl63
    • 21. Januar 2013 19:18 Uhr

    Seit langem geben sich die USA und die Europäer die größte Mühe, auf diplomatischem Wege alles zu tun, um einer Zwei-Staaten-Lösung Schritt für Schritt näher zu kommen.
    Wogegen die Politik der Regierung Israels schon seit geraumer Zeit von dem dominiert wird, was üblicherweise als "Siedlungspolitik" bezeichnet wird - wie auf der Karte zu sehen, faktisch eine Kolonisierung des Westjordanlands. Wie regelmäßig den Kommentaren auf ZEIT Online zu entnehmen, hat dieses auch hierzulande seine Unterstützer, die dieses auf die eine oder andere Weise rechtfertigen.
    Eine faktische Abschaffung der Zwei-Staaten-Lösung wäre in der Tat ein äußerst fatales Signal, zumal völlig unklar ist, was an deren Stelle treten soll. Schließlich geht es um die (dauerhafte) Lösung eines Konfliktes, der den Staat Israel seit dessen Gründung bestimmt. Aus dem Blickwinkel der vergangenen 2000 Jahre Europäischer Geschichte betrachtet, hatte bislang niemals auf die Dauer bestand, auf politische Konflikte ausschließlich Antworten mit militärischen Mitteln zu suchen.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:19 Uhr

    "Korrespondentin der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz und die einzige israelische Journalistin, die in den besetzten Gebieten lebt".

    Noch Fragen?

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    Genau wie die Soldaten von BREAKING THE SILENCE, die in allen schrecklichen Einzelheiten beschreiben, welchen TERROR die IDF in den besetzten Gebieten ausübt. Aber als Terror wird ausschließlich die asymmetrische Gegenwehr der Palästinenser bezeichnet.

    @ zfatt99: Amira Hass schreibt für die Haaretz Zeitung. Ja und? Haaretz ist eine Zeitung für kluge Leute. Da Amira Hass sehen will ist sie nicht blind. Da sie sieht, kann sie schreiben was sie sieht. Du denunzierst eine mutige Jounalistin ohne mit irgenwelchen stichhaltigen Argumenten aufzuwarten.

  2. Auch in Deutschland haben wir religioese und ethnische Minderheiten, wie Sorben und Muslime. Wieso soll das in Israel nicht funktionieren?

    Ein bisschen mehr Optimismus schadet nie. Schliesslich haben sich auch schon ganz andere 'Erz- und Erbfeinde' zusammengerauft, und sind jetzt beste Freunde.

    Wir muessen von dem Gedanken abkommen, dass Dinge wie Rasse, Religion oder ethnische Abstammung die Menschen entzweien muessen. Wir sollten uns alle gemeinsam fuer eine friedliche Zukunft einsetzen, in der alle Menschen unabhaengig von ihrer Herkunft ihre persoenliche Freiheit leben koennen, und das gilt auch fuer Israelis und Palaestinaenser, Juden, Christen und Moslems.

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    • Karl63
    • 21. Januar 2013 19:37 Uhr

    In diesem Winter erinnern wir daran, dass vor 7 Jahrzehnte Deutsche Soldaten eine Stadt an der Wolga eroberten, die einst den Namen Stalins getragen hat. Aus heutiger Sicht ist klar, dieses war eindeutig der Anfang von Ende der braunen Diktatur in Deutschland.
    Umgekehrt ist es so, eine Bundesrepublik in der Christen, Juden und Moslems zusammen leben, wäre ohne den 8.Mai 1945 undenkbar. Patriotismus im Europa von heute bedeutet eigentlich zu akzeptieren, für das eigenen Wohlergehen ist das Wohlergehen der Nachbarn mindestens genauso wichtig.
    Diese Einsicht kam nicht etwa aus philanthropischen Motiven, sondern als Resultat zweier äußerst blutiger Kriege im vergangenen Jahrhundert.
    Genau da entfremdet sich die reale Politik der Regierung Israels immer mehr von den Prinzipien, die das Europa von Heute bestimmen.

  3. "Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt.

    Und in den weiteren Nachrichten: Die in Biedermann's Dachstuhl wohnenden Brandstifter haben die mit Benzin gefüllten Fässer tatsächlich angezündet, womit Herr Biedermann ja nun weiss Gott nicht rechnen konnte, nachdem er Ihnen bei jeder Gelegenheit sein vollstes Vertrauen und jegliche Unterstützung ausgesprochen und Ihnen sogar noch die Streichhölzer gegeben hat!

    Im Ernst: Wenn ein Politiker im eigenen Land bei jeder Gelegenheit verspricht, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und nicht eine einzige jüdische Siedlung geräumt werden wird, dann sollte man das auch mal ernst nehmen, statt naiv das Gegenteil zu glauben, nur weil sich der gleiche Politiker den massivem internationalen Druck erfolgreich vom Leib hält, indem er dort Kompromissbereitschaft heuchelt und sämtliche Schuld den Palästinensern in die Schuhe schiebt.

    Die israelische Zeitung ha'aretz und Personen wie Noam Chomsky weisen schon lange darauf hin, dass die israelische "Friedenspolitik" eine reine Farce ist und es aus Sicht der israelischen Regierung darum geht, die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft so lange mit der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuhalten, bis genau diese durch reelle Tatsachen absolut unmöglich geworden ist.

    Die Palästinenser haben ihre Naivität längst abgelegt; wir aber spielen den Biedermann so lange, bis die Bude abgebrannt ist.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:06 Uhr

    sind für die westeuropäischen und amerikanischen Linken vielleicht relevant, für die israelische Realität haben aber weder die Haaretz (s. Wikipedia) noch die erwähnten "Personen" eine Bedeutung. Niemand hört denen mehr zu!

    • Karl63
    • 21. Januar 2013 19:37 Uhr

    In diesem Winter erinnern wir daran, dass vor 7 Jahrzehnte Deutsche Soldaten eine Stadt an der Wolga eroberten, die einst den Namen Stalins getragen hat. Aus heutiger Sicht ist klar, dieses war eindeutig der Anfang von Ende der braunen Diktatur in Deutschland.
    Umgekehrt ist es so, eine Bundesrepublik in der Christen, Juden und Moslems zusammen leben, wäre ohne den 8.Mai 1945 undenkbar. Patriotismus im Europa von heute bedeutet eigentlich zu akzeptieren, für das eigenen Wohlergehen ist das Wohlergehen der Nachbarn mindestens genauso wichtig.
    Diese Einsicht kam nicht etwa aus philanthropischen Motiven, sondern als Resultat zweier äußerst blutiger Kriege im vergangenen Jahrhundert.
    Genau da entfremdet sich die reale Politik der Regierung Israels immer mehr von den Prinzipien, die das Europa von Heute bestimmen.

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    In welchem Umfang, denken Sie, sind die Nachbarn Israels von der Vorstellung beseelt, für einen guten und friedlichen Nahen Osten sei ein kreatives und friedliches Zusammenleben mit den israelischen Juden wichtig?
    Wie geht es im Moment noch mal den Christen in den arabischen Staaten?

  4. In welchem Umfang, denken Sie, sind die Nachbarn Israels von der Vorstellung beseelt, für einen guten und friedlichen Nahen Osten sei ein kreatives und friedliches Zusammenleben mit den israelischen Juden wichtig?
    Wie geht es im Moment noch mal den Christen in den arabischen Staaten?

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    Es ist einfache Propaganda, wenn man behauptet, Israels Nachbarstaaten seien nicht an einer friedlichen Lösung interessiert. Die Arabische Liga hat 2002 eine umfassende Friedenslösung angeboten, die eine arabische Anerkennung Israels beinhaktet. Die israelische Regierung hat bis heute nicht geantwortet.

    Und warum sollte Israel auf ein weitreichendes Friedensangebot mit den arabischen Staaten eingehen? Dann müsste Israel ja aufhören Besatzungsmacht zu sein und die weitere Kolonialisierung Palästinas aufgeben. Dazu ist Israel nicht bereit und das sollte man nicht länger akzeptieren.

  5. Wie geht es diesen?

    Ich habe darüber keine Informationen, außer aus Syrien, aber das wird ja von uns unterstützt.

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    In sehr, sehr vielen arabischen Staaten stehen die Christen unter einem ausserordentlichen Druck und werden in ihrer Freiheit und ihrem Leben und Eigentum bedroht:
    http://hpronline.org/cove...
    http://www.aljazeera.com/...
    (aus einer Quelle, die man kaum als israelfreundlich ansehen kann....)
    http://kurier.at/politik/...
    Was sagen uns diese Entwicklungen über diese Gesellschaften?

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