NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
  1. israelischer Seite liegt, denn sie und vor allem sie verfügt über die finanzielle und militärische Macht und sie hat sich das meiste unter den Nagel gerissen.
    Mal alles außen vor gelassen, wie die Geschichte entstanden ist, wenn man sich die Realität anschaut, ist sie in hohem Maße asymmetrisch.
    Unterdrückung und Beraubung führt nicht unbedingt zu freundlichen Gefühlen der Unterdrückten und Beraubten.
    Also halte ich dieses krampfhafte Bemühen um angebliche Ausgewogenheit in den Statements für scheinheilig.
    Es gibt schlicht nicht das Gleichgewicht der Kräfte und so hat die Seite, die über die Macht und die Mittel verfügt, sich zu bewegen und ja, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass Freundlichkeit mit Freundlichkeit beantwortet wird.
    Wenn aber die "Freundlichkeit" (Abzug aus Gaza) nur ein taktisches Manöver ist und andere weitaus gravierendere Maßnahmen sehr unfreundlicher Art verdecken soll, dann ist der "Partner" dieses "Zugeständnisses" voraussehbar verstimmt!
    Und Tatsache ist auch, dass Israel mehr zu verlieren hat als die Palästinenser, also sollte es in seinem ganz eigenen Interesse endlich bewegen.
    Aber mit dieser heute wahrscheinlich gewählt werdenden Regierungskonstellation ist das nicht zu erwarten.

    2 Leserempfehlungen
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    denn sie ignorieren völlig, dass auf der Agenda einer der wichtigsten politischen gruppen der Palästinenser nicht nur der Endsieg ganz oben steht - einfach mal das Wappen der Hamas ansehen - sondern auch eine Endlösung gewünscht ist - hier hilft ein Blick in die Charta der Hamas.

    Mit Leuten deren politisches Hauptziel meine Vernichtung ist, kann ich nicht verhandeln. Das wäre im besten Fall naiv im schlimmsten Fall tödlich. Und das ausgerechnet die israelis mit ihrem nationalen Trauma der Shoa ein solches Risiko eingehen ist ziemlich undenkbar.

    Ein Frieden kommt nur, wenn beide seiten eine Regelung wirklich akzeptieren und das kann nicht geschehen, wenn eine Seite alle Lasten tragen soll.

  2. denn sie ignorieren völlig, dass auf der Agenda einer der wichtigsten politischen gruppen der Palästinenser nicht nur der Endsieg ganz oben steht - einfach mal das Wappen der Hamas ansehen - sondern auch eine Endlösung gewünscht ist - hier hilft ein Blick in die Charta der Hamas.

    Mit Leuten deren politisches Hauptziel meine Vernichtung ist, kann ich nicht verhandeln. Das wäre im besten Fall naiv im schlimmsten Fall tödlich. Und das ausgerechnet die israelis mit ihrem nationalen Trauma der Shoa ein solches Risiko eingehen ist ziemlich undenkbar.

    Ein Frieden kommt nur, wenn beide seiten eine Regelung wirklich akzeptieren und das kann nicht geschehen, wenn eine Seite alle Lasten tragen soll.

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  3. die jordanische Gesellschaft besteht aus Beduinen und Palästinensern. Die PLO versuchte einst das Land zu putschen und wurde von den Beduinen-Truppen des Königs niedergemacht, mit 40000 Todesopfern, und in den Libanon vertrieben, errichtete dort eine Kolonie, was zum Bürgerkrieg führte.
    Auch die Beduinen in Israel und den umstrittenen Gebieten wollen keinesfalls als Palästinenser gelten. Darauf legen sie großen Wert. Die Palästinenser pflegen, als städtische Kultur, eine rege Verachtung für die Beduinen.

    Es existiert also eine durchaus unterscheidbare palästinensische Gesellschaft, die von der beduinischen zu differenzieren ist.
    Daher ist der Wunsch nach Konstituierung eines palästinensischen Gemeinwesens verständlich. Nur müßte dieser Anspruch auch in Jordanien erhoben werden.
    Und die Lage der nicht-palästinensischen Beduinen müßte berücksichtigt werden.
    Alles in Allem ist eine Zwei-Staaten-Lösung überaus konflikträchtig.

    Eine Leserempfehlung
  4. gehört, der das schlechteste zeitungskartell in der brd unterhält,
    in dem regelmäßig, von der frankfurter rundschau, über die mitteldeutsche zeitung und die berliner zeitung bis zum kölner stadtanzeiger völlig identische artikel stehen, jeweils mit anderen überschriften garniert.

    2 Leserempfehlungen
  5. eingehen, wird behauptet (Die Arabische Liga hat 2002, nochmals bekräftigt in 2007 ein Friedensangebot an Israel gemacht).

    Muss man nicht, aber wer Frieden will und eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und den arabischen Nachbarn, der könnte vielleicht doch ein gewisses Interesse zeigen.

    Und genau, es geht auch um die vielen, vielen Menschen, die unter ziemlich kümmerlichen Verhältnissen in palästinnsichen Flüchtlingslagern in verschiedenen Nachbarländern, Gaza und der West Bank hausen und denen jede Perspektive für eine aussichtreiche Zukunft fehlt. Das ist Israel egal und das interessiert die westlichen Regierungen ziemlich wenig. Wenn nur Ruhe herrscht ist alles gut. Das ist tragisch und erschütternd. Es macht die Welt unsicher und daher sollte man dagegen etwas tun.

    • Debitel
    • 22. Januar 2013 17:27 Uhr
    102. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

    • Jost.P.
    • 22. Januar 2013 20:20 Uhr

    Die Geschichte des jüdischen Volkes war immer schon eine Geschichte mit Gott. Wenn man das Reden der Propheten, die Auseinandersetzungen der Juden mit ihren Nachbarn, die Niederlagen und Siege betrachtet, die Abkehr von Gott und die Rückkehr zu Gott, dann liefert dies ein eindeutiges Zeugnis über die Friedensperspektive. Das Alte Testament ist übervoll davon. Schließlich stehen die christlichen Nationen in ihrer Geschichte auf diesen biblischen Hintergründen. Christus war von den Juden immer herbeigesehnt. Heute ist Er Chance und Antwort für die Probleme im Nahen Osten. Die Herzenbeziehung ist beidseitig, nur will der Westen darauf eingehen? Ich sehe immer wieder eine Verweigerung der "Zweige" christlicher Gemeinschaften der "Wurzel" Israel die Ehre zu geben.

    Eine Leserempfehlung
  6. weil es im Recht ist. Niemand, auch keine deutschen pseudo Intellektuellen können von einem Staat verlangen sich Terroristischen Angriffen wehrlos auszusetzen. Genau das wird aber von Ihnen verlangt. Wenn schon Äußerungen zu diesem Thema, dann aber vorher mal nachdenken, wer die Angreifer sind und wer die Angegriffenen.

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    • Nomolod
    • 25. Februar 2013 20:16 Uhr

    Wenn ich mir diese Karte anschaue http://kloposmasm.files.w... und sehe wie das Land der Araber seit 1946 in die Hand Israels "übergegangen" ist (unfreiwillig natürlich) und die Araber nun noch auf einigen handtuchgroßen Gebieten leben "dürfen", frage ich mich, ob es, wenn der selbe Vorgang an jedem anderen Ort der Welt genauso durchgeführt werden würde, nicht auch dort "Terroristenorganisationen" entstehen lassen würde.
    Die Antwort auf diese Frage sollten sich die Leser selbst geben.

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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