NahostKein Land in Sicht

Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? von 

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012

Die Siedlung Ariel im Westjordanland, Dezember 2012  |  © Uriel Sinai/Getty Images

In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker.

Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte – ohne dass es eine überzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbröselt.

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Diese Idee hat den überkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zurückgeführt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.

Widerstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich göttlich sanktionierten Ansprüche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf – all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Palästinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren ließe. Für die Israelis heißt es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann jüdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-Lösung war stets eine Zumutung für die Träumer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.

Westjordanland
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Um die Karte zu öffnen, klicken sie bitte auf das Bild  |  © ZEIT-Grafik

Das Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verräterisch mau: Es gelte, »die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten«, betonten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.

Das war ein Schock für die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Militärschläge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Demütigung auf offener Bühne. Wer sich umhört, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?

Es gibt derzeit täglich neues Futter für solchen Defätismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gewählt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von »existenzieller Bedeutung«. Doch der »Friedensprozess«, für den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. Für keine Partei außer der Splittergruppe Meretz – Oz’ politische Heimat – steht die Lösung des Konflikts überhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kräfte mehr, die für ein Abkommen mit den Palästinensern eintreten.

Die Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und Käsepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Außenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte – von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten – ist implodiert. An ihre Stelle drängt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligiösen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligiösen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.

Leserkommentare
    • amandaR
    • 21. Januar 2013 18:36 Uhr

    Israel tut alles, wirklich alles, um seine letzten "Freunde" zu verprellen und es schert sich einen Dreck um UN-Beschlüsse oder den sog. "Friedensprozess", der schon lange keiner mehr ist.

    Warum bezeichnen unsere Politker/innen Israel immer noch als "befreundeten Staat" und warum unterstützen wir dieses Land immer noch so massiv in jeder Hinsicht?

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    kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wo...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 21:14 Uhr

    Auf die Fragen im Fragebogen des wirklich alles andere als objektiv geltenden Blogs (man beachte nur mal den Blogroll)lässt sicher "Palästina-Solidaritätern" kaum positiv im Sinne antworten. Ein Fragebogen in ähnlicher Form für die sich selbstbezeichnenden "Freunde-Israels" dürfte allerdings auch für Kopfzerbrechen sorgen. Wie würden sie z.B. auf die Frage,: "Welche Kompromissvorschläge der israelischen Regierung bezüglich einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts können Sie aufzählen und belegen." antworten ?

    Wenn Israel durch einen rechtsruck und militanten Populismus instabil wird ist das eine Gefahr für den ganzen Nahen Osten. Wer auch immer in Syrien gewinnen wird wird kein Israel-Freund sein, die Ägypter waren es nie und der Iran würde noch mehr drohen und bedroht werden. Ein miltärisches, rechtes Israel wird in der Region früher oder später Krieg stiften, entweder mit seinen Nachbarn oder intern als Revolte der Palästinenser (die dann weite Kreise ziehen würde)

    Wir müssen alles uns mögliche tun Netanjahu und seine Freunde an die Leine zu legen und zu bremsen. Die Region hat schon die Revolutionswelle hintersich, ein weiterer Krieg würde nur den Islamisten nutzen.

    weil es im Recht ist. Niemand, auch keine deutschen pseudo Intellektuellen können von einem Staat verlangen sich Terroristischen Angriffen wehrlos auszusetzen. Genau das wird aber von Ihnen verlangt. Wenn schon Äußerungen zu diesem Thema, dann aber vorher mal nachdenken, wer die Angreifer sind und wer die Angegriffenen.

  1. "Und dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt.

    Und in den weiteren Nachrichten: Die in Biedermann's Dachstuhl wohnenden Brandstifter haben die mit Benzin gefüllten Fässer tatsächlich angezündet, womit Herr Biedermann ja nun weiss Gott nicht rechnen konnte, nachdem er Ihnen bei jeder Gelegenheit sein vollstes Vertrauen und jegliche Unterstützung ausgesprochen und Ihnen sogar noch die Streichhölzer gegeben hat!

    Im Ernst: Wenn ein Politiker im eigenen Land bei jeder Gelegenheit verspricht, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und nicht eine einzige jüdische Siedlung geräumt werden wird, dann sollte man das auch mal ernst nehmen, statt naiv das Gegenteil zu glauben, nur weil sich der gleiche Politiker den massivem internationalen Druck erfolgreich vom Leib hält, indem er dort Kompromissbereitschaft heuchelt und sämtliche Schuld den Palästinensern in die Schuhe schiebt.

    Die israelische Zeitung ha'aretz und Personen wie Noam Chomsky weisen schon lange darauf hin, dass die israelische "Friedenspolitik" eine reine Farce ist und es aus Sicht der israelischen Regierung darum geht, die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft so lange mit der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuhalten, bis genau diese durch reelle Tatsachen absolut unmöglich geworden ist.

    Die Palästinenser haben ihre Naivität längst abgelegt; wir aber spielen den Biedermann so lange, bis die Bude abgebrannt ist.

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    • zfat99
    • 21. Januar 2013 23:06 Uhr

    sind für die westeuropäischen und amerikanischen Linken vielleicht relevant, für die israelische Realität haben aber weder die Haaretz (s. Wikipedia) noch die erwähnten "Personen" eine Bedeutung. Niemand hört denen mehr zu!

  2. Die Zweistaatenlösung gibt es doch, Israel ist der jüdische Teil Palästinas, Jordanien der arabische, es gibt keinen Grund Palästina in drei Teile zu schneiden.
    Was diese immer geforderte "Zweistaatenlösung" (bzw. eigentlich Dreistaatenlösung) angeht - ist laut Umfragen bei den Israelis weitaus beliebter als bei den "Palästinensern", im Westjordanland findet diese Aufteilung so gut wie keine Zustimmung. Jede palästinensische Organisation fordert eindeutig einen Nahen Osten ohne Israel, wieso wollen uns die Medien also weismachen, diese Aufteilung in Israel und Palästina wäre der palästinensische Wunsch? Israel hat etliche Male einen palästinensischen Staat in Westjordanland + Gaza angeboten, alle Angebote wurden abgelehnt, und mit weiteren Raketen und Terroranschlägen gedankt.

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    • Bashu
    • 21. Januar 2013 19:59 Uhr

    Sie benutzen leider genau die gleiche einseitige Dokumentation, die der Autor in seinem Artikel bemängelt.
    Sie stellen es so dar, als wenn die Israelis eine zwei Staatenlösung angeboten hätten und alle Palästinenser mit Hass und Terror geantwortet hätten.

    Das ist schlichtweg Irreführung!

    Seit jeher gibt es gemäßigte und fundamentalistische Gruppen in beiden Lagern, genaugenommen zerfallen die Lager in drei Gruppen:
    1. "Gemäßigte" Israelis und Palästinenser, die für eine 2-Staatenlösung sind.
    2. Fundamentalistische Palästinenser, die die Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen und das gesamte Land einfordern.
    3. Fundamentalisitische Israelis, die die teilweise Besetzung Israels/Palästinas nicht anerkennen, und basierend auf theologischen Argumenten das gesamte Land einfordern. (und die gab es doch schon immer, nicht erst seit den Raketen!)

    Zur Zeit ist Gruppe 2 auf dem Vormarsch, das führt zu einer weiteren Radikalisierung der Palästinenser, also in einen Teufelskreis.

    Meiner Meinung gibt es für eine 1-Staatenlösung zwei Möglichkeiten:
    EIN Staat der Juden UND Araber, also kein explizit jüdischer Staat. Das werden die (meisten) Juden wohl nicht anerkennen und die Palästinenser wohl auch nicht mehr. Diese große Chance für Frieden wurde vor 60 Jahren vergeben.
    EIN Groß-Israel. Aufgrund der militärischen Überlegenheit ist das machbar, die Frage ist ob man die inneren Konflikte bändigen könnte und wie die Nachbarn reagieren...

    Mich wundert es auch, dass immer nur von einer 1-oder 2-Staatenlösung (bei Anastasia 3) gesprochen wird. Analysiert man die vorgehensweise aller rechten israelischen Regierungen, so erscheint es mir überhaupt nicht als planlos oder als 'Durchwursteln' (Behauptung im Artikel). Gehen wir von folgender für viele Israelis sicher plausiblen Grundannahme aus:

    In ein paar Jahren, es ist nur eine Frage der Zeit, gibt es wieder einen Krieg zwischen Isreal und seinen Nachbarn.

    Wenn Israel davon ausgeht diesen Konflikt zu gewinnen, hat es danach als Sieger die Option die verbliebenden Palestinensergebiete an die Nachbarstaaten anzugliedern, also Teile des Westjordanlandes an Jordanien und Gaza an Ägypten. Je mehr Israel bis zu diesem Zeitpunkt defacto besiedelt hat, desto kleiner das Gebiet, dass abgetreten wird.

    Ich sage damit nicht, dass ich dieses Szenario unterstütze! Er ist aber aus israelischer Sicht plausibel und würde die heutige israelische Politik gut erklären. Deshalb finde ich es vermessen zu behaupten, dass es

    a) nur eine Ein- oder Zweistaatenlösung gibt
    b) die israelischen Regierungen alles Vollidioten sind, die keinen Plan hätten

    die jordanische Gesellschaft besteht aus Beduinen und Palästinensern. Die PLO versuchte einst das Land zu putschen und wurde von den Beduinen-Truppen des Königs niedergemacht, mit 40000 Todesopfern, und in den Libanon vertrieben, errichtete dort eine Kolonie, was zum Bürgerkrieg führte.
    Auch die Beduinen in Israel und den umstrittenen Gebieten wollen keinesfalls als Palästinenser gelten. Darauf legen sie großen Wert. Die Palästinenser pflegen, als städtische Kultur, eine rege Verachtung für die Beduinen.

    Es existiert also eine durchaus unterscheidbare palästinensische Gesellschaft, die von der beduinischen zu differenzieren ist.
    Daher ist der Wunsch nach Konstituierung eines palästinensischen Gemeinwesens verständlich. Nur müßte dieser Anspruch auch in Jordanien erhoben werden.
    Und die Lage der nicht-palästinensischen Beduinen müßte berücksichtigt werden.
    Alles in Allem ist eine Zwei-Staaten-Lösung überaus konflikträchtig.

  3. kleiner Fragebogen
    http://spiritofentebbe.wo...

    Bin schon auf ihre Antworten gespannt, vlt. auch vom Autor des Artikels.

    Wenn ich täglich mit Raketen beschossen werde, hätte ich auch meine Probleme mit einer Zwei-Staaten Lösung und ja erst fliegen die Raketen der Freiheitskämpfer, übrigens auch 1948, und dann kommt der Artikel über den bösen Luftschlag natürlich unproviziert.

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    Warum verlinken Sie nicht gleich hier PI-Artikel? Dieser "Fragebogen" ist völliger Blödsinn und soll nur den legitimen argumentativen Widerstand gegen Besatzungs- und Landraubpolitik diskreditieren.

    ...zeigt deutlich, dass Sie den(übrigens ausgezeichneten) Essay von Herrn Lau nicht auch nur ansatzweise verstanden haben, sondern dass Sie offenbar selbst dem Gedankengut religiöser und politischer Eiferer in Israel nahestehen.

  4. Eine Zei-Staaten-Lösung ist mit Likud und Netanjahu unmöglich geworden. Diese Partei hat die Ablehnung eines souveränen Palästinenser Staates schon in den Partei-Statuten!

    Und das sollte auch klar so kommuniziert werden. Denn jede Aussage von seiten Netanjahus Richtung "Verhandlungen" ist eine Farce.

    Was die Medien in Deutschland mal endlich machen sollten, ist den Lesern erklären was es mit dem Zionismus auf sich hat. Insbesondere die Abart des revisionistischen Zionismus, dem Netanjahu und andere Hardliner anhängen.

    Was mich aber ganz besonders stört, ist nicht die Radikalität der israelischen Regierung, sondern dass diese von den USA und europäischen Ländern dabei gestützt wird.

    Die USA zahlen MILLIARDEN jährlich an Israel, um diese illegale Landnahme militärisch zu stützen. Deutschland liefert auch Waffen zu Vorzugspreisen.

    Es ist perfide, vornerum Siedlungspolitik & Co. zu kritisieren und hintenrum die Waffen zu liefern die das erst möglich machen!

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    • MrWho
    • 21. Januar 2013 18:48 Uhr

    "Ein Kollaps der Autonomiebehörde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Präsident Abbas behaupten und die Palästinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests führen, wird die Welt ihn unterstützen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gefährlicher, vor allem für Israel."

    Wenn die Palästinenser allerdings den nicht gewaltfreien Protest wählen und nicht vorhaben, weiterhin ein Leben in den von Bennett zugestandenen Reservaten zu fristen, wird die ZEIT dann von Terroristen sprechen oder erkennen, dass man für Rechte ab und zu kämpfen muss und darf? Asymmetrisch hin oder her. War der ANC eine Terrororganisation?

    10 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 21. Januar 2013 19:07 Uhr

    ... nicht verhandeln, haben wir eben in Algerien gelernt. USA, D, GB, F, alle haben klar gesagt. Wieso sollte Israel mit FATAH, HAMAS - beide islamistische Organisation, verantwortlich für unzählige Terrorattentate - verhandeln können?

    10 Leserempfehlungen
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    Die Fatah ist international anerkannter Verhandlungspartner, also geben Sie sich mal mehr Mühe. Die Gründer Israels, Shamir und Begin, haben zudem auch als Terroristen angefangen.

    Die zu Tage gelegte Doppelmoral und Doppelzüngigkeit westlicher Politik hat wahrscheinlich viel zur Radikalisierung und Stärkung des politischen Islamismus in der MO-Region beigetragen.

    Früher konnte sich Israel mit Diktatoren arrangieren, die ein Volk in Schach halten konnte. Das ist schwieriger geworden. Heute muss sich Israel mit den Bevölkerungen des Mittleren Ostens arrangieren. Und das hätte man schon viel fruher tun sollen. Und das sollte man nicht länger auf die lange Bank schieben. Dazu gehört auch, den Palästinensern ihre Freiheit zu geben. Man kann mit allen Menscehn verhandeln, wenn man will. Man sollte es sogar tun, es sei man habe unredliche Absichten, z.B. Siedlungsbau.

  5. In welchem Umfang, denken Sie, sind die Nachbarn Israels von der Vorstellung beseelt, für einen guten und friedlichen Nahen Osten sei ein kreatives und friedliches Zusammenleben mit den israelischen Juden wichtig?
    Wie geht es im Moment noch mal den Christen in den arabischen Staaten?

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    Es ist einfache Propaganda, wenn man behauptet, Israels Nachbarstaaten seien nicht an einer friedlichen Lösung interessiert. Die Arabische Liga hat 2002 eine umfassende Friedenslösung angeboten, die eine arabische Anerkennung Israels beinhaktet. Die israelische Regierung hat bis heute nicht geantwortet.

    Und warum sollte Israel auf ein weitreichendes Friedensangebot mit den arabischen Staaten eingehen? Dann müsste Israel ja aufhören Besatzungsmacht zu sein und die weitere Kolonialisierung Palästinas aufgeben. Dazu ist Israel nicht bereit und das sollte man nicht länger akzeptieren.

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  • Schlagworte Israel | Palästina | Palästinenser | Nahost-Konflikt
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