Manchmal geht es in der bedächtigen Schweiz ruckzuck. Nein, die politischen Mühlen drehen nicht schneller. Aber in den Köpfen der Menschen findet auf einmal ein Umdenken statt, das selbst Eingeweihte verblüfft – es geht um die Raumplanung.

Seit über 60 Jahren debattiert die Schweiz ihre Zersiedelung. Schon Max Frisch fuhr 1955 mit dem Bus aus der Stadt hinaus und fand nur Stadt, wie er in seinem Pamphlet Achtung: die Schweiz schrieb. Generationen von Planern, Architekten, Umwelt- und Heimatschützern litten am Zustand des Landes. Geschehen ist kaum etwas. Zwar trat 1980 ein erstes eidgenössisches Raumplanungsgesetz in Kraft. Doch sein Ziel, den »haushälterischen Umgang mit dem Boden«, verfehlte es.

Zu viele profitierten davon, dass die grünen Wiesen bebaut wurden. Die Bauern, die ihr Land vergoldeten, die Bauunternehmen, die mit Beton Millionen machten, die Bauherren, die zu günstigen Konditionen den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten – und allen voran die Gemeinden, die sich über gute Steuerzahler freuten. Raumplanung, das war in vielen Augen nur Verhinderung. Die Diskussionen über bunt gescheckte Zonenpläne waren etwas für grüne Fundis, bürgerliche Sonderlinge oder übereifrige Lokalpolitiker – es sei denn, eine Umzonung betraf das eigene oder Nachbars Grundstück, dann wurde jeder zum Planungsexperten.

Doch heuer, da die Schweiz die Marke von acht Millionen Einwohnern durchbrochen hat, ist Raumplanung plötzlich en vogue – und mit ihr die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Sie kommt am 3. März zur Abstimmung.

Unterstützt wird das Projekt vom Bauern- wie vom Mieterverband. Von den Gemeinden und Städten. Von den Kantonen. Von der geschlossenen Linken über die bürgerliche Mitte und den wirtschaftsnahen Thinktank Avenir Suisse bis tief hinein ins SVP-Lager. Widerstand leisten der Kanton Wallis, der größte Planungssünder der vergangenen Jahrzehnte, sowie der Gewerbeverband; halbherzig sekundiert vom Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. Noch vor wenigen Jahren wäre eine derart breite Allianz undenkbar gewesen. Doch die Zeiten ändern sich, und die Schweiz ändert sich in ihnen. Während viele Gegenden Europas darben, wächst uns der Erfolg über den Kopf. Zumindest gefühlt. Und die Folgen des Wohlstands sehen wir täglich in der Landschaft: neue Häuser, Straßen, Schienen, Büros, Shoppingzentren, Brücken, Tunnel. Das Land wird zur großen Agglomeration.

Hier knüpft die RPG-Revision an. Sie will keine Revolution. Sie ist keine Zweitwohnungsinitiative, die den Anteil der Ferienresidenzen in den Gemeinden auf 20 Prozent beschränkt. Sie ist keine Kulturlandinitiative, die im Kanton Zürich sämtliches Bauernland unter eine Käseglocke stellt, damit vor der Überbauung bewahrt – und den Kanton in ein Planungschaos stürzt. Beide Volksbegehren wurden kürzlich an der Urne angenommen.

Wenn es enger wird, muss man sich stärker anpassen

Die RPG-Revision will kein Zeichen setzen, sondern etwas bewirken. Sie ist ein Gegenvorschlag zur rigorosen Landschaftsinitiative, welche die bestehenden Bauzonen für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Wird die Revision angenommen, ziehen die Initianten ihr Begehren zurück.

Was aber fordert das überarbeitete Gesetz? Zentral sind zwei Punkte:

Die Größe der Bauzonen darf nur noch dem erwarteten Bedarf an Bauland für die nächsten 15 Jahre entsprechen. So wie dies in zahlreichen Gemeinden bereits heute üblich ist. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.

Und wird künftig ein Grundstück zu wertvollem Bauland umgezont, muss der Staat auf den darauf erzielten Wertzuwachs eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent erheben. Eine Abgabe, die der urbane Kanton Basel-Stadt seit Jahren und der konservative Thurgau per Volksentscheid seit 2012 kennen.

Die Beschränkung der Bauzonen soll dem seit Jahren in Fachkreisen gepredigten »verdichteten Bauen nach Innen« endlich zum Durchbruch verhelfen. Ist Bauland knapper, wird enger, höher, intelligenter gebaut. Die Mehrwertabgabe soll ihrerseits Geld in die Kassen spülen, aus welchen der Staat wiederum die Entschädigung für jene Grundeigentümer berappt, deren Land ausgezont wird.

Die RPG-Revision ist die Gesetz gewordene Einsicht, dass eine Gesellschaft, die auf immer engerem Raum lebt, auf Freiheiten verzichten muss – um nicht alle Freiheiten zu verlieren. Kurzum, sie wäre ein erster Schritt für die Schweiz von morgen.

Doch die Vorlage hat einen Haken. Es ist das liebe Geld. Der Kulturkampf, den die Gegner der Vorlage inszenieren, mag lächerlich sein: Das RPG führt weder in die Planwirtschaft noch zur »Durchsetzung eines bestimmten Lebensstils«. Recht aber hat, wer die fehlende Kostentransparenz anprangert. Zwar sind die von den Gegnern kolportierten 37 Milliarden Franken, welche die Entschädigung der Grundbesitzer kosten soll, aus der Luft gegriffen. Doch eine Studie im Auftrag einer Nationalratskommission hat errechnet, dass lediglich ein Drittel der Entschädigungen durch eine Mehrwertabgabe gedeckt werden kann; wobei die Autoren sogar mit einer höheren Abgabe von 25 Prozent rechneten. Wer also bezahlt die restlichen zwei Drittel?

Dazu schweigt der Bundesrat, der die Vorlage gegenüber dem Volk vertritt. Schätzungen gehen von einem einstelligen Milliardenbetrag aus, der durch die Steuerzahler zu decken sein wird. Wie viel genau es ist, weiß niemand. Unklar ist auch, was im Wallis passiert, wo die größten Rückzonungen anstehen, die der Kanton niemals über die Mehrwertabgabe finanzieren kann. Sollen die Bergler für ihre Fehlplanung büßen, die einst von Bundesbern abgesegnet wurde – oder wäre hier, im Sinne guteidgenössischer Freundschaft, nicht eine »Lex Wallis« angebracht? Also ein Verteilen der Kosten auf mehrere Schultern?

Die Heimlichtuerei ums Geld irritiert auch die Freunde der Revision. Sie gefährdet womöglich gar den Abstimmungssieg. Der Umgang mit unserer wertvollsten Ressource, dem Boden, darf gerne etwas kosten. Wir möchten aber wissen, wie hoch der Preis dafür ist.