RenteKlientelpolitik

Wie die Rente in den Wahlkampf geriet. von 

Nur die Wahl in Niedersachsen und das Ziel, eine neue schwarz-gelbe Regierung zu bilden, halten die Berliner Koalitionsparteien momentan davon ab, wieder einmal öffentlich übereinander herzufallen. Grund genug dafür gäbe es: Die CSU hat vergangene Woche erklärt, dass sie nun doch nicht mitmachen will bei Ursula von der Leyens Rentenplänen für Geringverdiener. Das ist keine Kleinigkeit. Die Arbeitsministerin hatte mit Rücktritt gedroht, falls ihr Projekt an den eigenen Leuten scheitern sollte. Auch die Kanzlerin, so heißt es, will ein Gesetz – schon gar seit klar ist, dass die SPD mit dem Thema Altersarmut Wahlkampf machen wird. Doch nun müsste sich Angela Merkel nach der Landtagswahl sehr schnell mit Horst Seehofer verständigen, damit aus dem Projekt noch etwas wird.

Das ist unwahrscheinlich, weil es der CSU in Wahrheit gar nicht um eine Korrektur der Berliner Pläne geht. Die Bayern wollen lieber mit einem anderen Rententhema Wahlkampf machen, für das es auch in der CDU viel Zustimmung gibt: Die CSU will höhere Renten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Nach geltendem Recht bekommen diese Mütter weniger Geld als Frauen mit jüngerem Nachwuchs. Mütter oder Malocher – für beide Gruppen zugleich ist kein Geld da. Schon kleine Aufstockungen der Mütterrenten kosten Milliarden, weil die Zahl der Betroffenen so groß ist. Die Mütterrente bekämen Frauen aus allen Einkommensgruppen, auch diejenigen, denen es sehr gut geht.

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Von der Leyens sogenannte Lebensleistungsrente ist billiger. Die Arbeitsministerin will nur denen helfen, die sonst Renten unter dem Niveau der Sozialhilfe bekämen. Das sind Menschen, die in jedem Fall Anspruch auf staatliche Hilfe hätten, sie bekämen andernfalls die sogenannte Grundsicherung. Von der Leyens Projekt würde gerade reichen, damit die Geringverdiener im Alter nicht auf die Hilfe der Sozialämter angewiesen wären. Materiell würden sie durch die sogenannte Lebensleistungsrente kaum besser gestellt. Langjährige Beitragszahler sollen nicht den Eindruck haben, ihr Einzahlen in das Solidarsystem sei vergeblich gewesen. Längst nicht jeder in der Union findet das so wichtig wie die Arbeitsministerin. Man dürfe die Grundsicherung nicht schlechtreden, heißt es auch in der FDP.

Trotzdem hatten sich im November die Parteichefs der Koalition eigentlich auf von der Leyens Konzept verständigt. Die CSU erzwang den Start des Betreuungsgelds, die FDP setzte durch, dass die Praxisgebühr entfällt. Die CDU wollte ein Rentengesetz noch vor der Wahl. Davon will die CSU nun nichts mehr wissen.

Ihre Einwände klingen so ähnlich wie die Argumente der Deutschen Rentenversicherung: Die Rente müsse ausschließlich von der Höhe der eingezahlten Beiträge abhängen. Eine Bedürftigkeitsprüfung, mit der ermittelt werde, ob ein Rentner mit kleinem Alterseinkommen nicht beispielsweise einen wohlhabenden Ehepartner habe, passe nicht ins System. Der zweite Einwand lautet, die neue Lebensleistungsrente müsse in verschiedenen Teilen Deutschlands unterschiedlich hoch sein, wenn sie knapp über der Grundsicherung liegen solle. Bei der Grundsicherung werden die Mietkosten am Wohnort eingerechnet. Sie ist deshalb in München höher als in Rostock. Nun wird empört behauptet, das sei im Rentensystem undenkbar, denn hier gebe es solche Unterschiede nicht.

All diese Argumente sind vorgeschoben. Bedürftigkeitsprüfungen gehören heute schon zum Rentensystem, zum Beispiel für Millionen Bezieherinnen von Witwenrenten. Regionale Unterschiede gibt es bei der Rente ebenfalls, wenn auch nur zwischen Ost- und Westdeutschland. Vor allem aber wurden in Deutschland zwanzig Jahre lang ganz selbstverständlich Renten von Kleinverdienern aufgestockt, von 1972 bis 1992. »Rente nach Mindesteinkommen« nannte man die subventionierte Minirente damals. Horst Seehofer müsste sich daran eigentlich noch erinnern, von 1989 bis 1992 war er schließlich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.

Es spricht viel dafür, dass von der Leyens Renten-Idee vor allem scheitern wird, weil die Mütterrente nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU als das bessere Wahlgeschenk für treue Stammwählerinnen der Union gilt.

Die Union ist in dieser Hinsicht nicht besser als die SPD. Die Sozialdemokraten haben gerade beschlossen, das Kindergeld für Geringverdiener anzuheben, obwohl sie zuvor immer behaupteten, Investitionen in Kitas und frühkindliche Bildung müssten Vorrang haben. So gibt es schon im Wahlkampf eine Große Koalition: In der Familienpolitik setzen sich die Klientelpolitiker durch.

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    • Schlagworte Rentenpolitik | Rente | Armut | Wahlkampf
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