Wahl in NiedersachsenWehe den Besiegten

Für Angela Merkel geht es um die Regierungsfähigkeit. Für Philipp Rösler und Peer Steinbrück ums Überleben von 

Klar wie diesmal waren die Fronten lange nicht mehr. In Niedersachsen stehen sich am Sonntag Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenüber – vier Parteien, getrennt in zwei gegnerische Lager. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Linke und Piraten sind seit Monaten abgeschlagen. Fast hat es den Anschein, als sei die gute alte Lager-Konfrontation noch immer der Modus, in dem sich hierzulande die politische Auseinandersetzung abspielt. Doch mehr als das. Was die Republik gebannt nach Niedersachsen blicken lässt, ist die Erwartung, dass dort am Sonntag nicht nur über eine Landesregierung, die Zukunft des FDP-Vorsitzenden oder die Perspektiven des SPD-Kanzlerkandidaten abgestimmt wird, sondern auch schon über die Aussichten für die Bundestagswahl im Herbst. Ein Erfolg in Niedersachsen könnte zum Selbstläufer werden. Und umgekehrt: Wer am Sonntag scheitert, ist vielleicht schon weg vom Fenster. Ein paar Tausend Stimmen entscheiden dann über Triumph und Debakel im Wahljahr.

Das gilt zuallererst für die Liberalen. Bleiben sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, wie es die Umfragen lange prognostiziert haben, wäre das ein schrilles Alarmsignal für die Zukunft der Partei. Doch inzwischen darf die FDP hoffen, dass der alte Rettungsmechanismus – wie schon so oft in den vergangenen Jahrzehnten – auch diesmal wieder greift. Weil die FDP für die Mehrheitsfähigkeit CDU-geführter Regierungen so entscheidend ist, folgt ihren existenziellen Krisen immer wieder die Wende zum Besseren. Denn wenn es für die FDP richtig eng wird, finden sich genügend CDU-Anhänger, die ihre (Zweit-)Stimme den Liberalen geben, um die Union an der Macht zu halten. Dieser rettende Stimmentransfer ist auch jetzt wieder im Gange, und auch diesmal könnte er zum Überleben reichen. Für mehr nicht. Der Wiedereinzug in den Landtag macht aus der FDP keine überzeugende liberale Partei. Schon deshalb ist die bloße parlamentarische Existenzsicherung auch keine Garantie für Philipp Rösler. Auf die Rettung seines Amtes kann der überforderte FDP-Chef nur hoffen, wenn es die schwarz-gelbe Landesregierung am Ende wieder schafft.

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Ein schwarz-gelber Erfolg in Niedersachsen wäre für Rot-Grün schon der Ernstfall. Denn sosehr sich die Herausforderer von einem Sieg im Norden den entscheidenden Schub für das Wahljahr versprechen, so sehr geriete der Misserfolg zu einer düsteren Vorentscheidung für den Herbst. Die ruinöse Kraft der Niederlage würde sich sehr schnell in einer unkalkulierbaren Kandidatendebatte entladen. Die ohnehin schon ungewöhnliche Disziplin, mit der die Sozialdemokraten die glücklosen Anfangswochen ihres Kanzlerkandidaten durchgestanden haben, wäre dann passé. Die Loyalität der Partei Peer Steinbrück gegenüber gründet auf der Erfolgserwartung. Die ist bereits vor dem Wahlgang am Sonntag schwer getrübt, eine Niederlage würde sie vollends zunichtemachen. Gut möglich, dass die Partei ihren Spitzenmann dann in die Wüste schickt – oder dass er selbst im Feuer der Kritik entnervt das Handtuch wirft. Entscheidend wäre das nicht mehr. Letztlich bliebe der SPD im Falle der Niederlage nur noch die Alternative, mit oder ohne Steinbrück in ein ziemlich aussichtsloses Wahljahr zu stolpern. Ein paar Zehntel am Sonntag können den Ausschlag dafür geben, ob der SPD im Herbst ein neuerliches Wahltrauma bevorsteht oder ob sie weiter auf eine rot-grüne Bundesregierung hoffen darf.

Doch auch die entgegengesetzte Perspektive gilt: Scheitert David McAllister, kann Angela Merkel nicht länger der Frage ausweichen, mit wem sie künftig regieren will. Gewinnt aber Schwarz-Gelb, bleibt der Bundeskanzlerin zumindest die Resthoffnung, ihre schlingernde Koalition auch in die nächste Legislaturperiode hinüberzuretten.

Und doch sind die politischen Lager, die sich in Niedersachsen so klar gegenüberstehen, für die Bundestagswahl gar nicht so bedeutsam, wie es scheint. Schon der Wiedereinzug der Linken ins Parlament würde reichen, um die Aussichten auf eine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün drastisch zu mindern. Dass sich in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament die Koalition aus einem Lager rekrutiert, ist ziemlich unwahrscheinlich geworden.

In Wahrheit spricht vieles dafür, dass sich die Regierungsbildung im Herbst jenseits der klassischen Konfrontationslinien vollzieht. Erzwungen würde dann entweder die Neuauflage einer Großen Koalition oder – weniger wahrscheinlich – Schwarz-Grün. Nicht die Polarisierung, sondern die Kooperationsfähigkeit der gegnerischen Parteien wäre dann gefragt. Bis dahin werden beide Seiten im Interesse einer klaren, konfrontativen Wahlkampagne alle Gemeinsamkeiten verdrängen. Sie werden eine Auseinandersetzung inszenieren, deren Schärfe durch keine programmatische Differenz gedeckt ist. Daraus entsteht eine Art optische Täuschung. Vielleicht lässt sie sich das Wahljahr über aufrechterhalten. Danach aber muss dann jenseits der Lagerlogik regiert werden.

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    • Schlagworte Niedersachsen | Landtagswahl | Philipp Rösler | Peer Steinbrück
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