Bundestagswahl Wir haben verstanden

Aber was? Nach der Wahl in Niedersachsen ist die schwarz-gelbe Koalition zu Ende. Und die Bundestagswahl wieder offen.

Im Wahlkampf können Zahlen Waffen sein, Nebelkerzen, die beste Droge der Welt. Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen sitzt in Berlin ein Stratege aus der Planungszentrale der SPD auf einem abgewetzten Sofa und inhaliert Zahlen: 59 Prozent der Deutschen, sagt er, wollten laut Umfrage einen Regierungswechsel im Bund. 60 Prozent sagen, das Wirtschaftswachstum komme bei ihnen nicht an. 50 Prozent sehen in Deutschland ein Problem mit der Gerechtigkeit.

Seit Sonntagabend hat der SPD-Mann wieder Hoffnung, dass er mit seinen Zahlen durchdringen könnte gegen die eine Zahl, an der die SPD, an der fast jede politische Debatte in Deutschland bislang abgeperlt ist wie an einer unsichtbaren Mauer: 65 Prozent, die Beliebtheit der Bundeskanzlerin.

»Jetzt haben die ein Problem, und wir haben den zweiten Atem!«, triumphiert der SPD-Mann, der lieber ungenannt bleiben will. Das Rennen, das nach dem Stolperstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon gelaufen schien, ist wieder offen. Nicht weniger – aber auch nicht mehr.

Denn es gibt noch andere Zahlen: 68 Prozent der Wähler finden nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für soziale Kompetenz steht. Und 59 bis 64 Prozent waren der Meinung, er habe im niedersächsischen Wahlkampf eher geschadet als genützt. Und das, obwohl er gar nicht zur Wahl stand. Wie wird der Steinbrück-Faktor erst ausfallen, wenn er selbst der Kandidat ist?

Die Zahlen, die die CDU-Strategen bewegen, sind diese: 80 Prozent der FDP-Wähler in Niedersachsen fanden die CDU am besten. Die FDP wäre also eigentlich nur auf rund zwei Prozent gekommen, der Rest waren Leihstimmen, Klaustimmen, so sieht es die CDU inzwischen. Alle diese Zahlen führen zu den drei Fragen, um die es jetzt geht: Ist Peer Steinbrück reformierbar? Macht die FDP Schwarz-Gelb kaputt? Und endet nun die scheinbar unendliche Geschichte von der unschlagbaren Kanzlerin?

Reset oder: Ist der Kandidat reformierbar?

»Ich bin und bleibe Spitzenkandidat der SPD. Erkennbar«, erklärte ein spürbar erleichterter Peer Steinbrück am Abend der Niedersachsen-Wahl. Da stand noch nicht fest, dass Rot-Grün tatsächlich die Regierung übernehmen würde, aber das war nach Steinbrücks verpatztem Kampagnenauftakt ohnehin eine Nebensache, es ging darum, den Kandidaten zu retten. Einen Neustart müsse es geben, aus dem Steinbrück erkennbar verändert herausgehen solle, darauf hatten sich der Kandidat und Parteichef Gabriel in einem langen Gespräch am Freitag vor der Wahl in Braunschweig geeinigt. Außer sich soll der SPD-Vorsitzende über die Pannenserie gewesen sein. Zwei von Steinbrücks Beratern, Michael Donnermeyer und Heiko Geue, waren schon so gut wie gefeuert. In zahlreichen Krisengesprächen wurde Gabriel umgestimmt: Kandidat kastriert, Parteichef übernimmt, wäre die Botschaft gewesen. Nun soll das Team um Steinbrück aufgestockt werden, »selbstverständlich« würden auch Frauen eingestellt, heißt es.

Nach außen soll außerdem ein »Kompetenzteam« von sechs bis zehn Leuten wettmachen, was dem Kandidaten an sozialer Emphase fehlt.

Trittsicherheit statt Beinfreiheit, lautet nun die Devise. Er sei sich »sehr bewusst, dass er eine gewisse Mitverantwortung« dafür trage, dass das SPD-Ergebnis nicht besser ausgefallen sei, erklärte Steinbrück nach der Wahl, das war am untersten Rand der Demutsskala. Doch was der Kandidat verstanden hat, ist nicht so sicher. Er habe verstanden, dass er kein »Vortragsreisender in eigener Sache« mehr sei, sagt einer aus der Wahlkampfzentrale. Er habe verstanden, dass er nicht »so top-down« agieren könne, sondern »mehr dialogisch« vorgehen müsse. Was er nicht verstehen kann: dass vergleichsweise kleine Fehler solche Wellen schlagen.

Neulich hat Steinbrück Gerhard Schröder getroffen. »Haha, das mit dem Pinot Grigio hätte mir auch passieren können«, grölte der Altkanzler und schlug Steinbrück auf den Rücken, der bekundet hatte, einen Wein für unter fünf Euro würde er nicht trinken. Bloß kam Schröder von unten, deshalb hatten seine Protzereien etwas Sympathisches. Steinbrück muss sich gegen den Verdacht wehren, er könne nur oben. Steinbrück habe damit gerechnet, dass man ihn hart rannehme wegen seiner Ansichten zur Agenda, zur Rente. Jetzt recherchieren Journalisten, ob es wahr ist, dass er eine Farm in Namibia hat, und auf Facebook werden ehemalige Schüler seiner Frau ausgefragt. Das, sagt ein Vertrauter, habe ihn schwer verunsichert.

Es geht nun darum, da sind sich alle einig, die angeschlagene Glaubwürdigkeit zu reparieren. Doch bei den Rezepten herrscht tiefe Uneinigkeit unter den Genossen Strategen. Von einer schlagkräftigen Kampa, wie sie 1998 Gerhard Schröder ins Amt beförderte, ist die SPD-Wahlkampfzentrale weit entfernt, es tobt der Lagerwahlkampf. Während die einen auf Wohnzimmerbesuche setzen und finden, nun müsse »Peer über sich reden und andere über Peer«, um den Kandidaten ins rechte Licht zu rücken, halten die anderen das für lebensgefährlich.

Über den Bundesrat will die SPD mit Themen wie Mindestlohn, Banken, Homo-Ehe und Mieten die Regierung in den verbleibenden neun Monaten vorführen (siehe Kasten). Olaf Scholz, Hannelore Kraft und der frisch gewählte Niedersachse Stephan Weil sollen die Länderkammer zum Prellbock ausbauen: mal blockieren, mal drücken, je nachdem, wie man die Regierung am besten in Schwierigkeiten bringt.

Macht die FDP Schwarz-Gelb kaputt?

82 Prozent der Deutschen halten die FDP für überflüssig. Dabei beherrscht sie als einzige Kraft die Kunst der politischen Alchemie: Eine Partei, die in allen Umfragen über Monate bei drei Prozent herumgammelt, landet bei zehn Prozent. Die Logik des liberalen Erfolges ist nicht schwer zu verstehen. Erst die Krise der Partei und ihre genüssliche Begleitung durch die Meinungsdeuter (unter fünf!) hat die Wähler mobilisiert – nicht für eine überzeugende liberale Kraft, sondern für eine Partei, die die Union und ihren populären Ministerpräsidenten David McAllister an der Macht halten sollte. In Niedersachsen ging die Sache schief: Operation gelungen, Patient tot.

Nun ringt auch die Bundespartei um Fassung. Merkels Mac, der in der Präsidiumssitzung der CDU vor Kummer geschluchzt haben soll, ersparten seine Parteifreunde den Hinweis, dass er sich mit seiner kaum verdeckten Kampagne womöglich selbst den politischen Todesstoß versetzt hat, doch unter den anwesenden Spitzenpolitikern war klar: Keine Leihstimmen mehr. Jeder kämpft für sich allein, diese Devise hat auch die Kanzlerin ausgegeben.

Nach fünf verlorenen Landtagswahlen macht sich in der CDU Angst breit. Kritik an der Kanzlerin zu üben, traut sich niemand, die CDU hat sich so sehr auf Merkel ausgerichtet, dass es keine Alternativen gibt. Also geht die Wut gegen die FDP. Rösler? Brüderle? Geht’s jetzt mit der FDP aufwärts? »Ist mir egal. Die FDP interessiert mich nicht.« Es ist derzeit nicht schwer, bittere Kommentare von führenden CDU-Politikern abzuholen. Vertraulich, versteht sich, schließlich ist man auf den Koalitionspartner angewiesen. Aber intern gibt es nichts als Wut, die Union ist mit ihrem Koalitionspartner fertig. Die Regierenden wollen nicht mehr miteinander regieren, das ist der Befund, und selbst die CDU-Wähler wollen Schwarz-Gelb nicht mehr, sie wollen eine Große Koalition. Merkel muss einen Lagerwahlkampf führen, obwohl es kein Lager mehr gibt.

Endet nun das Märchen von der unschlagbaren Kanzlerin?

Wie aber kann man sich abgrenzen, wenn man gemeinsam regiert? Hektisch sucht die Unionsspitze derzeit nach Auswegen aus der Zwangslage. Man müsse, sinniert ein Vordenker im Adenauer-Haus, sich nicht nur, wie in Niedersachsen, gegenseitig Stimmen wegnehmen, sondern das Reservoir der eigenen Wählerschaft irgendwie vergrößern. Sogar die Kanzlerin hat sich am Tag nach der hauchdünnen Schlappe in die Niederungen der Wahlkampfstrategie begeben: Die CDU müsse ihre programmatische Eigenständigkeit als Partei deutlich machen.

Das ist neu. Als Programmpartei war die CDU bislang nicht aufgefallen. Die Wehrpflicht fiel im Rahmen der Etatberatungen, die Energiewende war das Ergebnis einer Naturkatastrophe in Japan, das Betreuungsgeld Ergebnis eines Koalitionsdeals. Als »erfolgreichste Regierung« seit der Wende hatte sich Merkel bislang empfohlen und auf die günstigen Arbeitsmarkts- und Wirtschaftsdaten verwiesen, die unerledigten Punkte des Koalitionsvertrags erklärte die Regierung mit den Herausforderungen der Euro-Krise. Die ist derzeit in den Hintergrund getreten.

Nun will auch die Regierung mit sozialen Themen punkten: Mieten, Löhne, Frauenquote, das sind die Themen, bei denen man hofft, wie üblich nach dem Hase-und-Igel-Muster, den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich zugleich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Von einer »weicheren Ansprache« ist am Tag nach der Niederlage im Konrad-Adenauer-Haus viel die Rede. Die Verunsicherung ist groß: Man könne doch auch wie die Grünen mal »was mit Tieren« machen, soll ein Vorstandsmitglied vorgeschlagen haben.

Den anderen die Themen klauen, damit deren Wählerschaft gefrustet zu Hause bleibt, das war Merkels Erfolgsrezept in den vergangenen Jahren. Doch nun sind womöglich die Grenzen dieser »asymmetrische Demobilisierung« genannten Strategie erreicht: In der CDU-Zentrale fürchtet man, dass jeder weitere Schritt nach links in der eigenen Partei auf Widerstand stößt. Rund ein Drittel der Partei gilt als äußerst skeptisch, was sozialpolitische Vorstöße im Wahlkampf angeht.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und nun Niedersachsen. Wenn parallel zur Bundestagswahl im Herbst auch noch Hessen an Rot-Grün fällt, wäre die Union, außer in Bayern, in keinem westdeutschen Flächenland mehr an der Macht. Das korrespondiert mit der personellen Auszehrung, die mit dem Machtverlust einherging: 1998, als Rot-Grün gewann, stand in den Ländern die Nach-Kohl-Generation in den Startlöchern. Kein halbes Jahr dauerte es damals, bis Roland Koch Hessen eroberte und die Mehrheit im Bundesrat kippte. Die Länder sind weg, die starken Männer auch: Koch, Wulff, Müller, von Beust, Mappus, Oettinger. Nun ist mit McAllister einer der letzten Hoffnungsträger der jüngeren Generation abgewählt.

Macht nichts, trösten sich viele in der CDU. Dann gibt es eben wieder eine Große Koalition. In Niedersachsen hat die Linke es nicht in den Landtag geschafft. Im Bundestag wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit vertreten sein. Auch wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert, kommt sie in den Bundestag, wenn sie im Osten Deutschlands drei Direktmandate erringt, dort ist sie Volkspartei.

Die nächste Große Koalition wäre allerdings eine, die sich von der letzten in einem wichtigen Punkt unterscheiden würde: Rot-Grün hat seit Sonntag eine Mehrheit im Bundesrat, die SPD wäre also in einer weitaus stärkeren Lage als beim letzten Mal.

Das Angstdatum der CDU ist der Juni 2005. Damals stürzte die CDU in wenigen Monaten aus der Höhe der Umfragen in die Beinahe-Niederlage ab. 2009 schaffte sie Schwarz-Gelb – wieder mit einem Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Für die CDU gilt jetzt wirklich: Es kommt auf die Kanzlerin an. Und auf die Frage: Kann Angela Merkel im Herbst ihre Popularität in Stimmen verwandeln? Es wäre das erste Mal.