EuropaBriten, bleibt in der EU!
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Die EU muss britischer werden, weil es Großbritannien gerade nicht kann

Fünftens: Die Briten waren immer stolz darauf, dass sie unterscheiden können zwischen dem, was korrekt ist, und dem, was richtig ist – zu Unrecht, wie es jetzt aussieht. Wir diagnostizieren die Probleme der EU korrekt. Aber wir schaffen es nicht, richtig zu handeln: Stattdessen verhalten wir uns selbstgefällig und passiv.

Es ist ziemlich beschämend, wie wir Briten uns verhalten. Großbritannien plant offenbar, im Namen der Freiheit und des Handels eine Art Euro-Nordkorea zu werden: abgeschnitten von seinen demokratischen Nachbarn, sich selbst von der Laune reicher Mächte abhängig machend – und das alles, um sich die Illusion von Autonomie zu bewahren. Das ist ein absolut unbritisches Benehmen: Was die Deutschen einen »polnischen Abgang« nennen, bezeichnen die Polen ganz treffend als wyjść po angielsku, als englischen Abgang. Während sich Schottland gegen Londons Isolationismus wehrt und eine eigenständige internationale Rolle anstrebt, scheinen wir tatsächlich auf einen Brixit zuzusteuern.

Der Premierminister erklärt jedoch, dass er einen Austritt Großbritanniens aus der EU weiterhin ablehne und dass er bereit sei, die euroskeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, in der EU zu bleiben.

Dies scheint also der Moment für andere europäische Regierungen zu sein, den Pragmatismus zu zeigen, der in London fehlt, und sich den Stimmen zu beugen, die eine Neuverteilung von nationalen und europäischen Kompetenzen fordern. Aber sollten diese Regierungen das tun? Wären die Briten dann zufrieden? Ich denke nein.

Die britische EU-Mitgliedschaft wird von einer zufälligen Wählerkoalition unterstützt – den wenigen Europabefürwortern, den Gegnern der konservativen Euroskeptiker und der überwiegenden passiven Mehrheit im Vereinigten Königreich. Diese Wähler wollen nicht, dass eine konservative Regierung eine neue Mitgliedschaftsvereinbarung verhandelt; ein Austritt aus der EU würde sie jedoch befremden. Sollte die Frage lauten: »Akzeptieren Sie die neue Vereinbarung oder bevorzugen Sie den Austritt?«, werden die meisten Europa zugewandten Wähler zwar pragmatisch für die neue Vereinbarung stimmen – sich aber zugleich darüber ärgern. Der Rest der Bevölkerung wird auch kaum überzeugt sein.

Camerons Ziel ist es eher, mit einem Referendum seine eigenen EU-skeptischen Hinterbänkler zu überlisten. Er wird ein Ja zur EU sicherstellen, indem er den Wählern die düsteren Alternativen vor Augen führt. Die Lösung liegt weder in einer Neuverhandlung nationaler und europäischer Kompetenzen noch in der Hoffnung, dass die Konservativen 2015 die Parlamentswahlen verlieren. Die Hoffnung besteht darin, dass die anderen Regierungen einen Reformprozess beginnen, um die EU pragmatischer, flexibler und internationaler zu machen. Das wäre ein wichtiges Signal für die britischen Wähler. Oder anders gesagt: Die EU muss britischer werden, weil es Großbritannien gerade nicht kann.

Aus dem Englischen von Justus von Daniels

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Leserkommentare
  1. Dass die Bürger <strong>selbst</strong> entscheiden dürfen!

    3 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 02. Februar 2013 11:03 Uhr

    "Patriotismus" zu tun?

    Wenn Deutschland ein grosses, wohlhabendes, mächtiges, von allen bewundertes und beneidetes Land geworden ist, dann doch nicht, weil da wer den Leistungsträgern in die Geschäfte hat reinreden dürfen.

    Sondern weil es klare Ansagen gibt, was von der Bevölkerung erwartet wird.

  2. Die EU muss britischer werden, weil es Großbritannien gerade nicht kann.

    Ich finde, egal welche Empfindlichkeiten GB gerade hat und egal ob ich es gut finde, wie die EU gerade aufgestellt ist.

    Die genannte Forderung kann man nicht unterstützen. Das würde doch bedeuten: Eine kleine Minderheit soll der Masse vorgeben können, wie sich diese zu verhalten hat. Undemokratischer geht es dann doch gar nicht mehr.

    9 Leserempfehlungen
  3. zum einen die Insel Patrioten, die den Schuß nicht gehört haben, die irgendwie im Empire-Denken steckengebleiben sind.

    Zum Anderen jemand wie Cameron, dem alle Felle wegzuschwimmen scheinen. Keiner mag ihn mehr. Gerade er hat aber ein paar ganz plausible Forderungen gestellt, wie sich die EU ändern muß, damit UK mitmacht.

    Ok, die Motive für die Vorschläge waren wohl eher falsch ("get a better deal for UK") aber der Inhalt war korrekt.

    Wie auch immer, wir werden noch in 10Jahren phantasieren ob und wie UK aus der EU austritt - das Thema geht nicht weg.

  4. Ein klarer Fall für "alternativlos".

    Oder herrschen Denk- und Meinungsverbote? Das wäre dann ein Fall von Diktatur...

    Eine Leserempfehlung
    • Chali
    • 02. Februar 2013 11:03 Uhr

    "Patriotismus" zu tun?

    Wenn Deutschland ein grosses, wohlhabendes, mächtiges, von allen bewundertes und beneidetes Land geworden ist, dann doch nicht, weil da wer den Leistungsträgern in die Geschäfte hat reinreden dürfen.

    Sondern weil es klare Ansagen gibt, was von der Bevölkerung erwartet wird.

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    "Was, bitte, hat denn Mitbestimmung mit "Patriotismus" zu tun?"
    -----------------------
    Ich bitte Sie, was ist denn patriotischer als die politische Ausrichtung eines Staates nach dem Willen seines Volkes?

    • ZPH
    • 02. Februar 2013 11:07 Uhr

    die EU im Sinne der Briten zu verändern. Wenn dagegen eine Institution an der das was noch am demokratischten aussieht ein Parlament auf Basis eines Klassenwahlrechts ist immer mehr Macht und Geld an sich rafft, dann ist eine Isolation a la Norwegen oder Schweiz allemal besser. Nicht nur für GB, auch für D-Land. Ich würde jedenfalls inzwischen für den Dexit aus der Zwangbeglückungs- und Erpressungsunion zu der die EU geworden ist stimmen, wenn es hier die Wahl gäbe.

    2 Leserempfehlungen
  5. "Was, bitte, hat denn Mitbestimmung mit "Patriotismus" zu tun?"
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    Ich bitte Sie, was ist denn patriotischer als die politische Ausrichtung eines Staates nach dem Willen seines Volkes?

    Eine Leserempfehlung
  6. Weshalb. Last sie Gehen.

    Mit dem Abgang der Briten haben sie sich beide Kniescheiben kaputt geschossen.

    http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=34534

    Finde, Robert Menasse liegt richtig.

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    • AnonyK
    • 04. Februar 2013 2:02 Uhr

    Wenn die Briten austreten, können sie die ganzen Gelder, welche man nochmalerweise an die EU transferieren würde, in andere Prioritäten investieren, z.B. die Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem, um nur einige zu nennen. Des Weiteren müssten sie sich dem bevormundenden und planwirtschaftlichen Diktat der EU-Technokraten nicht mehr unterordnen, und sie könnten sich der EFTA beitreten um Freihandel mit EU-Ländern zu betreiben. Siehe die Schweiz oder Norwegen! Die zeigen uns wie es geht. Die Bürger dieser Länder sind souverän und lassen sich nicht von der EU-Kommission gängeln. Beiden geht es wirtschaftlich viel besser als beispielsweise ... Deutschland, und sie haben jeweils ihre eigene Währung, welche sie auf- oder abwerten können.

    Sobald das Vereinigte Königreich sich von der zentralistischen EU [...] löst, werden binnen kürzester Zeit weitere Länder folgen.
    Die Anfangszeit wird vielleicht schmerzhaft sein, aber das wird nur von kurzer Dauer sein. Ein EU-Austritt bringt aus langer Sicht mehr Vorteile als Nachteile!
    [,,,]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Schlagworte Großbritannien | David Cameron | Europäische Union
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