EuropaBriten, bleibt in der EU!

Fünf Gründe, warum unser Austritt zutiefst unpatriotisch wäre. Ein Zwischenruf des Briten Roderick Parkes von Roderick Parkes

Alles fing mit einem nichtssagenden Gastbeitrag im Juni 2012 an. David Cameron, gerade erst von einem EU-Gipfel zurückgekehrt, bei dem er ein Zugeständnis zu viel gemacht haben soll, versuchte, die Euroskeptiker zu beschwichtigen: Er deutete ein Referendum über die dauerhafte EU-Mitgliedschaft Großbritanniens an. Heute, sechs Monate später, wird der Premierminister von den Euroskeptikern seiner Partei dazu gezwungen, seinen Standpunkt klarer auszudrücken: Gebt uns eine Mitgliedschaft zu neuen Konditionen – oder wir Briten werden über einen EU-Austritt abstimmen.

Viele Partner überrascht dieses so unbritische Verhalten, beispielsweise den polnischen Außenminister Radek Sikorski. In Oxford hielt er eine leidenschaftliche Rede – es war das Plädoyer eines Mannes, der in Großbritannien zu einer Zeit ausgebildet worden war, als sein eigenes Land 1981 unter Kriegsrecht gestellt wurde, und der die britische Mentalität verinnerlicht hat.

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Die Rede wurde schlecht aufgenommen. Natürlich wird niemand gern von einem Außenstehenden kritisiert, vor allem nicht die Briten. Doch Sikorski nannte fünf Punkte, die die Ausstiegsdebatte für jeden Briten, der etwas auf sich hält, ein für alle Mal beenden sollten.

Roderick Parkes

leitet das EU-Programm am Polnischen Institut für Internationale Beziehungen.

Erstens: Von einem Austritt zu sprechen ist zutiefst unpatriotisch. Europäische Staaten auf dem Festland hätten dann die Freiheit, über Machtverhältnisse in Europa in einer Weise zu entscheiden, die britische Interessen entscheidend beeinflussen. Die Deutschen werden mächtiger. Die Franzosen verschaffen sich zusammen mit den Osteuropäern immer mehr Geltung. Und die Briten? Sie wollen sich zu Norwegen und der Schweiz in der Peripherie gesellen. Glauben sie wirklich, dass sie der Umbruch auf dem Kontinent nicht betreffen würde?

Zweitens: Ein »Brixit«, ein britischer Exit, wäre gegen unsere britischen Prinzipien. Die Euroskeptiker betonen gern, dass die britische Verfassung auf der Souveränität des Parlaments und damit auf der Idee beruht, dass keine Generation in der Lage sein soll, die nächste zu binden – ein Grundsatz, den das Vereinigte Königreich angeblich gebrochen haben soll, als es sich der europäischen Integration verschrieb. Großbritannien hat sich allerdings so entschieden, weil es einem tieferen Verfassungsprinzip folgt: dem Pragmatismus und damit der Ablehnung von Ideologie. In Brüssel wurden wichtige Entscheidungen getroffen, und es war notwendig, dass wir dabei waren. Wenn Großbritannien jetzt die EU verlässt, um die Souveränität des Parlaments wiederzuentdecken, dann wäre ein Brixit ein Abschied vom Pragmatismus zugunsten einer Ideologie.

Drittens: Die Ausstiegsdebatte wird engstirnig geführt. Britische EU-Skeptiker argumentieren gerne, dass Großbritannien durch einen Ausstieg frei sein würde, um zu seiner natürlichen Bestimmung als Welthandelsmacht zurückzukehren. Und gewiss, die Welt von heute erinnert an die des Empires in seinen besten Zeiten, mit reichen, exotischen, aufstrebenden Ländern. In Wirklichkeit aber hat das Gewicht Großbritanniens abgenommen, und es braucht eine liberale Weltordnung, um sich international behaupten zu können. Um zu seiner ursprünglichen Weltoffenheit zurückkehren, muss das Land seinen Narzissmus überwinden und mit den Europäern zusammenarbeiten. Wenn Großbritannien noch nicht einmal seine engsten Verbündeten beeinflussen kann, wie sollte ihm das in der übrigen Welt gelingen?

Viertens: Brixit beruht auf der Idee, dass die Briten eine Ausnahme in der EU sind, was einfach kein Fair Play ist. Gewiss beruhte die EU-Mitgliedschaft der Briten immer auf einer Art Ausnahme, aber auf einer, die Respekt für die nationalen Unterschiede einforderte und die anderen Mitgliedstaaten samt ihren Besonderheiten akzeptierte. Jetzt glauben die Briten, dass nur sie allein in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen sollten. Einige britische Abgeordnete tun so, als wäre es möglich, 40 Jahre europäischer Bindung auszulöschen; die britischen Medien bezeichnen die EU hochnäsig »als wirtschaftlich schrumpfend« oder »undemokratisch«, so als sprächen sie über etwas Fremdes. Selbst die unterkühlten Briten wissen, dass eine Beziehung so nicht funktioniert.

Leserkommentare
  1. auch die übrigen Staaten müssen erklären, ob sie einen Staatenbund oder einen Bundesstaat wollen.

    Ich denke, die Länderkompetenzen in Grundsatzfragen wie z.B. dem des Wasserrechts sind nicht Angelegenheit von Brüssel und sollten nicht den Konvergenzkriterien unterliegen.

    Wir haben in Deutschland einen bestimmten Verfassungsstaat entwickelt, von dem aus maßvoll eine gemeinsame Aufgabenstellung weiter entwickelt werden muss. Das Unterfangen könnte sich darauf beschränken, einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik zu organisieren!

    Wenn Cameron in diese Richtung denkt, dann hat er ein gutes Werk getan.

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  2. Aus der Arbeitswelt weiß ich, dass ideologische Grabenkämpfe und Befindlichkeiten auf Entscheiderebene meist dazu führen, dass Sachprobleme nicht gelöst werden. Damit werden Chancen vertan und die Organisation beschäftigt sich mehr mit Kleinkriegen, als mit Kunden und langfristiger Ertragskraft. Die "Arbeitsebene" hat dann leider keine klaren Anweisungen und improvisiert vor sich hin. Obwohl keine guten Ergebnisse dabei herauskommen können, erhöht die Entscheiderebene den Druck und fordert genau diese guten Ergebnisse ein. Genau an diesem Punkt stehen die EU-Staaten. Und UK profitiert mehr von der EU, als es die tendenziöse Medienberichterstattung glauben macht.

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    • Chali
    • 02. Februar 2013 11:39 Uhr

    DAS ist Patriotismus!

    " ,,, nach dem Willen seines Volkes" . na ja, Wahlen sind immer gut, solange sie nichts veändern. Wenn also der Wille des Volkes den objektiven Bedütfnissen entspricht, so schadet es nicht. "Marktkonform", um die glückliche Wortprägung unserer Kanzlerin aufzugreifen.

    Aber schauen Sie etwa nach China!
    Was für ein Aufstieg. Was für ein grossartiges Land. Was für ein Patriotismus!

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    Imgrunde fordern Sie mehr Imperialismus, damit wir die Asiaten abschütteln können. Dabei stört nur dieses Volk, das nicht paranoid herumläuft und dringend eine totalitär gestaltete EU will.

    Oder was hat die EU in Sachen Trinkwasser zu suchen, wenn sie dieses privatisieren will?

    "" ,,, nach dem Willen seines Volkes" . na ja, Wahlen sind immer gut, solange sie nichts veändern. "
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    Wenn sie nichts verändern, sind sie nicht patriotisch. Gerade in dieser Debatte aber geht es doch um eine konkrete Veränderung, nämlich den Ausritt aus der EU.

  3. Ich denke, der Autor bringt es hier auf den Punkt:
    "Die Hoffnung besteht darin, dass die anderen Regierungen einen Reformprozess beginnen, um die EU pragmatischer, flexibler und internationaler zu machen. Das wäre ein wichtiges Signal für die britischen Wähler."
    Und noch deutlicher:
    "Die EU muss britischer werden, weil es Großbritannien gerade nicht kann."
    Es geht nicht um einen wie auch immer gearteten Sonderweg. Es geht um etwas mehr Pragmatismus in der EU. Ein Verwaltungswasserkopf, den Deutsche - mangels Flexibilität - ja so gerne haben, war Briten schon immer zuwider.

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  4. Imgrunde fordern Sie mehr Imperialismus, damit wir die Asiaten abschütteln können. Dabei stört nur dieses Volk, das nicht paranoid herumläuft und dringend eine totalitär gestaltete EU will.

    Oder was hat die EU in Sachen Trinkwasser zu suchen, wenn sie dieses privatisieren will?

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    • Chali
    • 02. Februar 2013 12:03 Uhr

    Imperien gibt es keine mehr. Höchstens welche des Geistes, also solche die Freiheit und Selbstbestimmung fordern und fördern und aktivieren!

    Das ist natürlich keine Welt für Angsthasen. Und Nationalismus ist fehl am Platze: Wenn ein Chinese besser ist, muss man eben ihm dienen.

    Und gerade Trinkwasser ist doch ein hervorragendes Beispiel. In GB wurde die damlas schon von Mrs.Thatcher liberalisiert. Es ist doch klar, dass die positiven Erfahrungen, die wir z.B. in Berlin gemacht haben, der ganzen EU zu Gute kommen lassen wollen!

    Oder denken Sie an den Strom! Keine Steuer wurde erhöht, aber hervorragende Einnahmen wurden erzielT

  5. 1. sie fühlen sich nicht als Europäer sondern sind und bleiben Insulaner, sie werden sich niemals in der EU heimisch fühlen.

    2. Das europäische Projekt ist ihnen egal. Sie sehen die EU nur als Feihandelszone, die ihnen wirtschaftliche Vorteile bringt. Das erkennt man leicht daran, dass Cameron keine Probleme damit hat, die Mitgliedschaft der EU als politisches Druckmittel zu benutzen und damit wirklich den Austritt heraufzubeschwören. Die EU als Mittel zum Zweck, das war schon immer die Geisteshaltung GB zur EU

    3. Sie behindern die Weiterentwicklung der EU, damit die EU ein wirklicher Counterpart zu China, USA und den aufstrebenden "Tigerstaaten" und schaden somit den anderen Mitgliedern der EU, die die EU eben auch als Wertegemeinschaft sehen. Ohne das trojanische Pferd GB wird die EU sich viel schneller weiterentwickeln.

    4. Die Bedeutung GB wird absolut überschätzt, gerade vor dem Hintergrund der Krise hat man gesehen, dass die Londoner City (also das nicht produzierende Gewerbe) für einen grossen Teil der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist. Das produzierende Gewerbe und die reale Wertschöpfung hat extrem nachgelassen.Politisch steht und stand GB shcon immer den USA näher (Irak Krieg). FÜr sie wäre es besser, sich den USA anzuschliessen.

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    die Gretchenfrage zu beantworten.

    Bundesstaat oder Staatenbund, das ist die Frage.

    und der jetzige Staatenbund ist nur ein Zwischenschritt dazu. So steht es m.E. in den EU Verträgen.

    die EU ist eben mehr als eine Freihandelszone. Es ist die Idee von einem vereinten Europa ohne Krieg und Ressentiments. Dass wir von einem Bundesstaat noch 50 Jahre weg sind, das ist eine andere Frage.

    Den Briten sollte man ehrlich die Frage stellen. Ist Euer Ziel die Vereinigten Staaten von Europa oder wollt ihr austreten. Aber dafür ist Cameron zu feige. DAS wäre die reale Wahrheit. Und wie gesagt, interessant wäre vor dieser Fragestellung dann das Referendum der Schotten !!!

  6. 5. Brixit würde GB schnell auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Interessant würde sein, wie das Referendum in Schottland ausgehen wird, wenn ein Brixit bevorstände. Aber Demokratie heisst, den Willen des Volkes respektieren. Und vielleicht ist der Mehrheit der Briten ja ihr Stolz, ihr Habitus, ihre nationale Identität und ihre Unabhängigkeit wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Von der europäischen Idee jetzt mal ganz abgesehen. Lasst sie also entscheiden und wenn sie raus wollen. Farewell.

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  7. "" ,,, nach dem Willen seines Volkes" . na ja, Wahlen sind immer gut, solange sie nichts veändern. "
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    Wenn sie nichts verändern, sind sie nicht patriotisch. Gerade in dieser Debatte aber geht es doch um eine konkrete Veränderung, nämlich den Ausritt aus der EU.

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