ZeitgeschichteIgnorieren, relativieren, verharmlosen

Wie die Justiz in der frühen Bundesrepublik mit NS-Gewalttätern umging. Erinnerung an einen Skandal. von Joachim Perels

Die Strafen für NS-Verbrecher, so schrieb Fritz Bauer 1965 im Jahr des Auschwitz-Prozesses, »kommen einer Verhöhnung der Opfer mitunter recht nahe«. Der hessische Generalstaatsanwalt hatte recht. Tatsächlich gab es in der frühen Bundesrepublik die Tendenz, nationalsozialistische Untaten juristisch zu bagatellisieren oder nicht zu ahnden. Die Statistik jedenfalls spricht eine klare Sprache. Nachdem sechs Millionen Juden und 500.000 Roma und Sinti ermordet wurden, 200.000 psychisch behinderte Menschen dem Anstaltsmord zum Opfer fielen, drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene zu Tode gebracht wurden, 32.000 Oppositionelle von den Militärgerichten und der politische Strafjustiz aufs Schafott geschickt wurden, wurden 6201 Personen als sogenannte Gehilfen zu einer Zeitstrafe verurteilt. Lediglich 167 Personen wurden als überzeugte nationalsozialistische Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Missverhältnis von Staatsverbrechen und ihrer Ahndung ist evident – und es stand im dramatischen Gegensatz zum 1949 verabschiedeten Grundgesetz. Das Grundgesetz war insbesondere gegen die NS-Reichstagsbrandverordnung konstituiert worden, mit der Hitler 1933 den Schutz der Freiheitsrechte beseitigt und das System der Mordhandlungen juristisch legitimiert hatte. Rechtsgültiger Teil des Grundgesetzes war auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950. Diese Konvention, und das war für die Bestrafung von NS-Verbrechen entscheidend, sprach »despotischen Normen«, wie sie das Hitler-Regime etablierte hatte, jede rechtsstaatliche Gültigkeit ab. In Artikel 7 Absatz 2 hieß es: »Dieser Artikel«, der den Grundsatz »Keine Strafe ohne Gesetz« enthält, schließt »nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war«.

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Was die Ahndung der NS-Verbrechen anging, stießen diese Positionen allerdings auf erbitterten Widerstand. So entschied die Regierung Adenauer 1952, die Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Ahndung der NS-Verbrechen völkerrechtlich erst ermöglichte, außer Kraft zu setzen. In einem 1954 im Bundesgesetzblatt verkündeten Vorbehalt stützte sie sich dabei auf das Rückwirkungsverbot »Keine Strafe ohne Gesetz«. Mit diesem Vorbehalt wurde die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte eingeschränkt – übrigens mit demselben Argument, das die Verteidiger von NS-Führungsgruppen im Nürnberger Prozess vorgebracht hatten: Sie hatten Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Staatshandlungen für juristisch unangreifbar erklärt.

Der Autor

Joachim Perels ist Professor emeritus für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover. Von ihm erscheint demnächst im Peter Lang Verlag »Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart. Beiträge zur Analyse und Verdrängung der NS-Herrschaft«

Mit einem Wort: Die Strategie der Bundesregierung lief darauf hinaus, den NS-Staat in einen Rechtsstaat umzudeuten – mit weitreichenden Folgen für die Rechtsprechung. So erklärte das (auch von der Mehrheit der SPD-Fraktion mitgetragene) Straffreiheitsgesetz von 1954 Delikte befehlsausführender Gewalttäter in der Zeit vom 1. Oktober 1944 bis zum 31. Juli 1945 zwar nicht für rechtmäßig, hob aber die Strafsanktion insbesondere für Tötungsdelikte auf – sofern eine Strafe bis zu drei Jahren Gefängnis zu erwarten war.

Die juristische Konstruktion für das Straffreiheitsgesetz stammte im Wesentlichen von Werner Best, unter Hitler SS-Obergruppenführer und Justiziar des Reichssicherheitshauptamts. Nach 1945 war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Ernst Achenbach und übte erheblichen politischen Einfluss aus. Best hatte das NS-Rechtssystem, vor allem die Beseitigung persönlicher und politischer Freiheitsrechte, durch das die Juden und die politische Opposition nach Belieben verfolgt werden konnten, maßgeblich begründet. In der Bundesrepublik kämpfte Best dann mit Eifer für die Amnestie von NS-Straftätern. Er behauptete, dass die Ahndung ihrer Straftaten unterbleiben müsse, weil sie – anders als bei sogenannter einfacher Kriminalität – aus »sachlichen« Motiven erfolgt seien. Die sogenannte Sachlichkeit und Mitleidlosigkeit, die die SS immer gefordert hatte, war aber nichts anderes als die vorsätzliche Erfüllung der Tatbestände von Körperverletzung, Tötung und Mord.

Das von Best – im Zusammenspiel mit Ernst Kanter, dem zuständigen Beamten des Bundesjustizministeriums – konzipierte zweite Straffreiheitsgesetz von 1954 hatte massive Konsequenzen. Es amnestierte nämlich auch Täter, die gegen Kriegsende auf Befehl politische Oppositionelle getötet hatten – also jene SS-Leute, die am 22./23. April 1945 auf Anweisung des stellvertretenden Leiters des Reichssicherheitshauptamts, SS-Gruppenführer Müller, die Widerstandskämpfer des 20. Juli umbrachten, darunter Klaus Bonhoeffer, Hans John, Wilhelm zur Nieden, Friedrich Justus Perels und Rüdiger Schleicher. Die Tötung der Widerstandskämpfer, die für die Wiederherstellung des Rechts eingetreten waren, wurde durch die von Werner Best vorangetriebene Amnestie dem sanktionslosen Vergessen überantwortet.

Leserkommentare
  1. 1. Recht

    „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“
    Doch.
    Hochmut, Habgier und Feigheit sind christliche Todsünden - den spätoffenbarenden privaten Widerständlern in Kreisen christlich-konservativer Juristen und Politiker ist offensichtlich nie aufgefallen, dass ihr Glaube ihnen eine Karriere im Nationalsozialismus nicht erlaubt hätte, wenn sie ihn denn ernst genommen hätten. Diejenigen, die das taten, hatten im Gegensatz dazu nach 1945 selten die Möglichkeit ihre Karrieren fortzusetzen, da waren sie nämlich schon ermordet. Unter Mithilfe der unzähligen "rechtsstaatlichen" Staatsdiener des Deutschen Reiches zwischen 1933 und 1945.

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