AuslandseinsätzeErnstfall in Mali

Die Bundesregierung will sich aus militärischen Konflikten am liebsten raushalten. Auf die Dauer geht das nicht. von 

Diabaly

Französische Soldaten im malischen Diabaly  |  © Issouf Sanogo/AFP/Getty Images

Inniger geht’s nimmer. Angela Merkel sagt Du zu François Hollande, anlässlich gemeinsamer Beschwörung der deutsch-französischen Freundschaft vor Jugendlichen im Kanzleramt. Berlin und Paris, lautete die Botschaft der Élysée-Vertrags-Feierlichkeiten, bleiben auch nach 50 Jahren all dies: der Motor, das Tandem, das couple Europas. Wie schön.

Zur selben Zeit kämpfen über 2.000 französische Soldaten in Mali ganz allein auch für europäische Sicherheitsinteressen. Wie unschön.

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Frankreichs Streitkräfte versuchen nach einem Hilferuf der malischen Regierung, den Vormarsch von Islamisten aus dem Norden des Landes zu stoppen. Die Bundesregierung hat zwei Transportflieger geschickt, um Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali zu fliegen.

2.000 Soldaten aus Frankreich und zwei Transall-Maschinen aus Deutschland – dieses Ungleichgewicht kann zweierlei bedeuten: Entweder ist François Hollande ein Hitzkopf, der keine Ahnung hat, worauf er sich da einlässt. Oder die Regierung Merkel kann sich nicht dazu durchringen, einen Krieg mitzukämpfen, der auch aus deutscher Sicht legitim und richtig ist. Der Sozialist Hollande hat, so viel steht fest, bisher keinen ausgeprägten Ruf als Bellizist.

Natürlich kann es klug sein, einen Krieg selbst dann nicht zu führen, wenn er beides ist, legitim und richtig. Dann etwa, wenn die Folgen der Intervention schlimmer auszufallen drohen als die Folgen des Nichtstuns. Syrien ist ein solcher Fall; dort ist die Lage nach zwei Jahren Bürgerkrieg völlig entfesselt. In Mali ist die Lage (noch!) anders: Schätzungsweise 1.200 islamistische Milizionäre, Tuareg und frustrierte junge Malier haben sich zum Ziel gesetzt, einen Schariastaat zu errichten, um ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Dazu gehören Drogen- und Menschenschmuggel, Geiselnahmen und Terror. Flüchtlinge aus Nordmali berichten von Strafamputationen und Erschießungen; einige Salafisten drohen mit Anschlägen in Europa. Nur eine Ländergrenze vom Mittelmeer entfernt, versucht eine religiös-fanatische Mafia, die den Westen hasst, sich einen Herrschaftsbereich zu sichern. Welche Bedrohungen aus einer Allianz afrikanischer Taliban erwachsen können, führte das Mörderkommando in der algerischen Gasförderanlage In Amenas vor Augen.

Der deutsche Außenminister unterstützt folgerichtig mit großer rhetorischer Entschlossenheit (»Mali darf keine Heimstatt des Weltterrorismus werden«) das Eingreifen der Franzosen. Bloß, wenn das alles so ist, wenn es um die Verhinderung einer handfesten Bedrohung für Europa geht, um Menschenrechte, und wenn der UN-Sicherheitsrat die Intervention einhellig begrüßt, warum schließt derselbe Guido Westerwelle dann den Einsatz deutscher Kampftruppen kategorisch aus? Natürlich ist die Ausschließerei bei ihm immer der erste Reflex, weil er weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen keine neuen Bundeswehreinsätze will. Aber erstens kann das für eine weitsichtige Außenpolitik nicht das einzige Kriterium sein. Und zweitens sollte die Bundesregierung dann keine europäische Sicherheitspolitik mehr anpreisen. Die britische Regierung reagiert genau umgekehrt: Eben weil sie in Afrika eine ähnliche Entwicklung befürchtet wie im Afghanistan der neunziger Jahre, schließt sie gar nichts aus. Jetzt, nicht später, besteht die beste Chance, einen größeren, womöglich langwierigen Krieg zu verhindern. Dabei sollte Deutschland helfen.

Sicher, man darf Sorge haben vor einer Entgrenzung des Einsatzes in Mali. Das Konfliktgebiet ist so groß wie Texas; ähnlich wie in Afghanistan kann es passieren, dass man die Gegner zwar immer wieder zurückschlägt, aber eben kaum je schlägt. Kriegsverläufe sind nicht vorhersehbar. Doch wer sich davon lähmen lässt, wer an militärischen Missionen nicht auch die Herausforderung akzeptiert, Ungewissheiten zu bewältigen, der möge seine Streitkräfte ehrlicherweise von jedem Auslandseinsatz abmelden. Man kann das machen. Die bündnisfreie Schweiz tut es. Liechtenstein hat seine Armee 1868 ganz aufgelöst.

Viele europäische Nachbarn erwarten von Deutschland ein anderes Selbstverständnis, mehr noch – ein neues Selbstbewusstsein. Deutschland ist nicht die Schweiz der EU, es ist Europas »unverzichtbare Nation«, wie es unlängst der polnische Außenminister Radek Sikorski formulierte. Sein ehemaliger französischer Amtskollege Hubert Védrine fragt beinahe verzweifelt, warum es Deutschland nicht endlich akzeptiere, »auch in anderen Bereichen« als auf dem Feld der Euro-Rettung eine angemessene Rolle zu spielen: »Es kann doch nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen.«

Als Deutschland und Frankreich 1963 ihren Freundschaftsvertrag abschlossen, tat Charles de Gaulle das mit der Absicht, ein »europäisches Europa« zu schaffen: eines, das militärisch unabhängig sein sollte von Amerika. Daraus wurde nichts, weil die Deutschen im Kalten Krieg auf den Schutzschirm der USA setzten. Diesen Schutzschirm ziehen die USA nun zurück. Ein »europäisches Europa« ist damit so notwendig wie nie. Ohne Deutschland allerdings wird aus der EU niemals eine ernsthafte, selbstständige Ordnungsmacht werden. Alors, amie!

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Leserkommentare
    • Andre T
    • 31. Januar 2013 10:45 Uhr

    "Viele europäische Nachbarn erwarten von Deutschland ein anderes Selbstverständnis, mehr noch – ein neues Selbstbewusstsein" Sicherlich, wenn es darum geht die Politik Frankreichs zu folgen, wird erwartet das wir zustimmen, abnicken. mithelfen und zahlen. Wenn Deutschland eine eigene Position bezieht, sowie in der Euro Diskussion, wird von vielen Nachbarn inklusive Frankreich kritisiert das wir uns an Vertraege halten wollen

    Europa ist fuer Frankreich nur mittel zum Zweck um ihren eigenen Fuehrungsanspruch durchzusetzen, das dieser Anspruch wieder in Afrika angekommen ist kann nicht unser Problem sein

    21 Leserempfehlungen
  1. Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg den wir nicht gewinnen können. Solange wir unseren Lebensstandart halten wollen, werden "Terroristen" auf der ganzen Welt auch weiterhin grenzenlosen Zulauf von jungen Männern bekommen. Deutschland sollte jetzt klar Stellung beziehen: Entweder stehen wir dazu, diesen Krieg als "sinnvoll" zu erachten und schicken selbst Truppen - aber dann bitte nicht überrascht oder entsetzt sein, wenn in Deutschland Bomben hochgehen - oder wir halten uns ganz heraus und lassen unsere Verbündeten ihre Soldaten selbst hinfliegen.

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    "Stell Dir vor es kommt Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu euch!
    Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen:
    Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet wer den Kampf vermeiden will:
    Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat". (Berthold Brecht)

    • biggerB
    • 31. Januar 2013 11:09 Uhr

    "Die Bundesregierung will sich aus militärischen Konflikten am liebsten raushalten. Auf die Dauer geht das nicht."

    Vor allem dann, wenn die Gründe, Ziele und Folgewirkungen eines möglichen militärischen Eingreifens nicht schon im Vorfeld KLAR und DEUTLICH definiert sind!

    Und das ständige "Gebrabbel" der Medien von BILD über WELT und jetzt auch bis hin zur ZEIT, über eine vermeintliche terroristische Gefahr in X, Y oder Z, gehört dabei mit Sicherheit NICHT in die Rubrik "KLAR und DEUTLICH"!!!

    MfG
    biggerB

    30 Leserempfehlungen
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    Was in diesem "Stürmer"-ähnlichen Beitrag nicht steht:Mali und Niger sind für Frankreich strategisch wichtig aufgrund der Uran-Vorkommen in beiden Länder.Frankreich deckt mehr als 50% seiner Nuklear-erzeugten Energiebedarf mit Uran aus den beiden Länder,wo die Firma Areva neue Vorkommen entdeckt hat und Milliarden Euro bereits in die Infrastruktur investiert hat.

    Aber das wird nicht erwähnt,anstatt dessen wird mit Pathos,Wortgeschwurbel und europhorisches Gesülze dafür plädiert,dass Deutschland sich für ureigenen französischen Interessen einsetzt und das Leben seiner Soldaten aufs Spiel setzt.

    Quelle honte,mon Dieux!

    Deutschland ist eine der größten Industrienationen und profitiert selbst viel von Sicherheit und Stabilität. Es liegt daher in unserem ureigensten Interesse, das Mali nicht zu einer frühmittelalterlichen Diktatur, angeführt von unberechenbaren, religiösen Fanatikern wird.

    Außerdem ist es immer leicht den Kopf in den Sand zu stecken und sich aus allem rauszuhalten. Aber wir gehören nun einmal zu dieser Welt und tragen daher auch Verantwortung für sie. Also übernehmen Sie Verantwortung!

    Im übrigen lassen sich die Folgewirkungen eines militärischen Engagement niemals vorhersehen. Das liegt in der Natur der Sache...

    • Nibbla
    • 31. Januar 2013 11:14 Uhr

    Haben wir uns jemals ganz rausgehalten.

    Jedes Land bringt seine eigenen Gründe immer vor sein eigenes Süppchen zu kochen.
    "I want my Nickel back"
    Oder Stolz
    oder Religion
    und so Zeugs.
    Ich schätze das ist normal.

    Aber wenn wir versuchen unseren "Pazifismus" (*hüstel* aber anderes Thema) mit unserer Verantwortung aufgrund des 2. Weltkrieges zu begründen, dann heisst es auf einmal: "Werdet erwachsen und nimmt eure Verantwortung war"

    Vielleicht tut Deutschland das, nur mitlerweile leider etwas ungeschickt. (Aussenminister ^^)

    2 Leserempfehlungen
    • gw1200
    • 31. Januar 2013 11:17 Uhr

    Schaut man sich die Resultate der US- und NATO-Interventionen (wie man Angriffskriege so schön umschreibt) der letzten 20 bis 30 Jahre an, sollte man tunlichst vermeiden, daran teilzunehmen, zumindest als normal denkender Mensch.
    Diese Einsätze haben wahrscheinlich den größten Terroristen-Trainingsplatz geschaffen, den es je gegeben hat. Nach den Opfern fragen wir mal lieber nicht.
    Mali wird das nächste Desaster. Schon jetzt wird ein "Bedarf" von 10000 Soldaten angemeldet. Ausgehend von den Erfahrungen mit unseren Militär-"Experten" dürften selbst 100000 Soldaten über 10 Jahre nicht annähernd ausreichen. Plünderungen und Mord wurden schon vermeldet, selbst malische Truppen waren daran beteiligt.

    12 Leserempfehlungen
  2. ...zur Abwechslung den "Terrorstaaten" eine wirkliche Entwicklungsperspektive bieten, anstatt mit Strafzöllen auf ihre Agrarerzeugnisse und übersubventionierten Agrarexporten ihre Märkte zu zerstören.

    Auch eine strengere Kontrolle für Rüstungsexporte (siehe vor Kurzem: Saudi-Arabien) wäre nicht schädlich. Wer Unterdrücker deckt und schützt, macht sich bei den Unterdrückten nicht unbedingt beliebt.

    Und letzten Endes: Wer die Energiewende immer nur als ein Kuschel- und Wohlfühlprojekt von Salonlinken sieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm die geostrategischen Gestehungskosten konventioneller und nuklearer Energie (und in Mali geht es auch darum, dass die Islamisten keinen Zugriff auf den Niger - und dessen Uranminen - bekommen) um die Ohren fliegen.

    11 Leserempfehlungen
  3. Es geht um die Sicherung der Uranvorkommen, die auf Tuareggebiet, wenige KM entfernt in Niger lagern, von denen franz. AKW und, hört hört, auch RWE und eon ihr Uran beziehen.
    Daher soll es im Gebiet "ruhig" bleiben.
    Es sind wirtschaftliche Interessen, die Frankreich antreiben.
    Wie war das? Von Deutschland soll nie wieder ein Krieg ausgehen?

    13 Leserempfehlungen
  4. 8. Uran!

    Der Tenor des Artikels hat einen leichten Touch von Kriegstreiberei. Es muss heftigst wiedersprochen werden!
    1200 Kämpfer wollen einen Sharia-Staat errichten? Oh ja, welche Gefahr für den Weltfrieden!

    Mali und das angrenzende Niger sind Uranlieferanten und damit essentiell für das reichlich mit Atomkraftwerken bestückte Frankreich. Deshalb waren so schnell französische Truppen in der ehemaligen Kolonie vor Ort.

    Deutsche Truppen haben da nichts zu suchen!

    20 Leserempfehlungen
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    dass Kriege immer für Rohstoffe geführt werden, stimmt in Mali nicht. Bisher ist Mali noch kein Uranlieferant und für die Versorgung der französichen Atomkraftwerke, deren Anteil an der Energieversorgen eh drastisch zurückgeführt werden soll, absolut vernachlässigbar. Die Uranminen im Nachbarland Niger wurden durch die Miltäroperation eher gefährdet, da abzusehen war ,dass die Islamisten in die Nachbarländer ausweichen.
    Auch schon in Libyen stimmte die simple Unterstellung "Krieg für Öl" nicht. Wenns ums Öl gegangen wäre, dann hätte Frankreich Gaddafi unterstützen müssen, da die Ölförderung unter ihm super funktionierte.
    Allerdings hat die malische Regierung in einer akuten Notsituation Frankreich und nicht Deutschland zu Hilfe gerufen. Die Franzosen werden klugerweise auch möglichst bald sich zurückziehen und nicht vor Ort bleiben bis der letzte Terrorist aus dem hintersten
    Winkel der Sahara vertrieben ist. Vorrang hat ein militärisches Engagement der afrikanischen Staaten. Die Franzosen werden sich hüten, Gefahr zu laufen wieder als koloniale Besatzungsmacht zu erscheinen. Im Grunde ist zum momentanen Zeitpunkt die Nothilfeoperation der Franzosen fast schon am Ende. Was die afrikanischen Truppen vielleicht brauchen sind Aufklärungsflüge durch unbewaffnete Drohnen. Das werden wohl aber eher die Amerikaner leisten. Wozu man jetzt noch über ein militärisches Engagement Deutschlands, welches von niemanden angefordert wird, diskutiert, erschließt sich mir nicht.

    füher war das der irak, afghanistan, jetzt mali und gleichzeitig auch bald syrien!

    fällt ihnen da nichts auf?

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  • Schlagworte Bundesrepublik Deutschland | Frankreich | Mali | Militäraktion | Auslandseinsatz
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