AuslandseinsätzeErnstfall in Mali

Die Bundesregierung will sich aus militärischen Konflikten am liebsten raushalten. Auf die Dauer geht das nicht. von 

Diabaly

Französische Soldaten im malischen Diabaly  |  © Issouf Sanogo/AFP/Getty Images

Inniger geht’s nimmer. Angela Merkel sagt Du zu François Hollande, anlässlich gemeinsamer Beschwörung der deutsch-französischen Freundschaft vor Jugendlichen im Kanzleramt. Berlin und Paris, lautete die Botschaft der Élysée-Vertrags-Feierlichkeiten, bleiben auch nach 50 Jahren all dies: der Motor, das Tandem, das couple Europas. Wie schön.

Zur selben Zeit kämpfen über 2.000 französische Soldaten in Mali ganz allein auch für europäische Sicherheitsinteressen. Wie unschön.

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Frankreichs Streitkräfte versuchen nach einem Hilferuf der malischen Regierung, den Vormarsch von Islamisten aus dem Norden des Landes zu stoppen. Die Bundesregierung hat zwei Transportflieger geschickt, um Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali zu fliegen.

2.000 Soldaten aus Frankreich und zwei Transall-Maschinen aus Deutschland – dieses Ungleichgewicht kann zweierlei bedeuten: Entweder ist François Hollande ein Hitzkopf, der keine Ahnung hat, worauf er sich da einlässt. Oder die Regierung Merkel kann sich nicht dazu durchringen, einen Krieg mitzukämpfen, der auch aus deutscher Sicht legitim und richtig ist. Der Sozialist Hollande hat, so viel steht fest, bisher keinen ausgeprägten Ruf als Bellizist.

Natürlich kann es klug sein, einen Krieg selbst dann nicht zu führen, wenn er beides ist, legitim und richtig. Dann etwa, wenn die Folgen der Intervention schlimmer auszufallen drohen als die Folgen des Nichtstuns. Syrien ist ein solcher Fall; dort ist die Lage nach zwei Jahren Bürgerkrieg völlig entfesselt. In Mali ist die Lage (noch!) anders: Schätzungsweise 1.200 islamistische Milizionäre, Tuareg und frustrierte junge Malier haben sich zum Ziel gesetzt, einen Schariastaat zu errichten, um ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Dazu gehören Drogen- und Menschenschmuggel, Geiselnahmen und Terror. Flüchtlinge aus Nordmali berichten von Strafamputationen und Erschießungen; einige Salafisten drohen mit Anschlägen in Europa. Nur eine Ländergrenze vom Mittelmeer entfernt, versucht eine religiös-fanatische Mafia, die den Westen hasst, sich einen Herrschaftsbereich zu sichern. Welche Bedrohungen aus einer Allianz afrikanischer Taliban erwachsen können, führte das Mörderkommando in der algerischen Gasförderanlage In Amenas vor Augen.

Der deutsche Außenminister unterstützt folgerichtig mit großer rhetorischer Entschlossenheit (»Mali darf keine Heimstatt des Weltterrorismus werden«) das Eingreifen der Franzosen. Bloß, wenn das alles so ist, wenn es um die Verhinderung einer handfesten Bedrohung für Europa geht, um Menschenrechte, und wenn der UN-Sicherheitsrat die Intervention einhellig begrüßt, warum schließt derselbe Guido Westerwelle dann den Einsatz deutscher Kampftruppen kategorisch aus? Natürlich ist die Ausschließerei bei ihm immer der erste Reflex, weil er weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen keine neuen Bundeswehreinsätze will. Aber erstens kann das für eine weitsichtige Außenpolitik nicht das einzige Kriterium sein. Und zweitens sollte die Bundesregierung dann keine europäische Sicherheitspolitik mehr anpreisen. Die britische Regierung reagiert genau umgekehrt: Eben weil sie in Afrika eine ähnliche Entwicklung befürchtet wie im Afghanistan der neunziger Jahre, schließt sie gar nichts aus. Jetzt, nicht später, besteht die beste Chance, einen größeren, womöglich langwierigen Krieg zu verhindern. Dabei sollte Deutschland helfen.

Sicher, man darf Sorge haben vor einer Entgrenzung des Einsatzes in Mali. Das Konfliktgebiet ist so groß wie Texas; ähnlich wie in Afghanistan kann es passieren, dass man die Gegner zwar immer wieder zurückschlägt, aber eben kaum je schlägt. Kriegsverläufe sind nicht vorhersehbar. Doch wer sich davon lähmen lässt, wer an militärischen Missionen nicht auch die Herausforderung akzeptiert, Ungewissheiten zu bewältigen, der möge seine Streitkräfte ehrlicherweise von jedem Auslandseinsatz abmelden. Man kann das machen. Die bündnisfreie Schweiz tut es. Liechtenstein hat seine Armee 1868 ganz aufgelöst.

Viele europäische Nachbarn erwarten von Deutschland ein anderes Selbstverständnis, mehr noch – ein neues Selbstbewusstsein. Deutschland ist nicht die Schweiz der EU, es ist Europas »unverzichtbare Nation«, wie es unlängst der polnische Außenminister Radek Sikorski formulierte. Sein ehemaliger französischer Amtskollege Hubert Védrine fragt beinahe verzweifelt, warum es Deutschland nicht endlich akzeptiere, »auch in anderen Bereichen« als auf dem Feld der Euro-Rettung eine angemessene Rolle zu spielen: »Es kann doch nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen.«

Als Deutschland und Frankreich 1963 ihren Freundschaftsvertrag abschlossen, tat Charles de Gaulle das mit der Absicht, ein »europäisches Europa« zu schaffen: eines, das militärisch unabhängig sein sollte von Amerika. Daraus wurde nichts, weil die Deutschen im Kalten Krieg auf den Schutzschirm der USA setzten. Diesen Schutzschirm ziehen die USA nun zurück. Ein »europäisches Europa« ist damit so notwendig wie nie. Ohne Deutschland allerdings wird aus der EU niemals eine ernsthafte, selbstständige Ordnungsmacht werden. Alors, amie!

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Leserkommentare
  1. dass Kriege immer für Rohstoffe geführt werden, stimmt in Mali nicht. Bisher ist Mali noch kein Uranlieferant und für die Versorgung der französichen Atomkraftwerke, deren Anteil an der Energieversorgen eh drastisch zurückgeführt werden soll, absolut vernachlässigbar. Die Uranminen im Nachbarland Niger wurden durch die Miltäroperation eher gefährdet, da abzusehen war ,dass die Islamisten in die Nachbarländer ausweichen.
    Auch schon in Libyen stimmte die simple Unterstellung "Krieg für Öl" nicht. Wenns ums Öl gegangen wäre, dann hätte Frankreich Gaddafi unterstützen müssen, da die Ölförderung unter ihm super funktionierte.
    Allerdings hat die malische Regierung in einer akuten Notsituation Frankreich und nicht Deutschland zu Hilfe gerufen. Die Franzosen werden klugerweise auch möglichst bald sich zurückziehen und nicht vor Ort bleiben bis der letzte Terrorist aus dem hintersten
    Winkel der Sahara vertrieben ist. Vorrang hat ein militärisches Engagement der afrikanischen Staaten. Die Franzosen werden sich hüten, Gefahr zu laufen wieder als koloniale Besatzungsmacht zu erscheinen. Im Grunde ist zum momentanen Zeitpunkt die Nothilfeoperation der Franzosen fast schon am Ende. Was die afrikanischen Truppen vielleicht brauchen sind Aufklärungsflüge durch unbewaffnete Drohnen. Das werden wohl aber eher die Amerikaner leisten. Wozu man jetzt noch über ein militärisches Engagement Deutschlands, welches von niemanden angefordert wird, diskutiert, erschließt sich mir nicht.

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    Antwort auf "Uran!"
  2. betrebt, mich davon zu überzeugen, dass wir Deutschen endlich wieder bei militärischen Abenteuern im Ausland mitmachen müssen?

    Reicht es nicht, was deutsche Soldaten in zwei großen Kriegen im Ausland angerichtet haben?

    Die Bundeswehr wurde dann aus gutem Grund mit sehr rigiden Einschränkungen auf den reinen Verteidigungsauftrag ausgerichtet.

    Und seither wird versucht, diese Einschränkungenzu umgehen oder einfach zu überlaufen.

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  3. Russland und China gleiches Regime? Hätten Sie auch die entsprechenden Begründungen zu Ihrer Aussage? Das ist mir neu, dass in Russland kommunistische Partei regiert und in China einfach so Demonstrieren bzw. die Polizei angreifen kann wie Anfang 2012 in Russland.

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    Antwort auf "Kriegstreiber"
    • Marula
    • 31. Januar 2013 12:35 Uhr

    "Zur selben Zeit kämpfen über 2.000 französische Soldaten in Mali ganz allein auch für europäische Sicherheitsinteressen. Wie unschön."
    Zur selben Zeit werden auch 2013 bis Februar 2014 noch 3.300 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel setzen, während sich die französischen Bündnispartner längst vollständig aus Afghanistan abgesetzt haben.
    Wie unschön.

    So eine Glorifizierung französischer Alleingänge trägt überhaupt nichts bei zu einer sachliche Auseinandersetzung um Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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  4. angesichts des mehrfachen Engagements der Bundeswehr im Ausland?

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    • arnster
    • 31. Januar 2013 12:38 Uhr

    Wenn anerkannt wird, dass die Mehrheit der Deutschen sich gegen Auslandseinsätze ausspricht, dann sollte das schon für die Politik bindend sein. Wer damit nicht einverstanden ist, kann einen Knüppel oder ein Schießeisen nehmen, bucht einen Flug und auf in den Kampf. Die Terroristen-Logik stinkt zum Himmel. Es geht um wirtschaftliche Interessen. Es sind immer die die Terroristen, die gegen die wirtschaftliche Interessen agieren.

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  5. Genau Kopf in den Sand und die Internationale singen, so sollte die Aussenpolitik sein.
    Der ganze Nahe Osten und Nordafrika sind am kochen, aber das geht uns ja nichts an...

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    "wir" hätten dagegen das Patentrezept? Sie sind ein Optimist...

    Und?

    Schon mal überlegt, wer da am ins-Feuer-blasen ist?

    Ohne unsere R2P-Jünger wäre da deutlich weniger Dampf auf dem Kessel, Direwolf.

    Ein von mir sehr verehrter Vermittler, Kofi Annan, hat schon hingeschmissen, und auch Brahimi macht einen sehr müden Eindruck.

    Übrigens: die Islamisten in Mali kämpfen mit westlichen Waffen - courtesy of the willing west im Libyen-Krieg.

    Toll, nicht?

  6. mit der in, bzw. von deutschen Medien für diese Mali-Kampagne geworben wird erstaunt und beunruhigt mich. Werden Sie wenigstens dafür bezahlt?

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  • Schlagworte Bundesrepublik Deutschland | Frankreich | Mali | Militäraktion | Auslandseinsatz
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