AuslandseinsätzeErnstfall in Mali

Die Bundesregierung will sich aus militärischen Konflikten am liebsten raushalten. Auf die Dauer geht das nicht. von 

Diabaly

Französische Soldaten im malischen Diabaly  |  © Issouf Sanogo/AFP/Getty Images

Inniger geht’s nimmer. Angela Merkel sagt Du zu François Hollande, anlässlich gemeinsamer Beschwörung der deutsch-französischen Freundschaft vor Jugendlichen im Kanzleramt. Berlin und Paris, lautete die Botschaft der Élysée-Vertrags-Feierlichkeiten, bleiben auch nach 50 Jahren all dies: der Motor, das Tandem, das couple Europas. Wie schön.

Zur selben Zeit kämpfen über 2.000 französische Soldaten in Mali ganz allein auch für europäische Sicherheitsinteressen. Wie unschön.

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Frankreichs Streitkräfte versuchen nach einem Hilferuf der malischen Regierung, den Vormarsch von Islamisten aus dem Norden des Landes zu stoppen. Die Bundesregierung hat zwei Transportflieger geschickt, um Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali zu fliegen.

2.000 Soldaten aus Frankreich und zwei Transall-Maschinen aus Deutschland – dieses Ungleichgewicht kann zweierlei bedeuten: Entweder ist François Hollande ein Hitzkopf, der keine Ahnung hat, worauf er sich da einlässt. Oder die Regierung Merkel kann sich nicht dazu durchringen, einen Krieg mitzukämpfen, der auch aus deutscher Sicht legitim und richtig ist. Der Sozialist Hollande hat, so viel steht fest, bisher keinen ausgeprägten Ruf als Bellizist.

Natürlich kann es klug sein, einen Krieg selbst dann nicht zu führen, wenn er beides ist, legitim und richtig. Dann etwa, wenn die Folgen der Intervention schlimmer auszufallen drohen als die Folgen des Nichtstuns. Syrien ist ein solcher Fall; dort ist die Lage nach zwei Jahren Bürgerkrieg völlig entfesselt. In Mali ist die Lage (noch!) anders: Schätzungsweise 1.200 islamistische Milizionäre, Tuareg und frustrierte junge Malier haben sich zum Ziel gesetzt, einen Schariastaat zu errichten, um ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Dazu gehören Drogen- und Menschenschmuggel, Geiselnahmen und Terror. Flüchtlinge aus Nordmali berichten von Strafamputationen und Erschießungen; einige Salafisten drohen mit Anschlägen in Europa. Nur eine Ländergrenze vom Mittelmeer entfernt, versucht eine religiös-fanatische Mafia, die den Westen hasst, sich einen Herrschaftsbereich zu sichern. Welche Bedrohungen aus einer Allianz afrikanischer Taliban erwachsen können, führte das Mörderkommando in der algerischen Gasförderanlage In Amenas vor Augen.

Der deutsche Außenminister unterstützt folgerichtig mit großer rhetorischer Entschlossenheit (»Mali darf keine Heimstatt des Weltterrorismus werden«) das Eingreifen der Franzosen. Bloß, wenn das alles so ist, wenn es um die Verhinderung einer handfesten Bedrohung für Europa geht, um Menschenrechte, und wenn der UN-Sicherheitsrat die Intervention einhellig begrüßt, warum schließt derselbe Guido Westerwelle dann den Einsatz deutscher Kampftruppen kategorisch aus? Natürlich ist die Ausschließerei bei ihm immer der erste Reflex, weil er weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen keine neuen Bundeswehreinsätze will. Aber erstens kann das für eine weitsichtige Außenpolitik nicht das einzige Kriterium sein. Und zweitens sollte die Bundesregierung dann keine europäische Sicherheitspolitik mehr anpreisen. Die britische Regierung reagiert genau umgekehrt: Eben weil sie in Afrika eine ähnliche Entwicklung befürchtet wie im Afghanistan der neunziger Jahre, schließt sie gar nichts aus. Jetzt, nicht später, besteht die beste Chance, einen größeren, womöglich langwierigen Krieg zu verhindern. Dabei sollte Deutschland helfen.

Sicher, man darf Sorge haben vor einer Entgrenzung des Einsatzes in Mali. Das Konfliktgebiet ist so groß wie Texas; ähnlich wie in Afghanistan kann es passieren, dass man die Gegner zwar immer wieder zurückschlägt, aber eben kaum je schlägt. Kriegsverläufe sind nicht vorhersehbar. Doch wer sich davon lähmen lässt, wer an militärischen Missionen nicht auch die Herausforderung akzeptiert, Ungewissheiten zu bewältigen, der möge seine Streitkräfte ehrlicherweise von jedem Auslandseinsatz abmelden. Man kann das machen. Die bündnisfreie Schweiz tut es. Liechtenstein hat seine Armee 1868 ganz aufgelöst.

Viele europäische Nachbarn erwarten von Deutschland ein anderes Selbstverständnis, mehr noch – ein neues Selbstbewusstsein. Deutschland ist nicht die Schweiz der EU, es ist Europas »unverzichtbare Nation«, wie es unlängst der polnische Außenminister Radek Sikorski formulierte. Sein ehemaliger französischer Amtskollege Hubert Védrine fragt beinahe verzweifelt, warum es Deutschland nicht endlich akzeptiere, »auch in anderen Bereichen« als auf dem Feld der Euro-Rettung eine angemessene Rolle zu spielen: »Es kann doch nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen.«

Als Deutschland und Frankreich 1963 ihren Freundschaftsvertrag abschlossen, tat Charles de Gaulle das mit der Absicht, ein »europäisches Europa« zu schaffen: eines, das militärisch unabhängig sein sollte von Amerika. Daraus wurde nichts, weil die Deutschen im Kalten Krieg auf den Schutzschirm der USA setzten. Diesen Schutzschirm ziehen die USA nun zurück. Ein »europäisches Europa« ist damit so notwendig wie nie. Ohne Deutschland allerdings wird aus der EU niemals eine ernsthafte, selbstständige Ordnungsmacht werden. Alors, amie!

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Leserkommentare
  1. Als eine der größten Industrienationen mit einem der höchsten lebensstandarts haben wir der Welt gegenüber eine Verantwortung den Menschen gegnüber denen es schlechter als uns geht. Es ist auch die Pflicht eines jeden aufrichtigen Demokraten und Menschenrechtsverfechter dem Ismlamismus, der Unterdrückung und den Terror-Regimes entschieden entgegen zu treten.
    Es ist unsere Morliische Pflicht diesen Menschen unter die Arme zu greifen und sie gegen Terror und Unterddrückung zu schützen (auch unsere Politik gegnüber Großkonzernen und die Entwicklungshilfe sollten hier überdacht werden).
    Deutschland muss mit Europa für Menschenrechte und Freiheit im aristotelischen Sinne kämpfen, das wird auf Dauer nur mit einer dafür ausgebildeten und ausgerüsteten Bundeswehr passieren können.
    Pazifismus ist eine noble Haltung, aber wenn er zu Egoismus und Ignoranz wird verliert er seine moralisch starke Position. Krieg wird auf dieser Welt immer stattfinden, wir müssen Mechanismen entwickeln die ihn so oft wie möglich verhindern und im Falle eines Falles effektiv und schnell beenden. Hierbei auf den Einsatz einer Armee verzichten zu wollen ist naiv!

    2 Leserempfehlungen
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    Wie wir in Deutschland mit der "Bedrohung" durch Islamisten umgehen konnten wir neulich sehen.
    Sie werden mit mit Pomp und militärischen Ehren empfangen.

    Wie wir in Deutschland mit der "Bedrohung" durch Islamisten umgehen konnten wir neulich sehen.
    Sie werden mit Pomp und militärischen Ehren empfangen.

    . .. Bundesregierungen Ihren Forderungen folgen heisst das eine völlig andere Wirtschaftspolitik zu fahren. Wie dann der Profit sämtlicher europäischer Industrien, einschliesslich der Agrarindustrie, gesteigert werden soll, ist dann die Frage. Denn die Menschen auch in Mali von der Entwicklung einer eigenen Produktion abzuhalten, wie jetzt durch die Überschwemmung mit hier konkurrenzlos billigen erzeugten Produkten, muß dann aufhören. Dann ist Entwicklung auch in anderen Bereichen möglich. Der Einsatz von Militär hält den Status Quo aufrecht und verbessert nichts, ist nicht "nachhaltig". Alles andere ist Propaganda zum schlechten Zweck...für die meisten der Menschen dort. Deutsches Militär um an Bodenschätze heranzukommen, pah, was ein Friedenseinsatz! dabei halten wir uns doch seit Jahrzehnten nicht `raus, kräftig verdient wird und unserer Lebensstandart gesichert. Und nach allem was man hört, müsste sich die Bundeswehr erstmal auf Dauer funktionstüchtige Schusswaffen besorgen ;-)

    • Ghede
    • 31. Januar 2013 16:19 Uhr

    "Es ist unsere Morliische Pflicht diesen Menschen unter die Arme zu greifen und sie gegen Terror und Unterddrückung zu schützen"

    Wenn Sie eine moralische Pflicht postulieren, dass wir unterdrückten Menschen global auch mit militärischer Gewalt helfen müssen, dann folgt daraus zwingend, dass Sie das Ausbleiben entsprechender Hilfe rechtfertigen müssen und nicht mehr ihren Einsatz.

    Und das wird Sie in arge Erklärungsnöte bringen. Denn: Es wird kaum möglich sein, eine Ausnahme von der postulierten Pflicht auf moralischer Basis zu formulieren. Machen Sie aber beispielsweise Ausnahmen aufgrund eines hohen Risikos, nehmen Sie zweierlei Maßstäbe zur Hand und entwerten so die Moral, die doch die Pflicht erst begründen soll.

    Es funktioniert nicht, zu sagen: Wir haben die moralische Pflicht, unterdrückten Menschen militärisch zu helfen. Nur dann nicht, wenn für uns das Risiko zu groß wird. Denn was ist eine moralische Pflicht wert, wenn man sie nur dann "anwendet", wenn kein Risiko besteht? Genau. Nichts.

  2. sollte doch eigentlich gehören, den afrikanischen Staaten Gelegenheit zur Selbstformnung zu geben. Seit dem 11. September 2001 ist es keiner Gruppierung in keinem Teil der Welt mehr möglich, eine politische Umstrukturierung zu erreichen - sei es durch Separation, Eroberung oder wie auch immer.

    Hinter jedem Konflikt stehen sofort der weltweit vernetzte Hegemoniebund der "Weststaaten" und Unterstützt seinen Favoriten. Der Bürger/Wähler/Steuerzahler wird auf der Linie gehalten, indem der jeweils unbeliebten der beiden Seiten wahlweise der "Diktatoren"- oder "Islamisten"- Stempel verpasst wird.

    Das stört mich irgendwie.

    Langfristig kann eine Lösung nur darin bestehen, Afrika Zeit zu geben, sich selbst zu formieren.

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  3. Wie wir in Deutschland mit der "Bedrohung" durch Islamisten umgehen konnten wir neulich sehen.
    Sie werden mit mit Pomp und militärischen Ehren empfangen.

  4. Wie wir in Deutschland mit der "Bedrohung" durch Islamisten umgehen konnten wir neulich sehen.
    Sie werden mit Pomp und militärischen Ehren empfangen.

  5. . .. Bundesregierungen Ihren Forderungen folgen heisst das eine völlig andere Wirtschaftspolitik zu fahren. Wie dann der Profit sämtlicher europäischer Industrien, einschliesslich der Agrarindustrie, gesteigert werden soll, ist dann die Frage. Denn die Menschen auch in Mali von der Entwicklung einer eigenen Produktion abzuhalten, wie jetzt durch die Überschwemmung mit hier konkurrenzlos billigen erzeugten Produkten, muß dann aufhören. Dann ist Entwicklung auch in anderen Bereichen möglich. Der Einsatz von Militär hält den Status Quo aufrecht und verbessert nichts, ist nicht "nachhaltig". Alles andere ist Propaganda zum schlechten Zweck...für die meisten der Menschen dort. Deutsches Militär um an Bodenschätze heranzukommen, pah, was ein Friedenseinsatz! dabei halten wir uns doch seit Jahrzehnten nicht `raus, kräftig verdient wird und unserer Lebensstandart gesichert. Und nach allem was man hört, müsste sich die Bundeswehr erstmal auf Dauer funktionstüchtige Schusswaffen besorgen ;-)

    Eine Leserempfehlung
    • Ghede
    • 31. Januar 2013 16:19 Uhr

    "Es ist unsere Morliische Pflicht diesen Menschen unter die Arme zu greifen und sie gegen Terror und Unterddrückung zu schützen"

    Wenn Sie eine moralische Pflicht postulieren, dass wir unterdrückten Menschen global auch mit militärischer Gewalt helfen müssen, dann folgt daraus zwingend, dass Sie das Ausbleiben entsprechender Hilfe rechtfertigen müssen und nicht mehr ihren Einsatz.

    Und das wird Sie in arge Erklärungsnöte bringen. Denn: Es wird kaum möglich sein, eine Ausnahme von der postulierten Pflicht auf moralischer Basis zu formulieren. Machen Sie aber beispielsweise Ausnahmen aufgrund eines hohen Risikos, nehmen Sie zweierlei Maßstäbe zur Hand und entwerten so die Moral, die doch die Pflicht erst begründen soll.

    Es funktioniert nicht, zu sagen: Wir haben die moralische Pflicht, unterdrückten Menschen militärisch zu helfen. Nur dann nicht, wenn für uns das Risiko zu groß wird. Denn was ist eine moralische Pflicht wert, wenn man sie nur dann "anwendet", wenn kein Risiko besteht? Genau. Nichts.

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    Ich gebe ihnen nicht ganz recht. Unsere moralischen Pflichten müssen wir immer wahrnehmen, aber rüstungs- und verteidigungspolitisch sollten wir das Risiko für die Menschen die wir in den Einsatz senden so gering wie nur möglich halten, in dem wir sie gut ausrüsten und exzelltent trainieren sowie auf diplomatischem Weg alles unternehmen um sie möglichst wenig Gefahren auszusetzen. Die militärische Antwort auf Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus muss das schärfste und stabilste Schwert der Politik im 21. Jh. werden zugleich sollte sie dieses niemlas auch nur aus der Scheide ziehen müssen.

  6. "Stell Dir vor es kommt Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu euch!
    Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen:
    Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet wer den Kampf vermeiden will:
    Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat". (Berthold Brecht)

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    zu zitieren halte ich schon für ein starkes Stück!

    Brecht spricht vom Krieg, ganz allgemein. Übrigens tut es auch Clausewitz.
    Das Problem liegt doch nicht im Angriffskrieg (Clausewitz liefert die Begründung für die Notwendigkeit! Nein die Frage ist: Betrifft uns der Krieg? Da liefern uns die Politiker keine Antwort. Die behandeln das Thema wie eine Wirtshausschlägerei. Da prügelt sich ein Kumpel, dem müssen wir helfen, nichts wie hin. Und dann fällt voller Pathos noch der Begriff Solidarität und alle machen mit. Und dann ist es plötzlich unser Krieg geworden.

  7. Entgegen den meisten hier, möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchaus eine Bündnispflicht unseren europäischen Partnern gegenüber haben.
    "Man solle sich raushalten" liest man hier - das wird sohl kaum funktionieren.
    Die Radikalislamisten lehnen die westliche Haltung grundsätzlich ab und haben der gesamten westlichen Kultur den Krieg angesagt. Wenn sich die westliche Zivilisation nicht einig gegen diesen Extremismus wendet, dann stimmt wieder der alte Satz"Stelldir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu Dir."
    Erstaunlich auch, dass hierzulande verständlicherweise dem Rechtsextremismus gewehrt wird, aber die gleichen Menschen sich gegen eine Eindämmung radikalislamischer Terrorgruppen wenden.
    Das ist nicht logisch.

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    • Ghede
    • 31. Januar 2013 16:48 Uhr

    "Erstaunlich auch, dass hierzulande verständlicherweise dem Rechtsextremismus gewehrt wird, aber die gleichen Menschen sich gegen eine Eindämmung radikalislamischer Terrorgruppen wenden."

    Ich für meinen Teil habe nicht das Geringste gegen die Eindämmung radikalislamischer Terrorgruppen. Aber genauso wenig, wie ich es begrüßen würde, würde man in Deutschland Rechtsextreme mittels Lenkraketen oder KSK-Truppen hinrichten, begrüße ich militärische Einsätze im Ausland - noch dazu, wenn der Nutzen derart fragwürdig ist.

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  • Schlagworte Bundesrepublik Deutschland | Frankreich | Mali | Militäraktion | Auslandseinsatz
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