AuslandseinsätzeErnstfall in Mali

Die Bundesregierung will sich aus militärischen Konflikten am liebsten raushalten. Auf die Dauer geht das nicht. von 

Diabaly

Französische Soldaten im malischen Diabaly  |  © Issouf Sanogo/AFP/Getty Images

Inniger geht’s nimmer. Angela Merkel sagt Du zu François Hollande, anlässlich gemeinsamer Beschwörung der deutsch-französischen Freundschaft vor Jugendlichen im Kanzleramt. Berlin und Paris, lautete die Botschaft der Élysée-Vertrags-Feierlichkeiten, bleiben auch nach 50 Jahren all dies: der Motor, das Tandem, das couple Europas. Wie schön.

Zur selben Zeit kämpfen über 2.000 französische Soldaten in Mali ganz allein auch für europäische Sicherheitsinteressen. Wie unschön.

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Frankreichs Streitkräfte versuchen nach einem Hilferuf der malischen Regierung, den Vormarsch von Islamisten aus dem Norden des Landes zu stoppen. Die Bundesregierung hat zwei Transportflieger geschickt, um Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali zu fliegen.

2.000 Soldaten aus Frankreich und zwei Transall-Maschinen aus Deutschland – dieses Ungleichgewicht kann zweierlei bedeuten: Entweder ist François Hollande ein Hitzkopf, der keine Ahnung hat, worauf er sich da einlässt. Oder die Regierung Merkel kann sich nicht dazu durchringen, einen Krieg mitzukämpfen, der auch aus deutscher Sicht legitim und richtig ist. Der Sozialist Hollande hat, so viel steht fest, bisher keinen ausgeprägten Ruf als Bellizist.

Natürlich kann es klug sein, einen Krieg selbst dann nicht zu führen, wenn er beides ist, legitim und richtig. Dann etwa, wenn die Folgen der Intervention schlimmer auszufallen drohen als die Folgen des Nichtstuns. Syrien ist ein solcher Fall; dort ist die Lage nach zwei Jahren Bürgerkrieg völlig entfesselt. In Mali ist die Lage (noch!) anders: Schätzungsweise 1.200 islamistische Milizionäre, Tuareg und frustrierte junge Malier haben sich zum Ziel gesetzt, einen Schariastaat zu errichten, um ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Dazu gehören Drogen- und Menschenschmuggel, Geiselnahmen und Terror. Flüchtlinge aus Nordmali berichten von Strafamputationen und Erschießungen; einige Salafisten drohen mit Anschlägen in Europa. Nur eine Ländergrenze vom Mittelmeer entfernt, versucht eine religiös-fanatische Mafia, die den Westen hasst, sich einen Herrschaftsbereich zu sichern. Welche Bedrohungen aus einer Allianz afrikanischer Taliban erwachsen können, führte das Mörderkommando in der algerischen Gasförderanlage In Amenas vor Augen.

Der deutsche Außenminister unterstützt folgerichtig mit großer rhetorischer Entschlossenheit (»Mali darf keine Heimstatt des Weltterrorismus werden«) das Eingreifen der Franzosen. Bloß, wenn das alles so ist, wenn es um die Verhinderung einer handfesten Bedrohung für Europa geht, um Menschenrechte, und wenn der UN-Sicherheitsrat die Intervention einhellig begrüßt, warum schließt derselbe Guido Westerwelle dann den Einsatz deutscher Kampftruppen kategorisch aus? Natürlich ist die Ausschließerei bei ihm immer der erste Reflex, weil er weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen keine neuen Bundeswehreinsätze will. Aber erstens kann das für eine weitsichtige Außenpolitik nicht das einzige Kriterium sein. Und zweitens sollte die Bundesregierung dann keine europäische Sicherheitspolitik mehr anpreisen. Die britische Regierung reagiert genau umgekehrt: Eben weil sie in Afrika eine ähnliche Entwicklung befürchtet wie im Afghanistan der neunziger Jahre, schließt sie gar nichts aus. Jetzt, nicht später, besteht die beste Chance, einen größeren, womöglich langwierigen Krieg zu verhindern. Dabei sollte Deutschland helfen.

Sicher, man darf Sorge haben vor einer Entgrenzung des Einsatzes in Mali. Das Konfliktgebiet ist so groß wie Texas; ähnlich wie in Afghanistan kann es passieren, dass man die Gegner zwar immer wieder zurückschlägt, aber eben kaum je schlägt. Kriegsverläufe sind nicht vorhersehbar. Doch wer sich davon lähmen lässt, wer an militärischen Missionen nicht auch die Herausforderung akzeptiert, Ungewissheiten zu bewältigen, der möge seine Streitkräfte ehrlicherweise von jedem Auslandseinsatz abmelden. Man kann das machen. Die bündnisfreie Schweiz tut es. Liechtenstein hat seine Armee 1868 ganz aufgelöst.

Viele europäische Nachbarn erwarten von Deutschland ein anderes Selbstverständnis, mehr noch – ein neues Selbstbewusstsein. Deutschland ist nicht die Schweiz der EU, es ist Europas »unverzichtbare Nation«, wie es unlängst der polnische Außenminister Radek Sikorski formulierte. Sein ehemaliger französischer Amtskollege Hubert Védrine fragt beinahe verzweifelt, warum es Deutschland nicht endlich akzeptiere, »auch in anderen Bereichen« als auf dem Feld der Euro-Rettung eine angemessene Rolle zu spielen: »Es kann doch nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen.«

Als Deutschland und Frankreich 1963 ihren Freundschaftsvertrag abschlossen, tat Charles de Gaulle das mit der Absicht, ein »europäisches Europa« zu schaffen: eines, das militärisch unabhängig sein sollte von Amerika. Daraus wurde nichts, weil die Deutschen im Kalten Krieg auf den Schutzschirm der USA setzten. Diesen Schutzschirm ziehen die USA nun zurück. Ein »europäisches Europa« ist damit so notwendig wie nie. Ohne Deutschland allerdings wird aus der EU niemals eine ernsthafte, selbstständige Ordnungsmacht werden. Alors, amie!

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Leserkommentare
    • zappp
    • 31. Januar 2013 11:28 Uhr

    Aber wissen wir denn, (1) wieviel Geld, entsendete, verwundete und tote Soldaten uns das wert ist, (2) was wir damit erreichen wollen und (3) ob diese Opfer das angestrebte Ergebnis realistischerweise herbeiführen können?

    In Afghanistan waren die Antworten auf diese Fragen (1) ja, und zwar 5000 Soldaten, (2) jein, "irgendwie Menschenrechte durchsetzen , Brunnen bauen und Osama bin Laden fangen" (3) nein, mit nur 10% der Soldaten auf gelegentlichen Patroillien gegen zigtausend Talibankämpfer, unzählige Selbstmordattentäter und den pakistanischen Geheimdienst noch dazu.

    2 Leserempfehlungen
    • btmmuc
    • 31. Januar 2013 11:36 Uhr

    Auf Grund unserer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und allen Nachkriegsinterventionen, kann es doch nur für uns heißen, das wir uns aus allen diesen militärischen Auseinandersetzungen heraushalten. Nicht Kriege lösen Probleme sondern nur annähernd gleiche Lebensverhältnisse weltweit. Bislang haben alle Interventionen weder im Irak noch in Afghanistan dort zu besseren oder demokratischen Systemen geführt. Haß gebiert nunmal Haß, das wissen wir doch in Europa auf Grund unsere 1000 jährigen Geschichte selber am Besten.Ich bin nicht sicher, ob Herr Hollande verantwortungsbewußter ist, oder nur die Chance ergreift von seinen eigenen innenpolitischen und wirtschaftliche Problemen durch den Mali Einsatz abzulenken . Ich meine wir sollten die Bundewehr noch mehr verkleinern und ganz auf solche Einsätze verzichten und mehr unseren Augenmerk auf humnitäre Projekte und Einsätze lenken .

    3 Leserempfehlungen
  1. Man erinnere sich nur an Schröders Raushalten aus dem Irakkrieg...

    ...und an die toten deutschen Soldaten im Afghanistan. Gefallen für nichts und wieder nicht.

    "Deutschlands Freiheit" muss nicht auch noch in der westafrikanischen Wüste verteidigt werden!

    13 Leserempfehlungen
  2. Deutschland kann beim besten Willen nicht unabhängig Militäreinsätze planen und durchführen wie Frankreich es in seinen ehemaligen Kolonien in Westafrika tat und tut. Man stelle sich vor in einem afrikanischen Land wackelt die Regierung und die Bundeswehr rückt ohne Zustimmung der Verbündeten ein, um Deutschlands Interessen zu sichern. Deutschland kann nur der Kellner sein, der die Initiative anderen überlässt, deren Interessen damit bedient werden (was nicht heißt, dass diese automatisch den deutschen widersprechen). Deutschland ist weder militärisch noch ideologisch zu selbstbestimmten Auslandseinsätzen gerüstet. Das Thema "Krieg" ist für die deutsche Bevölkerung einfach gegessen, wann verstehen es die Interventionisten endlich. Deutsche Soldaten haben tapfer in Auslandseinsätzen gekämpft, in den Reihen der Fremdenlegion. Bundeswehr-Bataillone sind dafür nicht geeignet.

    3 Leserempfehlungen
  3. 13. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Danke, die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen
    • rwalze
    • 31. Januar 2013 11:55 Uhr

    Jetzt fallen wohl die letzten Hemmungen. Da werden Forderungen nach Kriegseinsätzen in der ganzen Welt erhoben.
    Na, da fangen wir mal an. Wie wäre es mit den undemokratischen Regimen in China oder Rußland. In Afrika gibt es noch viele lohnende Ziele. Deutschland hat ja Erfahrung im Weltkrieg führen.

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Aber das kann man ja mit der nötigen Mehrheit ändern.

    12 Leserempfehlungen
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    Russland und China gleiches Regime? Hätten Sie auch die entsprechenden Begründungen zu Ihrer Aussage? Das ist mir neu, dass in Russland kommunistische Partei regiert und in China einfach so Demonstrieren bzw. die Polizei angreifen kann wie Anfang 2012 in Russland.

    • Chorus
    • 31. Januar 2013 12:09 Uhr

    Wenn Deutschland angegriffen wird, dann wird sich Deutschland verteidigen. Alle anderen Motive für ein militärisches Eingreifen in anderen Ländern sind sehr fragwürdig. Meistens werden die wahren Motive verschwiegen und die Öffentlichkeit wird bewusst desinformiert.

    Im Übrigen gilt die UN-Charta (z.B. Art.2), das Völkerrecht, das deutsche Grundgesetz (z.B. Art. 25) und das deutsche Strafgesetzbuch (z.B. §§ 80, 80a).

    Ich würde es begrüssen, wenn sich der deutsche Verfassungsschutz intensiver um diejenigen Deutschen kümmert, die Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen propagieren und unterstützen.

    9 Leserempfehlungen
  4. IRAK, Libyen , AFHANISTAN, SYRIEN dann Iran und dann Russland oder China?
    Alle diese KRIEGE sind Anfangskriege und gehören verurteilt.
    Sollte sich Deutschland für Krieg entscheiden, dann hat FRAU MERKEL die volle Verantwortung zu tragen.
    Deutschland wird nicht Angegriffen und Mali liegt auch nicht vor unserer Haustür.
    Seht euch das Elend der Menschen in diesen Kriegsländern an.
    Ich nenne so etwas Völkermord.

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    Genau Kopf in den Sand und die Internationale singen, so sollte die Aussenpolitik sein.
    Der ganze Nahe Osten und Nordafrika sind am kochen, aber das geht uns ja nichts an...

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  • Schlagworte Bundesrepublik Deutschland | Frankreich | Mali | Militäraktion | Auslandseinsatz
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