Initiative gegen "Abzocker"Minders Kampf

Eine Initiative gegen "Abzocker" könnte der Schweiz das schärfste Aktienrecht der Welt bescheren. von 

Eines der berühmtesten Bilder des spanischen Malers Francisco de Goya heißt Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. In der Schweiz hat der gesunde Menschenverstand bei einigen Firmen ausgesetzt, wenn es um die Bezahlung des obersten Managements ging. Den bekanntesten Auswuchs leistete sich die Großbank Credit Suisse, die ihrem CEO, dem Amerikaner Brady Dougan, im Jahre 2010 einen Bonus von 70 Millionen Franken auszahlte. Dazu kam das reguläre Jahresgehalt von 19,2 Millionen Franken. Aus dem Unwillen und der Wut, den solche und andere Fälle bei den Schweizerinnen und Schweizern auslösten, ist nun ein Monster geboren worden, ein Monster, das die freiheitliche Wirtschaftsordnung des Landes auf den Kopf stellen will.

Thomas Minder, Besitzer einer Firma für Mundwasser und parteiloser Ständerat aus Schaffhausen, hat als Reaktion auf die sagenhaften Verdienstmöglichkeiten der Manager eine Volksinitiative auf die Beine gestellt, die überrissene Managergehälter, Begrüßungsmillionen und goldene Fallschirme für an der Schweizer Börse gehandelte Unternehmen verbieten will. Wer gegen das Verbot verstößt, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Zudem verlangt die sogenannte Abzocker-Initiative, dass die Aktionäre jährlich zu den Gehältern des Aufsichtsrates, des Beirats und der Geschäftsleitung nicht nur, wie in einigen anderen Ländern üblich, konsultativ Stellung nehmen können, nein, ihr Votum soll für das Unternehmen bindend sein. Für Großaktionäre wie die Pensionskassen herrschte überdies Abstimmungszwang, und sie müssten offenlegen, wie sie abgestimmt haben. Tun sie dies nicht, werden sie bestraft. Am 3. März entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer, ob sie das strengste Aktionärsrecht der Welt haben wollen. Nirgendwo sonst wäre der Aktionär so mächtig. In Umfragen sagen heute 54 Prozent der Wahlberechtigten, sie wollten ein Ja zur Abzocker-Initiative in die Urne legen.

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Minders Ansinnen, das er in einer eigentümlichen Mischung aus Starrsinn und Populismus verficht, bereitet einem großen Teil der Schweizer Wirtschaftsvertreter Angst, weil es ihre Handlungsspielräume stark einschränken würde. Deshalb hat ihr Dachverband Economiesuisse eine große Gegenkampagne im Wert von acht Millionen Franken lanciert, eine Kampagne, die keine Tabus scheut. So hat man Studierende angeheuert, um in Leserbriefen und auf den Social-Media-Kanälen Stimmung gegen die Initiative zu machen. Economiesuisse macht sich für den indirekten Gegenvorschlag stark, den das Parlament in einem jahrelangen politischen Hickhack ausgetüftelt hat. Er geht weniger weit, insbesondere verzichtet er auf die härtesten Sanktionsmaßnahmen. Aber auch er will die Abzocker härter anfassen. Wird das Volksbegehren von Minder abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Die Schweizer Unternehmen können sich also auf jeden Fall auf rigidere Zeiten einstellen.

Der Dachverband der Wirtschaft setzt aber auch deswegen so viel Geld gegen die Minder-Initiative ein, weil andere Volksbegehren drohen, die noch mehr in die Freiheit der Unternehmen eingreifen wollen. So kommt wohl im Herbst die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Sie will gesetzlich festlegen, dass sich die Bandbreite der Gehälter in einem Unternehmen im Verhältnis von 1:12 bewegen muss – dies wäre in der Schweiz, wo Aufsichtsräte oder CEOs auch mal das 200-Fache eines normalen Angestellten verdienen können, eine eigentliche Revolution. Des Weiteren werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber befinden müssen, ob sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 4.000 Franken wollen.

In der Schweiz, die im Ausland oft als Insel einer wahrhaft liberalen Marktordnung gilt, steht die Frage an: Wollen wir wieder mehr Staatskapitalismus? Dass diese Frage überhaupt gestellt wird, haben sich manche Manager mit ihrem unverschämten Verhalten aber selbst zuzuschreiben.

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Leserkommentare
  1. Besonders der letzte Satz gefällt mir sehr gut!!

    20 Leserempfehlungen
  2. Na wer?
    Die Schweizer waren's!

    :)
    Super, ich wünsche den Volksbegehren viel Erfolg. Und liebe Schweizer, damit bleibt ihr nicht allein. Wenn ihr das hinbekommt, dann können die Deutschen nicht länger nur in ihren Sofas sitzend sich über prekäre Arbeitsverhältnisse und verschwenderische Gehälter in den Chefs und Vorstandsetagen rumnörgeln. Spätestens dann wird ihnen klar, dass hier in Deutschland bei der politischen Beteiligung irgendwas schief läuft.
    Viel Erfolg!

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    Ich denke, es ist allen klar, was da schif läuft. Nur, die die am Schieflufen verdienen haben die Macht.
    Volksbegehren? Abstimmungen?
    Es freut mich, daß die Schweizer noch ein einigermaßen funktionierendes Demokrtieverständnis haben.
    In der Schweiz wird es keine "marktkonforme Demokratie" geben (Merkel), hoffe ich.
    So wie der Kommunismus ein Dorn im Auge der Kapitlisten war, so ist die direkte Demokratie auch nur ein Hindernis bei der ungezügelten Selbstenfaltung.

    Wenn nur mal alle Menschen begreifen, was Geld heute ist, was man aus diesem nützlichen Mittel, den Handel zu ermöglichen, gemacht hat.
    So wie man Atome spalten kann, um Energie zu gewinnen zum Segen der Menschheit, kann man auch Atome spalten, um 100000e um ihr Leben zu betrügen.

    Akkumulation nennen es die WW. Das kling besser wie Geld/Machtgier. So wie Kollateralschäden besser klingt wie "in die Luft gesprengte Menschen".

    Ich drücke den Schweizern die Daumen beim Versuch, die Demokratie zu erhalten. Bei uns sehe ich schwarz.

    • c.kühn
    • 02. Februar 2013 12:05 Uhr

    Tja, was dann? Genau, dann gibts Schelte: http://www.sueddeutsche.d...
    Verrückte Welt...

  3. 1:12 halte ich zwar für zu radikal, aber für eine derartige Abhängigkeit war ich schon immer.

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    Wieso nennen Sie es radikal, wenn ein CEO 12mal mehr verdienen darf, als ein einfacher Angestellter des Unternehmens? Weniger tuts auch...

    Grundsätzlich bin ich klar für eine Begrenzung, aber sollte dann nicht auch die Betriebsgröße mit einbezogen werden?
    Es ist ja schon ein Unterschied, ob man die Verantwortung für 200 oder 2000 Mitarbeiter trägt.

  4. Letztlich wird diese Initiative auch aufzeigen, in wie weit das "kaufen" von Stimmen durch exorbitante Werbebudgets möglich ist.

    Die Chancen stehen gut für die Demokratie. Zum Einen wird diese Initiative aussergewöhnlich intensiv diskutiert, so dass sie sicher nicht an Desinteresse scheitert. Zum Anderen kann man z.B. bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister sehen, dass Werbebudget alleine nicht reicht. In der ehemaligen CDU-Hochburg Stuttgart hatte der CDU-Bewerber mehr Geld als die anderen 13 zusammen und musste doch mit dem 2. Platz vorlieb nehmen.

    9 Leserempfehlungen
  5. Ich denke, es ist allen klar, was da schif läuft. Nur, die die am Schieflufen verdienen haben die Macht.
    Volksbegehren? Abstimmungen?
    Es freut mich, daß die Schweizer noch ein einigermaßen funktionierendes Demokrtieverständnis haben.
    In der Schweiz wird es keine "marktkonforme Demokratie" geben (Merkel), hoffe ich.
    So wie der Kommunismus ein Dorn im Auge der Kapitlisten war, so ist die direkte Demokratie auch nur ein Hindernis bei der ungezügelten Selbstenfaltung.

    Wenn nur mal alle Menschen begreifen, was Geld heute ist, was man aus diesem nützlichen Mittel, den Handel zu ermöglichen, gemacht hat.
    So wie man Atome spalten kann, um Energie zu gewinnen zum Segen der Menschheit, kann man auch Atome spalten, um 100000e um ihr Leben zu betrügen.

    Akkumulation nennen es die WW. Das kling besser wie Geld/Machtgier. So wie Kollateralschäden besser klingt wie "in die Luft gesprengte Menschen".

    Ich drücke den Schweizern die Daumen beim Versuch, die Demokratie zu erhalten. Bei uns sehe ich schwarz.

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    "...Bei uns sehe ich schwarz."
    Ich weiß net-ich habe das Gefühl,dass es auch bei uns in vielen Bevölkerungsschichten brodelt.Das steht natürlich im Missverhältnis zu der Zustimmungsrate für Merkel,die uns jede Woche mit irgendeiner Statistik um die Ohren geschmissen wird.Aber ich kenne im Bekannten-,Freundes- und Kommilitonenenkreis kaum jemanden, der/die mit derzeitigen Situation zufrieden ist und niemand findet den Neoliberalismus,der demnächst mit einer Freihandelszone zwischen USA und Europa erweitert werden soll (Monsanto wellcome),auch nur ansatzweise gerecht.
    Es brodelt - und bei einer guten, lohnenden Gelegenheit, in der die Menschen wissen, dass sie keine Minderheit mehr sind, werden sie sich beteiligen. Schade, dass alternative Parteien zu SPD/CDU nicht in der Lage sind, diese Stimmung aufzugreifen.
    Es ist wie: stellen Sie sich vor, wir hätten in diesem Jahr Bundestagswahl, und alle Parteien würden das selbe wollen - eine große Koalition. Aber vielleicht brauchen wir das noch einmal, damit die Daumenschrauben noch einmal angezogen werden können, vielleicht mit einem Hartz 2.0 oder mit einem Mindestlohn, auf dem dann alle gewerkschaftslosen Betriebe ihre Löhne einpendeln können oder mit der weiteren Aufweichung der Mitbestimmung inden Betrieben -alles zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber asiatischen Sklavenhändlern.Vielleicht müssen die Bürger wirklich noch mehr ausgequetscht werden bevor sich etwas bewegt. Aber dann haben sie es auch nicht anders verdient!

  6. Wer siegt? In der Schweiz oft der gesunde Menschenverstand.

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    • beat126
    • 02. Februar 2013 11:50 Uhr

    Zwei Volksrechte auf Bundesebene machen den Unterschied - das Referendum und die Volksinitiative.

    Der gesunde Menschenverstand besteht auch in Deutschland, man traut ihn den Bürgern nur nicht zu. Ein grösseres Misstrauensvotum gibt es gar nicht. Ausser ein paar wenigen (aus allen Parteien) wären für mich die meisten Parlamentarier unwählbar.

    Zum Glück habe ich mich nicht zu entscheiden, sondern entscheide hier Sachpolitik mit.

    • o_O
    • 02. Februar 2013 11:15 Uhr

    ... das angesichts solcher "Geschwüre" (wie ein 200-faches Gehalt eines Angestellten) innerhalb des Finanzmarktes sich ein Markt ohne Regeln selbst reguliert, sollte schleunigst aufwachen!

    Von welchem Charakter ein CEO ist, der selbst noch nicht mal auf die Idee käme, dass dieses Verhältnis vorne und hinten nicht stimmen kann und für normal hält, vermag ich gar nicht zu beschreiben.

    Ein schönes Beispiel dafür, dass es eben durchaus einer gewissen Regulierung bedarf.

    7 Leserempfehlungen
  7. Wenn eine ähnliche Initiative von der französchischen Regierung ergriffen würde, gäbe es hier wohl statt Lobes eher einen Shitstorm über Steinzeitsozialismus.

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