EU-HaushaltskommissarEin Mann der Kompromisse

Der EU-Haushaltskommissar forderte eine Billion Euro für Brüssel. Davon rückt er ab. Eine Begegnung. von 

Das Scheitern auf den letzten Metern, dieses Gefühl kennt Janusz Lewandowski. Als junger Mann wollte er sich für den 100-Meter-Lauf in einem Wettbewerb qualifizieren. Er verfehlte die Vorgabe knapp: 10,7 Sekunden reichten nicht für einen Startplatz im polnischen Team.

Als EU-Haushaltskommissar erlebt er 40 Jahre später das Ende eines Marathons – und wieder droht ihm eine Niederlage. Seit über anderthalb Jahren feilschen Regierungen und Kommission um das künftige EU-Budget. »Haushalt ist Zukunft in Zahlen«, sagt der Kommissar. Ende nächster Woche, beim Gipfeltreffen in Brüssel, sollen diese Zahlen endlich fixiert werden. Vorausgesetzt, die Regierungschefs vertagen die Schlussrunde nicht. Lewandowski hat 1.025 Milliarden Euro für sieben Jahre gefordert. Eine Riesensumme, aber verteilt auf 500 Millionen Europäer geht es pro Kopf um weniger als einen Euro am Tag.

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In guten Zeiten wäre er damit wohl durchgekommen. Aber die Zeiten sind schlecht. »Im Schatten der Krise wirkt der Haushalt zweitrangig im Vergleich zur Euro-Rettung. In dieser Umgebung müssen wir erstmals mehr Europa mit weniger Geld finanzieren. Ein Experiment«, sagt der 61-Jährige.

Beim Thema EU-Haushalt kennen die Mitgliedsländer wenig Gnade. Um über 100 Milliarden Euro soll das von der Kommission vorgeschlagene Budget quer durch alle Bereiche schrumpfen, auch wenn Lewandowski glaubt: »Europa braucht Wachstum und Arbeitsplätze, der Sparkurs allein reicht nicht.« Viele Länder, argumentiert er, könnten ohne EU-Hilfen gar nicht wachsen. Von den gesamten öffentlichen Investitionen seien in Ungarn 97 Prozent mit europäischen Mitteln kofinanziert, in der Slowakei 76 Prozent und in Polen 52 Prozent. Lewandowski fürchtet, dass das Wachstum dieser Länder unter den Sparvorgaben stark leiden wird.

Aber der Kommissar gibt sich diplomatisch, manche glauben auch: zu diplomatisch. Er markiert keine rote Linien, macht immer wieder Zugeständnisse und nimmt in Kauf, dass der Vorschlag am Ende verwässert wird. Für ihn grenzt es an ein Wunder, dass er überhaupt hier sitzt, in diesem von Souvenirs und Erinnerungsfotos gesäumten Büro, im neunten Stock der Brüsseler Kommissionsbehörde. Als 1981 am Eingangstor der Danziger Werft Schüsse fielen, war Lewandowski mittendrin im Getümmel. »Ich war wirklich schnell und konnte mich immer zu Fuß retten.« Als ökonomischer Kopf der Solidarność erlebte er den Aufbruch in die Freiheit. Noch ehe der Eiserne Vorhang fiel, lernte Lewandowski in der Danziger Bibliothek Deutsch, studierte die ordoliberale Freiburger Schule und begeisterte sich für den Liberalismus.

Die Europäische Gemeinschaft, das war für Lewandowksi auch ein Tor zur Freiheit. Wie fragil diese Gemeinschaft ist, spürt Lewandowski in Gesprächen, in denen es ums Geld geht. Bis auf eine Ausnahme. Er wollte das Agrarbudget kürzen. »Aber wo immer Sie hinfahren, ob nach Paris, Berlin oder Warschau, niemand möchte Subventionen für Landwirte streichen.« Weil Deutschland, Frankreich und viele andere auch in den nächsten sieben Jahren Hunderte Milliarden Euro an Bauern und Agrarbetriebe verteilen wollen. An diesen Ausgaben konnte Lewandowski wenig ändern. Deshalb hat der Kommissar neue Einnahmequellen vorgeschlagen, zum Beispiel eine Steuer auf Finanzgeschäfte. »Das wäre gut und populär, das ist die einzige Steuer, für die wir öffentliche Unterstützung haben.«

Elf Staaten, darunter auch Deutschland, wollen diese Steuer sogar einführen, aber die Einnahmen daraus gingen nicht an Brüssel, sondern an die beteiligten Mitgliedsländer. Auch in diesem Punkt ist Lewandowski am Ende eingeknickt. Er begründet das mit seiner Sorge um Großbritannien. Seit Jahrzehnten wird diesem Land ein Rabatt eingeräumt, weil andere Länder seinerzeit überproportional hohe Subventionen für ihre Landwirte bekamen. Neue Einnahmequellen könnten die Debatte um den Britenrabatt neu entfachen. »Wenn wir Großbritannien an Bord haben wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen.«

Lewandowski findet auch, dass die EU-Beamten in eigener Sache Kompromisse machen müssen. Schließlich hört er immer wieder, dass die Brüsseler Bürokraten gefälligst bei sich selbst anfangen sollen mit dem Sparen. Weil er auch das versucht, »habe ich in diesem Gebäude nicht viele Sympathien«, sagt er. Schließlich habe der Haushaltskommissar die Verwaltungsausgaben, die etwa sechs Prozent des EU-Budgets ausmachen, bereits für 2013 gekürzt. Frei gewordene Stellen werden nicht automatisch wieder besetzt, die Wochenarbeitszeit wurde von 37,5 auf 40 Stunden verlängert. »Nach 50 Jahren des Wachstums kürzen wir das Budget und auch die Zahl der Beamtenstellen«, sagt Lewandowski. Für Außenstehende sind das kleine Schritte, für Lewandowski ist das »eine kopernikanische Wende«.

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Leserkommentare
  1. was für ein Schmierentheater mit dem Haushalt. da brauchen sie glatt 1010 MRD, wollen als Obergrenze 960 MRD ausgeben und gehen von 908 MRD aus? das gilt als ausgeglichen, obwohl es über 10% mehr sind. aber darüber schreibt keine Presse, oder es hat noch nicht auffallen dürfen.

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  • Schlagworte EU-Haushalt | Europa | Europäische Gemeinschaft
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