StrompreisDer Minister vergisst die Börse

Was an Peter Altmaiers Vorstoß für stabile Strompreise nicht stimmt. von 

In den neun Monaten seit seinem Start als Bundesumweltminister hat Peter Altmaier viel von sich reden gemacht, aber messbaren Erfolg kann er kaum vorweisen. Der CDU-Politiker muss sich also sputen, will er bis zur Bundestagswahl im Herbst noch punkten. Zwei Vorhaben sind im Rennen: Zum einen ist da ein Gesetzentwurf, um die Suche nach einem nuklearen Endlager auch jenseits von Gorleben zu strukturieren. Und zum anderen wirbt Altmaier für eine Idee, die er selbst etwas irreführend »Strompreissicherung« nennt.

Tatsächlich gilt die Sicherung nicht dem Strompreis, sondern der Umlage für erneuerbare Energie. Jener Obolus zugunsten der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse ist Anfang des Jahres um fast 50 Prozent gestiegen und macht inzwischen nahezu ein Fünftel des Haushaltsstrompreises aus (5,28 Cent pro Kilowattstunde). Seither läuft eine Debatte, die dem Ansehen der Energiewende mehr als alles andere schadet: Sie sei unbezahlbar.

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Tatsächlich ist der Strom für einige Verbraucher sogar billiger geworden, weil sie sich nicht oder kaum an den Zusatzkosten für die Erneuerbaren beteiligen müssen: Es geht um die Eigenverbraucher von Ökostrom und die industriellen Großverbraucher von Elektrizität. Sie sollen, geht es nach Altmaier, in Zukunft wenigstens ein bisschen zahlen, um die Normalverbraucher zu schonen, was prompt die erwarteten Reaktionen auslöste: Deindustrialisierung, schreien die einen – Anschlag auf die Energiewende, die anderen. Beides ist Quatsch! Weder würde Altmaiers Idee die Energiewende abwürgen, noch würde es die Industrie aus dem Land vertreiben.

Unvollkommen ist sie trotzdem. Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie. Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist. Das wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.

Hat Altmaiers Idee überhaupt eine Chance? Eher nicht, der Widerstand ist groß. Trotzdem, der Minister wird im Wahljahr sagen können, er habe gewollt, schuld seien die anderen.

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Leserkommentare
  1. Der Emissionshandel funktioniert (aus Sicht der Energiewirtschaft) perfekt: Ein von Beginn absehbar als Steuerungselement unbrauchbares System, das die Diskussion der anerkannt wirksamen Elemente hemmt - das perfekte "Placebo".

    • tobmat
    • 08. Februar 2013 18:54 Uhr

    "Das wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken."

    Für den Verbraucher ist das egal. Der Strompreis bliebe gleich.

    6 Leserempfehlungen
    • kausz
    • 08. Februar 2013 19:00 Uhr

    Auf der Homepage des Deutschen Bundestages befinden sich derzeit zwei E-Petitionen zur Mitzeichnung.

    Das Interesse der Bundesbürger scheint nicht besonders hoch um dem Gesetzgeber bzw unseren politischen Repräsentanten eine klare Richtung vorzugeben oder zumindest die Diskussion und Ideenfindung zu diesem Thema anzuregen.

    Petition 37680
    Energiewirtschaft - Neujustierung der Energiepolitik hin zu bezahlbarem und nachhaltigem Strom

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_08/Petition_37680.nc.$$$.a.u.html

    Petition 37869
    Energieversorgung - Einführung eines vierstufigen Multitarifs

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_16/Petition_37869.nc.$$$.a.u.html

    Letztlich sollten möglichst Marktmechanismen auf Basis der sozialen Marktswirtschaft die Energiewende begleiten als auch allen Verbrauchern enstprechende faire Preise bieten.

    2 Leserempfehlungen
  2. die entstandenen Einkaufsverluste der großen Energieunternehmen entschädigen sollten, da diese zu diesem Zeitpunkt die Netze kontrollierten und somit den Strom weiterleiten mussten.

    Wäre es mal nicht an der Zeit dieses Verfahren genauso dem heutigen Stand anzupassen wie man es mit den Vergütungen auch gemacht hat??

    Wieso wird nicht der gestiegene Verkaufspreis berücksichtigt??

    Warum muss man auf eine Subvention Steuer zahlen??

    Wo sind die Ausgleichszahlungen die durch die Ökostromumlage generiert wurden??

    Wieso müssen wir für die Netze noch einmal bezahlen??

    Fragen über Fragen, die alle nur den einen Schluss zulassen, wir werden gewaltig abgezockt.

    Nutznießer: Staat, Großindustrie, Große Energieunternehmen

    4 Leserempfehlungen
  3. Das Ganze ist eine gesetzgeberische Meisterleistung. Diese ermöglicht jegliche, auch sinnfreie, Diskussion über das Thema, ohne dass der Zuhörer noch der Redner alles verstehen muss.

    Wer es nicht glaubt, versuche seine Vergütung aus der "Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie" aus nachfolgendem Gesetzestext abzuleiten:

    http://www.gesetze-im-int...

    2 Leserempfehlungen
    • achimvr
    • 08. Februar 2013 20:14 Uhr

    Geben wir ihnen die Preise von damals: 5,1 Cent/kwh Börsenstrompreis.

    Die Differenz zu geringeren Preisen an der Strombörse (derzeit ca 4 Ct) schreiben wir der EEG-Umlage gut u. senken diese.

    Derzeit ist es doch so daß nur einige Großverbraucher von Strom davon profitieren die direkt diesen 4 Ct, manchmal gar 3,5 Ct/kwh, billigen Strom kaufen können.
    So wird wieder einmal die Klientel der schwarzgelben Regierung subventioniert!

    Eine Leserempfehlung
  4. Sollen Steuern immer noch steuern oder nur noch die Kassen füllen ?
    Warum zahle ich auf eine Abgabe wie den EEG Aufschlag den vollen Mwst Satz.
    Überhaupt: Ist Strom bzw. Energie in unseren Zeiten nicht eine grundsätzliche Lebensvoraussetzung und damit maximal mit dem veringerten Steuersatz zu belegen ?
    Hr. Altmeier und andere Politiker machen sich Sorgen, ob der Bürger sich in Zukunft seinen Energiebedarf noch leisten kann, aber wenn es um die Staatseinahmen geht sind sie völlig unkreativ.
    Eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie und Energieträger (und die damit verbundenen Steuern und Abgaben) auf für Lebensmittel übliche 7% würde die Ausgaben um 12% senken.
    Ich glaubee, damit wäre vielen Menschen im Land sehr viel weiter geholfen.

    2 Leserempfehlungen
    • wd
    • 09. Februar 2013 8:09 Uhr

    Man mache Kohle-, Gas- und Atomstrom durch irgendwelche Abgaben künstlich teurer. Dann muss der Börsenpreis ja steigen. Dann sinkt die EEG-Abgabe. Wenn der Kohlestrom u.ä. dann auf 40ct/kWh gestiegen ist, dann gibt es ja vielleicht eine negative EEG-Abgabe?
    Im Endeffekt zahlen die Verbraucher dann noch mehr, denn die Emmisionsrechte u.a. noch zu erfindende Steuern (Brennelementesteuer) müssen sie mit bezahlen!
    Übrigens: Die industriellen Großverbraucher haben ihre eigenen Kraftwerke und zahlen deswegen wahrscheinlich weder Netzabgaben und EEG-Umlage.

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  • Schlagworte Energiepolitik | Energie | Energiewende | Strompreis | Peter Altmaier
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