ZentralbankenWer rettet die Retter?

Die Zentralbanken haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund bewahrt. Jetzt kommt der schwierige Rückzug. von 

Die Bundesbank ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Im zwölften Stock, dort, wo der Präsident sein Büro hat, sorgt dunkles Edelholz für eine Atmosphäre der Gediegenheit. Doch die ehrwürdige Anmutung täuscht. Die alten, massiven Holzdecken wurden entsorgt, weil sie nicht mehr den heutigen Brandschutzvorschriften entsprechen. Übrig geblieben ist eine dünne Holzschicht für die Optik – dahinter verbergen sich moderne Aluminiumwaben.

Es ist die große Sorge von Bundesbankchef Jens Weidmann, dass von den stolzen Zentralbanken bald auch im übertragenen Sinn nur eine Fassade bleibt. Die unabhängige Notenbank könne »aus der Mode« kommen, warnte Weidmann vergangene Woche auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse und sprach damit aus, was viele seiner Kollegen denken. Als wolle sie seinen Bedenken Nachdruck verleihen, verkündete die Bank von Japan am Tag danach, sie werde dem Wunsch der Regierung des Landes entsprechen und künftig eine höhere Inflation akzeptieren.

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Es geht ums Geld, und das auf eine sehr grundsätzliche Weise. Geld ist heute schlicht bedrucktes Papier – oder sogar nur noch eine digitale Zahlenkolonne. Für die Politik bedeutet das die permanente Versuchung, das Geld zu vermehren, um Wohltaten zu verteilen. Das würde seine Stabilität gefährden.

Aus diesem Grund sind die großen Notenbanken heute der direkten politischen Kontrolle entzogen. Die Demokratien haben sich selbst die Hände gebunden – und die Inflation besiegt. In fast allen Industrieländern ist die Teuerung heutzutage unter Kontrolle. Die Gegenleistung für die Machtfülle der Zentralbanken ist die enge Begrenzung ihres Mandats: Sie sollen vor allem für stabile Preise sorgen.

Die Notenbanker als Technokraten des Geldes – so sah sich die Zunft, und so wurde sie gesehen. Mit Ausbruch der Krise sind die Währungshüter jedoch zum politischen Akteur geworden.

Als die amerikanische Investmentbank Bear Stearns im Jahr 2008 durch einen Notverkauf gerettet werden musste, übernahm die Notenbank Federal Reserve (Fed) die Schrottpapiere des Instituts. In Deutschland sprang die Bundesbank bei der Rettung der Hypo Real Estate ein, und in Großbritannien half die Bank of England bei der Verstaatlichung der Bausparkasse Northern Rock aus.

Die Fed hat in großem Stil amerikanische Staatsanleihen gekauft, um die Konjunktur anzukurbeln. Ihre Bestände belaufen sich auf 1,7 Billionen Dollar, damit ist sie der wichtigste Finanzier der US-Regierung – noch vor den Chinesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nur in geringem Umfang Anleihen erworben. Dafür hat sie die Banken mit Liquidität geflutet, die ihrerseits mehr Staatspapiere kaufen konnten.

Die EZB ist an der Überwachung der Reformauflagen für die Krisenstaaten Südeuropas beteiligt. Künftig soll sie auch die Bankenaufsicht übernehmen.

Durch ihr entschlossenes Eingreifen haben die Notenbanken zwar verhindert, dass sich die Geschichte wiederholt. In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts unternahmen sie nichts, als die Börsen bebten – und prompt stürzte die Weltwirtschaft in eine jahrelange Depression. Heute besteht selbst in Europa Aussicht auf Besserung, seit die EZB mit dem umstrittenen Versprechen für Ruhe gesorgt hat, zur Not ungebremst Staatsanleihen zu kaufen. Inzwischen fließt sogar wieder privates Anlagekapital in die Südländer.

Doch Skeptiker befürchten, dass die Notenbanken durch solche Aktionen ihren Gestaltungsspielraum aufs Spiel setzen. »Je mehr sich die Notenbanken auf das Terrain der Politik begeben, desto lauter werden Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle werden«, sagt Weidmann.

Bankenaufsicht als Einfallstor für die Politik

Diese Gefahr besteht besonders in der Bankenaufsicht. Was passieren kann, wenn Währungshüter über Banken wachen, zeigt der Fall Monte dei Paschi. Das italienische Institut hat sich verzockt und muss nun vom Staat gestützt werden. Weil aber die Notenbank des Landes für die Aufsicht zuständig war, steht sie nun in der Kritik. Das könnte sogar für Mario Draghi unangenehm werden, den Chef der EZB und früheren Gouverneur der Banca d’Italia.

Die Bankenaufsicht droht so zum Einfallstor für die Politik zu werden. Es wäre das Ende der unabhängigen Notenbanken und schlimmstenfalls der Anfang einer neuen Inflationsspirale. Denn in den kommenden Jahren werden die Währungshüter mehr denn je auf Distanz zu den Regierungen angewiesen sein. Wenn das Wachstum wieder anzieht, müssen die Notenbanken die Zinsen anheben. Das wird auf Widerstände stoßen.

Dazu kommt: Je öfter die Zentralbanken einspringen, desto mehr Begehrlichkeiten wecken sie. So wird in Notenbankkreisen mit Sorge registriert, dass die Politik bei der Verabschiedung eines Rettungspakets für Zypern auf Zeit spielt, weil die EZB das hoch verschuldete Land mit Notkrediten über Wasser hält. Die Verunsicherung ist so groß, dass führende Notenbankvertreter aus aller Welt bei einem Geheimtreffen in Basel die Problemlage ausführlich erörtert haben. Seither ist in den Reden der Währungshüter auffällig oft davon die Rede, dass die Politik sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.

Leserkommentare
  1. "Für die Politik bedeuted das die ständige Versuchung, Wohltaten zu verteilen."

    Genau, die Geschichte hat gezeigt, daß sämtliche Regierungen und rgierungsformen immer nur die Wohlstandverteilung im Sinn hatten. Egal, wer immer die Macht über das Geld hatte - es kam immer (I M M E R ) zu Kriegen, für die die Gelddruckmaschinen angeworfen wurden.
    Aktuelles Beispiel Amerika: Die Schuldensumme von 12 Billionen Dollar entsprciht ziemlich genau den Kosten für die geführten Kriege. Die letzte Inflation in Deutschland die einen Währungsschnitt notwendig machte -die Kosten des 2. Weltkrieges.

    Also, wie kann man schreiben, daß die Wohltaten des Staates für Inflation veantwortlich sind? Screiben mittlerweile Sportreporter (nichts gegen gute Sportreporter) die Beiträge im Wirtschaftsbereich? Oder die Pressesprecher des Geldadels?

    8 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 11. Februar 2013 7:26 Uhr

    ...253 Steuervergünstigungen für die die eh schon genug haben, Milliarden für Kriege bzw. Konflikte, Subventionen für Industrien...
    Wohltaten werden verteilt auch ohne das die Politik die Finger in der Druckerpresse hat.

    5 Leserempfehlungen
  2. 3. Frage:

    Können Zentalbanken die Geetze der Mathematik ändern?

    Das Zinseszinssystem und das System der Geldvermehrung durch die Banken sorgen dafür (systemimmanent), daß die Geldmenge expotential wächst. Wenn 10000 Kapitalhalter aufgrund der Steuer- und Umverteilungspolitik, in der Lage sind, ihre Vermögen in 15 Jahren zu verdoppeln oder zu vervierfachen (kann man nachlesen bei "die reichsten Deutschen"), dann
    kann doch keine EZB daran etws ändern.
    Ein Hedgefond, der in der Lage ist, 5 Billionen Dollar innerhalb von Sekunden zu verschieben und Märkte damit zu beeinflussen oder gar zu kontrollieren, der spielt doch mit den Währungen und den Banken und den Staaten.

    Was las ich kürzlich in der Tageszeitung "Wir wollen keine Mauer bauen" - "die Renten sind sicher" - "Atomkraftwerke können nicht zerstört werden" usw.
    Vielleicht sollte man noch dazu sagen: "Euer Geld, Euer Erspares, Eure Lebensvrsicherungen sind sicher, weil die Zentralbanken dafür sorgen" uffdaaa uffdaaa uffdaaa

    3 Leserempfehlungen
  3. Wenn ich mit richtig entsinne, gab es da einen Journalisten, der über längere Zeit hinweg tapfer alle diese Rettungsmaßnahmen gutgeheißen hat. Wie hieß er bloß noch - irgendwas mit m oder s :-))

    Eine Leserempfehlung
    • wulewuu
    • 11. Februar 2013 11:53 Uhr

    Sie haben Recht, Herr Schieritz, die Zentralbanken als Notenbanken zu bezeichnen, haben sie doch tatsächlich Macht über unser Papiergeld (Banknoten genannt) und Münzgeld. Doch über 90% unserer Zahlungsmittel, das Giralgeld, haben sie keine Macht und nur sehr geringen Einfluß. Zentralbanken erhielten erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts das Monopol für das Ausstellen von Papiergeld, davor gab es Papiernoten (Zahlungsversprechen) jeder einzelnen Bank, die "Banknoten".

    Geldschöpfung und -zerstörung erfolgen in unserem "Geld- und Banksystem der Mindestreserve mit multipler Geldschöpfung" für das Giralgeld ausschließlich per Bilanzverlängerung durch Kreditvergabe und -tilgung der Geschäftsbanken, insbesonders weniger systemrelevanter Großbanken.

    Wie kann man nur meinen, dass die EZB bei einem derzeitigen Mindestreservesatz von 1% durch Anhebung und Absenkung des Leitzinses die Geldmenge und damit die Inflation steuern kann? Wer dies meint, hat unser heutiges Geld- und Banksystem nicht begriffen. Die alleinige Aufgabe der EZB besteht heute darin, das Interbankensystem vor dem Kollaps zu bewahren mit "quantitative easing" etc.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass die EZB das Monopol über die Giralgeldschöpfung erhält. Derzeit hat die EZB allein eine dienende Funktion gegenüber den systemrelevanten Geschäftsbanken, welche sich allein ihren Profitinteressen verpflichtet fühlen, keinesfalls dem Allgemeinwohl, und ihre Privilegien schamlos ausnutzen.

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  4. Die Frage "wer rettet die Retter?" ist klar zu beantworten: es bliebe nur der europäische Steuerzahler!

    Weidmanns Sorge, dass von den Zentralbanken nur ihre Fassade bleiben könnte, ist sehr berechtigt und "je mehr sich die Notenbanken auf das Terrain der Politik begeben, desto lauter werden Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle werden", schlussfolgert Jens Weidmann. Das Dilemma ist doch, dass die Politik zwar für die wirtschaftliche Situation der Banken die Verantwortung trägt, deren frühere Schieflagen und künftige Aufsicht aber nur mittels "unabhängiger" EZB lösen kann.

    Dabei wird die parlamentarische Kontrolle - und damit die Demokratie - mangels klarem Konsens zur längerfristigen EU-Vision allein aus pragmatischen Gründen in vielen kleinen Schritten zurückgedrängt. Diese Strategie wird von Schäuble klar als "pragmatisch, also suboptimal, aber erreichbar" bezeichnet (www.faz.net/-gqu-75o2q) und gesucht seien die "neuen Formen von Governance für das Zeitalter der
    Globalisierung." Dem hält etwa Dieter Grimm, Ex-BVG-Richter, seine logische Forderung "Prinzipien statt Pragmatismus" entgegen, denn "auf die Frage nach dem Ziel der Entwicklung fehlt es an einer Antwort" (www.faz.net/-hi9-76blk). Das stimmt, und warum sollte Schäubles Vision Wirklichkeit werden?

    Mich überfordert die Komplexität der EU-Schuldenkrise völlig; das liegt aber daran, dass niemand verbindlich sagen kann, wohin die EU-Reise geht. Gewiss ist nur, am Ende zahlt der EU-Steuerbürger!

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  5. es ist doch Sonnenklar wer die Retter retten wird. wenn alle Risiken der Banken von 3 billionen im ESM versenkt sind, kommt der Ausstieg aus der Krisenpolitik. der Bürger zahlt mit freundlicher Genehmigung aller verlogenen Politiker.

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