KlimaschutzWir brauchen keine Ökodiktatur

Die Klimakatastrophe lässt sich abwenden, ohne die Demokratie zu opfern. von Nico Stehr und Manfred Moldaschl

Rauch steigt aus einem Kamin im nordfranzösischen Seclin im Februar 2012 auf.

Rauch steigt aus einem Kamin im nordfranzösischen Seclin im Februar 2012 auf.  |  © Philippe Huguen/AFP/Getty Images

Unter Klimaforschern wächst die Ungeduld mit der Demokratie. Wie ist es möglich, fragen Wissenschaftler, dass die Klimaerwärmung kaum noch umstritten ist, dass dramatischere und länger andauernde Folgen prognostiziert werden als bisher angenommen – und dass so wenig dagegen geschieht? Zahlreiche Länder zeigen sich derzeit außerstande, auch nur ihre eigenen bescheidenen Klimaziele zu erfüllen; in Zeiten der Wirtschaftskrise hat Wachstum ganz offensichtlich Vorrang vor allen anderen Erwägungen.

Offenbar wächst die Zahl der Forscher, die glauben, die Demokratie selbst sei schuld an diesem Umstand. Demokratisch organisierte Gesellschaften, heißt es, seien zu schwerfällig, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.

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Kann es sein, dass wir "eine autoritäre Regierungsform benötigen, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren", wie die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith argumentieren? Führende Klimaforscher betonen, die Menschheit stehe an einem Scheideweg. Sollten wir ökonomisch wie politisch weitermachen wie bisher, führe unser Weg unausweichlich in die Katastrophe. Um eine global tragfähige Lebensweise zu realisieren, bräuchten wir umgehend eine "große Transformation". Was ist damit gemeint? Der mit der sogenannten Gaia-Hypothese berühmt gewordene Brite James E. Lovelock – die ganze Erde muss als ein Lebewesen betrachtet werden – folgert unumwunden, wir müssten die Demokratie aufgeben, um die soziale Welt ihrer Lethargie zu entreißen und um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.

Kann man so Mitstreiter gewinnen? Wer die Demokratie für den guten Zweck abschaffen will, braucht wahrscheinlich keine. Dann allerdings braucht er auch keine überzeugende Rede.

Die Autoren

Nico Stehr lehrt Soziologie an der Zeppelin Universität in Friedrichshagen. Manfred Moldaschl ist Inhaber des Lehrstuhls für Innovationsforschung und nachhaltiges Ressourcenmanagement an der TU Chemnitz.

Aber ist es tatsächlich die demokratische Verfassung, die eine wirksame Begrenzung der Treibhausgasemissionen verhindert? Viel spricht für eine groteske Fehldiagnose – nicht, was die Ursachen des Klimawandels angeht, sondern die Ursachen des politischen Stillstands.

Offenbar gibt es eine Lesart des wissenschaftlichen Fortschritts, die schon aus dem Erkenntnisgewinn als solchem einen radikalen Steuerungsanspruch ableitet. Wer so denkt, strebt letztlich "eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten" an, wie der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten warnte. "Und aus diesem Grunde", so fügt Hayek resignierend hinzu, "werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit."

Die Theorie der "verwissenschaftlichten Politik", die ihre Entscheidungen allein anhand der jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ausrichten und legitimieren sollte, war eine Ideologie der siebziger Jahre. Kritische soziale Bewegungen, die sich wie die Anti-AKW-Bewegung gegen die herrschende wissenschaftliche Sicht einer beherrschbaren Atomenergienutzung und -entsorgung richteten, erscheinen aus dieser Sicht unwissenschaftlich, also irrational. Die Bevölkerung könne eben mangels Expertise die Regierung einer hoch technisierten Gesellschaft nicht verstehen. Die logische Konsequenz dieser Überlegung war die Idee der Expertenherrschaft. Infolge der vergangenen Atomkatastrophen hat diese Legitimationsfigur von Politik an Glaubwürdigkeit verloren; im Zuge der Klimadebatte aber ersteht sie gerade neu.

An Plausibilität allerdings hat diese Weltsicht seither nicht gewonnen; sie krankte und krankt an gesellschaftspolitischer Kenntnislosigkeit und naturwissenschaftlich inspirierten Vereinfachungen. Die Ungewissheit etwa, welche Interventionen in einer Gesellschaft welche Folgen und Nebenfolgen zeitigen können, wird einfach ignoriert. Ist der politische Wille nur entschlossen, also autoritär genug, werden die erwarteten Effekte schon eintreten.

Vor allem aber entgehen den klimapolitisch inspirierten Demokratieskeptikern die entscheidenden Fragen. Ist es ein Mangel der Demokratie oder ein Mangel an Demokratie, wenn umweltbewegte Bürger weniger Einfluss auf die Regierung haben als Expertengruppen, multinationale Konzerne und Wirtschaftsverbände? Müssen Demokratien wirtschaftliche Ziele unvermeidlich vor ökologische stellen oder besser: kurzfristige vor langfristige Ziele des Wirtschaftens? Und falls das nicht so ist, in welchem Zustand ist dann eine Demokratie, der ihre Zukunft weniger wichtig ist als die durchschnittliche Nähe ihrer Bürger zur nächsten Burger-Kette? 

Leserkommentare
  1. 81. Hayek

    "Bezeichnend, dass dann auch noch als Kronzeuge zur Wahrung demokratischer Rechte, der libertär-wirtschaftsliberale v. Hayek herangezogen wird, der selbst Demokratieverächter/-skeptiker war."

    Sie sind mir zuvorgekommen, das ist mir ebenfalls aufgefallen. Hayek hatte eine glänzende Karriere, aber seine Haltung zu Pinochets Diktatur ist ein Makel darauf. Ich zitiere Hayek:

    "As long term institutions, I am totally against dictatorships. But a dictatorship may be a necessary system for a transitional period. [...] Personally I prefer a liberal dictator to democratic government lacking liberalism."

    Welche Chuzpe von Stehr: Stehr besitzt nicht ein einziges ähnliches Zitat, welches man einem Klimaforscher zuordnen könne, und präsentiert dann noch dreist ausgerechnet Hayek als Kronzeuge. Die Evidenz spricht eher dafür, dass es in der Ökonomie ein Demokratieproblem gibt als in der Klimaforschung ;-)

    PS:
    Ja, "Große Transformation" stammt aus dem WGBU-Gutachten, und ironischerweise kommt dieses zu denselben Schlüssen wie Stehr: Man müsse die Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen, lautet die Empfehlung, wie Klimapolitik auf regionaler Basis vorangebracht werden kann.

    2 Leserempfehlungen
    • dp80
    • 08. Februar 2013 15:40 Uhr

    Liebe Redaktion,

    Der Vorschautext auf der Startseite ist doppeldeutig:

    "Die Demokratie macht es schwierig, Klimaschutzziele umzusetzen. Müssen wir sie deshalb abschaffen? Ja, sagen Klimaforscher. Bloß nicht, meinen N. Stehr und M. Moldaschl."

    Worauf bezieht sich das "sie"? Auf die Demokratie oder die Klimaschutzziele?

    2 Leserempfehlungen
  2. <<< Die Erfahrung war, dass 1933 sich die Mehrheit der Deutschen für die Abschaffung der Demokratie entschieden hatten (Nicht nur die Nazis, auch die Kommunisten waren gegen die Weimarer Republik. Zusammen erlangten sie über 50% der Stimmen). <<<

    Was war denn die Ursache davon?
    Ja wohl das fulminante Versagen des Kapitalismus und dessen bürgerlich-demokratischen Verwaltungsapparat allen(!) Staatsangehörigen eine würdevolle Existenz zu garantieren.
    Davon sind wir in Europa heute wieder nicht mehr allzuweit entfernt, siehe PIIGS, oder die Millionen Obdachlosen in den USA.
    Hayek hat die komplett falschen Schlüsse aus der nach-1929-Katastrophe gezogen.

    2 Leserempfehlungen
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    Der bescheuerte Glaube man könne seine Probleme bei jemand abgeben und dann würde er alles toll machen und uns große Dinge geben.
    Ich würd mal sagen ein kindlicher Reflex.
    Etwa so als würde man die Entscheidung einem Experten überlassen und der soll dann die Politik bestimmen und das große Problem lösen.

    Also auch ein sehr deutscher Reflex, dem sogar die Zeit zu unterliegen scheint.

    In anderen Ländern war und ist man realistischer: Politik ist dann gut, wenn Sie beim Leben nicht stört.
    Stört Sie muß man sie nerven, ärgern, runtermachen bis sie aus dem Weg geht, oder die Fähigkeit entwickeln sie immer besser zu ignorieren (Italien?).

    Sie geben unumwunden zu, dass Sie sich das Recht herausnehmen das Recht mit Füßen zu treten, wenn es einmal nicht so gut läuft, wie erwartet. Mich wundert schon lange nichts mehr.

  3. Wir benötigen eher eine Aufräumpartei:

    Oberstes Ziel: die Gesellschaft von dem ganzen Schrott zu befreien der unsere Freiheit einschränkt ohne irgendeinen Vorteil zu bringen.

    Als Gegenstück würde ich eine dauernde Bullshit-Hitliste führen. Da könnte jeder erkennen was erreicht wurde.

    3 Leserempfehlungen
  4. Niemand will eine Autokratie zurück. Dennoch ist Demokratie allein offenbar nicht in der Lage, Zukunftsprobleme wirksam zu lösen, sobald deren Zeithorizont länger als 1 Legislaturperiode entfernt liegt. Deshalb sollte das Parlament um einen unabhängigen Wissenschaftsrat ergänzt werden. Alle politischen Zukunfts-Entscheidungen sind dann, neben dem Bundesrat, auch von dessen Zustimmung abhängig. Der Wissenschaftsrat wäre dann das 3. gleichberechtigte Gremium der Gewaltenteilung. Bei kontroversen Beschlüssen vermittelt ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident und trifft die 'höchste Entscheidung'. Die allerdings muß weiterhin durch das Verfassungsgericht revidiert werden können.

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    Die meisten sind in Gruppen aufgeteilt und beziehen ihr Einkommen daraus. Würden Sie den Ast absägen, auf dem Sie sitzen? Hinter beiden Parteien sitzen Lobbyisten.

    • tobmat
    • 08. Februar 2013 16:28 Uhr

    "Deshalb sollte das Parlament um einen unabhängigen Wissenschaftsrat ergänzt werden."

    Und wer bestimmt diesen, wer kontrolliert ihn und aus welchen Wissenschaftsdisziplinen soll er sich zusammensetzen?

    Sie haben da einen hübschen Vorschlag gemacht wie man die Demokratie stückschenweise in eine Diktatur umwandelt.

  5. 86. Ah jaaa

    Und welche Auswirkungen hat diese Empfehlung auf die weitere gesamtwirtschaftliche, gesellschaftspolitische und staatspolitische Ausrichtung des Landes????

    Wo konkret werden Sie dabei in der Ausübung Ihrer demokratischen Rechte betroffen?

    Kann es sein, das hier ein nicht unerhebliches Verständnisproblem hinsichtlich der Dimension über die Auswirkungen von sehr spezifischen und sehr allgemeingültigen Empfehlungen vorliegt?

  6. Der bescheuerte Glaube man könne seine Probleme bei jemand abgeben und dann würde er alles toll machen und uns große Dinge geben.
    Ich würd mal sagen ein kindlicher Reflex.
    Etwa so als würde man die Entscheidung einem Experten überlassen und der soll dann die Politik bestimmen und das große Problem lösen.

    Also auch ein sehr deutscher Reflex, dem sogar die Zeit zu unterliegen scheint.

    In anderen Ländern war und ist man realistischer: Politik ist dann gut, wenn Sie beim Leben nicht stört.
    Stört Sie muß man sie nerven, ärgern, runtermachen bis sie aus dem Weg geht, oder die Fähigkeit entwickeln sie immer besser zu ignorieren (Italien?).

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    Antwort auf "Ursache?"
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    <<< Ursache ?
    Der bescheuerte Glaube man könne seine Probleme bei jemand abgeben und dann würde er alles toll machen und uns große Dinge geben.
    Ich würd mal sagen ein kindlicher Reflex. <<<

    Ja, das auch :-)
    Ist allerdings nicht (allein) auf einen "kindlichen Reflex", also dem Wünsch/Verlangen, es solle so sein, zurückzuführen.
    Die Arbeiterbewegung hätte Ende des 18. Jahrhundert (und öfters noch danach) kurzen Prozess mit der Kapitalseite gemacht.
    Es war der bürgerliche Staat, dessen Gewaltmonopol zugunsten des Kapitals jedesmal eingriff, wenn dessen gesellschaftliche Vormachtstellung bedroht wurde.
    Die Absicht, seine Probleme mit der Umwelt selbst zu lösen, führt ja auch heute noch mit schöner Regelmäßigkeit zu Konflikten mit den staatlichen Repressionsorganen.

  7. Wir sind Lichtjahre von einer Ökodiktatur entfernt, auch wenn bezahlte Anti-Öko-Krieger das Gegenteil behaupten. Wir haben ja noch nicht mal einen Ökohype. Man betrachte nur das Medium ZEIT als Ganzes. Mehr als 5 Prozent ökologische Themen ist nicht drin. Eher befinden wir uns in einer Lobbydiktatur.
    Wenn es den Demokratien gemeinsam gelingen würde, einen gerechteren und nachhaltig vernünftigen Kapitalismus zu kreieren,würde es keine Ökodiktaturdebatten geben. Genug Geld wäre ja da. Auf den Finanzmärkten toben doch zum Schaden von Mehrheit und Demokratie dutzendfach mehr Gelder als in der Realwirtschaft. Auf Konten in den Steuerparadiesen sind doch Billionen gebunkert.
    Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre;
    Stahlbauschlossergeselle

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    Sie haben völlig recht, es geht nicht um eine neue Diktatur, sondern schlicht um das Primat der Politik über die Ökonomie. Und diese Politik muss dann durch eine Verbesserung der Beteiligungschancen des Einzelnen erweitert und legitimiert werden.

    Gegenwärtig sind die Verhältnisse umgekehrt, es herrscht die Ökonomie über die Politik, angesichts der Globalisierung entsteht sogar im Weltmaßstab gerade eine Diktatur von Weltkonzernen, die u.a. auf den Seiten von Zeit Online davon faseln "das Netz muss frei bleiben", aber eigentlich nur meinen, das "Netz muss frei bleiben von politischem Einfluss, damit wir unsere Gewinnchancen im vollen Umfang wahrnehmen können".

    Gefordert ist also mehr Demokratie und nicht weniger (z.B. auch innerhalb der Konzerne, denn Demokratie hört bekanntlich am Werkstor auf)

    Leider sind autokratische Vorstellungen durchaus in manchen ökologisch-orientierten Politikvorstellungen intendiert. Dies ist mir schon bei der Nachhaltigkeitsdebatte in den 90ern aufgestoßen. Ökologen beanspruchen manchmal - ähnlich wie die selige SED - aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit zu sein. Von der in diesem Fall aus den Naturwissenschaften abgeleiteten Erkennnis eines "objektiven" Risikos wird dann gefolgert, alle Menschen mögen das doch bitte erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten. Mithin das "richtige Bewusstsein" entwickeln, wenn es sein muss, mit Druck von "oben".

    Die Logik kommt mir verdammt bekannt vor.

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