SozialstaatRecht und billig

Es gibt gute Reformen, die wenig kosten. Die Parteien wissen das genau, es passt nur nicht in den Wahlkampf. von 

Wenn es stimmt, dass Politiker heutzutage vor allem glaubwürdig sein müssen, beginnt mit dem Wahljahr gerade ein interessantes Experiment. Wahlkampf verleitet normalerweise zu einer gewissen Dumpfheit. Politiker müssen so oft das Gleiche sagen, dass schon das Zuhören wehtun kann. Sie müssen Parteien unerträglich finden, mit denen sie eigentlich ganz entspannt koalieren könnten. Und sie müssen noch den dümmsten Parteifreund verteidigen. Kann man dabei so authentisch bleiben, wie es der Wähler angeblich will?

Es wäre schön, wenn sich alle Beteiligten zumindest bei einem wichtigen Thema nicht ohne Not ständig dümmer stellen würden, als sie sind. Es geht dabei um Geld und Gerechtigkeit, um die Behauptung, Wirtschafts- und Sozialkompetenz seien schwer miteinander vereinbar. Spätestens seit der Niedersachsen-Wahl heißt es wieder häufig, das eine politische Lager könne nicht mit Geld umgehen, das andere habe wenig Sinn für die kleinen Leute, nach dem Motto: Das Herz sitzt nun einmal links und die Brieftasche rechts.

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Manche Gerechtigkeitsdebatte dieser Tage hat in Wahrheit wenig mit Staatsgeld zu tun: Die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte, eine Reform des Mietrechts, die meisten der diskutierten Schulgesetze, viele Konzepte zur Bankenregulierung oder auch die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wirken sich nicht auf die öffentlichen Haushalte aus. Durch Mindestlöhne spart der Staat sogar Geld, weil weniger Kleinverdiener ihre Minilöhne mit staatlicher Unterstützung aufstocken müssen.

Es gibt jedoch Bereiche wie die Rente, wo tatsächlich teure Sozialreformen anstehen und schwer finanzierbare Versprechungen gemacht werden. Aber auch da stimmen die klassischen politischen Verortungen nicht. Die SPD-Rentenpolitiker wollen einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgeben, auch um Kleinstrenten anzuheben. Das ist sehr viel Geld – aber die Pläne von CSU und großen Teilen der CDU für höhere Renten älterer Mütter sind nicht viel billiger. Durch großen Ehrgeiz beim Sparen ist Angela Merkels Regierung nicht aufgefallen; umgekehrt könnten SPD und Grüne auch dann nicht lustvoll Geld in teure Sozialprogramme stecken, wenn sie es wollten: Daran würde sie die Schuldenbremse hindern.

Man könnte einwenden, dass SPD und Grüne zwar nicht den Staat, aber Unternehmen, Hauseigentümer und Spitzenverdiener belasten wollen. Das stimmt für einige Reformprojekte, für andere nicht. Bei der Frauen- und Familienpolitik zum Beispiel stehen die Arbeitgeber meistens auf der Seite der Opposition. Kaum jemand hat das Betreuungsgeld so laut und beharrlich kritisiert wie der 74-jährige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der auch das Ehegattensplitting, die Witwenrenten und die kostenlose Krankenversicherung für nicht berufstätige Ehepartner überprüfen lassen möchte. Alles, was Frauen vom Beruf fernhalten könnte, missfällt den Arbeitgebern. Immer mehr Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Geld, wenn sie nach der Geburt eines Kindes schnell in den Job zurückkehren. Siemens-Angestellte beispielsweise können während der ersten 14 Monate 500 Euro Zuschuss zu Betreuungskosten bekommen, den Konzern kostet das elf Millionen Euro pro Jahr. Frauenpolitik ist neuerdings auch Wirtschaftspolitik.

Vor allem aber hat sich bei allen Berliner Parteien (außer der Linkspartei) die Sicht durchgesetzt, dass Sozialpolitik heute in erster Linie für bessere Aufstiegschancen sorgen muss. Leistung soll sich lohnen – das war mal ein Slogan der CDU, nun begründen SPD und Grüne damit ihre Vorschläge für einen Mindestlohn.

Alles andere wäre auch dumm und provinziell. In den Vereinigten Staaten ist seit den Jahren des Aufschwungs unter Bill Clinton und der hohen Staatsverschuldung seiner republikanischen Vorgänger und Nachfolger klar, dass Haushaltsdisziplin keine republikanische Tugend ist.

Leserkommentare
    • Lefty
    • 07. März 2013 10:38 Uhr

    Da kann ich nur wünschen,dass Ihre Worte von den Politikern gelesen werden.
    Am Besten zweimal.

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