Die USA müssen ihre Schulden abbauen – und zwar keinesfalls durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen
von Grover G. Norquist

Es gibt nur eine Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Malaise, in der sich Amerika befindet: Wachstum. Und das kann nur durch niedrige Steuern und eine Reduzierung der Staatsausgaben angetrieben werden. Wenn wir weiter auf dem zuerst von George W. Bush und jetzt von Barack Obama beschrittenen Weg bleiben, mit immer weiter steigenden Ausgaben und ohne das öffentliche Pensionssystem und die Sozialversicherungen zu reformieren, dann werden wir eine verlorene Dekade für das Land erleben – wenn nicht sogar zwei.

Der Schuldenstand Amerikas liegt bei 11 Billionen Dollar. Die Lücke zwischen den bereits bestehenden künftigen Zahlungsversprechen – Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind – und den zu erwartenden Steuereinnahmen beläuft sich inzwischen auf 87 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beträgt 1,1 Billionen Dollar. Und Obama plant, über die kommenden vier Jahre noch einmal vier Billionen auf unseren Schuldenberg aufzuhäufen. Ein Vergleich, der bei der Einordnung hilft: Bei Obamas Amtsübernahme betrug das Verhältnis der Bruttoverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent – zum Ende seiner Amtszeit wird es 106 Prozent betragen.

Beim ersten Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 stimmte der Kongress für Kürzungen, die 2,5 Billionen Dollar aus Obamas Ausgabenplan für die kommenden zehn Jahre streichen würden. Jetzt kämpft Obama gegen eine Umsetzung ebendieser Sparbeschlüsse. Obama verlangt massive Steuererhöhungen, aber er will keine wirklichen Einsparungen. Unter seiner Regierung werden Staatsausgaben von derzeit 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent im Jahr 2050 anschwellen. Das also ist Obamas Plan für die Zukunft.

Die Republikaner haben eine Alternative: Es ist der Plan von Paul Ryan. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und war Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat. Ryans Plan kommt ohne eine Nettosteuererhöhung aus. Er würde die öffentlichen Pensionen von garantierten Rentenauszahlungsbeträgen umstellen auf ein System, bei dem die öffentlichen Angestellten stattdessen Beiträge zu ihrer Altersvorsorge erhalten würden. Diese Umstellung hat in Amerika im privaten Sektor bereits stattgefunden. Es würde Programme wie die Food-Stamps-Lebensmittelhilfe und Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, von Grund auf überholen und es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie die Mittel verteilt werden. So wie Bill Clinton einst die Sozialhilfe grundlegend reformiert hat. Das war ein herausragender Erfolg von Clinton.

Mit dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben über die kommenden zehn Jahre um sechs Billionen Dollar reduziert werden. Vor allem aber würden diese Reformen endlich Schluss machen mit staatlichen Zahlungsversprechen, die nicht finanziert werden können. Es würde das Schneeballsystem der Staatsfinanzierung beenden. Ryans Plan würde Steuern für alle auf 25 Prozent senken. Amerika würde auch – wie Deutschland und das übrige Europa – auf ein territoriales Steuersystem umstellen. Das bedeutete, dass nicht mehr wie bisher auf alle Einnahmen von US-Steuerzahlern und Unternehmen Abgaben erhoben würden, ganz gleich, wo auf der Welt diese erzielt wurden. Der Erfolg der Coolidge-, Kennedy- und Reagan-Jahre zeigt, dass niedrigere Steuern ein starkes Wachstum auslösen und dadurch die Schuldenlast verringern.

Wenn Amerikas Wirtschaft wieder wachsen würde wie in den Reagan-Jahren, also um vier Prozent im Jahr statt wie in den Obama-Jahren bloß um zwei Prozent, dann würden wir fünf Billionen Dollar an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben – genug, um die Schulden abzutragen, die Obama in seiner ersten Amtszeit angehäuft hat.

Wir haben hier zwei Zukunftsvisionen vor uns, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Zukunft, wie sie die Demokraten sich vorstellen, werden Staatsausgaben auf 39 Prozent anschwellen, in einer Zukunft, wie sie der Ryan-Plan möglich macht, würde die Staatslast nur noch 16 Prozent betragen.

Aus dem Englischen von Heike Buchter

Sparen, aber nicht zu hastig

Es ist gefährlich, jetzt kompromisslos die Staatsausgaben zu kappen. Amerika muss sparen – aber nicht zu hastig!
von Martin S. Feldstein

Zum Jahresbeginn haben die Vereinigten Staaten also nun die sogenannte Fiskalklippe umschifft und sind von einer tiefen Rezession verschont geblieben. Der Kompromiss, der den Absturz verhindert hat, bietet aber das Schlimmste aller Welten: Er wird die Wirtschaft schwächen – und wenig dazu beitragen, das langfristige Haushaltsdefizit zu reduzieren. Und dennoch bleibt Hoffnung. Die anstehenden Runden an Haushaltsdebatten lassen hoffen, dass sich endlich eine Lösung findet, die Schuldenexplosion zu verhindern.

Amerika hat ein Problem: Die Wirtschaft wächst nur sehr langsam. In den vergangenen zwei Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lediglich um ein Prozent gestiegen. Und die Konjunktur könnte sich 2013 noch weiter abschwächen. Dies ist aber keineswegs auf fundamentale Probleme in der Wirtschaft selbst zurückzuführen. Die USA haben weiterhin einen effizienten Arbeitsmarkt, starken Unternehmergeist und ein Finanzsystem, das neue und wachsende Unternehmen stützt.

Nein, unser schlechtes Abschneiden in den vergangenen fünf Jahren ist zunächst auf das Platzen einer Blase zurückzuführen, die den Immobilien- und Finanzmarkt mitgerissen hat. Schuld sind aber auch die fehlgeleiteten Konjunkturprogramme danach und das Versagen der Politik, die anhaltenden Probleme auf dem Immobilienmarkt anzugehen. Präsident Obamas Ziel in seiner ersten Amtszeit war die soziale Umverteilung, und er hat die private Initiative geschwächt, indem er Unternehmer und Großverdiener angegriffen hat.

Die jüngsten Steuererhöhungen werden die Nachfrage sinken lassen – stark genug, um die Wachstumsrate auf null zu drücken. Gleichzeitig werden die vereinbarten Sparmaßnahmen über die nächsten zehn Jahre das Defizit um nur 700 Milliarden Dollar senken – das entspricht weniger als fünf Prozent des Schuldenstandes von 2022.

Alle sind sich einig, dass mehr Schuldenabbau notwendig ist. Gestritten wird darüber, wie man das erreichen könnte. Präsident Obama will eine ausgewogene Kombination von höheren Steuern und Kürzungen. Was das konkret bedeutet, sagt er aber nicht. Die Republikaner wollen dagegen eine Reform, bei der die Einkommensteuersätze am obersten Ende der Skala gesenkt würden.

Nun hat die nächste Runde in diesem Dauerstreit begonnen. Es geht um die Frage, ob sich die Parteien darauf einigen, die Schuldenobergrenze ein weiteres Mal anzuheben – also die maximale Verschuldung, die die Regierung eingehen kann. Wird das derzeitige Limit nicht angehoben, kann die Regierung nach dem 1. März keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Republikaner wollen einer Anhebung aber nur zustimmen, wenn der Kongress gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben um dieselbe Summe beschließt. Das ist gefährlich. Niemand weiß, was passiert, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird. Die Regierung müsste sämtliche Zahlungen an Lieferanten, Regierungsangestellte und so weiter einstellen.

Eine Kompromisslösung wäre die Anhebung der Schuldenobergrenze um den Gesamtwert der für die nächste Dekade geplanten Kürzungen: Einsparungen von jährlich 100 Milliarden würden dann eine Anhebung des Schuldenlimits um eine Billion rechtfertigen. Klar ist, dass eine fundamentale Reform der Sozialversicherungsprogramme für die älteren Amerikaner der Mittelschicht notwendig ist – die Renten- und Krankenkassen für Ruheständler. Das sollte aber behutsam angegangen werden, sodass langfristige Defizite reduziert werden, kurzfristige einschneidende Kürzungen jedoch vermieden werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht zu schwächen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Washington sich dieses Jahr zu einer Reform der Rentenversicherung durchringt. Das kann etwa geschehen, indem die Rentenansprüche langsamer an die Preisentwicklung angepasst werden. In Washington könnte man argumentieren, dass ein langsameres Wachstum der Rentenansprüche das System stärken und die Renten auf viele Jahre hinaus sichern würde. So würde 2013 zwar kein gutes Jahr für die Wirtschaft – aber es könnte die Weichen stellen für eine langfristige Sanierung der US-Staatsfinanzen.

Aus dem Englischen von Angela Holz