US-HaushaltsstreitSo retten wir Amerika

Zum Jahreswechsel hätte der Krach der US-Parteien um die Staatsverschuldung fast eine Rezession ausgelöst. Und nun? In dieser Woche dazu zwei prominente Republikaner von Grover G. Norquist und Martin S. Feldstein

Die USA müssen ihre Schulden abbauen – und zwar keinesfalls durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen
von Grover G. Norquist

Es gibt nur eine Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Malaise, in der sich Amerika befindet: Wachstum. Und das kann nur durch niedrige Steuern und eine Reduzierung der Staatsausgaben angetrieben werden. Wenn wir weiter auf dem zuerst von George W. Bush und jetzt von Barack Obama beschrittenen Weg bleiben, mit immer weiter steigenden Ausgaben und ohne das öffentliche Pensionssystem und die Sozialversicherungen zu reformieren, dann werden wir eine verlorene Dekade für das Land erleben – wenn nicht sogar zwei.

Der Schuldenstand Amerikas liegt bei 11 Billionen Dollar. Die Lücke zwischen den bereits bestehenden künftigen Zahlungsversprechen – Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind – und den zu erwartenden Steuereinnahmen beläuft sich inzwischen auf 87 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beträgt 1,1 Billionen Dollar. Und Obama plant, über die kommenden vier Jahre noch einmal vier Billionen auf unseren Schuldenberg aufzuhäufen. Ein Vergleich, der bei der Einordnung hilft: Bei Obamas Amtsübernahme betrug das Verhältnis der Bruttoverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent – zum Ende seiner Amtszeit wird es 106 Prozent betragen.

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Beim ersten Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 stimmte der Kongress für Kürzungen, die 2,5 Billionen Dollar aus Obamas Ausgabenplan für die kommenden zehn Jahre streichen würden. Jetzt kämpft Obama gegen eine Umsetzung ebendieser Sparbeschlüsse. Obama verlangt massive Steuererhöhungen, aber er will keine wirklichen Einsparungen. Unter seiner Regierung werden Staatsausgaben von derzeit 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent im Jahr 2050 anschwellen. Das also ist Obamas Plan für die Zukunft.

Grover G. Norquist

56, ist ein Vordenker der Republikanischen Partei. Er leitet die Lobbyvereinigung Americans for Tax Reform.

Die Republikaner haben eine Alternative: Es ist der Plan von Paul Ryan. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und war Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat. Ryans Plan kommt ohne eine Nettosteuererhöhung aus. Er würde die öffentlichen Pensionen von garantierten Rentenauszahlungsbeträgen umstellen auf ein System, bei dem die öffentlichen Angestellten stattdessen Beiträge zu ihrer Altersvorsorge erhalten würden. Diese Umstellung hat in Amerika im privaten Sektor bereits stattgefunden. Es würde Programme wie die Food-Stamps-Lebensmittelhilfe und Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, von Grund auf überholen und es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie die Mittel verteilt werden. So wie Bill Clinton einst die Sozialhilfe grundlegend reformiert hat. Das war ein herausragender Erfolg von Clinton.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Mit dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben über die kommenden zehn Jahre um sechs Billionen Dollar reduziert werden. Vor allem aber würden diese Reformen endlich Schluss machen mit staatlichen Zahlungsversprechen, die nicht finanziert werden können. Es würde das Schneeballsystem der Staatsfinanzierung beenden. Ryans Plan würde Steuern für alle auf 25 Prozent senken. Amerika würde auch – wie Deutschland und das übrige Europa – auf ein territoriales Steuersystem umstellen. Das bedeutete, dass nicht mehr wie bisher auf alle Einnahmen von US-Steuerzahlern und Unternehmen Abgaben erhoben würden, ganz gleich, wo auf der Welt diese erzielt wurden. Der Erfolg der Coolidge-, Kennedy- und Reagan-Jahre zeigt, dass niedrigere Steuern ein starkes Wachstum auslösen und dadurch die Schuldenlast verringern.

Wenn Amerikas Wirtschaft wieder wachsen würde wie in den Reagan-Jahren, also um vier Prozent im Jahr statt wie in den Obama-Jahren bloß um zwei Prozent, dann würden wir fünf Billionen Dollar an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben – genug, um die Schulden abzutragen, die Obama in seiner ersten Amtszeit angehäuft hat.

Wir haben hier zwei Zukunftsvisionen vor uns, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Zukunft, wie sie die Demokraten sich vorstellen, werden Staatsausgaben auf 39 Prozent anschwellen, in einer Zukunft, wie sie der Ryan-Plan möglich macht, würde die Staatslast nur noch 16 Prozent betragen.

Aus dem Englischen von Heike Buchter

Es ist gefährlich, jetzt kompromisslos die Staatsausgaben zu kappen. Amerika muss sparen – aber nicht zu hastig!
von Martin S. Feldstein

Zum Jahresbeginn haben die Vereinigten Staaten also nun die sogenannte Fiskalklippe umschifft und sind von einer tiefen Rezession verschont geblieben. Der Kompromiss, der den Absturz verhindert hat, bietet aber das Schlimmste aller Welten: Er wird die Wirtschaft schwächen – und wenig dazu beitragen, das langfristige Haushaltsdefizit zu reduzieren. Und dennoch bleibt Hoffnung. Die anstehenden Runden an Haushaltsdebatten lassen hoffen, dass sich endlich eine Lösung findet, die Schuldenexplosion zu verhindern.

Amerika hat ein Problem: Die Wirtschaft wächst nur sehr langsam. In den vergangenen zwei Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lediglich um ein Prozent gestiegen. Und die Konjunktur könnte sich 2013 noch weiter abschwächen. Dies ist aber keineswegs auf fundamentale Probleme in der Wirtschaft selbst zurückzuführen. Die USA haben weiterhin einen effizienten Arbeitsmarkt, starken Unternehmergeist und ein Finanzsystem, das neue und wachsende Unternehmen stützt.

Martin S. Feldstein

73, war ein Wirtschaftsberater von Ronald Reagan und lehrt heute Ökonomie an der Universität Harvard.

Nein, unser schlechtes Abschneiden in den vergangenen fünf Jahren ist zunächst auf das Platzen einer Blase zurückzuführen, die den Immobilien- und Finanzmarkt mitgerissen hat. Schuld sind aber auch die fehlgeleiteten Konjunkturprogramme danach und das Versagen der Politik, die anhaltenden Probleme auf dem Immobilienmarkt anzugehen. Präsident Obamas Ziel in seiner ersten Amtszeit war die soziale Umverteilung, und er hat die private Initiative geschwächt, indem er Unternehmer und Großverdiener angegriffen hat.

Die jüngsten Steuererhöhungen werden die Nachfrage sinken lassen – stark genug, um die Wachstumsrate auf null zu drücken. Gleichzeitig werden die vereinbarten Sparmaßnahmen über die nächsten zehn Jahre das Defizit um nur 700 Milliarden Dollar senken – das entspricht weniger als fünf Prozent des Schuldenstandes von 2022.

Alle sind sich einig, dass mehr Schuldenabbau notwendig ist. Gestritten wird darüber, wie man das erreichen könnte. Präsident Obama will eine ausgewogene Kombination von höheren Steuern und Kürzungen. Was das konkret bedeutet, sagt er aber nicht. Die Republikaner wollen dagegen eine Reform, bei der die Einkommensteuersätze am obersten Ende der Skala gesenkt würden.

Nun hat die nächste Runde in diesem Dauerstreit begonnen. Es geht um die Frage, ob sich die Parteien darauf einigen, die Schuldenobergrenze ein weiteres Mal anzuheben – also die maximale Verschuldung, die die Regierung eingehen kann. Wird das derzeitige Limit nicht angehoben, kann die Regierung nach dem 1. März keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Republikaner wollen einer Anhebung aber nur zustimmen, wenn der Kongress gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben um dieselbe Summe beschließt. Das ist gefährlich. Niemand weiß, was passiert, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird. Die Regierung müsste sämtliche Zahlungen an Lieferanten, Regierungsangestellte und so weiter einstellen.

Eine Kompromisslösung wäre die Anhebung der Schuldenobergrenze um den Gesamtwert der für die nächste Dekade geplanten Kürzungen: Einsparungen von jährlich 100 Milliarden würden dann eine Anhebung des Schuldenlimits um eine Billion rechtfertigen. Klar ist, dass eine fundamentale Reform der Sozialversicherungsprogramme für die älteren Amerikaner der Mittelschicht notwendig ist – die Renten- und Krankenkassen für Ruheständler. Das sollte aber behutsam angegangen werden, sodass langfristige Defizite reduziert werden, kurzfristige einschneidende Kürzungen jedoch vermieden werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht zu schwächen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Washington sich dieses Jahr zu einer Reform der Rentenversicherung durchringt. Das kann etwa geschehen, indem die Rentenansprüche langsamer an die Preisentwicklung angepasst werden. In Washington könnte man argumentieren, dass ein langsameres Wachstum der Rentenansprüche das System stärken und die Renten auf viele Jahre hinaus sichern würde. So würde 2013 zwar kein gutes Jahr für die Wirtschaft – aber es könnte die Weichen stellen für eine langfristige Sanierung der US-Staatsfinanzen.

Aus dem Englischen von Angela Holz

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Leserkommentare
  1. Die Republikaner mussten zwei Wahlverluste hintereinander einstecken, doch ihr aktuelles Problem ist nicht nur ihre falsche Politik, sondern eine demographische Entwicklung der Bevölkerung, die jeden künftigen Gewinn ihrer Partei so gut wie ausschließt. Falls es Obama jetzt womöglich auch noch gelingen sollte, die Einbürgerung von 11 Millionen illegaler Einwanderer durchzusetzen, so schwimmen ihre letzten Chancen davon. Die Interessen der republikanischne Partei decken sich heute einfach nicht mehr mit denen des Volkes.

    War es nicht Brecht, der vorschlug, dass sich eine Partei in solchen Fällen lieber ein neues Volk wählen sollte?

    4 Leserempfehlungen
  2. Das wird nur irgendwie immer vergessen.
    Steuern runter = Wachstum UND Schulden.
    Wieso wird das immer so wunderbar verdrängt?
    Konjunkturpaket ist nahezu gleich zu Steuersenkung, nur kurzfristiger.

    11 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 10. Februar 2013 19:05 Uhr

    ...dann ist das Thema auch vom Tisch.
    Keine Nation der Welt kann ihre wahren(!) Schulden bezahlen, beim nächsten Crash ist das Spiel endgültig zu Ende. Und es hat sich nichts geändert, das System das uns alle an den Rand des Kollapses gebracht hat ist nicht mal oberflächlich angekratzt worden. Im Gegenteil, es ist in der Geschichte des Geldes einmalig das Verbrecher ungestraft bleiben weil eine Anklage das System womöglich kollabieren lassen würde - siehe HSBC.
    Ich verstehe garnicht warum man sich da was vormacht.
    Also ich gehe davon aus, das ich mit meinen 43 Jahren diesen Reset noch erleben werde.
    Ich hoffe nur das er organisiert abläuft und nicht vom Volk erzwungen wird...

    6 Leserempfehlungen
  3. 4. Warum?

    Warum geben Sie jemandem wie G. Norquist eine Plattform zur Verbreitung seiner Lügen? Träumt die ZEIT möglicherweise selber von soetwas?

    10 Leserempfehlungen
  4. 5. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...der poster hier zum besten gab, aber wenn es um Norquist geht, ist keine Verschwörungstheorie zu weit hergeholt oder zu groß.

  5. 6. Selten

    Selten so einen Mist gelesen, diese zwei Menschen verstehen mal nichts von Wirtschaft.
    Reagens Amtszeit ein Erfolg?
    Wenn man eine Steigerung der Staatsschulden um 180% gutheisst, dann ja. Keynes Wirtschaftspolitik ist grandios gescheitert und die Laffer Kurve nicht zutreffend.
    Komischerweise hatte Bill Clinton einen ausgeglichenen Haushalt und das genau mit den Sachen, die diese beiden Männer verteufeln. Erhöhung der Steuer der Reichen, Kürzung des Militärbudget etc. Makroökonomie ist zu komplex als das man sie auf zwei Seiten erklären könnte, geschweige denn in einem Kommentar.
    Aber mit Sachen zu argumentieren die vor 30 Jahren schon gescheitert sind ist einfach nur dämlich.
    Obama ist ein guter Präsident in Bezug auf die Innenpolitik und muss den Saustall den Herr bush Junior hinterlassen hat Stück für Stück aufräumen.
    Naja zu Selbstreflexion und Kritik sind diese beiden Republikaner wohl nicht fähig.

    22 Leserempfehlungen
  6. unser Kommentaren werden auf Regelverstöße überprüft aber so ein Artikel wird einfach so veröffentlicht.

    13 Leserempfehlungen
  7. Was genau ist jetzt die Intention, warum man 2 reaktionäre, herrschaftsaffine Menschen, die Egomanie und Geldgier offenbar als moralischen Anspruch sehen (siehe auch Ayn Rand, "Atlas Shrugged"), Platz für ihre "Lösungsansätze" bietet, obwohl diese nicht nur offen unlogisch und sozialdarwinistisch, sondern auch was ihre versprochene Wirkung angeht, empirisch widerlegt sind?

    Werden dann demnächst auch die Ideologen von Chrisy Avgy übersetzt, die 2-seitig erläutern, warum die Migranten und Linken Griechenlands Unglück seien?

    14 Leserempfehlungen

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